T 0505/11 (Mobiltelefon mit Videoschnittstelle/IPCOM) of 26.11.2014

Sachverhalt und Anträge

I. Gegen das europäische Patent Nr. 1111882 wurde, gestützt u.a. auf den in Artikel 100 a) EPÜ genannten Einspruchsgrund der mangelnden Patentfähigkeit, am 13. März 2007 ein Einspruch eingelegt.

Ein weiterer Einspruch wurde am 1. August 2008 durch Erklärung des Beitritts zu dem Einspruchsverfahren eingelegt; dieser Einspruch wurde mit einem am 10. Dezember 2010 eingegangenen Schreiben zurückgenommen.

II. Die Einspruchsabteilung entschied nach mündlicher Verhandlung, dass der Einspruchsgrund gemäß Artikel 100 a) EPÜ der Aufrechterhaltung des Patents in der erteilten Fassung sowie in geänderter Fassung gemäß einem der Hilfsanträge 1 bis 3 entgegensteht; das Patent wurde widerrufen.

III. Gegen diese Entscheidung legte die Patentinhaberin Beschwerde ein. Zusammen mit der Beschwerdebegründung wurden Anspruchssätze gemäß Hilfsanträgen 1 und 2 eingereicht.

IV. In einer Mitteilung zur Ladung zur mündlichen Verhandlung wies die Kammer auf die in der mündlichen Verhandlung zu erörternden Punkte hin, u.a. die erfinderische Tätigkeit des beanspruchten Gegenstands. Es wurde u.a. auf die folgenden Druckschriften verwiesen:

O1: DE 197 37 355 A1; und

O6: ITU-T Recommendation H.261 (03/93): Line Transmission of non-telephone signals: Video Codec for Audiovisual Services at p x 64 kbits.

V. Mit einem am 24. November 2014 eingegangenen Schreiben wurde der einzige verbliebene Einspruch zurückgenommen.

VI. Die mündliche Verhandlung vor der Kammer fand am 26. November 2014 statt.

Die Beschwerdeführerin beantragte als Hauptantrag, die angefochtene Entscheidung aufzuheben und das Patent wie erteilt aufrecht zu erhalten, hilfsweise die angefochtene Entscheidung aufzuheben und das Patent in geänderter Fassung auf der Grundlage der Ansprüche gemäß einem ersten oder einem zweiten Hilfsantrag, beide mit der Beschwerdebegründung eingereicht, aufrecht zu erhalten.

Nachdem der Vorsitzende die Debatte geschlossen und die Kammer sich beraten hatte, verkündete der Vorsitzende die Entscheidung der Kammer.

VII. Anspruch 1 in der erteilten Fassung lautet:

"Mobiltelefon eines drahtlosen zellularen Telekommunikationssystems mit mindestens einer Basisstation und einer Mobilstation, wobei das Mobiltelefon eine Audio-/Videoschnittstelle (10, 20, 21) oder eine Videoschnittstelle (20, 21) aufweist, dadurch gekennzeichnet, dass das Mobiltelefon eine Videoeingangskomponente und eine Videoausgangskomponente aufweist, die eine gleichzeitige Bearbeitung von Audio-/Videosignalen sowohl in der Eingabe- als auch in der Ausgaberichtung ermöglichen, wobei die Videoeingangskomponente und die Videoausgangskomponente zwei voneinander unabhängige Videospeicher (23, 28) aufweisen."

Anspruch 1 des Hilfsantrags 1 unterscheidet sich von Anspruch 1 des Hauptantrags durch das weitere Merkmal

"und wobei die Audio-/Videoschnittstelle (10, 20, 21) oder Videoschnittstelle (20, 21) einen Pixeltaktgeber (22) aufweist, der die Videoeingangskomponente und die Videoausgangskomponente steuert".

Anspruch 1 des Hilfsantrags 2 lautet:

"Mobiltelefon eines drahtlosen zellularen Telekommunikationssystems mit mindestens einer Basisstation und einer Mobilstation, wobei das Mobiltelefon eine Audio-/Videoschnittstelle (10, 20, 21) oder eine Videoschnittstelle (20, 21) aufweist, dadurch gekennzeichnet, dass das Mobiltelefon eine Videoeingangskomponente und eine Videoausgangskomponente aufweist, die eine gleichzeitige Bearbeitung von Audio-/Videosignalen sowohl in der Eingabe- als auch in der Ausgaberichtung ermöglichen, wobei die Videoeingangskomponente und die Videoausgangskomponente zwei voneinander unabhängige Videospeicher (23, 28) aufweisen,

und wobei die Audio-/Videoschnittstelle (10, 20, 21) oder Videoschnittstelle (20, 21) einen Pixeltaktgeber (22) aufweist, der die Videoeingangskomponente und die Videoausgangskomponente steuert,

dass die Audio-/Videoschnittstelle (10, 20, 21) oder Videoschnittstelle (20, 21) eine Vorrichtung (20) zur Generierung und Ausgabe eines Videosignals aufweist,

dass die Vorrichtung (20) zur Generierung und Ausgabe eines Videobildes ein Video-RAM (23)

und einen Bildgenerator (24) aufweist, der aus der im Video-RAM (23) gespeicherten Bitmap eines darzustellenden Videobildes mit dem Signal des Pixeltaktgebers (22) ein Videoausgangssignal erzeugt,

dass die Audio-/Videoschnittstelle (10, 20, 21) bzw. Videoschnittstelle (20, 21) eine Vorrichtung (21) zur Eingabe eines Videosignals in das Mobiltelefon aufweist,

und dass die Vorrichtung (21) zur Eingabe eines Videosignals einen Generator (26) zur Erzeugung eines Sync-Signals, einen Analog/Digitalwandler (27) und ein Video-RAM (28) zum Speichern der erzeugten Bitmaps des eingegebenen Videobildes aufweist,

wobei die von dem Analog/Digitalwandler (27) erzeugten digitalen Pixelwerte unter Verwendung des Pixeltaktgebers (22) in dem Video-RAM (28) zur Erzeugung der Bitmap eines Videobildes abgespeichert werden."

Entscheidungsgründe

1. Anspruch 1 des Hauptantrags - erfinderische Tätigkeit (Artikel 52 (1) und 56 EPÜ)

1.1 Die Druckschrift O1 offenbart ein Mobiltelefon (schnurloses Kommunikationsendgerät VKE, siehe Spalte 2, Zeilen 61 bis 63) eines drahtlosen zellularen Kommunikationssystems mit mindestens einer Basisstation (vgl. Spalte 2, Zeile 67 bis Spalte 3, Zeile 2) und einer Mobilstation (das schnurlose Kommunikationsendgerät VKE selbst). Das Mobiltelefon gemäß O1 weist eine Audio/Videoschnittstelle auf (die Videoschnittstelle VSS, über die Video-Informationen vi und optional Audioinformationen ai zwischen dem Mobiltelefon und einem externen Gerät ausgetauscht werden können, siehe Spalte 3, Zeilen 49 bis 58 sowie Spalte 4, Zeilen 28 bis 36). Weiterhin weist das bekannte Mobiltelefon eine Komprimiereinheit KPR auf, welche eine Bearbeitung von Audio/Videosignalen sowohl in der Eingabe- als auch in der Ausgaberichtung ermöglicht (siehe die genannten Passagen in den Spalten 3 und 4). Die Komprimiereinheit KPR bildet somit eine Videoeingangskomponente und eine Videoausgangs­komponente gemäß dem Wortlaut des Anspruchs 1.

Die Beschwerdeführerin trug in der mündlichen Verhandlung vor, die in O1 offenbarte Komprimiereinheit sei nicht zur gleichzeitigen Bearbeitung von Videosignalen sowohl in der Eingabe- als auch in der Ausgaberichtung ausgelegt. Vielmehr sei davon auszugehen, dass die Komprimiereinheit KPR die Ein- und Ausgangssignale nur zeitlich alternierend bearbeiten kann, wie dies bei Geräten zur Durchführung von Videokonferenzen, die zum Anmeldezeitpunkt von O1 am Markt verfügbar waren, üblich gewesen sei.

O1 lässt tatsächlich offen, ob eine bestimmte zeitliche Abfolge bei der Bearbeitung der Ein- und Ausgangssignale vorgegeben ist oder ob diese Signale gleichzeitig bearbeitet werden können. Eine gleichzeitige Bearbeitung dieser Signale ist daher in O1 nicht unmittelbar und eindeutig offenbart, aber auch nicht ausgeschlossen.

1.2 Das Mobiltelefon gemäß Anspruch 1 unterscheidet sich folglich von dem aus O1 bekannten Mobiltelefon dadurch, dass die Videoeingangskomponente und die Videoausgangskomponente eine gleichzeitige Bearbeitung von Audio-/Videosignalen sowohl in der Eingabe- als auch in der Ausgaberichtung ermöglichen und dass die Videoeingangskomponente und die Videoausgangskomponente zwei voneinander unabhängige Videospeicher aufweisen.

Die Beschwerdeführerin argumentierte, ausgehend von O1 stelle sich für den Fachmann die technische Aufgabe, wie ein bekanntes Mobiltelefon für die Verarbeitung großer Datenmengen befähigt werden könne. Diese Aufgabe ergebe sich auch aus Absatz [0006] der Patentschrift.

Diese Formulierung der technischen Aufgabe durch die Beschwerdeführerin entspricht nicht ganz genau den aus dem Absatz [0006] der Patentschrift zu entnehmenden Angaben. Gemäß diesem Absatz und unter Berücksichtigung des Absatzes [0004] geht die dem Patent zu Grunde liegende Erfindung davon aus, dass neuartige Mobilfunknetze höhere Übertragungskapazitäten haben und daher dem Benutzer höhere Datenraten zur Verfügung stellen. Es stellt sich dann die Aufgabe, ein Mobiltelefon mit einer zusätzlichen Funktionalität auszustatten, welche diese bei dem neuartigen Mobilfunknetz zur Verfügung stehende höhere Datenrate auch nutzen kann. Gemäß der Erfindung wird das Mobiltelefon mit einer Videoeingangskomponente und einer Videoausgangskomponente mit entsprechenden Speichern ausgestattet und bietet dem Benutzer dadurch zusätzlich eine Videofunktionalität. Die zu lösende technische Aufgabe ist daher darin zu sehen, ein Mobiltelefon mit erweiterter Funktionalität zu schaffen, welches eine zur Verfügung stehende höhere Datenrate tatsächlich nutzen kann.

1.3 Der von O1 ausgehende Fachmann wird durch O1 bereits angeleitet, ein Mobiltelefon mit einer Audio-/Videoverarbeitungseinrichtung auszurüsten, so dass Audio- und Videosignale über die Radioschnittstelle versendet und empfangen werden können. Dadurch wird die Funktionalität des Mobiltelefons an eine zur Verfügung stehende höhere Datenrate angepasst (vgl. Spalte 3, ab Zeile 67: "Durch die DECT-Funkeinheit HF werden die zu übermittelnden, komprimierten Video- und/oder Audio-Informationen kvi, kai in Abhängigkeit von der gewünschten Bildqualität, d.h. von dem zu übermittelnden Datenvolumen auf die gemäß dem DECT-Standard zur Verfügung stehenden DECT-Übertragungskanäle aufgeteilt"). Der Fachmann muss dann aber die in O1 vorgeschlagene Komprimiereinheit noch konkret implementieren. Zu diesem Zweck würde der Fachmann den Hinweis in Spalte 3, Zeilen 49 bis 58 von O1, dass die an der Schnittstelle VSS erhaltenen Videosignale u.a. gemäß dem Standard H.261 komprimiert werden (bzw. die an die Schnittstelle VSS abzugebenden Videosignale entsprechend dekomprimiert werden, vgl. die Spalte 4, Zeilen 28 bis 34), aufgreifen und die Druckschrift O6, die diesen Standard H.261 betrifft, berücksichtigen. Bereits aufgrund der Figur 1 auf der Seite 2 von O6 würde der Fachmann erwägen, getrennte Signalverarbeitungspfade für das eingehende und das ausgehende Videosignal vorzusehen und jeden Signalverarbeitungspfad mit einem eigenen Videospeicher ("Transmission buffer" im Signalverarbeitungspfad des eingehenden Videosignals, "Receiving buffer" im Pfad des ausgehenden Videosignals) ausrüsten. Der Fachmann würde weiterhin erkennen, dass die Ein- und Ausgangssignale aufgrund der getrennten Signalpfade bzw. der voneinander getrennten Videospeicher gleichzeitig bearbeitet werden können. Der Fachmann würde daher, indem er zur Implementierung der Komprimiereinheit von O1 die Lehre aus O6 berücksichtigt, in naheliegender Weise das aus O1 bekannte Mobiltelefon so implementieren, dass die Videoeingangskomponente und die Videoausgangskomponente zwei voneinander unabhängige Videospeicher aufweisen, wobei die Videoeingangskomponente und die Videoausgangskomponente eine gleichzeitige Bearbeitung von Audio-/Videosignalen sowohl in der Eingabe- als auch in der Ausgaberichtung ermöglichen. Er würde demzufolge zu einem Mobiltelefon gelangen, welches alle Merkmale des Mobiltelefons gemäß dem Anspruch 1 in der erteilten Fassung hat.

1.4 In der Beschwerdebegründung bzw. in der mündlichen Verhandlung argumentierte die Beschwerdeführerin wie folgt:

(i) Die Druckschrift O1 offenbart einen einzigen Speicher (RAM in der Steuereinheit SE). Der Fachmann sieht daher keine Veranlassung für einen weiteren Speicher und wird daher nicht dazu geleitet, zwei getrennte Videospeicher für die Eingabe- bzw. die Ausgaberichtung vorzusehen.

(ii) Der Fachmann würde die Druckschrift O6 nicht berücksichtigen, da ihm bereits aus O1 alle notwendigen Anweisungen zum technischen Handeln gegeben sind. Der Verweis auf H.261/H.263 in O1 wird vom Fachmann lediglich als ein Hinweis verstanden, welche Arten von Datenkomprimierung in der Komprimiereinheit KPR möglich sein sollen, jedoch nicht als ein Verweis, der zu der Druckschrift O6 führt. Die gemeinsame Betrachtung von O1 und O6 erfolgt daher rückschauend in Kenntnis der Erfindung.

(iii) Selbst wenn der Fachmann O6 berücksichtigen sollte, würde er aus dieser Druckschrift keine konkrete Anleitung zur Ausgestaltung einer Videoeingangs- oder Videoausgangskomponente erhalten. Die Figur 1 von O6 zeigt die bei der Kodierung bzw. Dekodierung gemäß

H.261 auszuführenden Schritte ohne jeglichen Bezug zu einer konkreten Ausführungsform, und die Textpassagen von O6 beschreiben lediglich die für die Codierung bzw. Decodierung auszuführenden Schritte, ohne anzugeben, wie die Einheiten einer Vorrichtung konkret technisch auszuführen sind.

1.5 Die Kammer ist von diesen Argumenten aus den folgenden Gründen nicht überzeugt:

(i) O1 enthält keinen Hinweis, dass der RAM in der Steuereinheit SE der Speicherung von Videosignalen dient. Vielmehr ergibt sich aus der Anordnung dieses Speichers innerhalb der Steuereinheit und der Tatsache, dass zwischen der Steuereinheit SE und der Komprimiereinheit KPR nur Statusinformationen zi und Steuerinformationen si, jedoch keine Video- oder Audiodaten ausgetauscht werden (vgl. Spalte 3, Zeilen 25 bis 33 sowie die Beschriftung der Signalpfade in der Figur), dass der RAM an der Verarbeitung der Audio- und Video-Informationen nicht beteiligt sein kann und dass die Verarbeitung der Audio- und Video-Informationen innerhalb der Komprimiereinheit KPR stattfindet.

(ii) Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin würde der Fachmann die Druckschrift O6 allein schon deshalb berücksichtigen, da sie eine zum Anmeldezeitpunkt verfügbare technische Beschreibung des Standards H.261, auf den in O1 explizit verwiesen wird, darstellt.

(iii) Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin zeigt die Figur 1 von O6 nicht lediglich eine Abfolge von Schritten, die völlig losgelöst von einer tatsächlichen Implementierung steht. Vielmehr weist die aus dieser Figur ersichtliche Blockstruktur des Codierers/Decodierers dem Fachmann bereits den Weg, wie die zur Codierung bzw. Decodierung erforderlichen Einheiten ihre Funktionalität betreffend konkret auszuführen sind. Im übrigen sind die für das Mobiltelefon benötigten Einheiten im Anspruch 1 nicht durch strukturelle Merkmale, sondern lediglich durch funktionale Angaben der ansonsten nicht näher spezifizierten Einheiten definiert.

1.6 Folglich beruht der Gegenstand des Anspruchs 1 in der erteilten Fassung nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit (Artikel 52 (1) und 56 EPÜ). Der Hauptantrag ist daher nicht gewährbar.

2. Anspruch 1 des Hilfsantrags 1 - erfinderische Tätigkeit (Artikel 52 (1) und 56 EPÜ)

2.1 Hinsichtlich des weiteren Merkmals des Anspruchs 1 des Hilfsantrags 1 wird der Fachmann durch O6 weiterhin angeleitet, dass zum Abtasten von Bildern ein Taktgeber zu Erzeugung der Abtastrate ("sampling clock", vgl. den Absatz 2.3 auf Seite 2) vorzusehen ist. Die Funktion dieses Taktgebers ergibt sich implizit aus der Aufgabe, dass in der Eingangsrichtung ein analoges Videoeingangssignal abgetastet wird - die Abtastwerte bilden die Signalwerte der Pixel - bzw. in der Ausgangsrichtung die gespeicherten Pixel mit dem entsprechenden Takt aus dem Speicher ausgelesen werden, um ein analoges Videoausgangssignal mit korrekter Zeitbasis zu erhalten. Der Fachmann würde folglich bei dem oben genannten Mobiltelefon (siehe Punkt 1.3) in naheliegender Weise einen Pixeltaktgeber gemäß dem weiteren Merkmal des Anspruchs 1 des Hilfsantrags 1 vorsehen. So würde der Fachmann ausgehend von O1 und unter Berücksichtigung von O6 in naheliegender Weise zu dem beanspruchten Mobiltelefon gelangen.

2.2 Die Beschwerdeführerin argumentierte, gemäß der Erfindung sei es für die Gleichzeitigkeit der Bearbeitung von Videosignalen in der Eingangs- und der Ausgangsrichtung auch notwendig, dass die Audio-/Videoschnittstelle genau einen Pixeltaktgeber aufweist, welcher sowohl die Videoeingangskomponente also auch Videoausgangskomponente steuert.

2.3 Es ist der Kammer jedoch nicht ersichtlich, welchen Einfluss der Pixeltaktgeber auf die Möglichkeit der gleichzeitigen Videobearbeitung in Ein- und Ausgangsrichtung haben kann, wo doch seine Aufgabe allein in der zeitlichen Steuerung der Transformation zwischen einem analogen und einem digitalen Videosignal besteht. Die Beschwerdeführerin hat die Kammer nicht davon überzeugt, dass ein solcher Einfluss überhaupt besteht. Aus der Patentschrift ist diesbezüglich auch kein Hinweis ersichtlich. Insbesondere geht aus dem Absatz [0022] nur hervor, dass eine gleichzeitige Bearbeitung der Videosignale in Ein- und Ausgangsrichtung nicht möglich ist, falls ein gemeinsamer Videospeicher für die Ein- und Ausgaberichtung vorhanden ist.

2.4 Der Gegenstand des Anspruchs 1 des Hilfsantrags 1 beruht daher nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit (Artikel 52 (1) und 56 EPÜ). Der Hilfsantrag 1 ist daher nicht gewährbar.

3. Anspruch 1 des Hilfsantrags 2 - erfinderische Tätigkeit (Artikel 52 (1) und 56 EPÜ)

3.1 Der Anspruch 1 des Hilfsantrags 2 kann aufgrund seines Wortlauts so verstanden werden, dass die im fünften und achten Absatz des Anspruchs genannten Video-RAM (23) bzw. Video-RAM (28) weitere Speicher darstellen, die zusätzlich zu den im ersten Absatz genannten beiden voneinander unabhängigen Videospeichern in dem Mobiltelefon vorgesehen sind. Die Beschwerdeführerin hat in der mündlichen Verhandlung vorgetragen, der Anspruch sei jedoch so zu verstehen, dass die im ersten Absatz genannten zwei voneinander unabhängigen Videospeicher als Video-RAM (23) bzw. Video-RAM (28) konkretisiert werden.

3.2 Das Verständnis der Beschwerdeführerin zugrunde legend unterscheidet sich der Anspruch 1 des Hilfsantrags 2 von dem Anspruch 1 des Hilfsantrags 1 lediglich im Wortlaut und dem Detail der Formulierung der Merkmale:

- Der zusätzlich vorhandene Begriff "Video-RAM" grenzt den zur Speicherung der Videoeingangs- und Videoausgangsdaten verwendeten Videospeicher lediglich gegenüber einem der Recheneinheit 10 zugeordneten Speicher ab, spezifiziert jedoch keine weiteren technischen Eigenschaften des Videospeichers. Der "Video-RAM" ist daher derjenige Speicher, den der Fachmann gemäß Punkt 1.3 oben bei der Implementierung der Komprimiereinheit in O1 als Videospeicher vorsieht.

- Der Bildgenerator im sechsten Absatz und der Generator zur Erzeugung eines Sync-Signals sowie der Analog/Digitalwandler im achten Absatz sind bereits in Anspruch 1 des Hilfsantrags 1 implizit vorhanden, da ein analoges Videosignal in ein digitales Videosignal - oder umgekehrt - umgewandelt wird.

3.3 Die Beschwerdeführerin hat in der mündlichen Verhandlung nicht in Frage gestellt, dass die Ansprüche 1 der Hilfsanträge 1 und 2 sich substantiell nicht unterscheiden und hat zur erfinderischen Tätigkeit des im Hilfsantrag 2 beanspruchten Mobiltelefons nicht spezifisch Stellung genommen.

3.4 Folglich beruht das in Anspruch 1 des Hilfsantrags 2 beanspruchte Mobiltelefon aus den gleichen Gründen wie für den Anspruch 1 des Hilfsantrags 1 nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit (Artikel 56 EPÜ). Der Hilfsantrag 2 ist daher nicht gewährbar.

4. Der Einspruchsgrund der mangelnden erfinderischen Tätigkeit (Artikel 100 a) EPÜ in Verbindung mit Artikel 56 EPÜ) steht demzufolge der Aufrechterhaltung des Patents im erteilten Umfang oder im Umfang eines der Hilfsanträge 1 und 2 entgegen. Die Beschwerde ist somit zurückzuweisen.

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.