T 0454/11 () of 1.8.2012

Sachverhalt und Anträge

I. Die Zwischenentscheidung das Europäische Patent Nr. 1 750 020 in geändertem Umfang aufrechtzuerhalten wurde am 30. Dezember 2010 zur Post gegeben.

Die Beschwerdeführerin (Einsprechende) hat gegen diese Entscheidung, unter gleichzeitiger Entrichtung der Beschwerdegebühr, am 23. Februar 2011 Beschwerde eingelegt. Die Beschwerdebegründung wurde am 3. Mai 2011 eingereicht.

II. Die Einspruchsabteilung war zu der Auffassung gekommen, dass der Gegenstand des während der mündlichen Ver handlung eingereichten Anspruchs 1 (neuer Hauptantrag) den Erfordernissen des Artikels 123 (2) und (3) EPÜ genüge.

Ferner fand sie, dass der Gegenstand des Anspruchs 1 unter Berücksichtigung der

E1: US-A-6 871 455 und

E5: FR-A-867 153

neu sei und auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhe.

III. Die Beschwerdeführerin beantragt:

- die Entscheidung der Einspruchsabteilung aufzuheben und das Patent im vollen Umfang zu widerrufen.

Die Beschwerdegegnerin (Patentinhaberin) beantragt:

- die Beschwerde zurückzuweisen,

- hilfsweise eine mündliche Verhandlung anzuberaumen.

IV. Der geltende Anspruch 1 lautet:

"Spinnanker zum Verankern im Erdreich

aus einem an seiner Oberfläche mit einem Gewinde ausgestatteten Gewinderohr (1),

auf das eine Gewindemuffenplatte (3) des Spinnankers durch einfaches Aufschrauben befestigt ist,

durch welche zur Erhöhung des Zug-, Druck- und Quer kräfte widerstandes Stäbe (4) des Spinnankers in das Erdreich einbringbar sind,

dadurch gekennzeichnet dass

die Stäbe (4) als Gewinde stäbe ausgebildet sind und

durch die Gewinde muffenplatte (3) in bestimmten Winkeln in gleicher Richtung und Gegenrichtung in das Erdreich einschraub bar sind (Merkmal A),

so dass eine spinnenartige Befestigung des Spinnankers erreicht wird."

Die Merkmalsbezeichnung Merkmal A ist von der Kammer eingefügt worden.

V. Die Beschwerdeführerin hat im Wesentlichen folgendes vorgebracht:

a) Zulässigkeit der Änderungen

Das Verbot der Erweiterung des Schutzbereichs sei verletzt, wenn eine bestimmte Ausführungsform nicht in den Schutzbereich des erteilten Patents falle, aber nach der Änderung von dessen Schutzbereich erfasst werde.

Der Schutzbereich des erteilten Patents umfasse beispiels weise einen Spinnanker, der ausschließlich parallel und damit in gleicher Richtung einschraubbare Gewinde stäbe aufweise, entsprechend Abbildung 1.

FORMEL/TABELLE/GRAPHIK

Abbildung 1

Eine Ausführungsform, bei der die Gewindestäbe nicht in gleicher Richtung sondern in gleicher Richtung und Gegen richtung durch die Gewindemuffenplatte in das Erdreich einschraubbar sind (siehe Abbildung 2), stelle keine Verletzung des ursprünglich erteilten Patents dar. Ein solcher Anker verletze jedoch das Patent nach geltender Fassung.

FORMEL/TABELLE/GRAPHIK

Abbildung 2

Folglich sei der Schutzbereich des Patents entgegen den Erfordernissen des Artikels 123 (3) EPÜ unzulässig erweitert worden.

b) Erfinderische Tätigkeit

Der Anker gemäß E1 stelle den nächstliegenden Stand der Technik dar und zeige alle Merkmale des Oberbegriffs des Anspruchs 1. Zwar sei der Anker gemäß E1 nicht als Spinnanker bezeichnet, dies sei jedoch irrelevant, da dieser Ausdruck keine allgemein anerkannte Bedeutung in dem vorliegenden technischen Gebiet habe und somit nicht einschränkend sei.

Die dem Streitpatent zugrunde liegende Aufgabe bestehe darin, den Widerstand der Verankerung nach E1 gegen Zug-, Druck- und Querkräfte zu verbessern.

E5 zeige in Figur 2 einen Anker, bei dem ein Kern von Stäben durchgesetzt wird, die auch als Gewindestäbe ausgebildet sein können (siehe Seite 2, Zeilen 15 bis 16). Für jeden Stab, der in eine Richtung verläuft, sei ein Stab vorgesehen, der in die entgegengesetzte Richtung verlaufe. Die in Figur 2 dargestellte Vorrichtung könne auch ohne die in Figur 1 gezeigte Spirale eingesetzt werden (Seite 2, Zeilen 18 und 19), und dabei trotzdem eine erhebliche Verbesserung der Wirksamkeit der Ver ankerung erreichen (siehe Seite 2, Zeilen 19 und 20).

Folglich sei es für den Fachmann naheliegend, die Anordnung der Stäbe gemäß E5 auf den Anker gemäß E1 zu übertragen, um die gestellte Aufgabe zu lösen. Auf diese Weise würde er, ohne dabei erfinderisch tätig zu werden, unmittelbar zum erfindungs gemäßen Anker gelangen.

VI. Die Beschwerdegegnerin hat im Wesentlichen folgendes vorgebracht:

a) Zulässigkeit der Änderungen

Ein Verstoß gegen Artikel 123 (3) EPÜ könne nur dann vorliegen, wenn ein Merkmal gestrichen werde, so dass der Schutzbereich erweitert werde. Im vorliegenden Fall führe der Wortlaut "in gleicher Richtung und Gegen richtung" aber zu einer zusätzlichen Einschränkung, denn die Gewinde stäbe müssten durch die Gewindemuffenplatte nicht nur in eine Richtung sondern auch in die Gegen richtung in das Erdreich einschraubbar sein.

Da also ein zusätzliches Merkmal in den Anspruch ein gefügt worden sei, sei der Schutzbereich des Patents ein geschränkt worden und es genüge den Erfordernissen des Artikels 123 (3) EPÜ.

b) Erfinderische Tätigkeit

Der Gegenstand des Anspruchs 1 unterscheide sich vom Anker gemäß E1 nicht nur durch die kennzeichnenden Merkmale, sondern auch durch die Merkmale wonach

- der Anker ein Spinnanker ist,

- das Rohr ein (durchgehendes) Gewinderohr ist,

- die Platte als Gewindemuffenplatte gestaltet ist und auf das Gewinde des Gewinderohrs aufgeschraubt ist,

- die Stäbe Gewindestäbe sind und

- durch die Gewindemuffenplatte einschraubbar sind.

Die Nadeln der E5 könnten zwar als Gewindestangen ausgebildet sein und es sei möglich den Kern 5 nach Figur 2 in die Ausführungsform nach Figur 1 einzusetzen, so dass eine zum Streitpatent sehr ähnliche Ausführungs form entstehe.

Im Hinblick auf die Stabilität sei jedoch beim Anker gemäß E5 der Korkenzieher nicht mit dem Gewinderohr des Streitpatents gleichzusetzen. Ferner entspreche der Kern 5 der E5 nicht der Gewindemuffenplatte und sei auch nicht auf den Korkenzieher aufgeschraubt, sondern in ihm ein geschraubt.

Folglich könne die Übertragung der Lehre der E5 auf den Anker gemäß E1 nicht in naheliegender Weise zum Gegen stand des Anspruchs 1 führen.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2. Antrag der Beschwerdegegnerin

Die Beschwerdegegnerin beantragt auf der ersten Seite der Beschwerde erwiderung vom 26. Juli 2011, "die Beschwerde zurückzuweisen und das angegriffene Patent in vollem Umfang beizubehalten".

Da die Patentinhaberin Beschwerdegegnerin ist, kann sie zulässiger Weise nur den Antrag stellen, die Beschwerde zurückzuweisen, so dass das Patent, in dem von der Einspruchsabteilung entschiedenen Umfang aufrecht erhalten bleibt.

3. Auslegung des Anspruchs

Der geltende Anspruch 1 betrifft einen "Spinnanker", bei dem durch Gewindestäbe, die in "bestimmten Winkeln in gleicher Richtung und in Gegenrichtung" in das Erdreich einschraubbar sind, eine "spinnenartige Befestigung" erreicht wird.

Die Ausdrücke "Spinnanker" bzw. "spinnenartige Befestigung" sind im technischen Gebiet der Anker zum Verankern im Erdbereich nicht üblich. Folglich muss die gesamte Anmeldung zu Rate gezogen werden, um deren Bedeutung auszulegen.

Aus den Abbildungen des Streitpatents ist ersichtlich, dass bei dem beanspruchten Anker die "spinnenartige Befestigung" durch Gewinde stäbe erzielt wird, die nicht parallel zueinander verlaufen, sondern sich strahlen förmig nach außen unten aus der Ebene der Gewinde muffen platte erstrecken.

Der Wortlaut des Merkmals A kann demzufolge nur so ausgelegt werden, dass die Gewinde muffenplatte so gestaltet sein muss, dass sie sowohl Führungsbohrungen aufweist, durch die Gewindestäbe in eine erste Richtung in das Erdreich einschraubbar sind, als auch Führungs bohrungen durch die Gewindestäbe in die Gegen richtung hierzu in das Erdreich einschraub bar sind, dass also zu jedem Stab, der in eine Richtung geneigt ist, ein Stab in das Erdreich einschraubbar ist, der um den dazu symmetrischen Winkel geneigt ist.

4. Zulässigkeit der Änderungen

Der erteilte Anspruch 1 verlangt, dass die Stäbe "durch die Gewindemuffenplatte in bestimmten Winkeln in gleicher Richtung in das Erdreich einschraubbar sind". Die Gewinde muffen platte muss also derart ausgestaltet sein, dass die Stäbe durch sie in eine erste Richtung in das Erdreich ein schraub bar sind. Dafür muss sie Führungs bohrungen enthalten, die alle in der gleichen Winkellage ausgerichtet sind.

Der der angefochtenen Entscheidung zu Grunde liegende Anspruch 1 erfordert dagegen, dass die Stäbe "durch die Gewinde muffenplatte in bestimmten Winkeln in gleicher Richtung und Gegenrichtung in das Erdreich einschraubbar sind".

Dafür muss die Gewindemuffenplatte erste Führungs bohrungen enthalten, die alle in eine erste gleiche Winkel lage ausgerichtet sind und zusätzlich zweite Führungs bohrungen, die alle in eine zweite der ersten entgegengerichteten Winkellage ausgerichtet sind. Also ist der Schutzumfang des von der Einspruchsabteilung aufrecht erhaltenen Anspruchs 1 durch das hinzu gefügte Merkmal gegenüber dem erteilten Anspruch 1 ein geschränkt. Entgegen der Auffassung der Beschwerde führerin fällt somit sowohl ein nach Abbildung 1 als auch ein nach Abbildung 2 gestalteter Anker unter den Schutz bereich des erteilten Anspruchs 1, weil jeder dieser Anker eine Gewindemuffenplatte mit ersten Führungsbohrungen enthält, die alle in eine erste Winkellage ausgerichtet sind. Aber nur ein nach Abbildung 2 ausgelegter Anker fällt unter den Schutz umfang des geltenden Anspruchs 1, weil nur er eine Gewindemuffenplatte mit zweiten Führungs bohrungen enthält, die in der Gegenrichtung zu den ersten Führungs bohrungen ausgerichtet sind.

Da das Patent somit nicht derart geändert worden ist, dass sein Schutzbereich erweitert wurde, entspricht es den Erforder nissen des Artikels 123 (3) EPÜ.

5. Erfinderische Tätigkeit

E1 offenbart einen

Anker zum Verankern im Erdreich

aus einem Rohr (20),

auf das eine Platte (24) des Ankers mittels Schrauben befestigt ist,

durch welche zur Erhöhung des Zug-, Druck- und Quer kräfte widerstandes Stäbe (26) des Spinnankers in das Erdreich einbringbar sind.

Hiervon ausgehend besteht, wie von der Beschwerde führerin vorgebracht, die durch den Anker gemäß Anspruch 1 zu lösende Aufgabe darin, den Widerstand der Ver ankerung gegen Quer-, Zug- und Druckkräften zu verstärken.

Zur Lösung dieser Aufgabe umfasst der Anker gemäß Anspruch 1 die Merkmale wonach:

- das Rohr ein Gewinderohr ist (das Rohr 20 der E1 kann zwar in die Erde eingeschraubt werden, jedoch können die weit voneinander entfernten Erdbohrer (augers) 22 nicht als Gewinde betrachtet werden),

- die Platte als Gewindemuffenplatte ausgebildet ist und auf dem Rohr aufgeschraubt wird (die Platte 24 der E1 hat weder ein Gewinde, das auf das Rohr geschraubt werden kann, noch stellt sie eine Muffe dar),

- die Stäbe Gewindestäbe sind,

- die Stäbe in bestimmten Winkeln und in Gegenrichtung durch die Platte einschraubbar sind und

- eine "spinnenartige" Befestigung erreicht wird.

E5 zeigt zwar in Figur 2 einen Anker mit Ankerstäben 6, die als Gewindestäbe ausgeführt werden können (siehe Seite 2, Zeilen 15 und 16) und so vom Hauptköper aus gespreizt sind, so dass eine "spinnenartige Befestigung" erzielt wird. Ferner führt die E5 aus, dass die Anwendung der wie in Figur 2 gerichteten Ankerstäbe auf die Vorrichtung nach Figur 1 deren Wirkkraft erheblich verbessert (siehe Seite 2, Zeilen 17 bis 21), so dass der Fachmann dazu angeregt wird eine "spinnen artige" Anordnung der Stäbe auf den Anker gemäß E1 anzuwenden, um dessen Widerstand gegen auf ihn wirkende Kräfte zu erhöhen.

Selbst wenn die Lehre der E5 auf den Anker gemäß E1 angewendet würde, würde sich jedoch der daraus ergebende Anker von dem Anker gemäß geltendem Anspruch 1 noch durch die Merkmale unterscheiden wonach

a) das Rohr ein Gewinderohr ist,

b) die Platte als Gewindemuffenplatte ausgebildet ist und auf das Rohr aufgeschraubt ist.

Folglich führt die Kombination der Lehren der E1 und E5 nicht unmittelbar zum Gegenstand des geltenden Anspruchs 1.

Da der Fachmann keinen Anregung hat, den durch diese Kombination erhaltenen Anker dahingehend umzu gestalten, dass er auch die Merkmale a) und b) umfasst und somit ein Anker gemäß geltendem Anspruch 1 entsteht, beruht dessen Gegen stand auf einer erfinderischen Tätigkeit.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.