T 0613/11 () of 9.6.2015

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerde richtet sich gegen die Entscheidung der Prüfungsabteilung, die Anmeldung Nr. 07 008 592 wegen fehlender erfinderischer Tätigkeit (Artikel 56 EPÜ) zurückzuweisen.

II. Die Anmelderin und Beschwerdeführerin hat in der mündlichen Verhandlung vor der Kammer beantragt, die angefochtene Entscheidung aufzuheben und ein Patent auf Grundlage der folgenden Dokumente zu erteilen:

Beschreibung: Seiten 1 bis 6, eingereicht in der mündlichen Verhandlung vor der Kammer am 22. Mai 2015;

Ansprüche: 1 bis 8 eingereicht mit Schreiben vom 7. Februar 2008.

III. Anspruch 1 lautet:

"Verfahren zur Authentifizierung eines einzelnen Produkts aus einer Serie, welchem mindestens ein hierfür spezifischer Code auf einem Datenträger zugeordnet wird, dieser Code in einer öffentlich zugänglichen Datenbank gespeichert wird, von einem Dritten abgelesen und in die Datenbank eingegeben wird, und aufgrund eines Vergleichs des eingegebenen Codes mit den in der Datenbank gespeicherten Codes aller Produkte der Serie die Datenbank eine Ausgabe dahingehend erzeugt, ob der Code mit einem gespeicherten Code identisch ist und/oder vorher bereits abgefragt worden ist, dadurch gekennzeichnet, dass der Datenträger eine offizielle Banknote einer staatlichen Notenbank ist und der Code deren offizielle Seriennummer ist."

IV. Anspruch 5 lautet:

"Verwendung einer mit einer offiziellen Seriennummer ausgestatteten offiziellen Banknote einer staatlichen Notenbank bei einem Verfahren zur Authentifizierung eines einzelnen Produkts aus einer Serie, welchem die Seriennummer der Banknote zugeordnet wird, diese in einer öffentlich zugänglichen Datenbank gespeichert wird, von einem Dritten abgelesen und in die Datenbank eingegeben wird, und aufgrund eines Vergleichs der eingegebenen Seriennummer mit den in der Datenbank gespeicherten Seriennummern aller Produkte der Serie die Datenbank eine Ausgabe dahingehend erzeugt, ob die Seriennummer mit einer gespeicherten Seriennummer identisch und/oder vorher bereits abgefragt worden ist."

V. Es wird auf die folgenden Dokumente Bezug genommen:

D1: WO 2005/036504 A

D4: EP 1 176 562 A.

VI. Die Beschwerdeführerin machte im Wesentlichen Folgendes geltend:

Dokument D1 benutze ein Etikett und keine Banknote für die Übermittlung des einmaligen Codes für die Überprüfung der Authentizität eines Produktes.

Der Unterschied des Datenträgers Banknote, dessen Code die einmalige Seriennummer gegenüber Dl sei, stelle nicht im Sinne der Erfindung einen rein administratives und nicht-technisches Merkmal dar, sondern sei geprägt von der Funktion der Banknote. Die Banknote brauche nicht, wie ein Etikett, zum Zweck der Produktauthentifizierung extra hergestellt werden.

Dokument D4 hingegen setze die Banknote derart ein, dass keine Fälschungssicherheit erzielt werde. Gemäß D4 könnten Fälscher einfach ein Produkt mit einer x-beliebigen Banknote versehen und einfach die Seriennummer an dem Produkt anbringen. Das erschwere das Fälschen von Produkten in keinster Weise. Es fehle eindeutig an der Datenbankabfrage, die das Produkt identifiziere und letztlich authentifiziere.

Damit sei der Gegenstand der Ansprüche 1 und 5 neu und beruhe auf einer erfinderischen Tätigkeit gegenüber dem zitierten Stand der Technik.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2. Änderungen

Die Ansprüche 1 bis 4 entsprechen den ursprünglich eingereichten Ansprüchen. Die Ansprüche 5 bis 8 basieren auf dem ursprünglich eingereichten, auf eine Verwendung einer Banknote gerichteten Anspruch 8, ergänzt entsprechend den ursprünglich eingereichten Ansprüchen 1 bis 4.

Die Änderungen sind somit im Sinne von Artikel 123(2) EPÜ zulässig.

3. Neuheit

Ein Verfahren gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1 ist aus dem nächstliegenden Stand der Technik gemäß Dokument D1 bekannt.

Insbesondere zeigt D1 in der Terminologie des Anspruchs 1 ein Verfahren zur Authentifizierung eines einzelnen Produkts aus einer Serie, welchem mindestens ein hierfür spezifischer Code auf einem Datenträger zugeordnet wird (Code 5 bzw. 6 auf einem mit etwa einem Hologramm 2 versehenen Etikett 1 (vgl. die Figur)),

[wobei] dieser Code in einer öffentlich zugänglichen Datenbank gespeichert wird, von einem Dritten abgelesen und in die Datenbank eingegeben wird, und aufgrund eines Vergleichs des eingegebenen Codes mit den in der Datenbank gespeicherten Codes aller Produkte der Serie die Datenbank eine Ausgabe dahingehend erzeugt, ob der Code mit einem gespeicherten Code identisch ist und/oder vorher bereits abgefragt worden ist (vgl. Seite 3, fünfter Absatz bis Seite 5, vorletzter Absatz)).

Nicht bekannt aus D1 ist, dass der Datenträger eine offizielle Banknote einer staatlichen Notenbank ist und der Code deren offizielle Seriennummer ist.

Damit ist der Gegenstand des Anspruchs 1 gegenüber D1 neu (Artikel 54(1) EPÜ 1973).

Der Gegenstand des Anspruchs 1 ist im Übrigen auch gegenüber dem weiteren im Verfahren zitierten Stand der Technik neu.

4. Erfinderische Tätigkeit

4.1 Die Kammer teilt nicht die Auffassung der Vorinstanz, dass technisch gesehen eine Banknote nur ein Stück Papier mit einer Seriennummer sei. Die Kammer teilt somit auch nicht die daraus gezogene Schlussfolgerung der Vorinstanz, dass das Unterscheidungsmerkmal des Anspruchs 1 gegenüber D1 einen rein administrativen, d.h. nicht-technischen Unterschied darstelle, und damit nicht zur Definition einer erfinderischen Tätigkeit herangezogen werden könne.

Eine offizielle Banknote einer staatlichen Notenbank unterscheidet sich schon grundsätzlich aufgrund der bei ihr implizit vorhandenen Sicherheitsmerkmale, wie z.B. Wasserzeichen, Sicherheitsfäden, ertastbare Reliefs, aufwendige Druckmuster, Glanzstreifen mit Farbwechsel usw., technisch von einem Etikett mit einem Hologramm und einem Code, wie es etwa aus D1 bekannt ist.

Damit ist dieser Unterschied bei der Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit zu berücksichtigen.

1. Das aus dem Dokument D1 bekannte, mit einem Hologramm und einem Code versehene Etikett ist, wenn auch mit einem gewissen Aufwand, fälschbar. Zwar führt die in D1 vorgeschlagene Abfrage des Codes in der öffentlich zugänglichen Datenbank dazu, dass die Fälschung erkennbar wird. Ein Restrisiko kann dennoch nicht ganz ausgeschlossen werden. Wird etwa die Fälschung vor dem Original mit dem gleichen Code abgefragt, wird sie nicht als Fälschung erkannt.

Ausgehend von D1 lässt sich die objektiv zu lösende Aufgabe somit dahingehend formulieren, eine sicherere Alternative zu dem Etikett mit Hologramm und Code zu finden.

Bei der Suche nach einer Lösung würde der Fachmann das Dokument D4 beachten, das im Kontext der Authentifizierung von Produkten bereits die Idee benutzt, eine offizielle Banknote als sicheres Mittel für die Übermittlung eines einmaligen Codes (die Seriennummer der Banknote) einzusetzen (vgl. Absätze [0021] bis [0028]).

In D4 wird allerdings die Seriennummer der Banknote etwa auf dem Etikett einer Flasche, die gegen Produktpiraterie geschützt werden soll, abgedruckt, damit der Käufer die Seriennummer der Banknote mit der Nummer auf dem Etikett vergleichen kann und damit die Authentizität der Flasche überprüfen kann. Da jedoch das Etikett mit einer aufgedruckten Seriennummer relativ leicht fälschbar ist, könnte ein Fälscher ohne großen Aufwand, die gefälschte Flasche mit einer beliebigen Banknote versehen, und das Etikett mit der Seriennummer dieser Banknote bedrucken. Damit bietet D4 nur unzureichenden Schutz gegen Produktpiraterie.

Dokument D4 betont zwar, dass die Verpackung der Flasche aufgrund der Schwierigkeit, Banknoten zu fälschen, schwierig nachzubilden sei. Banknoten seien bewusst nur sehr schwer zu kopieren. Darüber hinaus seien die Strafen für das Fälschen von Banknoten auch sehr hart und in der Regel schwerer als die Strafen für die Fälschung von Handelsprodukten. Es sei somit nicht im Interesse von Produktpiraten, zu versuchen Banknoten zu fälschen, nur um falsche Verpackungen zu schaffen (vgl. Absatz [0027]).

Tatsächlich aber muss bei der Fälschungssicherung gemäß D4 ein Produktpirat gar keine Banknoten fälschen, weil er, wie vorstehend dargelegt, einfach eine beliebige echte Banknote der Verpackung beilegen kann, und lediglich die Seriennummer dieser Banknote auf das Etikett zu drucken braucht, um die Fälschungssicherung des Produkts zu umgehen.

Hingegen bringt die Benutzung von Banknoten bei der beanspruchten Erfindung einen realen Vorteil, da eine Manipulation der Einträge in der Datenbank sich wesentlich komplizierter gestaltet als das Drucken eines gefälschten Etiketts, sodass die erheblichen technischen Schwierigkeiten beim Fälschen von Banknoten sowie die strafrechtlichen Folgen einer solchen Handlung tatsächlich hohe Hürden für eine Produktfälschung darstellen, und sich somit eine nennenswerte Verbesserung bei der Produktauthentifizierung ergibt.

Zudem bietet die beanspruchte Erfindung gegenüber dem Stand der Technik gemäß den Dokumenten D1 und D4 den weiteren Vorteil, dass gar kein fälschungssicheres Etikett mit Hologramm bzw. mit einer jeweils einmaligen Seriennummer aufwendig gedruckt werden muss.

Die beanspruchte Erfindung bietet somit Vorteile, die weder mit D1 noch mit D4 an sich erreichbar sind.

Aus diesen Gründen ist nach Auffassung der Kammer das beanspruchte verbesserte Authentifizierungsverfahren im Hinblick auf Dokument D1, auch in Zusammenschau mit dem Dokument D4, für den Durchschnittsfachmann nicht offensichtlich.

Da auch keines der anderen sich im Verfahren befindlichen Dokumente die Benutzung einer Banknote im Kontext einer Produktauthentifizierung zeigt, ist der Gegenstand des Anspruchs 1 auch nicht von diesen Dokumenten nahegelegt.

Das Gleiche gilt auch für den Gegenstand des unabhängigen Anspruchs 5, der auf eine entsprechende Verwendung einer mit einer offiziellen Seriennummer ausgestatteten offiziellen Banknote einer staatlichen Notenbank bei einem Verfahren zur Authentifizierung eines einzelnen Produkts aus einer Serie gerichtet ist.

Damit beruht der Gegenstand der Ansprüche 1 und 5 auf einer erfinderischen Tätigkeit im Sinne von Artikel 56 EPÜ 1973.

4.2 Die weiteren Ansprüche 2 bis 4 und 6 bis 8 sind abhängig von Anspruch 1 bzw. 5 und stellen besondere Weiterbildungen des Gegenstandes dieser Ansprüche dar. Der Gegenstand dieser Ansprüche beruht somit ebenfalls auf einer erfinderischen Tätigkeit.

5. Die Beschreibung wurde an die gültigen Ansprüche angepasst und trägt dem vorliegenden Stand der Technik Rechnung, sodass auch in dieser Hinsicht die Erfordernisse des EPÜ erfüllt sind.

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz zurückverwiesen, mit der Anordnung ein Patent mit den folgenden Dokumenten zu erteilen:

Beschreibung: Seiten 1 bis 6, eingereicht in der mündlichen Verhandlung vor der Kammer am 22. Mai 2015;

Ansprüche: 1 bis 8, eingereicht mit Schreiben vom 7. Februar 2008.