T 0502/11 () of 23.5.2013

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerdeführerin (Einsprechende) hat gegen die Zwischenentscheidung der Einspruchsabteilung, mit der das Patent Nr. 1 798 150 in geändertem Umfang aufrechterhalten wurde, Beschwerde eingelegt.

II. Mit dem Einspruch war das Patent im Hinblick auf Artikel 100 a) EPÜ in Kombination mit Artikel 54 EPÜ (mangelnde Neuheit) sowie Artikel 56 EPÜ (mangelnde erfinderische Tätigkeit) angegriffen worden.

Die Einspruchsabteilung war der Auffassung, dass das Patent in geändertem Umfang gemäß dem während der mündlichen Verhandlung eingereichten einzigen Hilfsantrag den Erfordernissen des EPÜ genüge.

III. Im Einspruchsverfahren wurde inter alia auf folgende Entgegenhaltungen Bezug genommen:

D1: DE 197 56 128 C1,

D3: DE l02 23 852 A1,

D4: DE 20 2004 019 391 U1.

Zusammen mit der Beschwerdebegründung wurde inter alia folgende Entgegenhaltung eingereicht:

D6: DE 20 2004 017 254 U1.

Die übrigen geltend gemachten Entgegenhaltungen sind für die vorliegende Entscheidung nicht relevant und werden im Folgenden nicht abgehandelt.

IV. Am 23. Mai 2013 fand eine mündliche Verhandlung vor der Kammer statt.

Die Beschwerdeführerin beantragte die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und den Widerruf des europäischen Patents Nr. 1 798 150.

Die Beschwerdegegnerin (Patentinhaberin) beantragte die Zurückweisung der Beschwerde, hilfsweise, unter Aufhebung der angefochtenen Entscheidung die Aufrechterhaltung des Patents in geänderter Fassung auf der Basis des mit Schriftsatz vom 23. April 2013 eingereichten Hilfsantrages 1.

V. Die unabhängigen Ansprüche 1 gemäß dem Hauptantrag bzw. gemäß dem Hilfsantrag 1 lauten wie folgt (Änderungen gegenüber dem Anspruch 1 in der erteilten Fassung sind in Fettschrift aufgeführt):

Hauptantrag

"Lageranordnung mit einem ersten Lager (L1), das neutrale, einheitliche Kartons aufnimmt, die eine vorgegebene Anzahl von Holzwerkstoff-Paneelen bestimmter Produktqualität mindestens teilweise umschließen, einem zweiten Lager (L2), das Einleger aufnimmt die zum Anbringen auf den Kartons bestimmt sind, Mitteln zum Fördern, die jeweils das erste und das zweite Lager mit einem Ort (K) zum Konfektionieren der Kartons verbinden und mit Mitteln zum Steuern (S) der Mittel zum Fördern der Einleger und der Kartons, die so ausgelegt sind, dass sie im Betriebszustand für einzelne Kundenaufträge die Einleger und die Kartons so steuern, dass bedruckte Einleger auf vorgegebene Kartons aufgebracht werden, wobei der Einleger mit einem ersten Abschnitt mindestens abschnittsweise die Stirnseite und mit dem zweiten Abschnitt mindestens abschnittsweise die Oberseite des Kartons überdeckt und die mit bedruckten Einlegern versehenen Kartons an den Ort zum Konfektionieren (K) nach den Vorgaben des Kundenauftrags zusammenstellen".

Hilfsantrag 1

"Lageranordnung mit einer Verpackung für Holzwerkstoff-Paneele, die aus Kartons besteht, mit einem ersten Lager (L1), das neutrale, einheitliche Kartons aufnimmt, die eine vorgegebene Anzahl von Holzwerkstoff-Paneelen bestimmter Produktqualität mindestens teilweise umschließen, einem zweiten Lager (L2), das Einleger aufnimmt die zum Anbringen auf den Kartons bestimmt sind, Mitteln zum Fördern, die jeweils das erste und das zweite Lager mit einem Ort (K) zum Konfektionieren der Kartons verbinden und mit Mitteln zum Steuern (S) der Mittel zum Fördern der Einleger und der Kartons, die so ausgelegt sind, dass sie im Betriebszustand für einzelne Kundenaufträge die Einleger und die Kartons so steuern, dass bedruckte Einleger auf vorgegebene Kartons aufgebracht werden, wobei der Einleger mit einem ersten Abschnitt mindestens abschnittsweise die Stirnseite und mit dem zweiten Abschnitt mindestens abschnittsweise die Oberseite des Kartons überdeckt und die mit bedruckten Einlegern versehenen Kartons an den Ort zum Konfektionieren (K) nach den Vorgaben des Kundenauftrags zusammenstellen".

VI. Soweit die Beschwerdegegnerin schriftsätzlich zwei weitere Hilfsanträge (2 und 3) gestellt hatte, hat sie diese im Termin zur mündlichen Verhandlung zurückgenommen.

VII. Die Beschwerdeführerin hat im Wesentlichen Folgendes vorgetragen:

Zulassung ins Verfahren der D6

In Reaktion auf die von der Einspruchsabteilung in der angefochtenen Entscheidung vertretene Auffassung, dass das den unabhängigen Ansprüchen hinzugefügte Merkmal, wonach der Einleger mit einem ersten Abschnitt mindestens abschnittsweise die Stirnseite und mit einem zweiten Abschnitt mindestens abschnittsweise die Oberseite des Kartons überdecke, als erfinderisch zu betrachten sei, habe die Beschwerdeführerin die D6 zu einem frühen Zeitpunkt, nämlich gleichzeitig mit der Beschwerdebegründung vorgelegt.

D6 sei prima facie sehr relevant, da sie das o.g. hinzugefügte Merkmal offenbare. Somit werde der Gegenstand des aufrechterhaltenen Anspruchs 1 durch die Kombination der Lehren von D1 und D6 nahegelegt.

Erfinderische Tätigkeit - Anspruch 1 gemäß Hauptantrag

Wenn der Fachmann vor die Aufgabe gestellt werde, die aus D1 bekannte Folienverpackung für Paneele so zu gestalten, dass die Panelle besser von mechanischen Einflüssen geschützt werden und gleichzeitig durch die bessere Sichtbarkeit der Produktinformationen eine Manipulation der im Verkaufsregal gestapelten Verpackungen durch Kunden vor dem Verkauf unnötig werde, würde er die Lehre der D6 heranziehen.

Aus D6 erhalte der Fachmann den Hinweis, eine Pappe- oder Kartonverpackung für Fußbodenpaneele vorzusehen, um diese besser vor mechanische Beanspruchungen zu schützen, siehe Absätze [0004] und [0014].

Der Fachmann entnehme der D6 weiterhin den Hinweis, den mit wannenförmigem Halteelement aus Wellpappe versehenen Paneelstapel mit mehreren Bändern in Längs- und Querrichtung zu umfassen, um den Stapel in allen Richtungen gegen ein Herausziehen einzelner Paneele abzusichern. Dabei können die Bänder bedruckt sein, um zusätzlich als Informationsträger zu fungieren.

Ein bedrucktes, als Informationsträger dienendes, den Paneelstapel in Längsrichtung umfassendes Band gemäß D6 entspreche dem als Banderole ausgebildeten Einleger des Streitpatents, welcher mit einem ersten Abschnitt mindestens abschnittsweise die Stirnseite und mit einem zweiten Abschnitt mindestens abschnittsweise die Oberseite des Kartons überdecke.

Die im Anspruch 1 enthaltene Merkmalskombination ergebe sich somit für den Fachmann durch die Zusammenschau der Lehren der Dl und D6 in naheliegender Weise und beruhe daher nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit.

Erfinderische Tätigkeit - Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag 1

Das in der Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag 1 aufgenommene zusätzliche Merkmal, wonach die Lageranordnung eine Kartonverpackung für Holzwerkstoff-Paneele beinhalte, könne nicht in der Art interpretiert werden, als ob diese Verpackung keine Folienummantelung aufweise, da im Anspruch 1 eine explizite Beanspruchung einer "folienfreien" Kartonverpackung fehle.

In D6 werde die Umhüllung der Kartonverpackung mit Folie als eine alternative Möglichkeit betrachtet, siehe Absatz [0001]. Die in Figur 1 der D6 abgebildete Kartonverpackung weise keine Umhüllfolie auf, siehe letzter Satz des Absatzes [0028]. Somit könne die in Figur 1 der D6 abgebildete Kartonverpackung auch als "folienfreie" Verpackung bezeichnet werden.

VIII. Die Beschwerdegegnerin hat im Wesentlichen Folgendes vorgetragen:

Zulassung ins Verfahren der D6

Ein verspätetes Vorbringen einer Druckschrift dürfe nur bei einer Relevanz der Druckschrift zugelassen werden. Eine solche Relevanz der D6 liege jedoch nicht vor, da sie nur Bänder als Mittel gegen das Entfernen eines Paneels aus der Kartonverpackung und nicht Einleger in Etikettenform mit zwei Abschnitten offenbare.

Erfinderische Tätigkeit - Anspruch 1 gemäß Hauptantrag

Die Aufgabe der Erfindung sei nicht eine Lageranordnung/Verpackung bereitzustellen, die die Möglichkeit des Entfernens eines Paneels aus einem Paket einschränke, wie es der Fall bei D6 sei, sondern es soll eine Lageranordnung bereitgestellt werden, mit der die Ursache für das Entfernen behoben wird, sodass das Entfernen eines Paneels aus einem Paket für den Kunden nicht nötig ist. Hierzu seien der D6 jedoch keine Hinweise zu entnehmen.

Hinzu komme, dass die vorliegende Erfindung keine Banderolen bzw. als Banderolen angeordnete Bänder umfasse und dass der D6 keine Hinweise auf Einleger in Form von Etiketten mit zwei Abschnitten entnommen werden könne.

Im Absatz [0006] der D6 werde die Anbringung eines in Längsrichtung verlaufenden Bandes als nachteilig beschrieben.

Um die Information ablesen zu können, welche sich auf dem oberen flachen Abschnitt eines in Längsrichtung des Stapels verlaufenden Bandes befinde, müsste der Kunde den Kopf zur Seite drehen und sich somit in eine ungemütliche Position bringen. Dies würde den Fachmann davon abhalten, das die Information enthaltene Band in Längsrichtung des Stapels zu positionieren.

Erfinderische Tätigkeit - Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag 1

Das in den Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag 1 aufgenommene zusätzliche Merkmal, wonach die "Lageranordnung mit einer Verpackung für Holzwerkstoff-Paneele, die aus Kartons besteht", sei als "Lageranordnung mit einer Kartonverpackung für Holzwerkstoff-Paneele" zu verstehen. Durch dieses zusätzliche Merkmal werde bestimmt, dass diese Verpackung folienfrei sei. Diese Interpretation basiere auf der in den Absätzen [0019], [0020] und [0025] der Streitpatentschrift sich befindende Information. Weder D1 noch D6 schlagen dem Fachmann eine folienfreie Kartonverpackung vor. Die Zusammenschau dieser Entgegenhaltungen könne daher dem Fachmann den Gegenstand des Anspruchs 1 nicht nahe legen.

Entscheidungsgründe

1. Bestimmung des im Streitpatent benutzten Begriffs "Einleger"

1.1 Die Kammer ist der Auffassung, in Übereinstimmung mit der von ihr unter Punkt 4.3 ihres Ladungsbescheides geäußerten Meinung, dass der Fachmann unter dem Begriff "Einleger" zur Individualisierung von Verpackungen von Holzwerkstoff-Paneelen, Gegenstände aus Papier, Plastik oder ähnlichem Material versteht, welche innerhalb einer äußeren Hülle dieser Verpackungen, wie z.B. innerhalb einer äußeren Kunststoff-Umhüllung, eingelegt werden und unterschiedliche Befestigungsformen aufweisen können. Diese Art der Interpretation des Begriffs "Einleger" wurde sowohl im Prioritätsdokument, siehe Absatz [0014], als auch in der Anmeldeschrift, siehe Absatz [0016], wie auch in der Streitpatentschrift, siehe Absatz [0016], entsprechend zum Ausdruck gebracht.

1.2 Die Beschwerdegegnerin hat behauptet, dass in der vorliegenden Streitpatentschrift zwischen den Begriffen "Einleger" und "Banderole" unterschieden werde.

1.3 Die Kammer weist in dieser Hinsicht auf folgende Abschnitte der veröffentlichten Patentanmeldung hin, welche identisch sind mit den entsprechenden Abschnitten der Streitpatentschrift:

"[0018] ... Der individualisierende Einleger wird dann vor Auslieferung auf dem Karton angebracht und ggf. wird der Karton ganz oder teilweise von einer Kunststoff-Folie umhüllt";

"[0019] ... Es ist aber auch vorstellbar, dass mehrteilige Kartonverpackungen eingesetzt sind, z B. Endkappen und/oder Banderolen aus Karton die Holzwerkstoff-Paneele zusammenhalten";

"[0020] Es ist als Vorteil der Karton-Verpackung anzusehen, dass diese mit dem darauf angebrachten Einleger mit einer vollständigen oder teilweisen Kunststoff-Umhüllung versehen werden kann. Eine solche Kombination von Verpackungsmaterialien ist —auch in dieser Abfolge- sinnvoll, weil eine Kunststoff-Folie als zusätzlicher Transportschutz wirkt und weil sie weiter den Eindruck einer hochwertigen Verpackung unterstreicht".

1.4 Die o.g. Abschnitte dokumentieren, dass die o.g. Verpackungsmöglichkeiten durchführbar sind, unabhängig davon, ob der "Einleger" ein Informationsblatt oder eine mit Informationen bedruckte Banderole ist. Es wird daher in der Anmeldeschrift zwischen "Einleger" und "Banderole" kein Unterschied gemacht.

1.5 Für ihre weiteren Behauptungen, dass aufgrund der dem Fachmann bekannten Ausrichtung einer Banderole ein Einleger nicht als ein in Form einer Banderole angeordneter Informationsträger zu verstehen sei und dass der "erfinderisch verwendete Einleger" als Banderole nicht ausführbar sei, legte die Beschwerdegegnerin keine Beweise vor. Die Kammer betrachtet daher diese Behauptungen der Beschwerdegegnerin als nicht substantiiert.

1.6 Der in der Streitpatentschrift benutzte Begriff "Einleger" umfasst daher nach Überzeugung der Kammer auch eine entsprechend ausgebildete bzw. angebrachte Banderole.

1.7 Eine Streichung des Begriffs "als Banderole" im Absatz [0016] der Streitpatentschrift, wie es von der Beschwerdegegnerin im Zusammenhang mit dem Hilfsantrag 1 vorgeschlagen wurde, hat daher auf diese, auf der in der Anmeldeschrift enthaltenen Information basierenden Interpretation des in den Ansprüchen der Streitpatentschrift benutzten Begriffes "Einleger", keinen Einfluss.

2. Zulassung ins Verfahren der D6

2.1 In ihrem Ladungsbescheid hat die Einspruchsabteilung ihre vorläufige Meinung geäußert, dass der Gegenstand des Anspruchs 1 des Streitpatents keine erfinderische Tätigkeit gegenüber D1 und D3 bzw. D1 und D4 aufweise.

2.2 Mit Schreiben vom 29. Oktober 2010 hat die Patentinhaberin daraufhin fünf Hilfsanträge gestellt, die sodann in der mündlichen Verhandlung vom 29. November 2010 diskutiert wurden.

2.3 Die Einspruchsabteilung befand daraufhin, dass das im Anspruch 1 des einzigen übriggebliebenen Hilfsantrags zusätzlich aufgenommene Merkmal, wonach der Einleger mit einem ersten Abschnitt mindestens abschnittsweise die Stirnseite und mit einem zweiten Abschnitt mindestens abschnittsweise die Oberseite des Kartons überdeckt, durch den vorgelegten Stand der Technik nicht nahe gelegt sei, siehe Punkt 3.4, drittletzter Absatz der Entscheidung der Einspruchsabteilung.

2.4 In der Folge reichte die Beschwerdeführerin zusammen mit der Beschwerdebegründung inter alia die Entgegenhaltung D6 ein.

2.5 Es ist unstreitig, dass zur Verhinderung der Manipulation von in Kartons verpackten Paneelen die Anbringung von mit Informationen bedruckten Bändern in der D6 vorgeschlagen wird, siehe Abschnitt [0005].

2.6 Die Kammer betrachtet die D6 als prima facie hochrelevant, da diese Bänder offenbart, welche dem von der Einspruchsabteilung als "nicht naheliegend" klassifiziertes Merkmal entsprechen. Sie wertet daher die Einreichung der D6 zum frühest möglichen Stand des Beschwerdeverfahrens, da diese zusammen mit der Beschwerdebegründung eingereicht wurde, als berechtigte Reaktion der Beschwerdeführerin auf die Diskussion in der mündlichen Verhandlung und die danach erfolgte Entscheidung der Einspruchsabteilung.

2.7 Aus diesen Gründen lässt die Kammer in Ausübung ihres Ermessens gemäß Artikel 114 (2) EPÜ die D6 ins Verfahren zu.

3. Erfinderische Tätigkeit - Anspruch 1 gemäß Hauptantrag

3.1 Es ist unstreitig, dass der Gegenstand des Anspruchs 1 sich von der aus der D1 offenbarten Anordnung dadurch unterscheidet, dass

a) die Pakete Kartons sind, und

b) der Einleger mit einem ersten Abschnitt mindestens abschnittsweise die Stirnseite und mit dem zweiten Abschnitt mindestens abschnittsweise die Oberseite des Kartons überdeckt.

3.2 Es ist auch weiterhin unstreitig, dass die Wirkung des ersten Unterscheidungsmerkmals darin zu sehen ist, dass die in dem Paket verpackten Paneele gegen mechanische Beanspruchungen geschützt sind, und dass die Wirkung des zweiten Unterscheidungsmerkmals darin zu sehen ist, dass bei der Lagerung entsprechender Pakete in einem Verkaufsregal, d.h. bei aufeinander gestapelten Kartons, keine Manipulation eines der in einer unteren Stapellage befindlichen Pakete erforderlich ist, um die auf dem interessierenden Paket angebrachten Informationen lesen zu können.

3.3 Die der vermeintlichen Erfindung zugrunde liegende Aufgabe ist daher darin zu sehen, eine Verpackung der Paneele so vorzusehen, dass die in dem Paket verpackten Paneele gegen mechanische Beanspruchungen geschützt sind, und dass bei der Lagerung der Pakete in einem Verkaufsregal, d.h. bei aufeinander gestapelten Kartons, keine Manipulation eines der in einer unteren Stapellage befindlichen Pakete erforderlich ist, um die auf dem interessierenden Paket angebrachten Informationen lesen zu können.

3.4 Der um die Lösung der o.g. Aufgabe bemühter Fachmann würde aus folgenden Gründen die Lehre der D6 heranziehen.

3.5 D6 offenbart einen Stapel aus Paneelen, welche Holzpaneele sein könnten, welcher in einem wannenförmigen Karton aus Wellpappe verpackt sind, siehe Abschnitte [0004], [0014] und [0028]. Sie offenbart weiter, dass auf den so verpackten Stapel mehrere Bänder angebracht werden können, welche den Stapel in Längs- und Querrichtung umfassen, siehe Abschnitt [0005], und dass solche Bänder auch als bedruckte Informationsträger gestaltet werden könnten, siehe Abschnitt [0005]. D6 offenbart weiterhin die Information, dass bei Bedarf eine solche Verpackung mit einer äußeren transparenten Folie versehen werden könnte, siehe Abschnitte [0001], [0014] und [0028].

3.6 Es ist für den Fachmann daher offensichtlich, dass die in D6 vorgeschlagene Kartonverpackung einen besseren Schutz vor mechanischen Beanspruchungen gegenüber einer einfachen Folienverpackung, wie sie aus der D1 bekannt ist, bietet.

3.7 D6 setzt sich außerdem mit der Problematik auseinander, dass in Baumärkten aufgestellte Stapel von Paneelen von dem Kunden geöffnet bzw. manipuliert werden, um z.B. deren Inhalt beurteilen können, siehe Abschnitt [0002].

3.8 Die Kammer ist daher der Überzeugung, dass der um die Lösung der im Abschnitt 3.4 oben erwähnten Aufgaben bemühter Fachmann die D6 heranziehen würde.

3.9 Der Lehre der D6 folgend würde er den aus D1 bekannten Holzpaneelen-Stapel in Karton verpacken und anschließend den so verpackten Stapel mit mehreren bedruckten Bändern versehen, welche den Stapel sowohl in der Längs- als auch in der Querrichtung umfassen würden. Anschließend würde er, bei Bedarf, den so zusammengebunden Stapel in Folie einpacken.

3.10 Ein solches in Folie verpacktes, bedrucktes und den Stapel in Längsrichtung umfassendes Band entspricht einem Einleger gemäß dem Streitpatent, da er mit einem ersten Abschnitt mindestens abschnittsweise die Stirnseite und mit einem zweiten Abschnitt mindestens abschnittsweise die Oberseite des Kartons überdecken würde, siehe hierzu auch Abschnitt 1 oben.

3.11 Der Fachmann würde daher durch die Kombination der Lehren der D1 und D6 zum Gegenstand des Anspruchs 1 gelangen, ohne dabei erfinderisch tätig zu werden.

3.12 Die Beschwerdegegnerin hat argumentiert, dass im Absatz [0006] der D6 die Anbringung eines Bandes in Querrichtung als die bevorzugte Lösung betrachtet werde, wobei gleichzeitig die Anbringung eines Bandes in Längsrichtung als eine mit Problemen behaftete Lösung bezeichnet werde. Der Fachmann wäre daher von der Anbringung eines Bandes in Längsrichtung abgehalten worden.

3.13 Die Kammer kann dieser Argumentation der Beschwerdegegnerin aus folgenden Gründen nicht folgen.

3.14 Im Abschnitt [0005] der D6 wird die Anbringung von mehreren Bändern sowohl in Längs- als auch in Querrichtung vorgeschlagen. In Abschnitt [0006] werden andererseits zum einen die Vorteile eines quer angelegten Bandes, und zum anderen der Nachteil der Anbringung eines einzelnen längs verlaufenden Bandes angesprochen. Die im Absatz [0006] enthaltene Information über einen Nachteil der Anbringung eines einzelnen längs verlaufenden Bandes gegenüber einem einzelnen quer verlaufenden Band steht daher nicht in Gegensatz zu der im Abschnitt [0005] enthaltenen Lehre der Anbringung von mehreren Bändern in beiden Richtungen.

3.15 Auch dem Argument der Beschwerdegegnerin, wonach die Tatsache, dass der Kunde den Kopf zur Seite drehen müsste, um die Information ablesen zu können, welche sich auf dem oberen flachen Abschnitt eines in Längsrichtung des Stapels verlaufenden Bandes befindet, den Fachmann davon abhalten würde, das die Information enthaltene Band in Längsrichtung des Stapels zu positionieren, kann die Kammer aus folgenden Gründen nicht folgen.

3.16 Da die Richtung in welcher eine Information abgelesen wird sowohl von der Informationsmenge und der Breite des jeweiligen Bandes abhängig ist, ist das o.g. Argument der Beschwerdegegnerin, beim Fehlen von konkreten Dimensionsangaben in D6 in Bezug auf die Breite des Bandes (es ist z.B. nur im Anspruch 7 und im Absatz [0010] ein nach oben offener Bereich von einer Bandbreite von wenigstens 2 cm angegeben) und die unspezifizierte anzubringende Informationsmenge ein rein spekulatives Argument. Dieses kann die Kammer nicht als Substantiierung für das Vorhandensein eines Vorurteils im Hinblick auf die Anbringung eines bedruckten Bandes in Längsrichtung akzeptieren. Zum anderen ist die Kammer der Überzeugung, dass der Fachmann je nach Bedarf, den Nachteil des Drehens des Kopfes des Kunden in Kauf nehmen würde, in Austausch mit dem Vorteil einer guten Absicherung und Vermeidung der Manipulation des Stapels mittels eines längs laufenden bedruckten Bandes.

3.17 Aus den o.g. Gründen erfüllt daher der Gegenstand des Anspruchs 1 gemäß Hauptantrag die Erfordernisse des Artikels 56 EPÜ nicht.

4. Erfinderische Tätigkeit - Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag 1

4.1 Die Kammer folgt der Beschwerdegegnerin insoweit, dass sie das in den Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag 1 aufgenommene zusätzliche Merkmal, wonach die "Lageranordnung mit einer Verpackung für Holzwerkstoff-Paneele, die aus Kartons besteht" als eine "Lageranordnung mit einer Kartonverpackung für Holzwerkstoff-Paneele" betrachtet.

4.2 Die Kammer merkt zuerst an, dass im Anspruch 1 keine "folienfreie" Verpackung explizit beansprucht wird. Die Kammer kann auch in den von der Beschwerdegegnerin zitierten Absätzen [0019], [0020] und [0025] der Streitpatentschrift keine Basis für die Interpretation der im Anspruch 1 des Hilfsantrags 1 beanspruchten Kartonverpackung als eine folienfreie Verpackung finden. Die Tatsache, dass in den oben zitierten Absätzen der Begriff "kann" in Verbindung mit der Anbringung einer Umhüllfolie benutzt wird, kann nicht als Basis für eine einschränkende Interpretation der im Anspruch 1 beanspruchten Verpackung als folienfreie Verpackung dienen. Somit ist es eindeutig, dass im Anspruch 1 weder explizit noch implizit eine folienfreie Kartonverpackung beansprucht wird.

4.3 Die Kammer merkt an, dass D6 die Umhüllung der Kartonverpackung mit Folie als eine alternative Möglichkeit betrachtet, siehe Absatz [0001]. Zusätzlich lautet der letzte Satz des Absatzes [0028] der D6: "Zusätzlich kann der Stapel in Folie eingeschweißt werden, was nicht dargestellt ist" (Hervorhebung durch die Kammer). Dies bedeutet, dass die in Figur 1 der D6 abgebildete Kartonverpackung keine Umhüllfolie aufweist. Es ist daher selbst unter der Annahme, dass durch das zusätzlich aufgenommene Merkmal des Anspruchs 1 eine folienfreie Kartonverpackung beansprucht werde, eine solche "folienfreie" Verpackung aus der D6 bekannt.

4.4 Das zusätzliche Merkmal des Anspruchs 1 gemäß Hilfsantrag leistet daher keinen erfinderischen Beitrag und der Gegenstand des Anspruchs 1 gemäß Hilfsantrag 1 beruht nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit, bzw. erfüllt nicht die Erfordernisse des Artikels 56 EPÜ.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Das Patent wird widerrufen.