T 0474/11 () of 6.8.2013

Sachverhalt und Anträge

I. Die Patentinhaberin (Beschwerdeführerin) hat gegen die Entscheidung der Einspruchsabteilung, das europäische Patent Nr. 1 468 739 zu widerrufen, Beschwerde eingelegt.

Sie beantragte die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und die Aufrechterhaltung des Patents in geänderter Fassung auf der Basis eines der als Hauptantrag und Hilfsanträge 1 und 2 mit Schriftsatz vom 5. Juli 2013 eingereichten Anspruchssätze.

Die Beschwerdegegnerinnen I und II (Einsprechende I und II) beantragten die Zurückweisung der Beschwerde.

II. Anspruch 1

Der Anspruch 1 gemäß Hauptantrag lautet wie folgt:

Zum Fein- und Feinstmahlen eines Gutes dienende, kontinuierlich arbeitende horizontale Rührwerkskugelmühle

mit einer zylindrischen oder konischen, zur Aufnahme von Mahlkörpern dienenden Mahlkammer (50, 51),

einem am Ende der Mahlkammer (50, 51) angeordneten und in den Innenraum (3) der Mahlkammer (50, 51) mündenden Gut-Einlass (37),

einem am anderen Ende der Mahlkammer angeordneten und aus dem Innenraum (3) herausführenden Gut-Auslass,

sowie einem mehrere Rührorgane (2) aufweisenden und zur Kammerachse (60) koaxialen Rührwerk

und einem vor dem Gut-Auslass angeordneten separat angetriebenen Abtrennsystem, aus einem Trennorgan, das zwei koaxial zur Kammerachse (61) angeordnete Kreisscheiben (5, 7) besitzt, zwischen denen mehrere, um den Scheibenmittelpunkt symmetrisch verteilte Förder- bzw. Flügelelemente angeordnet sind,

dadurch gekennzeichnet, dass

dass das Trennorgan (80, 82) auf einer vom Rührwerk (1, 22) unabhängigen, von der Seite des Gut-Auslasses her angetriebenen Hohlwelle (9) sitzt, in deren Hohlraum der Gut-Auslass (38, 39 angeordnet ist,

dass die Förder- bzw. Flügelelemente (12, 86) bogenförmig gekrümmt sind und sich vom radial äusseren Scheibenrand bis in die Nähe des Gut-Auslasses erstrecken,

dass beim Betrieb der Abtrennvorrichtung ein Gegendruck zum Förderdruck auf das Gut-Mahlkörper-Gemisch erzeugt wird, so dass aufgrund der Zentrifugalkraft und der unterschiedlichen spezifischen Dichte die Mahlkörper vom Produkt getrennt und zurück in den Innenraum (3) befördert werden.

Der Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag 1 weist zusätzlich zu den Merkmalen des Anspruchs 1 gemäß Hauptantrag das Merkmal auf:

dass der Eintrittswinkel zwischen den Förder- bzw. Flügelelementen und der tangentialen Richtung am Scheibenrand des Trennorgans kleiner ist als 90º.

Der Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag 2 weist zusätzlich zu den Merkmalen des Anspruchs 1 gemäß Hauptantrag das Merkmal auf:

dass der Eintrittswinkel zwischen den Förder- bzw. Flügelelementen und der tangentialen Richtung am Scheibenrand des Trennorgans kleiner ist als der Ausgangswinkel am inneren Ende der Förder- bzw. Flügelelemente derart, dass deren Krümmung von aussen nach innen zunimmt.

III. Stand der Technik

Es wird auf den in der angefochtenen Entscheidung berücksichtigten Stand der Technik nach

D6 JP-U-4 61635

D7 DE-A-33 18 312

Bezug genommen sowie auf die im Beschwerdeverfahren eingereichte

D6a Übersetzung der JP-U-4 61635 ins Deutsche.

IV. Angefochtene Entscheidung

Nach der angefochtenen Entscheidung ist die Rührwerkskugelmühle nach dem Anspruch 1 des erteilten Patents gegenüber denjenigen nach D6 bzw. D7 nicht neu.

V. Die Kammer hat in der Anlage zur Ladung zur mündlichen Verhandlung u.a. auf Fragen bezüglich des Verständnisses des Anspruchs 1 des erteilten Patents hingewiesen sowie, insbesondere hinsichtlich der Struktur des Trennorgans, auf die Offenbarungen der D6 und D7.

VI. Das wesentliche Vorbringen der Beschwerdeführerin im schriftlichen Verfahren und in der mündlichen Verhandlung lässt sich wie folgt zusammenfassen:

a) Die geänderten Ansprüche 1 gemäß Hauptantrag und den Hilfsanträgen 1 und 2 seien als auf die Offenbarung der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung gestützt zu sehen.

b) Die Gegenstände dieser Ansprüche beruhten gegenüber der D6 als nächstkommenden Stand der Technik und der D7 als weiterem Stand der Technik auch auf erfinderischer Tätigkeit.

c) Die neuen Anträge seien folglich in das Verfahren zuzulassen.

VII. Das wesentliche Vorbringen der Beschwerdegegnerinnen I und II im schriftlichen Verfahren und in der mündlichen Verhandlung lässt sich wie folgt zusammenfassen:

a) Die geänderten Ansprüche 1 gemäß Hauptantrag und den Hilfsanträgen 1 und 2 seien unzulässig erweitert und gäben folglich Anlass für neue Einwände.

b) Die Gegenstände dieser Ansprüche beruhten gegenüber der D6 als nächstkommenden Stand der Technik und der D7 als weiterem Stand der Technik auch nicht auf erfinderischer Tätigkeit. Durch diese Ansprüche würden folglich die bestehenden Einwände nicht ausgeräumt.

c) Die neuen Anträge seien folglich nicht in das Verfahren zuzulassen.

Entscheidungsgründe

1. Zulässigkeit der mit Schreiben vom 5. Juli 2013 eingereichten Anträge (Hauptantrag, Hilfsanträge 1 und 2)

1.1 Wie in der mündlichen Verhandlung seitens der Kammer angesprochen, steht es im Ermessen der Kammer, die etwa einen Monat vor der mündlichen Verhandlung vor der Kammer eingereichten Anträge zuzulassen und zu berücksichtigen (Artikel 13(1) VOBK).

Wie weiter angesprochen, ist nach ständiger Rechtsprechung im Rahmen solcher Ermessensausübung u.a. zu berücksichtigen, inwieweit die Anspruchsänderungen Anlass für neue Einwände, vorliegend unter Artikel 84 und 123(2) und (3) EPÜ, geben und inwieweit die Gegenstände der geänderten Ansprüche prima facie gewährbar sind, d.h. im vorliegenden Fall, inwieweit sie neu sind und auf erfinderischer Tätigkeit beruhen.

1.2 Es wird im Folgenden auf die in der mündlichen Verhandlung vor der Kammer im Rahmen des Kriteriums der prima facie-Gewährbarkeit ausführlich erörterte Frage eingegangen, inwieweit prima facie davon auszugehen ist, dass die Rührwerkskugelmühle nach dem Anspruch 1 gemäß einem der angesprochenen Anträge gegenüber derjenigen nach D6/D6a als nächstkommenden Stand der Technik und derjenigen nach D7 als weiteren Stand der Technik auf erfinderischer Tätigkeit beruht.

Anspruch 1 gemäß Hauptantrag

1.3 Der Anspruch 1 betrifft nach dessen Oberbegriff eine zum Fein- und Feinstmahlen eines Gutes dienende, kontinuierlich arbeitende Rührwerkskugelmühle mit einer Mahlkammer, einem koaxialen Rührwerk und einem

a) vor dem Gut-Auslass angeordneten separat angetriebenen Abtrennsystem, aus einem Trennorgan, das zwei koaxial zur Kammerachse angeordnete Kreisscheiben besitzt, zwischen denen mehrere, um den Scheibenmittelpunkt symmetrisch verteilte Förder- bzw. Flügelelemente angeordnet sind.

Diese Rührwerkskugelmühle ist durch die folgenden Merkmale gekennzeichnet, nach denen hinsichtlich des Abtrennsystems bzw. dessen Trennorgans weiter definiert ist

b) dass das Trennorgan auf einer vom Rührwerk unabhängigen, von der Seite des Gut-Auslasses her angetriebenen Hohlwelle sitzt, in deren Hohlraum der Gut-Auslass angeordnet ist,

c) dass die Förder- bzw. Flügelelemente bogenförmig gekrümmt sind und sich vom radial äusseren Scheibenrand bis in die Nähe des Gut-Auslasses erstrecken,

d) dass beim Betrieb der Abtrennvorrichtung ein Gegendruck zum Förderdruck auf das Gut-Mahlkörper-Gemisch erzeugt wird, so dass aufgrund der Zentrifugalkraft und der unterschiedlichen spezifischen Dichte die Mahlkörper vom Produkt getrennt und zurück in den Innenraum befördert werden.

1.4 Es wurde seitens der Beschwerdeführerin nicht bestritten, dass D6/D6a eine Rührwerkskugelmühle nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1 offenbart (vgl. bspw. Seite 6, letzter Absatz; Figuren 1, 3(B): Mahlkammer 1; koaxiales Rührwerk 41, 42; vor dem Gut-Auslass 3 angeordnetes separat angetriebenes Abtrennsystem mit Trennorgan 5).

Es ist weiter unstreitig dass, entsprechend einem Teil des Merkmals b), die Förder- bzw. Flügelelemente bogenförmig gekrümmt sind und sich vom radial äusseren Scheibenrand erstrecken (vgl. Seite 6, letzter Absatz; Figur 3 (B): "spiralförmig eingearbeitete" Förder- bzw. Flügelelemente 57; Scheiben 55, 56).

1.5 Nach der Beschwerdeführerin unterscheidet sich die Rührwerkskugelmühle nach dem Anspruch 1 von derjenigen nach D6/D6a durch die Merkmale a) und c) sowie den Teil des Merkmals b), nach dem sich die Förder- bzw. Flügelelemente bis in die Nähe des Gut-Auslasses erstrecken.

1.6 Die Kammer erachtet zumindest bezüglich des die Trennwirkung definierenden Merkmals c) die Auffassung der Beschwerdegegnerinnen I und II als zutreffender, nach der der Betrieb der Abtrennvorrichtung nach D6/D6a zu der gleichen Trennwirkung führt. Dies ergibt sich, in Verbindung mit den Figuren, aus der Beschreibung der D6a von Seite 5, letzter Absatz:

"Das Pulver F, das nach der Zermahlung bis nahe des Achsenendes der Rotorachse 4 gelangt ist, und die Mahlhilfen M werden durch eine Öffnung 51 in der Nähe des Anfangs von Rotor 5 zusammen eingesaugt. Doch weil während der Rotation im Rotor Zentrifugalkräfte wirken, werden unter dem zugeführten Granulat[gemisch] nur die Mahlhilfen, welche eine größere Korngröße und eine höhere Masse aufweisen, starken Fliehkräften ausgesetzt und damit nicht dem Rotorinneren zugeführt, sondern werden weggeschleudert und wieder zur Mahlkammer zurückgeführt. Lediglich das übrige Pulver F wird im Rotorinneren weitertransportiert, trifft am Ende auf die Öffnung 52 wird von der Auslassöffnung 3 abgeschieden und wiedergewonnen."

sowie von Seite 6, letzter Absatz:

"Unter den zwischen den einzelnen Rippen von außen zugeführten Mahlgut und Mahlhilfen werden lediglich die Mahlhilfen mit ihrer größeren Masse zurück in die Mahlkammer geschleudert, und nur das Mahlgut wird in den Mittelspalt eingeleitet und zur rechten Seite der Zeichnung hin abtransportiert".

1.7 Wird, zu Gunsten der Beschwerdeführerin unter Hintanstellung der Einwände der Beschwerdegegnerinnen I und II betreffend die Zulässigkeit der Änderungen der Merkmale a) – c) aufgrund unzulässiger Erweiterung (Artikel 123(2) EPÜ), von dem Merkmal a) und dem Teil des Merkmals b), nach dem sich die Förder- bzw. Flügelelemente bis in die Nähe des Gut-Auslasses erstrecken als Unterscheidungsmerkmalen gegenüber D6a ausgegangen dann ist ausgehend von deren Wirkung(en) die gegenüber der Vorrichtung nach D6/D6a gelöste Aufgabe zu formulieren.

1.7.1 Nach der Beschwerdeführerin liegt die Wirkung dieser Unterscheidungsmerkmale darin, dass der Weg den die Mahlkörper in dem Bereich innerhalb der Förder- bzw. Flügelelemente zurücklegen vergrößert wird, wodurch sich die Trennwirkung durch eine längere Einwirkung der Zentrifugalkraft auf die Mahlkörper verbessere.

1.7.2 Die Kammer erachtet die seitens der Beschwerdegeg nerinnen I und II vertretene Auffassung als zutreffender, nach der den angesprochenen Unterscheidungsmerkmalen eine derartige Wirkung gegenüber der Abtrennvorrichtung nach D6/D6a nicht zuerkannt werden kann.

Sie erachtet dabei insbesondere die Auffassung als zutreffend, dass den Merkmalen a) und b) keine die Dimensionierung der Abtrennvorrichtung betreffende Angabe zu entnehmen ist, die einen Rückschluss auf einen gegenüber der aus D6/D6a bekannten Abtrennvorrichtung vergrößerten Weg für die Mahlkörper in dem Bereich innerhalb der Förder- bzw. Flügelelemente gegenüber dem Weg der nach D6/D6a zwischen den Rippen 57 gebildet wird, erlaubt.

Weiterhin erachtet die Kammer die Auffassung der Beschwerdegegnerinnen I und II als zutreffend, dass aufgrund der physikalischen Gegebenheiten die auf die Mahlkörper wirkenden Zentrifugalkräfte mit kleiner werdenden Radius abnehmen, so dass die Erstreckung der Förder- bzw. Flügelelemente bis in die Nähe des Gut-Auslasses aufgrund der damit verbundenen Verkleinerung des Radiuses zu keiner Verbesserung der Trennwirkung führt. In diesem Zusammenhang soll auch nicht unerwähnt bleiben, dass die Angabe "in die Nähe des Gutauslasses" des Merkmals c) keine eindeutige Festlegung der radial inneren Enden der Förder- bzw. Flügelelemente im Sinne einer Verlängerung des zwischen zwei benachbarten Förder- bzw. Flügelelementen gebildeten Bereiches gegenüber demjenigen der nach D6/D6a zur Verfügung steht erlaubt.

1.7.3 Die ausgehend von der Rührwerkskugelmühle nach D6/D6a gelöste Aufgabe kann folglich mangels einer eindeutig zuordenbaren Wirkung nicht, wie seitens der Beschwerdeführerin argumentiert, darin gesehen werden, eine Rührwerkskugelmühle mit verbesserter Trennwirkung zu schaffen, sondern lediglich darin, eine Alternative zu dieser bekannten Rührwerkskugelmühle vorzuschlagen.

1.8 Die Lösung dieser Aufgabe ist, wie in der mündlichen Verhandlung erörtert, naheliegend unter Berücksichtigung der Struktur der Rührwerkskugelmühle nach D7 weil der Fachmann bspw. deren Figur 3 (vom Rührwerk unabhängige, von der Seite des Gut-Auslasses 10 her angetriebene Hohlwelle 145) unmittelbar eine Ausbildung der Trennvorrichtung entsprechend dem Merkmal a) und dem in Rede stehenden Teil des Merkmals b) entnimmt, die zur Schaffung einer Alternative ohne weiteres bei der Rührwerkskugelmühle nach D6/D6a eingesetzt werden kann. Es gibt bei einer derartigen Weiterbildung der Rührwerkskugel mühle nach D6/D6a keine Veranlassung dafür, von der bogenförmig gekrümmten Form der Förder- bzw. Flügelelemente der D6/D6a abzuweichen, weil die strukturellen Maßnahmen betreffend dem die Erstreckung der Förder- bzw. Flügelelemente betreffenden Teil des Merkmals b) sowie der Anordnung des Trennorgans auf einer Hohlwelle entsprechend dem Merkmal a) unabhängig von der Form der Förder- bzw. Flügelelemente ist (vgl. D7, Figuren 3 und 4).

1.8.1 Des seitens der Beschwerdeführerin angesprochenen notwendigen Hinweises bezüglich einer derartigen Abwandlung der Rührwerkskugelmühle nach D6/D6a, in dieser Entgegenhaltung oder in D7, bedarf es nicht, weil es, wie ausgeführt, für die weniger anspruchsvolle Aufgabe, ausgehend von der Rührwerkskugelmühle nach D6a lediglich eine Alternative hinsichtlich der Anordnung des Trennorgans zu finden keinen solchen braucht.

1.8.2 Dieser, auf den jeweiligen Offenbarungsgehalt der D6/D6a bzw. der D7 gestützten, Beurteilung steht, im Gegensatz zur Auffassung der Beschwerdeführerin, auch nicht entgegen, dass die beiden genannten Entgegenhaltungen, obwohl D7 auf die Einsprechende I zurückgeht, nicht von den Einsprechenden sondern seitens der Einspruchsabteilung eingeführt worden sind.

1.8.3 Der Vollständigkeit wegen sei angemerkt, dass die Beschwerdeführerin, befragt von der Kammer hinsichtlich der Grundlage für ihre Auffassung, dass die Rührwerkskugelmühle nach D6/D6a im Gegensatz zu derjenigen nach dem Anspruch 1 nicht die erforderliche Trennung erbringe, kein über die angesprochenen Unterscheidungs merkmale hinausgehendes Merkmal des Anspruchs 1 nennen konnte, das zur Verbesserung der Trennung führend erachtet werden kann. Sie hat weiterhin hinsichtlich des Offenbarungsgehalts der D6/D6a nicht in Abrede gestellt, dass die dort offenbarte Rührwerkskugelmühle ausführbar ist.

1.9 Als Ergebnis der gebotenen prima facie-Prüfung ist somit festzustellen, dass der Gegenstand des Anspruchs 1 nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit beruht (Artikel 56 EPÜ).

Ansprüche 1 gemäß der Hilfsanträge 1 und 2

2. Soweit die Ansprüche 1 nach den Hilfsanträgen 1 und 2 nicht als unzulässig erweitert (Artikel 123(2) EPÜ) nicht in das Verfahren zugelassen werden, gilt das obige Ergebnis sinngemäß, weil die gegenüber dem Anspruch 1 gemäß Hauptantrag zusätzlichen Merkmale dieser Ansprüche mangels ausreichender Offenbarung in der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung bei der Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit außer Betracht bleiben müssen.

2.1 Für das zusätzliche Merkmal des Anspruchs 1 gemäß Hilfsantrag 1

d) und dass der Eintrittswinkel zwischen den Förder- bzw. Flügelelementen und der tangentialen Richtung am Scheibenrand des Trennorgans kleiner ist als 90º

wurde als Offenbarungsgrundlage seitens der Beschwerdeführerin ausschließlich auf die Figuren 2a bzw. 4 Bezug genommen.

Wie seitens der Kammer in der mündlichen Verhandlung angemerkt, kann einer ausschließlich auf einer zeichnerischen Darstellung beruhenden Offenbarung nur das konkret Dargestellte entnommen werden. Darüber hinausgehende Verallgemeinerungen, wie vorliegend

der Wertebereich für den Eintrittswinkel "kleiner als 90º" führen, unabhängig davon, dass der zeichnerisch dargestellte Eintrittswinkel innerhalb des definierten Wertebereichs liegt, zu einer unzulässigen Erweiterung (Artikel 123 (2) EPÜ).

Das zusätzliche Merkmal d) kann folglich bei der Prüfung der erfinderischen Tätigkeit (Artikel 56 EPÜ) nicht berücksichtigt werden.

Der Vollständigkeit wegen sei angemerkt, dass dieses Merkmal auch dazu führt, dass aufgrund der Anspruchsänderung ein neuer Einwand (unzulässige Erweiterung gemäß Artikel 123 (2) EPÜ) zu prüfen wäre.

Bezüglich des Arguments der Beschwerdeführerin, dass das hinzugefügte Merkmal sich für den Fachmann aus den Zeichnungen 2a und 4 zwangsläufig ergebe ist anzumerken, dass unstreitig der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung, wie in der mündlichen Verhandlung erörtert, ein Eintrittswinkel und noch weniger einer der im Merkmal d) definierten Art in keinster Weise angesprochen wird. Bezüglich des die Zuordnung benachbarter Förder- bzw. Flügelelemente betreffenden Eintrittswinkels kann folglich nach ständiger Rechtsprechung der Beschwerdekammern nur das in den betreffenden Figuren unmittelbar und eindeutig Offenbarte berücksichtigt werden.

Der Vollständigkeit wegen sei angemerkt, dass sich der Eintrittswinkel nach dem Merkmal d) auch nicht von demjenigen nach der Figur 3(B) der D6/D6a zu unterscheiden scheint, so dass dieses Merkmal aus diesem Grund auch nicht als zu einem auf erfinderischer Tätigkeit beruhenden Gegenstand beitragend erachtet werden kann.

3. Die obigen Ausführungen gelten sinngemäß auch hinsichtlich des Merkmals e) das Anspruchs 1 gemäß Hilfsantrag 2, nach dem

e) der Eintrittswinkel zwischen den Förder- bzw. Flügelelementen und der tangentialen Richtung am Scheibenrand des Trennorgans kleiner ist als der Ausgangswinkel am inneren Ende der Förder- bzw. Flügelelemente derart, dass deren Krümmung von aussen nach innen zunimmt,

weil auch diesbezüglich als Offenbarung lediglich eine Figur, vorliegend die Figur 4, genannt worden ist.

Dieser Figur sind, wie in der mündlichen Verhandlung erörtert, lediglich Förder- bzw. Flügelelemente in einer speziellen Anordnung (mit unterschiedlicher Längserstreckung im Gegensatz zum Merkmal c)) zu entnehmen und keine darüberhinausgehende verallgemeinernde Definition betreffend die Relation von Eintritts- und Austrittswinkel bzw. den Verlauf der Krümmung.

Die Aufnahme des Merkmals e) führt folglich zu einer unzulässigen Erweiterung (Artikel 123 (2) EPÜ) und sie kann – prima facie - auch nicht als zu einem auf erfinderischer Tätigkeit beruhenden Gegenstand (Artikel 56 EPÜ) beitragend erachtet werden, denn eine diesem Merkmal entsprechende Ausbildung und Anordnung der Förder- bzw. Flügelelemente ist aus D6/D6a (vgl. Figur 3(B)) bekannt.

4. Damit wird durch die Ansprüche 1 sämtlicher Anträge prima facie zumindest nicht der bereits im Hinblick auf die Gegenstände früherer Ansprüche 1 bestehende Einwand mangelnder erfinderischer Tätigkeit (Artikel 56 EPÜ) ausgeräumt.

4.1 Die Kammer kommt folglich in Ausübung ihres Ermessens nach Artikel 13(1) VOBK zu dem Ergebnis, dass die angesprochenen, einzigen im Verfahren befindlichen, Anträge nicht zuzulassen sind.

4.2 Aus Mangel an gewährbaren Anträgen ist die Beschwerde danach zurückzuweisen.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.