T 0350/11 () of 12.1.2016

Sachverhalt und Anträge

I. Mit Entscheidung vom 16. Dezember 2010 hat die Einspruchsabteilung das Europäische Patent Nr. 1347094 widerrufen.

In ihrer Entscheidung kam die Einspruchsabteilung zum Ergebnis, dass der während der mündlichen Verhandlung eingereichte geänderte Anspruch 1 die Erfordernisse der Klarheit (Artikel 84 EPÜ) und der Offenbarung (Artikel 100 (b) EPÜ) erfülle, dass jedoch der beanspruchte Gegenstand zwar neu, aber durch die Zusammenschau der Dokumente D6 und D22 in naheliegender Weise herleitbar sei und damit auf keiner erfinderischen Tätigkeit beruhe. Dabei betreffen D6 und D22 folgende Dokumente:

D6: US-A- 5 106 456

D22: Auszug aus "Pulp Bleaching - Principles and Practice", C.W. Dence & D.W. Reeve, Tappi Press, TAPII, Atlanta, Georgia, 1996, Seiten i bis vii und Seiten 522 bis 525.

II. Gegen die vorgenannte Entscheidung der Einspruchsabteilung hat die Patentinhaberin am 11. Februar 2011 Beschwerde eingelegt.

Die Beschwerdegebühr wurde am selben Tag entrichtet und die Beschwerdebegründung ist am 5. April 2011 eingegangen.

III. Anträge

Die Beschwerdeführerin (Patentinhaberin) beantragt die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und die Aufrechterhaltung des Patents in geänderter Fassung auf der Basis des mit der Beschwerdebegründung eingereichten Anspruchssatzes.

Die Beschwerdegegnerinnen I und II (Einsprechende I und II) beantragen die Zurückweisung der Beschwerde.

IV. Der unabhängige Anspruch 1 hat folgenden Wortlaut

(mit hinzugefügter Merkmalsauflistung a bis h)

a) "Vorrichtung zum Fördern von fließfähigen Medien,

beispielsweise Faserstoffsuspensionen,

b) wobei mit dem Medium mitgebrachte gasförmige

Bestandteile abgetrennt werden

c) und wobei eine Pumpe (1) mit Pumpenrotor vorgesehen

ist

d) und zur Entgasung ein vom Pumpenrotor getrennter

Rotor (4) vorgesehen ist,

dadurch gekennzeichnet, dass

e) im Bereich des durch diesen Rotor (4) erzeugten

Vordruckes

f) vor der das Medium fördernden Pumpe (1)

g) Vorrichtungen (7, 8) vorgesehen sind,

h) mittels denen zuzusetzende Fluide mit hoher

Relativgeschwindigkeit in das fließfähige Medium

eingebracht werden."

V. Die Beschwerdeführerin hat im Wesentlichen wie folgt vorgetragen:

Anspruch 1 sei klar und seine Lehre ausführbar (Artikel 84 und 100 (b) EPÜ), da die Begriffe "im Bereich des durch den Rotor erzeugten Vordruckes" und "mit hoher Relativgeschwindigkeit" im Patent ausreichend klar definiert seien.

Die im Anspruch 1 definierte Vorrichtung sei gegenüber D6 neu, da sie sich dadurch unterscheide, dass ein Vordruck durch den Rotor erzeugt würde und zuzusetzende Fluide im Bereich dieses Vordrucks und mit hoher Relativgeschwindigkeit in das fließfähige Medium eingebracht würden. Insbesondere fehle in D6 jene Offenbarung eines durch den als Rührwerk dienenden Rotor (10) erzeugten Drucks bzw. Vordrucks.

Der Einwand mangelnder Neuheit gegenüber D13 (Auszug aus "Papermaking Science and Technology", Book 6A, Chemical Pumping, 2000, Seiten A620 bis A631 und A644 bis A649) sei erstmals im Beschwerdeverfahren vorgebracht worden und daher nach Artikel 12(4) VOBK nicht in das Beschwerdeverfahren zuzulassen.

Schließlich sei die beanspruchte Vorrichtung ausgehend von D6 und bei Heranziehen von D22 nicht in naheliegender Weise herleitbar. Die zu lösende Aufgabe, ähnlich wie in der angefochtenen Entscheidung formuliert, bestehe darin, einen geeigneten Ort sowie angemessene Einführbedingungen für das an sich bereits aus D6 bekannte Einbringen der Fluide auszuwählen. D22, siehe Seite 525, lehre bei einer "medium-consistency centrifugal"-Pumpe, einer sogenannten MC-Pumpe, Fluide/Chemikalien entweder generell im Fallrohr in das Pulpematerial einzumischen, oder vor dem Pumpeneinlass bzw. am Pumpenansaugstutzen einzuführen. Ob die Fluide/Chemikalien in D22 dabei mit hoher Relativgeschwindigkeit einzuführen seien, werde in D22 nicht offenbart. Sollte der Fachmann die Lehre von D22 bei der aus D6 bekannten Vorrichtung anwenden, so würde dies bedeuten, die Pumpe in D6 durch eine MC-Pumpe zu ersetzen. Der Fachmann habe jedoch in der Praxis keine Veranlassung, derart vorzugehen, weil eine MC-Pumpe eine Entgasungsvorrichtung bereits umfasse und die resultierende Vorrichtung eine überflüssige zweite Entgasungsanlage aufweisen würde. Wende der Fachmann die Lehre der D22 hinsichtlich des Zufuhrortes für die Fluide/Chemikalien dennoch an, würde er die naheliegende Wahl treffen, die Zufuhr unmittelbar vor dem Pumpeneinlass anzuordnen. Bei derartigem Vorgehen gelange er allerdings nicht zur beanspruchten Lösung, da im Bereich unmittelbar vor dem Pumpeneinlass bei der aus D6 bekannten Anlage kein Vordruck im Sinne des Patents herrsche.

VI. Die wesentlichen Argumente der Beschwerdegegnerinnen I und II können wie folgt zusammengefasst werden:

Die beanspruchte Vorrichtung sei von D6 neuheitsschädlich vorweggenommen. Insbesondere ergebe sich der Ort der Zufuhr für die Fluide implizit aus D6. Es sei für den Fachmann selbstverständlich, die Fluide dort im Fallbehälter von D6 einzuführen, wo bereits eine Mischanlage, nämlich der Entlüftungsrotor (10), vorgesehen sei. Dies bedeute, dass in D6 die Fluide ebenfalls im Bereich des durch den Rotor erzeugten Vordrucks zugesetzt würden.

Der erstmals mit der Beschwerdeerwiderung der Einsprechenden II vorgebrachte, auf D13 basierende Neuheitseinwand sei im Rahmen der VOBK, insbesondere des Artikels 12(4), aus folgenden Gründen zuzulassen. Der beantragte Anspruch 1 entspreche dem während der mündlichen Verhandlung vor der Einspruchsabteilung geänderten Anspruch 1, wobei das die Einführung der Fluide im Bereich des Vordrucks definierende Merkmal aus der Beschreibung entnommen und dem Wortlaut hinzugefügt sei. Die Begründung der Einspruchsabteilung zur Neuheit des Gegenstands des während der mündlichen Verhandlung vor der Einspruchsabteilung eingereichten Anspruchssatzes hätten die Parteien erst mit der Zustellung der angefochtenen Entscheidung erfahren. Es sei daher eine angemessene Reaktion, den auf D13 basierenden Neuheitseinwand mit der Beschwerdeerwiderung vorzubringen, zumal die in D13 offenbarte Vorrichtung sämtliche Merkmale des Anspruchs 1 prima facie aufweise.

Ausgehend von D6 und bei Heranziehen der allgemeinen Lehre von D22 wäre der Fachmann in naheliegender Weise und ohne erfinderisches Zutun zur Vorrichtung gemäß Anspruch 1 gelangt. Die in D22 vorgeschlagene Zuführung von Chemikalien vor der Pumpe befinde sich bei der Vorrichtung gemäß D6 dann zwangsläufig im Bereich des durch den Entgasungsrotor erzeugten Vordrucks.

VII. Am Ende der am 12. Januar 2016 stattgefundenen mündlichen Verhandlung hat die Kammer ihre Entscheidung verkündet.

Entscheidungsgründe

1. Einwand nach Artikel 84/100 (b) EPÜ

Die Beschwerdegegnerinnen haben die Merkmale e) und h) als unklar bzw. vage bezeichnet.

Das Merkmal e) "im Bereich des durch diesen Rotor erzeugten Vordruckes" ist durch das sich an dieses Merkmal anschließende Merkmal f) "vor der das Medium

fördernden Pumpe" ergänzt. Der Fachmann entnimmt also dem Streitpatent, dass der Entgasungsrotor nebst seiner Hauptfunktion als Entgasungseinrichtung noch einen Vordruck vor der nachfolgenden Pumpe erzeugt, und dass in diesem Bereich Vorrichtungen installiert sind, mittels denen Fluide in das fließfähige Medium

eingebracht werden. Eine weitere bzw. zusätzliche Abgrenzung des beanspruchten Vordruckbereichs ist weder aus Klarheitsgründen noch im Hinblick auf das Erfordernis der ausreichenden Offenbarung erforderlich.

Was das Merkmal h) "mit hoher Relativgeschwindigkeit" betrifft, vertritt die Kammer die Auffassung, dass der fachkundige Leser dieses Merkmal derart auslegt, dass

die Relativgeschwindigkeit soweit ausreichend hoch einzustellen ist, damit das gewünschte Zuführen von Fluiden in das fließfähige Medium zufriedenstellend gewährleistet wird.

Die im Streitpatent offenbarte Erfindung sowie die beanspruchte Vorrichtung sind somit ausreichend klar definiert und für den Fachmann ohne weiteres ausführbar im Sinne der Artikel 84 und 100 (b) EPÜ.

2. Neuheit

2.1 Gegenüber D6

2.1.1 In D6 wird eine Vorrichtung zum Fördern von

fließfähigen Medien (Zellstoffsuspension: siehe Zusammenfassung; Figur 1) offenbart, in welcher mit den Medien (Pulpe) mitgeführte gasförmige Bestandteile noch vor der Förderpumpe (5) abgetrennt werden. Zur Entgasung sieht D6 ebenso wie das Streitpatent einen vom Pumpenrotor getrennten Rotor (10) vor (vgl. Spalte 3, Zeilen 62 bis 67).

2.1.2 Darüber hinaus sind in D6 Mittel bzw. Vorrichtungen zum Zusetzen von Fluiden, wie Chemikalien, Wasser oder Dampf, in die Zellstoffsuspension offenbart (vgl. Spalte 3, Zeile 68 bis Spalte 4, Zeile 1, und Anspruch 8). Der Fachmann liest dabei implizit mit, dass die zuzusetzenden Fluide mit ausreichendem Druck bzw. ausreichender Relativgeschwindigkeit einzuführen sind, so dass sie in das fließfähige Medium, selbstverständlich noch vor der das Medium fördernden Pumpe (5), in zuverlässiger Weise und Menge eingebracht werden können.

Der zum Zwecke der Entgasung vorgesehene Rotor 10 kann nebenbei dann die in den Behälter 2 eingebrachten Fluide mit der Zellstoffsuspension vermischen (siehe Spalte 3, Zeile 68 bis Spalte 4, Zeile 1; Spalte 4, Zeilen 11 bis 14).

2.1.3 Allerdings enthält D6 keine konkrete Angabe über den genauen Ort des Zusetzens der Fluide. Der das Zusetzen betreffende abhängige Anspruch 8 weist allgemein darauf hin, dass die Fluide in dem Raum ("in said space") einzuführen sind, wobei der Raum ("space") in Anspruch 1 definiert dahin wird, dass der Raum den ganzen Innenraum des die Zellstoffsuspension aufnehmenden Behälters, ohne Präzisierung eines bestimmten Bereichs davon, betrifft. Aus D6 allein ergibt sich keineswegs ohne weiteres, dass die Fluide zwangsläufig im Vordruckbereich einzuführen sind. Die weitere Frage, ob der Fachmann, wie von den Beschwerdegegnerinnen vorgetragen, unter anderem die Möglichkeit erkennen würde, die Fluide im Wirkungsbereich des Entgasungsrotors 10 wegen der dortigen Aufmischwirkung einzumischen, stellt sich für die Bewertung der Neuheit nicht.

2.1.4 Die Kammer ist aufgrund folgender Überlegungen zu der Überzeugung gelangt, dass zusätzlich zu den oben genannten Merkmalen auch das Merkmal des Erzeugens eines Vordrucks durch den Entgasungsrotor 10 aus D6 bekannt ist.

Vorab ist zu bemerken, dass der fachkundige

Leser auf der Basis der Absätze [0007] und

[0023] des Streitpatents zur Kenntnis nimmt, dass der Vordruck lediglich durch den zusätzlich zur Pumpe eingesetzten Rotor erzeugt wird.

Im Streitpatent sind keine weiteren Angaben über etwaige zusätzliche Voraussetzungen zum Erzeugen des Vordrucks zu finden. Das Streitpatent ist demnach derart auszulegen, dass der Vordruck allein von dem Entgasungsrotor erzeugt wird. Entsprechend wird der Rotor 10 aus D6, wie die Kammer aus der Anwendung des Prinzips "dasselbe Mittel - derselbe Effekt" schließt, ebenfalls einen Vordruck in seinem Wirkungsbereich erzeugen.

Was nun die Offenbarung von D6 betrifft, finden sich mehreren Stellen in der Beschreibung (siehe z.B. Spalte 3, Zeilen 37 bis 61; Spalte 4, Zeilen 1 bis 18; Spalte 5, Zeile 66 bis Spalte 6, Zeile 10), in welchen auf die Pumpfunktion des Entgasungsrotors 10 hingewiesen wird. Der effektive Pumpwirkungsbereich des Rotors 10 wirkt mit dem Wirkungsbereich der Pumpe 5 derart zusammen, dass die Strömung der durch den Entgasungsrotor 10 beförderten Zellstoffsuspension in Richtung zum Einlass der Pumpe 5 angetrieben und unterstützt wird

(vgl. Spalte 3, Zeilen 49 bis 61). Damit diese Pumpwirkung des Entgasungsrotors 10 effizient ist, empfiehlt D6, diesen in der Nähe des Einlasses der Zentrifugalpumpe 5 zu montieren (siehe Spalte 3, Zeilen 40 bis 42).

Die Kammer vertritt daher die Auffassung, dass aufgrund der Pumpfunktion des Entgasungsrotors 10 dessen Unterbringung in der Nähe vor der Zentrifugalpumpe 5, und, bei weiterer Berücksichtigung der explizit offenbarten Zusammenwirkung der Pumpbereiche des Rotors 10 und der Zentrifugalpumpe 5, der Entgasungsrotor 10 einen Bereich mit Vordruck (12 und 13 in Figur 1 von D6) erzeugt, der sich bis zum Einlass der Zentrifugalpumpe 5 erstreckt.

2.1.5 Die im Anspruch 1 definierte Vorrichtung unterscheidet sich also von dem aus D6 bekannten Stand der Technik durch das Merkmal e), nämlich das Einbringen der Fluide im Bereich des durch den Entgasungsrotor erzeugten Vordruckes.

2.1.6 Der beanspruchte Gegenstand erfüllt somit die Erfordernisse des Artikels 54(1) EPÜ.

2.2 Auf D13 beruhender Neuheitseinwand

Der Einwand der mangelnden Neuheit auf der Basis von D13 wurde erstmals mit der Beschwerdeerwiderung von der Beschwerdegegnerin II vorgetragen. Die Zulassung des Einwands liegt somit im Ermessen der Kammer im Rahmen von Artikel 12 (4) VOBK.

2.2.1 Im Einspruchsverfahren hat die Bechwerdegegnerin II diese Entgegenhaltung lediglich mit einem weiteren, den Ausgangspunkt bildenden Stand der Technik (D14: WO-A- 99/19560) zum Nachweis einer mangelnden erfinderischen Tätigkeit kombiniert.

2.2.2 Die Kammer vertritt die Auffassung, dass der auf D13 beruhende Neuheitseinwand bereits am Beginn des Einspruchsverfahrens hätte vorgebracht werden müssen. Während der mündlichen Verhandlung vor der Einspruchsabteilung hat die Patentinhaberin einen gegenüber dem erteilten Anspruch 1 beschränkten Anspruch 1 eingereicht. Die Einsprechenden haben daraufhin den Einwand mangelnder Neuheit des neu beanspruchten Gegenstands nicht auf der Basis des im Verfahren befindlichen Dokuments D13, sondern eines anderen Dokuments (D14) erhoben. Aus dem Verfahrensablauf ergibt es sich also, dass selbst aus Sicht der Einsprechenden das Dokument D13 keine eindeutig neuheitsschädliche Offenbarung gegen die Vorrichtung des Anspruchs 1, weder wie erteilt noch wie eingeschränkt, beinhaltete.

Die Behauptung der Beschwerdegegnerinnen, dass D13 nun ganz offensichtlich, also prima facie, einen neuheitsschädlichen Stand der Technik darstellen soll, vermag allein nicht zu überzeugen, denn sie steht im Widerspruch zu dem früheren eigenen Verhalten und beruht allenfalls auf einer geänderten Einschätzung der Offenbarung in D6.

Die weitere Erklärung für das späte Vorbringen, dass erstmals die schriftliche Begründung zur Frage der Neuheit gegenüber D14 klargestellt habe, auf welche Merkmale es der Einspruchsabteilung letztendlich angekommem sei, und erst dadurch die Relevanz der D13 in ein neues Licht gebracht worden sei, kann ebenfalls nicht überzeugen. Vielmehr entnimmt die Kammer dem Schriftwechsel im erstinstanzlichen Verfahren, dass alle drei Parteien bereits seit Beginn des Einspruchsverfahrens zum Thema der Zufuhr von Fluiden Stellung genommen haben. Eine präzisierende Einschränkung des Merkmals der Zufuhr und die darauf folgende Begründung in der angefochtenen Entscheidung können daher nicht als Anlass gelten, eine vollkommen neue Argumentationslinie im Beschwerdeverfahren vorzubringen.

2.2.3 Aufgrund dieser Sachlage gelangt die Kammer zum Ergebnis, ihr Ermessen gemäß Artikel 12 (4) VOBK dahingehend auszuüben, den auf D13 beruhenden Einwand mangelnder Neuheit nicht in das Verfahren zuzulassen bzw. nicht zu berücksichtigen.

3. Erfinderische Tätigkeit

3.1 D6 Ausgangspunkt

Es ist unstrittig, dass D6 den nächstliegenden Stand der Technik darstellt.

Wie bereits oben festgestellt, unterscheidet sich die beanspruchte Vorrichtung gegenüber D6 lediglich durch das Merkmal e), nämlich dass die zuzusetzenden Fluide im Bereich des durch den Entgasungsrotor erzeugten Vordruckes in das fließfähige Medium eingebracht werden.

3.2 Aufgabe

Die objektive Aufgabe entspricht sinngemäß der in der angefochtenen Entscheidung definierten Aufgabe (Seite 8, zweiter Absatz) und lautet, einen geeigneten Ort für das an sich bereits aus D6 bekannte Einbringen der Fluide zu bestimmen.

Da das Merkmal der die Fluidzufuhr kennzeichnenden "hohen Relativgeschwindigkeit" keine weitere Unterscheidung gegenüber D6 darstellt, bleibt die Definition der objektiven Aufgabe unverändert.

3.3 Lösungsansatz in D22

3.3.1 Der in D22 offenbarte Stand der Technik betrifft Pumpenanlagen zur Beförderung von Zellstoffmaterial und lehrt auf Seite 525, rechte Spalte, in den letzen beiden Absätzen, Chemikalien entweder in den Raum des Standrohrs, insbesondere im Bereich des Pumpeneingangs, oder durch Düsen am Einlassstutzen der Pumpe zuzuführen. Unabhängig von dem Einführungsort soll eine gleichmäßige Verteilung und Durchmischung gewährleistet werden.

3.3.2 Steht nun der Fachmann vor der Aufgabe, einen geeigneten Ort für das allgemein in D6 bekannte Zuführen von Fluiden zu bestimmen, so stehen ihm laut D22 höchstens drei Möglichkeiten zur Verfügung.

Das Zuführen der Fluide noch im Standrohr und zwar in einem Bereich vor der Zentrifugalpumpe 5 ist bei der Vorrichtung gemäß D6 deshalb die nächstliegende Wahl, weil in diesem Bereich die Fluide in das Zellstoffmaterial bereits durch die Wirkung des Entgasungsrotors 10 eingemischt werden. Die Vorteile sind für den Fachmann eindeutig: Einerseits erspart man eine gesonderte, zusätzliche Mischvorrichtung, andererseits findet das Mischen zumindest teilweise noch vor der Zentrifugalpumpe statt.

3.3.3 Mit diesem gewählten Zufuhrort wird das Merkmal e) des Anspruchs 1 dann zwangsläufig erfüllt, da in dem Bereich zwischen dem Entgasungsrotor 10 und dem Einlass der Zentrifugalpumpe 5 der aus D6 bekannten Anlage, wie bereits festgehalten, einen Vordruck herrscht.

Die Vorrichtung gemäß Anspruch 1 ist also für den Fachmann ausgehend von D6 und bei Heranziehen der Lehre aus D22 in naheliegender Weise herleitbar und beruht daher auf keiner erfinderischen Tätigkeit im Sinne von Artikel 56 EPÜ.

3.3.4 Der Auffassung der Beschwerdeführerin, dass eine Zusammenschau von D6 und D22 für den Fachmann nicht naheliege bzw. nicht zum beanspruchten Gegenstand führe, kann die Kammer nicht folgen.

Das diesbezüglich wesentliche Argument der Beschwerdeführerin, der Fachmann habe aus rein technischer Sicht keine Veranlassung, die Zentrifugalpumpe 5 von D6 durch eine MC-Pumpe mit integrierter Entgasung gemäß D22 zu ersetzen, liegt aus Sicht der Kammer neben der Sache, da ein derartiger Austausch der Pumpen keinen Ansatz zur Lösung der bereits definierten, objektiven Aufgabe der Ortsbestimmung für das Zugeben von Fluiden darstellt bzw. darstellen kann und damit zur Problemlösung für sich besehen nichts beiträgt.

3.4 Aufgrund der obigen Feststellung, nach denen sich die Beschwerde bereits als unbegründet erweist, erübrigt es sich, auch auf die weiteren von den Beschwerdegegnerinnen schriftlich vorgetragenen, auf sonstigen Entgegenhaltungen beruhenden Einwände mangelnder erfinderischer Tätigkeit einzugehen.

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.