T 0575/11 () of 11.6.2013

Sachverhalt und Anträge

I. Im Einspruchsverfahren war das europäische Patent EP-B-1 154 115 aus den Gründen der Artikel 100(a) EPÜ (Mangel an Neuheit und erfinderischer Tätigkeit) und 100(c) EPÜ (Erweiterung über den Inhalt der Anmeldung in der ursprünglichen Fassung hinaus) von der Einsprechenden angegriffen worden. Mit der Entscheidung der Einspruchsabteilung vom 23. Februar 2012 war der Einspruch zurückgewiesen worden.

II. Gegen die Entscheidung der Einspruchsabteilung hat die Einsprechende (Beschwerdeführerin) am 11. März 2011 Beschwerde eingelegt und gleichzeitig die vorgeschriebene Beschwerdegebühr entrichtet. Die Beschwerdebegründung wurde am 24. Juni 2011 eingereicht.

III. Im Beschwerdeverfahren haben für die vorliegende Entscheidung die folgenden Entgegenhaltungen eine Rolle gespielt:

D2a: DE-A-20 10 663;

D3: DE-A-195 04 601.

IV. Am Ende der am 11. Juni 2011 abgehaltenen mündlichen Verhandlung war die Antragslage wie folgt:

- Die Beschwerdeführerin beantragte die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und den Widerruf des europäischen Patents Nr. 1 154 115.

- Die Beschwerdegegnerin (Patentinhaberin) beantragte die Zurückweisung der Beschwerde.

Der erteilte Anspruch 1 lautet wie folgt:

"Ausschäumbares Hohlprofil (1), bei dem Profilwandungen (2, 3, 4, 5) eine ausschäumbare Hohlkammer (6) begrenzen, wobei zusätzlich zu den Profilwandungen (2, 3, 4, 5) zumindest eine Ausgleichswandung (8) vorgesehen ist, welche Ausgleichswandung (8) innerhalb der von den Profilwandungen (2, 3, 4, 5) begrenzten Hohlkammer (6) angeordnet ist, wobei die Ausgleichswandung (8) zumindest eine Ausgleichskammer (9) von dem ausschäumbaren Teil der Hohlkammer (6) abtrennt,

dadurch gekennzeichnet,

dass das Volumen der Ausgleichskammer (9) im nicht ausgeschäumten Zustand des Hohlprofils (1) maximal 30% des Gesamtvolumens der Hohlkammer (6) beträgt und

dass die Ausgleichswandung (8) mit der Maßgabe ausgelegt ist, dass beim Ausschäumen der Hohlkammer (6) das Volumen der Ausgleichskammer (9) unter Freigabe eines Ausgleichsvolumens für den Schaum (7) lediglich teilweise reduzierbar ist."

V. Die Beschwerdeführerin argumentierte wie folgt:

Zulässigkeit der Änderungen; Artikel 100(c) EPÜ

Das in Anspruch 1 enthaltene Merkmal, "dass die Ausgleichswandung (8) mit der Maßgabe ausgelegt ist, dass beim Ausschäumen der Hohlkammer (6) das Volumen der Ausgleichskammer ((9) unter Freigabe eines Ausgleichsvolumens für den Schaum (7) lediglich teilweise reduzierbar ist" werde nicht durch die ursprünglichen Anmeldungsunterlagen gestützt. Das Merkmal verlange eine konstruktive Ausgestaltung der Ausgleichswandung dergestalt, dass beim Ausschäumen der Hohlkammer (6) die Ausgleichskammer (8) nur zum Teil reduziert werden kann. Die gesamten Anmeldungsunterlagen erwähnten an keiner Stelle, welche konstruktiven Vorkehrungen genau zu treffen sind, damit beim Ausschäumen ein Teil der Ausgleichskammer als Restvolumen erhalten bleibt bzw. mit welchen konstruktiven Maßnahmen ein vollständiges Kollabieren des Ausgleichsvolumens verhindert werden soll. In der Patentschrift werde nur als Ziel vorgegeben, was erreicht werden soll. Nirgendwo in den Anmeldungsunterlagen seien allerdings Informationen darüber enthalten, wie dies in der Praxis erfolgen soll. Die gemachte Vorgabe allein über die Dosierung des Schaums und über einen entsprechenden Druck zu erreichen sei banal. Auch die Textstelle in der ursprünglichen Beschreibung auf Seite 4, Zeilen 15 bis 26 und Seite 10, Zeilen 23 bis 28, wonach die Ausgleichswandungen dem expandierenden Schaum einen bestimmten Widerstand entgegensetzen, könnten den Fachmann nicht zum Ergreifen bestimmter konstruktiver Maßnahmen anleiten, um das geforderte Ziel zu erreichen.

Der Widerrufsgrund der unzulässigen Erweiterung gemäß Artikel 100(c) EPÜ sei damit gerechtfertigt.

Artikel 100(a) Neuheit

Die Neuheit des Gegenstands von Anspruch 1 werde sowohl durch Druckschrift D3 als auch durch D2a vorweggenommen. Die von der Einspruchsabteilung in der angefochtenen Entscheidung geltend gemachten Unterschiede gegenüber der Druckschrift D2a bzw. D3 existierten nicht.

Die Figuren 4 und 4a in Druckschrift D2a zeigten eine Hohlkammer, deren Gesamtvolumen durch die Metallprofile 1 und 2 sowie die Wandungen 5 und 6 definiert wird. Wie die Druckschrift D2a auf Seite 8, letzter Absatz beschreibe, werden die beiden Profilteile 1 und 2 durch das hohle, als geschlossene Kammer (5, 6, 12, 13) ausgebildete Verbindungsglied 3 über die federnden Wandungen 12 und 13 durch einrastende Nasen (4) miteinander verbunden. Hätten die Profilteile 1 und 2 nicht - so wie in der Ausführungsform nach Figur 4 und 4a - offene, sondern geschlossene Wandungen wie in Figur 1, so werde zwischen den nach innen gewölbten federnden Wänden 12, 13 und der Profilwand 1, 2 ein Ausgleichsvolumen von maximal 30% des Gesamtvolumens der Hohlkammer gebildet. Beim Füllen gäben die federnden Wände 12 und 13 des Verbindungsstückes dem Schaumdruck nach und füllten den vorhandenen Hohlraum somit nur teilweise aus, wie dies Anspruch 1 des Patents fordere. Alle Merkmale von Anspruch 1 des Patents seien mithin von der D2a vorgeschrieben.

Auch Druckschrift D3 zeige in den Figuren 1 und 3 ein Hohlprofil 3, wobei ein in einer Umhüllung 5 enthaltender Schaum an der Klebestelle 6 innerhalb der Kammer 3 befestigt ist. Zwischen Hülle 5 und Wandung 2 würden zwei Hohlräume VA1 und VA2 als Ausgleichsvolumina gebildet, die weniger als 30% des Gesamtvolumens des Hohlraums ausmachen. Nach dem Aufplatzen der Umhüllung 5 und dem Austreten des Schaums in den Hohlraum 3 (Figur 3 von D3) legten sich Teile der Umhüllung 5 als Ausgleichswandungen über die Kanten der Metallprofile 1 an und schließen dabei die Ausgleichsvolumina VA1 und VA2 gegenüber dem Restvolumen des Hohlraums ab. Wie Figur 3 von D3 zeige, setzten die Teile der Umhüllung 5, welche als Ausgleichswandungen im Sinne des Patents zu werten seien, dem sich ausbreitenden Schaum einen gewissen Widerstand entgegen und verformten sich dabei, was aufgrund der in Spalte 2, Zeilen 41 bis 44 beschriebenen Materialien PE, PP, PET in Gewebeform für die Hülle 5 zu erwarten sei. Damit sei auch Druckschrift D3 neuheitsschädlich für den Gegenstand von Anspruch 1.

Erfinderische Tätigkeit

Der Gegenstand von Anspruch 1 ergebe sich in naheliegender Weise für den Fachmann aus der Lehre der Druckschrift D2a und beruhe somit nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit. Wenn man die in D2a, Figur 4 gezeigte offene Ausführungsform der Profilwände 1, 2 mit derjenigen in Figur 1 kombiniere, welche geschlossenen Profilwände zeige, so werde zwischen den Profilwänden 1, 2 und den Wänden 12, 13 ein Hohlprofil geschaffen, bei dem die konkaven federnden Wände 12, 13 Ausgleichswandungen im Sinne des Patents darstellten. Das abgetrennte Ausgleichvolumen sei weniger als 30% des Gesamtvolumens. Wie der Fachmann aus dem beschreibenden Text von Figur 4 auf Seite 8, letzter Absatz bis Seite 8, Zeile 6 entnehmen könne, werde eine Volumenvergrößerung des Polyurethanschaumes durch die nachgiebigen Kammerbegrenzungen 12, 13 aufgefangen, die zum Volumenausgleich und Druckabbau dienten. Damit werde das in der Patentschrift angesprochene technische Problem gelöst, unerwünschten Verformungen und Ausbeulungen des Hohlprofils durch zu hohe Schaumdrücke oder Schaummassen zu verhindern.

Der Widerruf des Patents sei damit gerechtfertigt.

VI. Die Beschwerdegegnerin argumentierte wie folgt:

Änderungen; Artikel 100(c) EPÜ

Die ursprünglichen Anmeldungsunterlagen ließen keine Zweifel daran, dass es bei der Ausgleichswandung (8) auf deren technische Auslegung ankommt, damit das Volumen der Ausgleichskammer für den Schaum reduzierbar ist und somit eine Überdosierung von Schaum oder ein vergrößertes Schaumvolumen aufgefangen werden kann. Dies zeige der ursprüngliche Anspruch 1 und die Textstellen der ursprünglichen Anmeldung auf Seite 4, Zeilen 12 bis 14 und Seite 10, Zeilen 23, 24, wonach die Ausgleichswandung (8) dem Schaumdruck einen gewissen Widerstand entgegensetzen muss. Auch aus den Zeichnungen könne der Fachmann unzweifelhaft die technische Lehre entnehmen, dass die Ausgleichskammer(n) nur teilweise ausgefüllt werden und ein Restvolumen verbleibt. Der Gegenstand von Anspruch 1 des Streitpatents werde damit durch die ursprünglichen Anmeldungsunterlagen gestützt.

Neuheit; Artikel 100(c) EPÜ

Druckschrift D2a Figur 4 offenbare ein hohles Verbindungsstück mit federnden Wandungen 12 und 13, das über Rastelemente zwei separate Profilelemente 1, 2 miteinander verbindet. Allerdings zeige die D2a in Figur 4 keine Ausgleichswandung innerhalb des hohlen Verbindungsstückes.

Entgegen den Ausführungen der Beschwerdeführerin offenbare die D3 an keiner Stelle, dass das in Figur 3 beschriebene Hohlprofil ein Ausgleichsvolumen durch eine Ausgleichswandung im Inneren vorsehe. Dass der durch die Umhüllungsfolie nach dem Aufplatzen in Figur 3 gezeigte überdeckte Raum, wie von der Beschwerdeführerin behauptet, ein Ausgleichsvolumen im Sinne des Patents darstellt und auch so wirken soll, sei nirgendwo beschrieben.

Die Neuheit sei mithin gegeben.

Erfinderische Tätigkeit

D2a offenbare zwei separate Profile 1, 2, die über ein Mittelstück (eine Hohlkammer) miteinander verbunden werden, wonach das Mittelstück vollständig ausgeschäumt wird und alle Teile unlösbar mit einander verbindet. An keiner Stelle sind Ausgleichvolumina innerhalb der Hohlkammer vorgesehen. Anders als von der Beschwerdeführerin behauptet bestehe für den Fachmann zur Lösung der patentgemäßen Aufgabe keine Veranlassung, die in den Figuren 1 und 4 dargestellten unterschiedlichen Ausführungsformen der Druckschrift D2a miteinander zu kombinieren. Eine erfinderische Tätigkeit sei deshalb gegeben.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2. Artikel 100(c) EPÜ; Änderungen

Die Beschwerdeführerin trägt vor, dass der Gegenstand des erteilten Anspruchs 1 aus den ursprünglichen Anmeldungsunterlagen nicht entnommen werden könne. Aus den folgenden Gründen kann dieser Auffassung nicht zugestimmt werden.

Bereits der Wortlaut des ursprünglich eingereichten Anspruchs 1, wonach die Ausgleichswandung (8) mit der Maßgabe ausgelegt ist, dass beim Ausschäumen der Hohlkammer (6) das Volumen der Ausgleichskammer reduzierbar ist, zeigt dem fachkundigen Leser unmissverständlich, dass die konstruktive Ausgestaltung der Ausgleichswandungen für den Füllgrad der Ausgleichskammer beim Ausschäumen von entscheidender Bedeutung ist. Dies bestätigt die ursprüngliche Beschreibung auf Seite 10, Zeilen 16 bis 28, wonach die Ausgleichswandungen, die z.B. aus Kunststoff bestehen können, dem expandierenden Schaum zunächst einen gewissen Widerstand entgegensetzen und sich bei zunehmendem Schaumdruck unter Freigabe des genannten Ausgleichsvolumens verformen. In gleicher Weise lehrt die Textpassage auf Seite 4, Zeilen 20 bis 26 der ursprünglichen Beschreibung, dass durch die konstruktive Ausgestaltung der Ausgleichskammern und Ausgleichswandungen - und nicht allein durch die Bemessung der Schaummasse und des Schaumdrucks - eine kontrollierte Volumenvergrößerung des Schaums möglich ist, wobei die Hohlräume der Ausgleichskammern bei hohem Schaumdruck teilweise (oder ganz) für die Schaumexpansion genutzt werden können. Das Merkmal der teilweisen Nutzung der hohlen Ausgleichskammer, bildlich dargestellt in den Figuren 2 bis 5 der ursprünglichen Anmeldung, ist damit unzweifelhaft in der ursprünglichen Beschreibung enthalten, und diese bietet somit die Grundlage für die diesbezügliche Einschränkung im erteilten Anspruch 1.

Die Beschwerdeführerin bemängelt ferner, die Patentschrift enthalte hinsichtlich der konstruktiven Ausgestaltung der Ausgleichswandungen keinerlei technische Informationen darüber, wie dies in der Praxis umzusetzen sei.

Welche konstruktiven Maßnahmen der Fachmann im Einzelnen in Betracht ziehen könnte, fällt nach der Bewertung der Kammer jedoch unter die Frage der Ausführbarkeit und nicht unter die der unzulässigen Erweiterung über den Inhalt der Anmeldung in der eingereichten Fassung hinaus.

Artikel 100(c) EPÜ i.V.m Artikel 123(2) EPÜ ist damit erfüllt.

3. Artikel 100(a) EPÜ

3.1 Neuheit

In Druckschrift D2a werden Fensterprofile mit einem den Temperaturausgleich hindernden Aufbau beschrieben. Dazu wird ein in Figur 4 und 4a gezeigtes hohles Verbindungsstücks 3 mit rechteckigem Querschnitt zwischen zwei Profilelementen 1, 2 angeordnet und mit Hilfe zweier federnder Wandungen 12, 13 über einrastende Klemmen 4 mit den Profilteilen 1 und 2, die durchbrochen sind, verbunden. Anschließend wird der Hohlraum innerhalb des Verbindungsstücks 3 ausgeschäumt, wodurch alle Teile unlösbar miteinander verbunden werden. Innerhalb des von dem Verbindungsstück 3 gebildeten und auszuschäumenden Hohlraums sind keine Ausgleichvolumina, die durch Ausgleichwände vom Gesamtvolumen abgetrennt und teilweise reduzierbar sind, vorgesehen.

Wie auf Seite 8, letzter Absatz bis Seite 9, Zeile 6 von D2a beschrieben wird, geben die konkaven federnden Wände 12 und 13 des Verbindungsstücks bei einem erhöhten Schaumdruck durch Auswölben nach, wobei ein zwischen den Profilteilen 1 und 2 und den federnden Wänden verbleibender Hohlraum, der von der Beschwerdeführerin als Ausgleichskammer angesehen wird, teilweise ausgefüllt wird. Die Ausgleichskammer wäre demnach zwischen den federnden Wandungen 12, 13 und den durch das Verbindungsstück aneinander gekoppelten Bauteilen 1, 2 angeordnet. Dies bedeutet jedoch, dass die Ausgleichskammer außerhalb der ausschäumbaren Hohlkammer liegt und nicht innerhalb dieser angeordnet ist, wie dies im Streitpatent beansprucht wird. Daran ändert auch das Argument der Beschwerdeführerin nichts, dass die Profilteile 1 und 2 nicht wie in Figur 4 eine gelochte, sondern wie in Figur 1 der D2a eine geschlossene Fläche bildeten.

Auch die Druckschrift D3 erwähnt an keiner Stelle, dass beim Ausschäumen des in den Figuren 1 und 3 gezeigten Hohlprofils Ausgleichskammern zum Kompensieren erhöhter Schaumdrücke oder Schaummengen und damit zum Verhindern von Ausbeulungen des Profils vorgesehen sind. Die von der Beschwerdeführerin in den schematischen Zeichnungen der Figuren 1 und 3 identifizierten Hohlräume VA1 und VA2, die sich nach dem Aufplatzen der Umhüllung 5 und der Entfaltung des Schaums zwischen der Hülle 5 und den Ecken des Profils möglicherweise bilden, stellen - entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin - keine teilweise reduzierbaren Ausgleichskammern im Sinne des angefochtenen Patents dar. Figur 3 in D3 zeigt vielmehr schematisch, dass die komprimierte Schaummenge 4 (Figur 1) so bemessen ist, dass das Hohlprofil 3 möglichst vollständig oder in der Form zumindest teilweise ausgeschäumt wird (siehe auch D3, Spalte 3, Zeilen 40 bis 45). Dabei werden einzelne Eckbereiche, unabhängig davon ob sie von der Umhüllen 5 überdeckt werden oder nicht (Figur 3), möglicherweise nicht vollständig ausgeschäumt. Mit der Funktion einer Ausgleichswandung im Sinne des angefochtenen Patents hat dies nichts zu tun.

Die Neuheit des Gegenstands von Anspruch 1 gegenüber der Druckschrift D2a als auch der D3 ist damit gegeben.

3.2 Erfinderische Tätigkeit:

Bei der Bewertung der erfinderischen Tätigkeit ist festzustellen, dass die Aufgabenstellung des Streitpatents, ein Hohlprofil bereitzustellen, bei dem unerwünschte Verformungen und Ausbeulungen der Profilwandungen unter der Einwirkung expandierender Schaummengen vermieden werden, im Stand der Technik D2a und D3 nicht angesprochen wird.

Gemäß der Lehre von D2a, Seite 8, letzter Absatz wird die geschlossene Kammer des Verbindungsstücks unter Druck vollständig ausgeschäumt, wobei sich die federnden Wandungen 12, 13 nahezu gerade ausrichten. Weiterhin wird in der D2a beim Ausschäumen der Kammer 3 eine bestimmte Volumenvergrößerung durch Auswölben der nachgiebigen Kammerbegrenzungselemente 12, 13 als vorteilhaft angesehen. Die technische Lehre der von der Beschwerdeführerin als nächstliegender Stand der Technik angesehenen Druckschrift D2a ist damit der Lehre des Streitpatents geradezu entgegensetzt und gibt dem Fachmann keinerlei Anregung zur Lösung der patentgemäße Aufgabe, innerhalb des auszuschäumenden Hohlprofils Ausgleichskammern vorzusehen, deren Volumen zum Auffangen erhöhter Schaumdrücke und Mengen teilweise reduzierbar ist.

Auch der Druckschrift D3 ist keinerlei Hinweis oder Anregung zu entnehmen, welche den Fachmann zur Bereitstellung von Ausgleichskammern innerhalb des auszuschäumenden Hohlprofils und damit zur Lösung der gestellten Aufgabe führen könnten.

Der Gegenstand von Anspruch 1 beruht damit auf einer erfinderischen Tätigkeit.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.