T 0466/11 () of 30.8.2013

Sachverhalt und Anträge

I. Die europäische Patentanmeldung Nr. 07723180.1, eingereicht als internationale Anmeldung am 12. März 2007 unter Inanspruchnahme einer deutschen Priorität vom 24. März 2006, wurde von der Prüfungsabteilung mit der am 27. September 2010 zur Post gegebenen Entscheidung zurückgewiesen.

Die Prüfungsabteilung hatte der Anmelderin in den Bescheiden vom 2. Juni 2009 und vom 28. April 2010 mitgeteilt, dass und aus welchen Gründen die Anmeldung nicht die Erfordernisse des EPÜ erfüllte. Nachdem die Anmelderin keine Stellungnahme oder Änderungen eingereicht hatte, sondern Entscheidung nach Lage der Akten beantragt hatte, wurde die Anmeldung zurückgewiesen.

II. Gegen diese Entscheidung hat die Anmelderin am 23. November 2010 Beschwerde eingelegt und am gleichen Tag die Beschwerdegebühr bezahlt.

Mit der am 2. Februar 2011 eingegangenen Beschwerdebegründung hielt sie ihren Antrag auf Erteilung eines europäischen Patents mit den der Zurückweisung der Anmeldung zugrundeliegenden, unveränderten Ansprüchen aufrecht.

III. Die Beschwerdekammer teilte in ihrem Bescheid als Anlage zur Ladung für eine mündliche Verhandlung ihre vorläufige Meinung mit, wonach sie keine Grundlage zur Beanstandung der Entscheidung der Prüfungsabteilung sehe.

IV. Mit Schreiben vom 29. Juli 2013, eingegangen im EPA am 30. Juli 2013, reichte die Beschwerdeführerin eine Ergänzungsseite 3a zur Beschreibung ein und verfolgte ihre Anmeldung mit unveränderten Patentansprüchen weiter.

V. Am 30. August 2013 fand eine mündliche Verhandlung vor der Beschwerdekammer statt, in der die Beschwerdeführerin einen neuen Antrag vorlegte.

Anspruch 1 lautet:

"Unterpulverauftragsschweißverfahren zur Aufschweißung einer Nutzschicht (9) auf einen Grundwerkstoff, wobei eine erste Drahtelektrode (5) und mindestens eine zweite Drahtelektrode (5a) mit jeweils einem Schweißstrom beaufschlagt und dem Grundwerkstoff zur Erzeugung eines gemeinsamen Schweißbades kontinuierlich zugeführt wird, wobei dem Schweißbad Metallpulver (7) zugeführt wird, wobei dem Schweißbad Schweißpulver (6) zugeführt wird,

dadurch gekennzeichnet, dass

es sich bei den Drahtelektroden um Fülldrahtelektroden (5, 5a), aufweisend einen Kern (10) und eine Mantelelektrode (11) handelt, wobei

die Fülldrahtelektrode (5, 5a) eine höhere Legierung als die gewünschte Legierungszusammensetzung der einzigen aufzuschweißenden Nutzschicht (9) und des Grundwerkstoffs aufweist, wobei

die Fülldrahtelektrode (5, 5a) einen Anteil von < 0,08% Kohlenstoff; 0,2 bis 0,3% Silizium; 0,6 bis 0,8% Mangan; 24 bis 28,0% Chrom; 6 bis 8% Nickel, 1 bis 2% Molybdän und 0,1 bis 0,3% Vanadium aufweist, wobei

die gewünschte Legierungszusammensetzung der aufzuschweißenden Nutzschicht einen Anteil von 12 - 14% Chrom, 3 - 4% Nickel und 0,5-1% Molybdän aufweist, wobei

"Unterpulverauftragsschweißverfahren zur Aufschweißung einer Nutzschicht (9) auf einen Grundwerkstoff, wobei eine erste Drahtelektrode (5) und mindestens eine zweite Drahtelektrode (5a) mit jeweils einem Schweißstrom beaufschlagt und dem Grundwerkstoff zur Erzeugung eines gemeinsamen Schweißbades kontinuierlich zugeführt wird, wobei dem Schweißbad Metallpulver (7) zugeführt wird, wobei dem Schweißbad Schweißpulver (6) zugeführt wird,

Die Beschwerdeführerin beantragte, die Entscheidung der Prüfungsabteilung aufzuheben und ein europäisches Patent auf der Grundlage des Antrags vom 30. August 2013 zu erteilen.

VI. Das Vorbringen der Beschwerdeführerin lässt sich wie folgt zusammenfassen:

Die gegenüber dem ursprünglich eingereichten Anspruch 1 vorgenommenen Änderungen seien im jeweiligen Zusammenhang offenbart und daher zulässig.

Das zweifellos neue Verfahren nach Anspruch 1 beruhe auch auf erfinderischer Tätigkeit, da der Fachmann ausgehend von einem aus D1 bekannten Unterpulverschweißverfahren (SAW) keinen Anlass habe, etwa die Lehre des Dokuments D2 aufzugreifen, weil sich dieses mit einem ESS-Verfahren (electroslag surfacing) befasse, welches nicht mit einem Lichtbogen arbeite und mit dem keine ausreichende Nutzschicht in einem Arbeitsgang aufgeschweißt werden könne. Das dort im Vergleichsbeispiel angegebene Unterpulverschweißverfahren (SAW) erzeuge in einem Arbeitsgang ein völlig unzureichendes Ergebnis.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2. Änderungen, Offenbarung und Klarheit (Artikel 123(2) EPÜ, 84 EPÜ 1973)

2.1 Der Anspruch 1 wurde auf Basis des ursprünglich eingereichten Anspruchs 1 gebildet, mit folgenden Einfügungen aus der Beschreibung (S. 5, Z. 24; S. 8, Z. 7 bis 14; S. 18, Z. 22 bis 28), dass eine einzige Nutzschicht aufgebracht wird, dass die Fülldrahtelektrode eine höhere Legierung als die gewünschte Legierungszusammensetzung und als der Grundwerkstoff aufweist und dass die Fülldrahtelektrode und die gewünschte Legierungszusammensetzung bestimmte Legierungsanteile enthalten. Diese einschränkenden Merkmale sind der Beschreibung im Zusammenhang mit dem Verfahren des ursprünglichen Anspruchs 1 als vorteilhafte Ausgestaltungen entnehmbar, so dass das Erfordernis des Artikels 123(2) EPÜ erfüllt ist.

2.2 Auch hinsichtlich der Form und der Klarheit des eingeschränkten Anspruchs sieht die Kammer keinen Grund zur Beanstandung.

3. Zurückverweisung an die Prüfungsabteilung

3.1 Mit der Vorlage eines neuen Antrags, der - soweit das seitens der Beschwerdekammer aufgrund der Aktenlage und des Verfahrensstandes beurteilt werden kann - nichts enthält, was zumindest prima facie der Erteilung eines Patents entgegenstehen würde - wurde den Gründen für die Zurückweisung der Anmeldung die Grundlage entzogen. Mit der Einreichung des neuen Anspruchs 1 hat die Beschwerdeführerin das ursprünglich beanspruchte Verfahren klargestellt und eingeschränkt.

3.2 Gemäß Artikel 111(1) EPÜ 1973 wird die Beschwerdekammer entweder im Rahmen der Zuständigkeit des Organs tätig, das die angefochtene Entscheidung erlassen hat, oder verweist die Angelegenheit zur weiteren Entscheidung an dieses Organ zurück. Da im vorliegenden Fall das Patentbegehren gegen über dem der Zurückweisung zugrundeliegenden Antrag wesentlich verändert ist und auch Merkmale aus der Beschreibung aufgenommen wurden, hält es die Kammer für angebracht, die Sache zur weiteren Prüfung an die erste Instanz zurückzuverweisen, die in Anbetracht der Änderungen auch zu entscheiden hat, ob eine weitere Recherche zum Stand der Technik erforderlich ist.

3.3 Falls die Prüfungsabteilung keine weiteren Gründe ermittelt, die der Erteilung eines Patents auf der Basis der vorliegenden Ansprüche entgegenstehen, wird gegebenenfalls zu prüfen sein, welche Änderungen der Beschreibung, insbesondere im Hinblick auf die Würdigung des Standes der Technik, noch erforderlich sind.

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Die Sache wird an die Prüfungsabteilung zur Fortsetzung des Prüfungsverfahrens zurückverwiesen.