T 0374/11 () of 18.2.2013

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerde richtet sich gegen die am 8. Dezember 2010 zur Post gegebene Zwischenentscheidung der Einspruchsabteilung über die Aufrechterhaltung des europäischen Patents Nr. 1291208 in geändertem Umfang.

II. Die Einspruchsabteilung hat entschieden, dass der Gegenstand des Anspruchs 1 gemäß dem seinerzeit vorgelegenen Hauptantrag, eingereicht mit Schreiben vom 17. Juni 2010 im Hinblick auf die Kombination der Dokumente

DE 35 13 049 A1 (D3), und

JP 60-008110 (D1)

nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit beruht.

III. Gegen diese Entscheidung hat die Patentinhaberin Beschwerde eingelegt.

IV. Mit Schreiben vom 22. Juni 2011 reichten die Beschwerdegegnerinnen

eine englische Übersetzung des Dokuments D1

(D1-EN)

ein.

V. Am 18. Februar 2013 wurde mündlich verhandelt.

Die Beschwerde führerin beantragte die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und die Aufrechterhaltung des Patents in geänderter Fassung auf der Grundlage der Ansprüche 1 bis 5 gemäß Hilfsantrag 1, eingereicht am 30. August 2011.

Die Beschwerde führerin erklärte ferner, dass alle übrigen im schriftlichen Verfahren gestellten Anträge zurückgenommen werden.

Die Beschwerdegegnerinnen (Einsprechenden) beantragten die Zurückweisung der Beschwerde.

VI. Anspruch 1 gemäß dem Antrag vom 30. August 2011 lautet wie folgt.

Personenfahrzeug mit einer Zusatzheizung (10), die einen Heizkörper aufweist, der im Betrieb der Zusatzheizung (10) von Heizluft durchströmt wird, und die mindestens eine Luftaustrittsöffnung (14)aufweist, welche im Fußbereich (16) eines Fahrgastraumes des Personenfahrzeugs angeordnet ist und zu der die Heizluft geleitet werden kann, wobei der Heizkörper ein elektrisches PTC-Heizelement (22) ist und der Heizkörper unmittelbar an der Luftaustrittsöffnung (14) im Fußbereich (16) angeordnet ist, dadurch gekennzeichnet, dass die Luft austritts öffnung (14) sowie das PTC-Heizelement im unteren Abschnitt einer Türe (12) des Personenfahrzeugs angeordnet sind.

VII. Die Argumente der Beschwerde führerin lauten wie folgt:

Das Dokument D1 setze sich mit der Entfeuchtung von Seitenscheiben auseinander. Dieses Dokument weise zwar einen elektrischen PTC Zuheizer auf, der in unmittel barer Nähe einer Luftaustrittsöffnung in der Tür eines Personenwagen angeordnet sei. Dieses Dokument leite den Fachmann von der strittigen Erfindung fort, da die Entfeuchtung der Seitenscheiben ein grundsätzlich anderes Problem löse als die Beheizung eines Fußraums. Bei der Entfeuchtung der Seitenscheiben gehe es in erster Linie um Sicherheitsaspekte.

Selbst wenn der Fachmann von Dokument D1 ausginge, so würde er das Dokument D3 nicht in Betracht ziehen. D3 offenbare eine Tragstruktur für eine Seitentür eines Fahrzeugs und lehre die Verteilung von Heizungsluft, die aus dem zentralen Klimakasten käme. Damit werde eine völlig andere Aufgabe gelöst. Da D3 die Reduktion von Bauteilen in der Tür lehre (vgl. Seite 3, 2. Absatz) würde der Fachmann auch den Einbau von PTC-Heizelementen in die Tür gemäß der Figur 2 der D3 vor den Luft austritts öffnungen nicht in Betracht ziehen. Gerade das dezentrale PTC Element vor der Luft austritts öffnung garantiere aber die effektive Beheizung des Fußraums.

Des Weiteren zeige auch diese Türe keine Luft austritts öffnung im Sinne des Anspruchs. Die unteren Luft austritts öffnungen 29 lägen auf Höhe des Sitzpolsters (vgl. Seite 7, oben) und infolgedessen zu hoch und zu weit hinten. An der gezeigten Stelle könnten sie nicht den Fußraum beheizen.

Die strittige Erfindung habe nun zur Aufgabe, eine Beheizung des Fußraums vorzusehen.

Da keines der beiden Dokumente D1 oder D3 eine Beheizung des Fußraums zeigten, sei der Gegenstand des Anspruchs 1 nicht nahegelegt. Der Einwand mangelnder erfinderischer Tätigkeit beruhe auf einer rückschauenden Betrachtungsweise.

VIII. Die Beschwerdegegnerinnen begegneten diesen Argumenten wie folgt:

Dokument D1 offenbare eine als PTC-Heizkörper ausgebildete Zusatzheizung in einer Tür, bei der der Heizkörper unmittelbar an der Luftaustrittsöffnung angeordnet ist. Für den Fachmann sei es nun naheliegend, das seit langem bestehende Problem der Fußraum klimatisierung mit der Technik, die aus D1 bekannt sei, zu lösen. Der Fachmann wisse, dass er zur Entfeuchtung der Scheiben warme Luft auf die Scheiben zu richten habe und bei kalten Händen auf die Hände (D1-EN, Seite 5, Zeilen 23 ff.). Daher sei es naheliegend, das genannte Problem mit einem auf die Füße gerichteten Luftauslass zu lösen. Eine derartige Anregung erhalte er aus Dokument D3. D3 zeige eine Fahrzeugtür mit Luft austritts öffnungen (29) im Sitzbereich. Da der strittige Anspruch das Merkmal Fußbereich nicht hinreichend präzisiere, müsse der in Fig. 2 durch die Öffnungen 29 definierte Bereich dem Fußbereich zugerechnet werden, zumal die Patentschrift die Zuführung von Heizluft in den Fußbereich unterhalb des Knies als vorteilhaft darstelle.

Daher sei der Gegenstand des Anspruchs 1 durch die Kombination der Dokumente D1 und D3 nahegelegt.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2. Anspruch 1 des Hauptantrags (eingereicht als Hilfsantrag 1 am 30. August 2011) entspricht dem Anspruch 1 gemäß Hauptantrag, wie er der Einspruchs abteilung vorgelegen hat.

3. Der Gegenstand des Anspruchs 1 des nun einzigen Antrags ergibt sich in naheliegender Weise durch die Kombination der Dokumente D1 und D3. Daher ist die in Anspruch 1 definierte Erfindung nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhend, Art. 56 EPÜ 1973.

3.1 Das Dokument D1 offenbart die folgenden Merkmale des Anspruchs 1:

Personenfahrzeug mit einer Zusatzheizung, die einen Heizkörper aufweist (PTC element 4), der im Betrieb der Zusatzheizung von Heizluft durchströmt wird (Figuren 1, 2 und 3), und die mindestens eine Luftaustrittsöffnung (14) aufweist (supply opening 25a), wobei der Heizkörper ein elektrisches PTC-Heizelement ist (Zusammenfassung, PCT element 4), und der Heizkörper unmittelbar an der Luftaustrittsöffnung angeordnet ist (ebenfalls Figuren 1 bis 3) wobei die Luftaustrittsöffnung sowie das PTC-Heizelement in einer Türe des Personenfahrzeugs angeordnet ist (dito).

3.2 Damit unterscheidet sich das Personenfahrzeug gemäß D1 vom Gegenstand des Anspruchs 1 dadurch, dass

die mindestens eine Luftaustrittsöffnung im Fußbereich eines Fahrgastraums im unteren Abschnitt einer Tür angeordnet ist.

3.3 Der in Anspruch 1 definierten Erfindung liegt die objektiv zu lösende Aufgabe zugrunde, eine Zusatzheizung für Personenfahrzeuge zur Verfügung zu stellen, mit der auf flexible Weise eine vertikale Temperaturschichtung im Fahrgastraum erzeugt werden kann, vgl. auch Paragraph [0010] der Patentschrift.

Die Feststellungen der Beschwerdekammer der Punkte 3.1 bis 3.3 wurden von den Parteien nicht bestritten.

3.4 Die Beschwerde führerin führt aus, dass die Lehre des Dokuments D1 den Fachmann vom Gegenstand der strittigen Erfindung fortleite, da D1 die Zufuhr erwärmter Luft in einen oberen Bereich des Fahrzeugs, insbesondere zu den Scheiben, lehre und die Beheizung unter dem Sicherheits aspekt geschehe, nämlich die möglichst schnelle Entfeuchtung der Scheiben.

Nach Ansicht der Kammer liegt es im Rahmen des fachmännischen Handelns, die aus dem Dokument D1 bekannte Technologie für weitere Bereiche anzuwenden, die zu beheizen sind. Der Fachmann kann dem Dokument D1 entnehmen, dass eine Luft austritts öffnung auf eine Seitenscheibe oder auf die Hand des Fahrers gerichtet werden kann, vgl. D1-EN, Seite 5, Zeilen 22 ff. Damit lehrt aber D1 die Beheizung nicht nur aus Sicherheits-, sondern auch aus Komfortaspekten. Daher würde der Fachmann dezentrale PTC-Heizelemente in einer Fahrzeug tür nicht nur zur Entfeuchtung der Seitenscheiben vorsehen.

3.5 Die komfortable Temperaturschichtung in einem Fahrzeug und die Bedeutung eines ausreichend beheizten Fußbereichs ist unstrittig ein seit langem bekanntes Problem (vgl. Patentschrift, Paragraph [0002]). Die Anregung, die Beheizung des Fußraums über die Fahrzeug tür zu realisieren, erhält der Fachmann aus dem Dokument D3. Dieses offenbart eine Türstruktur mit Luftzuführ kanälen für das zentrale Heiz-/Lüftungssystem des Fahrzeugs. Dazu ist es mit einer Luftzuführung auf der die Scharniere tragenden vorderen Seite der Fahrzeugtür versehen, sowie mit Luftaustrittsöffnungen und Abschottungen.

Luftaustrittsöffnungen 29 liegen dabei im Bereich des Sitzpolsters des daneben angeordneten Fahrersitzes (vgl. Figur 2, und Seite 6, letzter Absatz ff.).

3.6 Gemäß den Argumenten der Beschwerde führerin seien die Luftaustrittsöffnungen 29 in der Figur 2 der D3 nicht im unteren Bereich einer Tür im Fußbereich des Fahrgastraumes angeordnet. Dieser läge bei der in der Figur 2 gezeigten Tür im vorderen unteren Bereich. Dort kämen nämlich die Füße des Insassen zu liegen.

3.7 Dieser einschränkenden Betrachtung des Merkmals Fußbereich folgt die Kammer nicht, da das Patent selbst von einer großräumigeren Definition dieses Merkmals ausgeht.

Die Patentschrift erklärt in Paragraph [0026] im Zusammenhang mit dem Entstehen einer als angenehm empfundenen Temperatur schichtung: "Während die Zusatzheizung 10 im Fußbereich 16 Warmluft zuführt, bleiben höher liegende Luftschichten kühl". Weiter heißt es, dass die Heizluft "insbesondere unterhalb der Knie eines Insassen zugeführt" wird, "so dass mit der Zusatzheizung 10 nur der volumenmäßig kleine Raum um die Füße und Unterschenkel aufgeheizt werden muss."

Aus Sicht der Kammer gibt damit die Patentschrift für das im Anspruch genannte Merkmal Fußbereich eine Definition vor, nämlich als insbesondere unterhalb des Knies eines Insassen liegend, die ebenfalls für die Beurteilung des Stands der Technik herangezogen werden muss.

3.8 Da gemäß Dokument D3 die Lüftungsöffnungen 29 im Bereich des Sitzpolsters angeordnet sind und das Knie des Insassen sich typischerweise knapp oberhalb des Sitzpolsters befindet, sind folglich die Lüftungs öffnungen 29 eindeutig unterhalb des Knies eines Insassen angeordnet. Infolgedessen liegen sie im - in der Patentschrift definierten - bevorzugten Bereich des Fußraums.

3.9 Auch der Einwand der Beschwerde führerin, die Lehre des Dokuments D3 würde den Fachmann davon abhalten, weitere Bauelemente in die Tür zu integrieren, kann die Kammer nicht überzeugen. Zwar sieht D3 eine leicht herstellbare Fahrzeugtür vor, die derart gestaltet ist, dass Strukturbau teile eingespart werden können. Dies bedeutet aber nicht, dass der Fachmann aus diesem Dokument nicht entnehmen kann, dass vorteilhaft Heizluft für den unteren Bereich durch die Türe zugeführt wird. Die detaillierte technische Ausgestaltung hat der Fachmann bereits dem Dokument D1 entnommen.

Damit legt die Kombination der Dokumente D1 und D3 den Gegenstand des Anspruchs 1 nahe.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.