T 0277/11 () of 2.10.2014

Sachverhalt und Anträge

I. Die europäische Patentanmeldung Nr. 07022339.1 wurde von der Prüfungsabteilung mit der am 29. September 2010 zur Post gegebenen Entscheidung zurückgewiesen.

Die Prüfungsabteilung kam zu dem Ergebnis, dass die Gegenstände des jeweiligen Anspruchs 1 gemäß Haupt- und Hilfsantrag nicht auf erfinderischer Tätigkeit beruhten. Im Prüfungsverfahren wurden die folgenden Entgegenhaltungen in Betracht gezogen:

D1: JP-A-07246536

D2: US-A-4 358 888

D3: JP-A-62-176723

D4: US-A-4 621 407

D5: DE-A-43 11 469

D6: US-A-3 789 473

II. Gegen diese Entscheidung hat die Anmelderin am 12. November 2010 Beschwerde eingelegt und am gleichen Tag die Beschwerdegebühr bezahlt.

Mit der am 26. Januar 2011 eingegangenen Beschwerdebegründung hielt sie ihren Antrag auf Erteilung eines europäischen Patents mit den der Zurückweisung der Anmeldung zugrundeliegenden, unveränderten Ansprüchen aufrecht.

III. Die Beschwerdekammer teilte in ihrem Bescheid als Anlage zur Ladung für eine mündliche Verhandlung ihre vorläufige Meinung mit, wonach erfinderische Tätigkeit im Hinblick auf D1 allein oder in Kombination mit D5 zu diskutieren sei. Auch die zu lösende objektive Aufgabe sei zu diskutieren.

IV. Mit Schreiben vom 25. Juli 2014 teilte die Beschwerdeführerin mit, dass sie an der mündlichen Verhandlung nicht teilnehmen und auch nicht vertreten sein werde.

V. Am 2. Oktober fand eine mündliche Verhandlung vor der Beschwerdekammer statt, zu der die Beschwerdeführerin wie angekündigt nicht erschien.

Die Beschwerdeführerin hat schriftlich beantragt, die Entscheidung der Prüfungsabteilung aufzuheben und ein europäisches Patent auf der Grundlage des Hauptantrags vom 18. Januar 2010 oder des Hilfsantrags vom 13. August 2010 zu erteilen.

Anspruch 1 gemäß Hauptantrag lautet:

"Werkzeugmaschine zum spanabhebenden Bearbeiten von Werkstücken (42), mit einem stationären Maschinengestell (22), mit einer Werkzeugspindel (26) mit einer Spindelaufnahme (28) zum Einspannen eines Bearbeitungswerkzeugs (30), mit einer ersten Schlittenführung (14), mit deren Hilfe die Werkzeugspindel (26) in einer ersten Achsrichtung (18) relativ zu dem Maschinengestell (22) verfahrbar ist, mit einer zweiten Schlittenführung (20), mit deren Hilfe die Werkzeugspindel (26) in einer zweiten Achsrichtung (24) relativ zu dem Maschinengestell (22) verfahrbar ist, wobei die erste Schlittenführung (14) an der Oberseite eines Kreuzteils (16) angeordnet ist, das auf der zweiten Schlittenführung (20) bewegbar ist, ferner mit einem Werkzeugmagazin (50), das eine Vielzahl von Magazinplätzen (54) zum Vorhalten einer Vielzahl von Bearbeitungswerkzeugen (30) besitzt, wobei das Werkzeugmagazin (50) zumindest eine Bewegungsbahn (52) aufweist, die an dem stationären Maschinengestell (22) gelagert ist, und an der die Magazinplätze (54) entlang laufen, und wobei die Bewegungsbahn (52) eine Mantelfläche (62, 64) definiert,

dadurch gekennzeichnet, dass

die erste und die zweite Schlittenführung (14, 20) überwiegend innerhalb der Mantelfläche (62, 64) angeordnet sind."

Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag umfasst den Wortlaut des Anspruchs 1 gemäß Hauptantrag, an dessen Ende angefügt wurde:

"..., und dass die Werkzeugspindel (26) dazu ausgebildet ist, zumindest einen der Magazinplätze (54) direkt anzufahren, um ein Bearbeitungswerkzeug (30) zu entnehmen oder abzulegen."

VI. Das Vorbringen der Beschwerdeführerin lässt sich wie folgt zusammenfassen:

Die beanspruchte Werkzeugmaschine sei zweifellos neu und unterscheide sich vom nächstkommenden Stand der Technik nach D1 durch die kennzeichnenden Merkmale. Entgegen der Auffassung der Prüfungsabteilung werde durch den beanspruchten Gegenstand eine technische Aufgabe gelöst. Wenn die z.B. in D1 vorhandene Anzahl von Magazinplätzen nicht ausreiche, erkenne der Fachmann das Problem und suche nach einer Lösung. D1 könne schon deshalb nicht zur Lösung anregen, weil das Werkzeugmagazin innerhalb des Maschinengestells angeordnet sei. Die Lösungen nach den weiteren im Verfahren befindlichen Dokumenten hätten verschiedene Nachteile, so dass der Fachmann auch nicht angeregt sei, diese mit D1 zu kombinieren.

Zumindest der Gegenstand nach dem Hilfsantrag beruhe auf erfinderischer Tätigkeit, da er zusätzliche Vorteile im Hinblick auf einen effizienten Werkzeugwechsel biete.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2. Hauptantrag (Artikel 56 EPÜ)

2.1 Die Prüfungsabteilung ist zutreffend von D1 als nächstkommendem Stand der Technik ausgegangen. Diese Druckschrift offenbart eine Werkzeugmaschine mit den Merkmalen des Oberbegriffs des Anspruchs 1.

2.2 Von dieser Werkzeugmaschine unterscheidet sich der beanspruchte Gegenstand dadurch, dass die erste und die zweite Schlittenführung (14, 20) überwiegend innerhalb der Mantelfläche (62, 64) angeordnet sind.

2.3 Auf der Basis dieses Unterschieds ist eine objektive Aufgabe zu formulieren, die mit den Merkmalen des Anspruchs 1 gelöst wird. Im Patent ist die Aufgabe genannt, eine möglichst kompakte Werkzeugmaschine mit einem Werkzeugmagazin anzugeben, das eine größere Anzahl an Magazinplätzen besitzt. Dabei sollen kurze Span-zu-Span-Zeiten beim Werkzeugwechsel möglich werden, und die Zahl der zu steuernden Antriebe soll möglichst gering sein.

2.4 Die Werkzeugmaschine gemäß D1 besitzt bereits einen kompakten Aufbau.

Wie die Prüfungsabteilung im Ergebnis zutreffend ausgeführt hat, kann die Anordnung der Schlittenführungen im Verhältnis zu einer durch die Bewegungsbahn des Werkzeugmagazins definierten Mantelfläche die im Patent angegebene Aufgabe bezüglich der Erhöhung der Magazinplätze nicht lösen. Anordnung und Länge der Schlittenführungen sind nicht definiert, die unpräzise Angabe ,,überwiegend innerhalb" schafft keine Klarheit über die tatsächlich beanspruchte Lösung, mit der eine Erhöhung der Anzahl der Magazinplätze gegenüber einer unbestimmten Zahl erreicht werden soll.

Darüber hinaus ist die Span-zu-Span-Zeit in D1 bereits klein und es ist nicht gezeigt, dass diese durch das unterscheidende Merkmal weiter verkürzt würde.

Folglich kann als objektive Aufgabe nur angesehen werden, eine alternative Anordnung des Werkzeugmagazins relativ zu den Schlittenführungen des Kreuzteils vorzusehen.

2.5 Dem vor diese Aufgabe gestellten Fachmann sind Lösungen, bei denen die Schlittenführungen innerhalb der die Bewegungsbahn der Magazinplätze beschreibenden Mantelfläche liegen, aus dem allgemein bekannten Stand der Technik geläufig, siehe z.B. aus D5. Eine entsprechende Anordnung der Mantelfläche in Bezug auf die Schlittenführungen würde der Fachmann daher auch bei einer Werkzeugmaschine gemäß D1 in Betracht ziehen und daher in naheliegender Weise zum Gegenstand des Anspruchs 1 des Hauptantrags gelangen.

Die Beschwerdeführerin hat argumentiert, dass entsprechend D5 das Werkzeugmagazin am Kreuzteil angeordnet ist und folglich mit diesem mitbewegt werden müsste, was den Fachmann angesichts der größeren zu bewegenden Massen davon abringen würde, diese Lösung zu berücksichtigen. Die Kammer ist von diesem Argument nicht überzeugt, da die damit verbundenen Überlegungen im Rahmen der rein konstruktiven Tätigkeit des Fachmanns liegen, die eine erfinderische Tätigkeit nicht begründen kann. Die Beschwerdeführerin war auch der Meinung, eine Kombination mit D5 liege fern, weil dort nur eine Insellösung offenbart sei. In diesem Zusammenhang ist D5 jedoch nur als eine von vielen, dem Fachmann geläufigen Lösungen zu betrachten, die er bei seiner rein konstruktiven Tätigkeit mit einbezieht.

2.6 Die Beschwerdeführerin hat außerdem argumentiert, dass sich ausgehend von D1 dem Fachmann keine naheliegende Möglichkeit biete, die Zahl der Magazinplätze zu erhöhen. Dieses Argument greift nicht, da die unterscheidenden Merkmale die Aufgabe der Erhöhung der Magazinplätze nicht lösen. Die Kammer ist darüber hinaus überzeugt, dass selbst unter Annahme dieser Aufgabe, der Fachmann sich nicht sklavisch an die konstruktiven Einzelheiten von D1 halten wird und den verfügbaren Raum für seine Zwecke in die fachmännischen Überlegungen einbezieht.

3. Hilfsantrag (Artikel 56 EPÜ)

3.1 Anspruch 1 gemäß dem Hilfsantrag enthält das weitere Merkmal, dass die Werkzeugspindel dazu ausgebildet ist, zumindest einen der Magazinplätze direkt anzufahren, um ein Bearbeitungswerkzeug zu entnehmen oder abzulegen.

3.2 Die Prüfungsabteilung hat zutreffend ausgeführt, dass ein Werkzeugwechsel im ,,Pick-up Verfahren" dem Fachmann bekannt ist und zum Nachweis hierfür beispielsweise auf D2, D4 und D5 verwiesen. Da die verschiedenen Vor- und Nachteile dieses Verfahrens bekannt seien, liege es daher nahe, ein solches Verfahren zu wählen, wenn ein schneller Werkzeugwechsel ohne Handhabungsgerät erfolgen soll.

3.3 Die Kammer kann zu keinem unterschiedlichen Ergebnis kommen. Da die mit dem Hauptantrag beanspruchte Werkzeugmaschine nicht auf erfinderischer Tätigkeit beruht, kann auch die im fachmännischen Können liegende Weiterbildung nicht als auf erfinderischer Tätigkeit beruhend angesehen werden. Es ist hierbei noch anzumerken, dass auch hier die Argumente des Anmelders, die wieder im wesentlichen die Erhöhung der Anzahl der Magazinplätze betreffen, bezüglich des Hilfsantrags nicht überzeugen können, da keine entsprechenden Merkmale im Anspruch definiert sind.

3.4 Die Beschwerdeführerin hat vorgetragen, dass die mit dem Hilfsantrag vorgeschlagene Lösung Vorteile in vieler Hinsicht mit sich bringe. Das wird zwar von der Kammer nicht verkannt, jedoch ist sie der Überzeugung, dass die beanspruchte Lösung allein mit dem Können und Wissen des Fachmanns auf dem Gebiet der Werkzeugmaschinen erreichbar ist.

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.