T 0276/11 () of 5.12.2013

Sachverhalt und Anträge

I. Sowohl die Einsprechende (Beschwerdeführerin I) als auch die Patentinhaberin (Beschwerdeführerin II) haben gegen die Zwischenentscheidung der Einspruchsabteilung, mit der das europäische Patent EP 1 336 520 in geändertem Umfang aufrechterhalten wurde, Beschwerde eingelegt.

II. Die Einspruchsabteilung befand, dass der Gegenstand des europäischen Patents in der geänderter Fassung gemäß Hilfsantrag 1 den Erfordernissen des EPÜ genügen.

III. Am 5. Dezember 2013 wurde vor der Beschwerdekammer mündlich verhandelt.

Die Beschwerdeführerin I (Einsprechende) beantragte die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und den Widerruf des europäischen Patents.

Die Beschwerdeführerin II (Patentinhaberin) beantragte die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und die Aufrechterhaltung des Patents in geänderter Fassung gemäß dem während der mündlichen Verhandlung vom 5. Dezember 2013 eingereichten neuen Hauptantrag, der als einziger verbleibender Antrag gestellt wurde.

IV. Der unabhängige Anspruch 1 gemäß Hauptantrag hat folgenden Wortlaut:

"Verfahren zur Herstellung eines Glasdeckels zum Verschließen einer Öffnung eines Fahrzeugdaches, mit einer mindestens zum Teil transparenten Scheibe (14) aus Sicherheitsglas, wobei an der Unterseite der Scheibe oder an der Unterseite eines an der Unterseite der Scheibe angeordneten Solarzellenverbunds (60, 62) eine mindestens zum Teil transparente Splitterschutzfolie (30) auflaminiert ist, und wobei die Splitterschutzfolie eine definierte, nicht-flache Oberflächenstruktur aufweist, wobei im Zuge des Verfahrens:

an der Unterseite der Scheibe oder an der Unterseite des an der Unterseite der Scheibe angeordneten Solarzellenverbunds (60, 62) die mindestens zum Teil transparente Splitterschutzfolie (30) auflaminiert wird,

dadurch gekennzeichnet, dass

die Splitterschutzfolie (30) mittels Verwendung einer oberflächenstrukturierten Matrize auflaminiert wird, welche eine entsprechende Oberflächenstruktur aufweist, um die Splitterschutzfolie mit der definierten Oberflächenstruktur zu versehen, wobei sich die Oberflächenstruktur der Matrize während des Laminierens auf die Splitterschutzfolie (30) abdrückt".

V. Zu diesem Hauptantrag haben sich beide Beschwerdeführerinnen auf den folgenden Stand der Technik aus dem Einspruchsverfahren berufen:

D1: DE-A-38 31 503,

D5: EP-A-0 901 918,

D12: WO-A-95/00329,

E1: WO-A-93/19491,

E3: DE-A-36 33 708.

VI. Das Vorbringen der Beschwerdeführerin I, insofern es für die vorliegende Entscheidung von Relevanz ist, kann wie folgt zusammengefasst werden:

Zur Zulässigkeit der Änderungen (Art. 123(2) und (3) EPÜ)

Der Anspruch 1 betreffe ein Verfahren zur Herstellung von zwei Gegenständen, nämlich einer ersten Art von Glasdeckeln ohne Solarzellen und einer zweiten komplexeren Art von Glasdeckeln mit einem an der Unterseite der Glasscheibe angeordneten Solarzellenverbund. Der Absatz [0016] der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung (Absatz [0020] der Patentschrift), der von der Patentinhaberin als Grundlage für das dem Anspruch 1 hinzugefügte Verfahrensmerkmal ("wobei sich die Oberflächenstruktur der Matrize während des Laminierens auf die Splitterschutzfolie (30) abdrückt") zitiert worden sei, spezifiziere, dass "die Schutzfolie an die Scheibenunterseite laminiert wird" und beziehe sich daher nur auf die Herstellung des ersten Glasdeckeltyps ohne Solarzellen. Folglich sei in der Anmeldung wie ursprünglich eingereicht das beanspruchte Verfahren für die Herstellung von Glasdeckeln mit Solarzellen nicht offenbart. Für den Fachmann sei offensichtlich, dass die Matrize mit großer Kraft gegen die Splitterschutzfolie für das Prägen der Oberflächenstruktur angedrückt werden müsse, wobei die Sicherheitsglasscheibe die Reaktionskraft zu diesen hohen Andrückkräften hervorbringen solle. Ein solches Verfahren sei für Glasdeckel mit Solarzellen nicht anwendbar, weil es die Solarzellen beschädigen würde. Der Anspruch 1 verstoße somit gegen die Bestimmungen des Artikels 123(2) EPÜ.

Der Wortlaut "zur Herstellung eines Glasdeckels zum Verschließen einer Öffnung eines Fahrzeugsdaches" in Bezug auf das beanspruchte Herstellungsverfahren sei nicht einschränkend. Der Schutzbereich des erteilten Anspruchs 1 sei somit erweitert worden (Art. 123(3) EPÜ), denn er beziehe sich auf alle Herstellungsverfahren, die einen Glasdeckel zum Verschließen einer Öffnung eines Fahrzeugsdaches zum Gegenstand haben, egal wo letzterer genau eingesetzt werde.

Zur Klarheit (Art. 84 EPÜ 1973)

Die abhängigen Ansprüche 2 bis 5 seien durch Umformulierung von erteilten Produktansprüchen in Verfahrensansprüche entstanden. Sie seien unklar, denn es sei nicht erkennbar, inwieweit technische Merkmale eines Produkts als Verfahrensmerkmale einen Niederschlag finden könnten.

Zur Ausführbarkeit der Erfindung (Art. 100 b) EPÜ 1973)

Der im Einspruchsverfahren erhobene Einwand unter Artikel 100 b) EPÜ 1973 werde aufrechterhalten. Das beanspruchte Verfahren sei im strittigen Patent nicht so deutlich und vollständig offenbart, dass ein Fachmann es insbesondere für die Herstellung der Variante des Glasdeckels mit Solarzellen ausführen könne. Beim beanspruchten Verfahren müsse die Matrize zum Einprägen der Oberflächenstruktur mit großer Kraft gegen die Splitterschutzfolie angedrückt werden, wobei die Sicherheitsglasscheibe die Reaktionskraft zu diesen hohen Andrückkräften hervorbringen solle. Ein solches Verfahren sei für Glasdeckel der zweiten Art in der Anmeldung nicht so deutlich und vollständig offenbart, dass ein Fachmann es ausführen könne, denn es bestehe die Gefahr, dass die Solarzellen zerdrückt werden. Die Anmeldung gebe nicht die geringste Anweisung dazu, mit welcher Kraft die Splitterschutzfolie gegen die Sicherheitsglasscheibe angedrückt werden solle (Andrückparameter), um gleichzeitig das Laminieren und das Einsprägen der Oberflächenstruktur zu bewerkstelligen, ohne dabei die Solarzellen zu zerdrücken.

In der Patentschrift sei auch nicht ausreichend erläutert, wie eine Splitterschutzfolie anhand einer Matrize auflaminiert und dabei gleichzeitig mit einer ansehnliche Struktur versehen werden soll. Der Fachmann benötige genauere Angaben, als die durch die Beschreibung, z.B. in dem Absatz [0020] gelieferten, um Geometrie, Werkstoffe und eventuelle Wärmeanwendung festlegen zu können. Zudem sei die durch dieses Verfahren erzielte Wirkung - eine ästhetisch ansprechende Ansicht zu bieten - keine hinreichende Anleitung, um eine reproduzierbare Anordnung der Strukturelemente auf der Folie zu definieren.

Transparente Solarzellen hätten vor dem Prioritätsdatum des strittigen Patents nicht existiert und seien nicht herstellbar gewesen. Somit sei der Gegenstand des abhängigen Anspruchs 3 nicht ausführbar.

Zur erfinderischen Tätigkeit (Art. 56 EPÜ)

Das Verfahren des Anspruchs 1 ergebe sich in naheliegender Weise aus der Kombination der Druckschriften D1 mit D12. Auf Seite 4, Zeilen 12 bis 28 von D12 werde eine Verbundverglasung durch das Auflaminieren einer Splitterschutzfolie aus Kunststoff an der Seite einer Glasscheibe hergestellt. Der Zusammenbau erfolge unter Druck, der von den Walzen eines Kalanders ausgeübt werde. Durch die gemeinsame Wirkung von Wärme und Druck werde zwischen diesen Bestandteilen Haftung erzeugt. Sollte aus ästhetischen Gründen eine definierte Oberflächenstruktur nach Art der Druckschrift D1, z.B. ein regelmäßiges Muster, auf die Plastikfolie realisiert werden, dann liege es auf der Hand, die bereits vorhandenen Druck- und Wärmeeinwirkung des Kalanders für die Prägung dieser Oberflächenstruktur zu verwenden.

VII. Die Beschwerdeführerin II widersprach dem Vorbringen der Beschwerdeführerin I und argumentierte wie folgt:

Im Verfahrensanspruch 1 sei klargestellt worden, dass die Oberflächenstruktur der Matrize sich während des Laminierens auf die Splitterschutzfolie abdrücke. Diese Präzisierung sei in dem Absatz [0016] der Anmeldung wie veröffentlicht offenbart. Es sei offensichtlich, dass dieses Verfahren auch für die Herstellung von Glasdeckeln mit Solarzellen geeignet sei. Die Erfordernisse von Artikel 123 (2) EPÜ seien deshalb erfüllt.

Die von der Patentinhaberin im Einspruchsverfahren zitierten Druckschriften E1 und E3 zeigten, dass das im Anspruch 1 definierte Verfahren ohne unzumutbaren Aufwand ausführbar sei. Darüber hinaus bleibe die Behauptung der Beschwerdeführerin I, transparente Solarzellen seien vor dem Prioritätsdatum des Patents nicht herstellbar gewesen, unbewiesen und insbesondere durch die Dokumente E1 und D5 widerlegt.

Die Umformulierung der Produktansprüche in Verfahrensansprüche sei nach der Rechtsprechung unproblematisch. Im vorliegenden Fall entstünden dabei keine Unklarheiten.

Die Kombination der Lehren der Druckschriften D1 und D12 führe nicht in naheliegender Weise zum Verfahren gemäß Anspruch 1. Die Druckschrift D12 erwähne an keiner Textstelle, dass eine Oberflächenstrukturierung durch Abdruck während des Laminierens aufgebracht werden könne. Die in der Druckschrift D1 beschriebene, sehr feine Oberflächenstruktur müsse ganz spezifische optische Eigenschaften aufweisen und werde deshalb durch Polymerisieren einer Reaktionsmischung hergestellt. Eine solche Oberflächenstruktur könne nicht durch Abdruck während des Laminierens hergestellt werden.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerden sind zulässig.

2. Hauptantrag; Zulässigkeit der Änderungen

2.1 Der geänderte Anspruch 1 gemäß Hauptantrag bezieht sich auf ein Verfahren zur Herstellung eines Glasdeckels mit oder ohne Solarzellen an der Unterseite der Scheibe aus Sicherheitsglas.

2.2 Die Beschwerdeführerin I war der Auffassung, dass die Anmeldung wie ursprünglich eingereicht das Prägen der Splitterschutzfolie nur für Glasdeckel offenbart, bei denen die Splitterschutzfolie unmittelbar an der Unterseite der Glasscheibe auflaminiert wird, so dass die beanspruchte Verfahrensvariante zur Herstellung von Glasdeckeln mit einem Solarzellenverbund nicht ursprünglich offenbart wurde.

Die Kammer teilt diese Auffassung nicht. Aus mehreren Textstellen der ursprünglichen Anmeldung EP-A-1 336 520 (D0) geht hervor, dass das Prägen der Oberflächenstruktur in die Splitterschutzfolie während des Laminierens durch die Matrize, wie im Absatz [0016] von D0 offenbart, auch für eine an der Unterseite eines an der Unterseite der Glasscheibe angeordneten Solarzellenverbunds auflaminierte Splitterschutzfolie anwendbar ist. Insbesondere die Textstellen in dem Absatz [0026] von D0 ("Die Fixierung des Schutzfolienverbunds 26 kann auch … mittels des in der Ausführungsform gemäß Fig. 1 gezeigten Verfahrens [erfolgen]") und dem Absatz [0028] von D0 implizieren, dass dieses Verfahren auch für einen Glasdeckel mit Solarzellen geeignet ist. Dieser Einwand kann somit der Zulässigkeit der in dem Anspruch 1 vorgenommenen Einschränkungen in Hinblick auf die Erfüllung der Anforderungen des Artikels 123 (2) EPÜ nicht entgegenstehen.

2.3 Nach ständiger Rechtsprechung der Beschwerdekammern verleiht ein Erzeugnisanspruch einen absoluten Schutz für das Erzeugnis und der Schutzbereich des Erzeugnisanspruchs wird durch einen Wechsel der Kategorie von einem gewährten Erzeugnisanspruch hin zu einem Verfahrensanspruch, der auf ein Verfahren zur Herstellung dieses Erzeugnisses beschränkt ist, nicht erweitert (vgl. T 1206/01). Im vorliegenden Fall ist der Verfahrensanspruch 1 auf ein Verfahren "zur Herstellung eines Glasdeckels zum Verschließen einer Öffnung eines Fahrzeugsdaches" gerichtet, wobei gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs der durch das Verfahren hergestellte Glasdeckel sämtliche Merkmale des Glasdeckels gemäß dem Anspruch 1 wie erteilt aufweist. Somit ist für die Kammer in Hinblick auf Art. 123(3) EPÜ nicht ersichtlich, inwiefern eine Erweiterung des Schutzbereichs durch den vorgenommene Kategoriewechsel stattgefunden haben soll.

3. Ausführbarkeit (Art. 100 b) EPÜ 1973) und Klarheit (Art. 84 EPÜ)

3.1 Für die Kammer ist das im Anspruch 1 definierte Verfahren ausführbar. Die Patentschrift offenbart ausreichend deutlich und vollständig, wie ein Fachmann dieses Verfahren ausführen kann.

3.2 Zur Variante des Anspruchs 1, in der Solarzellen an der Unterseite der Scheibe angeordnet sind, führt die Beschwerdeführerin I aus, es sei in der Patentschrift nicht ausreichend erläutert, wie eine Splitterschutzfolie anhand einer Matrize auflaminiert werden kann, ohne dabei die Solarzelle zu zerdrücken oder zu beschädigen.

Für die Kammer sind genaue Angaben hierfür nicht unbedingt erforderlich und es erfordert keinen unzumutbaren Aufwand, die Andrückverhältnisse zu ermitteln, zumal es aus der Druckschrift E1 bereits bekannt ist, auf Solarzellen aus amorphem Silizium eine Glasscheibe aufzulaminieren (vgl. E1: Seite 2, Zeilen 22 bis 26).

3.3 Wie eine genarbte Oberflächenstruktur mit einer ästhetisch ansprechenden Beschaffenheit erzeugt werden kann, ist bei aus Kunststoff hergestellten Armaturenoberflächen für Personenkraftfahrzeug allgemein bekannt. Die Übertragung dieser Technik auf die Oberfläche der aus Kunststoff hergestellten Splitterschutzfolie des Glasdeckels ist für den Fachmann unproblematisch, wie bereits von der Einspruchsabteilung durch Erwähnung der entsprechenden Druckschriften belegt.

3.4 Die Behauptung der Beschwerdeführerin I, dass transparente Solarzellen vor dem Prioritätsdatum des strittigen Patents nicht existierten und nicht herstellbar gewesen seien, ist nicht belegt und wird durch den Inhalt der Druckschriften E1 und D5 widerlegt. Zum Beispiel zeigt die Druckschrift E1 (vgl. Seite 1, Zeile 6 bis Seite 2, Zeile 29), dass halbtransparente Solarmodule als Dachverglasung für Automobile Stand der Technik waren. Auch die Druckschrift D5 erwähnt im Absatz [0005], dass ein Deckel für Schiebedächer mit durchsichtigen amorphen Solarzellen vor dem Prioritätsdatum des strittigen Patents bekannt war. Es fehlt an Anhaltspunkten, warum die Feststellungen in diesen Druckschriften unzutreffend gewesen sein sollen.

3.5 Es ist offensichtlich, dass der Ausdruck "zum Verschließen einer Öffnung eines Fahrzeugsdachs" sich auf den Deckel bezieht. Der diesbezügliche Klarheitseinwand der Beschwerdeführerin I ist somit nicht gerechtfertigt.

3.6 Die abhängigen Ansprüche 2 bis 5 sind nicht automatisch dadurch unklar geworden, dass sie von erteilten Produktansprüche in Verfahrensansprüche umformuliert worden sind. Durch die vorliegende Umformulierung sind weder Widersprüche noch Unvereinbarkeiten entstanden. Nach der Rechtsprechung sind Kombinationen von Erzeugnis- und Verfahrensmerkmalen im selben Anspruch zulässig (vgl. z.B. T 148/87). Diese Ansprüche erfüllen daher die Erfordernisse des Artikels 84 EPÜ.

4. Erfinderische Tätigkeit

4.1 Unumstritten ist der nächstkommende Stand der Technik in der Druckschrift D1 zu finden. Auf der Seite 2, Zeile 46 bis 53 von D1 ist ein Verfahren zur Herstellung eines Glasdeckels zum Verschließen einer Öffnung eines Fahrzeugdaches, mit einer mindestens zum Teil transparenten Scheibe 3 aus Sicherheitsglas erwähnt, wobei an der Unterseite der Scheibe eine mindestens zum Teil transparente Splitterschutzfolie 5 auflaminiert ist, und wobei die Splitterschutzfolie eine definierte, nicht-flache, reflexionsvermindernde Oberflächenstruktur 7 aufweist, wobei im Zuge des Verfahrens an der Unterseite der Scheibe die Splitterschutzfolie 5 mittels Verwendung einer oberflächenstrukturierten Platte (Matrize) auflaminiert wird, welche eine entsprechende Oberflächenstruktur aufweist, um die Splitterschutzfolie mit der definierten Oberflächenstruktur zu versehen. Bei diesem bekannten Verfahren erfolgt die Herstellung der Folie und die Herstellung der definierten Oberflächenstruktur während der Polymerisationsphase einer zu einer Deckschicht ausgebreiteten Reaktionsmischung mittels Verwendung einer die Struktur aufweisenden Platte (vgl. D1: Seite 2, Zeile 43 bis 48). In einer alternativen Vorgehensweise wird die Splitterschutzfolie zunächst durch Auspolymerisieren in einer Matrize hergestellt und als solche auf die Glasscheibe auflaminiert (vgl. D1: Seite 2, Zeile 49 bis 53).

4.2 Das Verfahren gemäß Anspruch 1 unterscheidet sich von diesem bekannten Verfahren dadurch, dass sich die Oberflächenstruktur der Matrize während des Laminierens auf die Splitterschutzfolie abdrückt. Das Laminieren der bereits vorhandenen Folie und das Eindrücken der Oberflächenstruktur durch die Matrize in die Folie erfolgen somit in einem einzigen mechanischen Vorgang. Dieser Vorgang ist nicht auf die Reaktionskinetik der Polymerisationsphase einer Reaktionsmischung angewiesen.

4.3 Vor dem Hintergrund des sich somit ergebenden Unterschieds des Anspruchsgegenstands gegenüber diesem Stand der Technik kann die objektive Aufgabe als die Entwicklung eines einfachen Verfahrens für die Herstellung eines im Fahrzeugbereich einsetzbaren Glasdeckels, der eine ästhetisch ansprechende Ansicht aus dem Fahrzeuginnenraum bietet, angesehen werden (vgl. Absatz [0008] der Patentschrift).

4.4 Die Beschwerdeführerin I war der Auffassung, dass die Kombination der Lehren der Druckschriften D1 und D12 in naheliegender Weise zum Verfahren gemäß Anspruch 1 führt.

In der Druckschrift D12 wird zwar das Auflaminieren einer Splitterschutzfolie aus Kunststoff an der Seite einer Glasscheibe durch Kalandrieren beschrieben. Dieser Vorgang benötigt jedoch zwei Stufen, wobei der endgültige Zusammenbau in einem Autoklaven erfolgt, in dem die vorläufig assemblierte Verbundverglasung der Einwirkung von Temperatur und Druck ausgesetzt wird (D12: Seite 4, Zeilen 12 bis 28). Dieses Herstellungsverfahren scheint besonders für glatte Front- und/oder Heckscheiben geeignet.

Die Problematik der Verleihung einer ästhetisch ansprechenden Oberfläche bei solchen bekannten Verbundverglasungen, insbesondere die Herstellung von ästhetisch ansprechenden Musterungen bei Verbundverglasungen, ist in D12 bereits angesprochen (D12: Seite 3, Zeilen 21-23). Als Lösung für diese Aufgabe wird gemäß D12 vorgeschlagen, das Muster aus mindestens einer Schicht aus einer Druckfarbe auf der Basis von Epoxydharz zu bilden. Die Druckschrift D12 erwähnt an keiner Textstelle, dass eine Oberflächenstrukturierung durch Abdruck während des Kalandrierens aufgebracht werden könnte.

Auch die in der Druckschrift D1 beschriebene Oberflächenstrukturierung der Deckschicht wird nicht durch den Abdruck der Oberflächenstruktur eines Laminiergeräts (z. B. Kalanderwalze) auf die Splitterschutzfolie hergestellt. Die dortige Oberfläche der Deckschicht muss ganz spezielle optische Eigenschaften aufweisen, nämlich eine Höhe, die etwa ein Viertel der mittleren Wellenlänge des sichtbaren Lichtes, d.h. etwa 150 Nanometer, beträgt und eine bestimmte Ortfrequenz von 5 mm-1 bis 4000 mm-1 aufweist (D1: Seite 3, Zeilen 17-19 und Anspruch 1). Solch eine feine Oberflächenstruktur wird in D1 auf elektrogalvanischem Wege mittels Verwendung einer metallischen Negativform hergestellt, die mit der zu polymerisierenden Reaktionsmischung in Kontakt gebracht wird. Gemäß Seite 1, Zeilen 35 bis 41 von D1 muss die strukturierte Deckschicht aus einem weichelastischen Duromer bestehen, um die erwähnten erforderlichen mechanischen Eigenschaften (Kratzfestigkeit, Wärmebeständigkeit) zu erhalten. Im Stand der Technick gibt es keine Anhaltspunkte für die Annahme, dass eine solche Oberflächenstruktur durch Abdruck während des Laminierens hergestellt werden könnte.

Folglich kann die Kombination der Lehren der Druckschriften D1 und D12 nicht in naheliegender Weise zum Verfahren gemäß Anspruch 1 führen. Die Kammer kommt somit zum Ergebnis, dass der Gegenstand des Anspruchs 1 gemäß Hauptantrag auf einer erfinderischer Tätigkeit beruht.

5. Die abhängigen Ansprüche betreffen zweckmäßige Ausgestaltungen des Gegenstands des Anspruchs 1 und haben in Zusammenhang mit diesem Bestand.

6. Die Beschreibung wurde an die neuen Ansprüche angepasst. Die Anpassung führte zu keinen Beanstandungen seitens der Beschwerdeführerin I.

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Die Sache wird an die erste Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, das Patent in folgender Fassung aufrechtzuerhalten:

- Ansprüche 1 bis 5 gemäß Hauptantrag vom 5. Dezember

2013;

- Beschreibung:

Spalten 1 bis 4 in der Fassung vom 5. Dezember 2013;

Spalten 5 bis 6 in der Fassung wie erteilt;

- Figuren 1 und 2 in der Fassung wie erteilt.