T 0264/11 () of 5.2.2013

Sachverhalt und Anträge

I. Die Entscheidung über die Zurückweisung des Einspruchs gegen das Europäische Patent Nr. 1 546 567 wurde am 2. Dezember 2010 zur Post gegeben.

Die Beschwerdeführerin (Einsprechende) hat gegen diese Entscheidung am 8. Januar 2011 Beschwerde eingelegt. Die Beschwerdegebühr wurde am 2. Februar 2011 entrichtet und die Beschwerdebegründung wurde am 1. März 2011 ein ge reicht.

II. Die Einspruchsabteilung war zu der Auffassung gekommen, dass der Gegenstand des erteilten Anspruchs 1 gegenüber dem im Einspruchsverfahren vorliegenden Stand der Technik neu sei und auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhe.

III. Für die vorliegende Entscheidung haben folgende Entgegen haltungen eine Rolle gespielt:

D2: US-A-3 775 927,

D4: DE-U-81 13 637.4,

D5: DE-A-2 153 062.

IV. Am 5. Februar 2013 hat eine mündliche Verhandlung vor der Beschwerdekammer stattgefunden.

Die Beschwerdeführerin beantragte die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und den Widerruf des europäischen Patents.

Die Beschwerdegegnerin (Patentinhaberin) beantragte die Zurückweisung der Beschwerde.

V. Der erteilte Anspruch 1 hat folgenden Wortlaut:

"Befestigungselement zur Befestigung eines Bauteils an einem Trägerteil mit einem Halterungsteil (1) für das zu befestigende Bauteil, einem hohlen Ankerfuß (2), mit dem das Befestigungselement in einer durchgehenden Bohrung des Trägerteils verankerbar ist, und einem zwischen dem Halterungsteil (1) und dem Ankerfuß (2) angeordneten federnden Anschlag (15), wobei die Wand des Ankerfußes (2) zwei einander gegenüberliegende Durchbrüche (4) aufweist, von deren Unterkante jeweils zwei sich in Richtung auf das Halterungsteil (1) spreizende Federarme (5, 6) ausgehen, die an ihrem Ende Stirnflächen (7, 8) aufweisen, die nach dem Einsetzen des Befestigungs elements in die Bohrung eines Trägerteils an dessen Unterseite zur Anlage kommen, wobei die Stirnflächen (7, 8) zweier sich diagonal gegenüberliegender unter schiedlich langer Federarmpaare (5, 6) in zwei verschie denen Ebenen liegen,

dadurch gekennzeichnet, dass

sowohl die kurzen Federarme (5) als auch die langen Federarme (6) sich ausgehend von der Unterkante des jeweiligen Durchbruchs (4) in Richtung auf das Halterungs teil (1) radial bis zu einer Außenkante (11) der kurzen Federarme (5) und zu einer Außenkante (12) der langen Federarme (6) erweitern und danach durch mehrere Stufen bis zu ihrer jeweiligen Stirnfläche (7, 8) radial zurückgenommen sind und dadurch an jedem Federarm (5, 6) mehrere in verschie denen Ebenen horizontal bis schräg zur Horizontalen ausgerichtete Stufenflächen (9, 10) und mehrere vertikale Anlageflächen (13, 14) in unter schiedlichem radialen Abstand zur Mittelachse (M) des Befestigungs elements gebildet sind, wobei die Stirnflächen (7, 8) und die einzelnen Stufen flächen (9, 10) eines jeweiligen Federarmpaares (5, 6) jeweils in den gleichen verschiedenen Ebenen und dessen einzelne vertikale Anlageflächen (13, 14) im jeweils gleichen radialen Abstand zur Mittelachse (M) liegen, aber im Vergleich zum anderen Federarmpaar (5, 6) in unter schiedlichen Ebenen beziehungsweise in unter schiedli chem radialen Abstand zur Mittelachse (M) liegen."

VI. Zur Stützung ihres Antrags hat die Beschwerdeführerin im Wesentlichen folgendes vorgetragen:

D4 stelle den nächstliegenden Stand der Technik dar und beschreibe ein Befestigungselement, das dafür konzipiert ist, eine sichere Befestigung in einem Träger bei verschie denen und variablen Materialstärken zu erreichen (siehe Seite 4, 2. Absatz). Der Gegenstand des Anspruchs 1 unterscheide sich von dem in D4 offenbarten Befesti gungs element lediglich dadurch, dass

die einzelnen vertikalen Anlageflächen von einem Federarmpaar im Vergleich zum anderen Federarmpaar in unterschiedlichem radialen Abstand zur Mittelachse liegen.

Die durch dieses Merkmal gelöste Aufgabe bestehe darin ein Befestigungselement bereitzustellen, das sowohl bei Trägerteilen mit Bohrungen unterschiedlichen Durch messers, als auch an Trägerteilen mit unterschiedlicher Materialstärke einsetzbar ist (siehe Absatz [0009] des Streitpatents).

D2 zeige ein Befestigungselement, das bei unter schiedli chen Bohrungsdurchmessern einsetzbar ist (siehe Spalte 3, Zeilen 1 bis 3), während D5 ein Befestigungs element zeige, das sowohl für unter schiedliche Bohrungs durch messer, als auch für unter schiedliche Material stärken einsetzbar ist (siehe Figuren 2a bis 2d und unterer Teil der Seite 5). D2 zeige darüber hinaus Feder elemente mit vertikalen Anlageflächen in unter schiedli chen radialen Abstände zur Mittelachse.

Folglich sei dem Fachmann zum Einen die vom Streitpatent zu lösende Aufgabe bekannt. Zum Anderen sei im Hinblick auf dieser Aufgabe D2 zu berücksichtigen. Die dort in Bezug auf einem Federarmpaar offenbarte Lehre auf die in D4 vorgesehenen zwei Federarmpaare zu übertragen stelle eine naheliegende technische Weiter entwicklung dar, so dass der Fachmann, ohne dabei erfinderisch tätig werden zu müssen, zum Gegen stand des Anspruchs 1 gelange.

VII. Die Beschwerdegegnerin hat diesen Ausführungen wider sprochen und im Wesentlichen folgendes vorgetragen:

Der Gegenstand des Anspruchs 1 unterscheide sich von dem in D4 gezeigten Befestigungselement in der Tat durch das Merkmal wonach "die einzelnen vertikalen Anlageflächen von einem Federarmpaar im Vergleich zum anderen Federarm paar in unterschiedlichem radialen Abstand zur Mittelachse liegen". Dadurch werde die in Absatz [0009] des Streitpatents angegebene Aufgabe gelöst, ein Befestigungs element bereitzustellen, das in Bohrungen mit unterschiedlichen Durchmessern in Trägern unter schiedlicher Materialstärke einsetzbar ist.

Sowohl D2 als auch D5 beträfen Befestigungselemente mit einem einzigen Federarmpaar. Deswegen könne es keine dieser Entgegenhaltungen nahelegen, die Lage der vertikalen Anlageflächen der zwei in D4 gezeigten Federarmpaare entsprechend Merkmal A in Bezug zur Mittel achse zu posi tionieren. Folglich beruhe der Gegen stand des erteilten Anspruchs 1 sehr wohl auf einer erfinderischen Tätigkeit.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2. Erfinderische Tätigkeit

2.1 Das Befestigungselement gemäß D4, das die Aufgabe löst, eine sichere Befestigung in einem Träger bei verschie denen Materialstärken zu ermöglichen (siehe Seite 4, 2. Absatz), stellt unstrittig den nächst liegenden Stand der Technik dar. Diese Entgegenhaltung offenbart ein:

Befestigungselement zur Befestigung eines Bauteils an einem Trägerteil mit einem Halterungsteil (13) für das zu befestigende Bauteil, einem hohlen Ankerfuß (2), mit dem das Befestigungs element in einer durch gehenden Bohrung des Trägerteils verankerbar ist, und einem zwischen dem Halterungsteil (13) und dem Ankerfuß (2) angeordneten federnden Anschlag (3), wobei die Wand des Ankerfußes (2) zwei einander gegenüber liegende Durch brüche (21) aufweist, von deren Unter kante jeweils zwei sich in Richtung auf das Halterungs teil (1) spreizende Federarme (4, 5) ausgehen, die an ihrem Ende Stirn flächen (7, 8) aufweisen, die nach dem Einsetzen des Befestigungselements in die Bohrung eines Trägerteils an dessen Unterseite zur Anlage kommen, wobei die Stirn flächen (7, 8) zweier sich diagonal gegenüberliegender unter schiedlich langer Federarmpaare (4, 5) in zwei verschiedenen Ebenen liegen, wobei sowohl die kurzen Federarme (4) als auch die langen Federarme (5) sich ausgehend von der Unterkante des jeweiligen Durchbruchs (21) in Richtung auf das Halterungs teil (13) radial bis zu einer Außenkante der kurzen Federarme (4) und zu einer Außenkante der langen Federarme (5) erweitern und wobei durch mehrere Stufen bis zu ihrer jeweiligen Stirn fläche (7, 8) radial zurückgenommen sind und dadurch an jedem Federarm (4, 5) mehrere in verschiede nen Ebenen horizontal bis schräg zur Horizontalen aus gerichtete Stufen flächen (16, 17) (siehe Figur 6 und Seite 9, vorletzter Absatz) und mehrere vertikale Anlage flächen in unter schiedlichem radialen Abstand zur Mittelachse des Befestigungs elements gebildet sind, wobei die Stirnflächen (7, 8) und die einzelnen Stufen flächen (16, 17) eines jeweiligen Federarmpaares (4, 5) jeweils in den gleichen verschiedenen Ebenen und dessen einzelne vertikale Anlageflächen (13, 14) im jeweils gleichen radialen Abstand zur Mittelachse liegen, aber im Vergleich zum anderen Federarmpaar (4, 5) in unter schiedlichen Ebenen liegen.

2.2 Hiervon ausgehend besteht die durch das Befestigungs element gemäß Anspruch 1 zu lösende Aufgabe darin, ein Befestigungselement bereitzustellen, das nicht nur in Trägern unterschiedlicher Material stärke einsetzbar ist, sondern auch in Bohrungen mit unterschiedlichen Durch messern (siehe Absatz [0009]).

Zur Lösung dieser Aufgabe liegen beim beanspruchten Befestigungselement die einzelnen vertikalen Anlage flächen von einem Feder armpaar im Vergleich zum anderen Federarmpaar in unter schiedlichem radialen Abstand zur Mittelachse.

2.3 D5 zeigt Befestigungselemente, die sowohl für ver schieden große Bohrungen als auch für unter schiedliche Material stärken nutzbar sind (siehe Seite 5, unten sowie Figuren 2a bis 2d). Folglich ist - wie von der Beschwerde führerin vorgetragen - dem Fachmann die gestellte Aufgabe bekannt.

2.4 Entgegen der Meinung der Beschwerde führerin können jedoch weder D2 noch D5 die erfindungsgemäße Lösung der gestellten Aufgabe nahelegen.

D5 sieht nach außen konkave, teilzylindrische Flächen (26, 28, 30, 32) vor, um das Befestigungselement an die verschiedene Bohrungs durchmesser anzupassen (siehe Seite 6, 1. Absatz, Figur 2a bis 2d). D5 könnte somit allen falls dazu anregen derartige Flächen zur Lösung der dem angegriffenen Patentes zugrundeliegende Aufgabe vorzu sehen. Das Vorsehen von Feder armpaaren mit vertikalen Anlage flächen entsprechend der erfindungs gemäße Lösung kann dadurch aber nicht nahegelegt werden.

D2 zeigt dagegen zwar ein Befestigungselement mit einem Feder armpaar mit vertikalen Anlageflächen, das in verschieden große Bohrungen einsetzbar ist (siehe Spalte 3, Zeilen 1 bis 4). Jedoch offenbart diese Entgegen haltung nur ein einziges Federarmpaar und nicht -wie von Anspruch 1 verlangt- zwei Federarmpaare. Folglich kann diese Entgegen haltung es nicht nahelegen, die zwei aus D4 bekannten Federarmpaare derart aus zu legen, dass die vertikalen Anlageflächen eines Federarm paares anders gestaltet sind als die des anderen Feder arm paares. Wenn überhaupt würde D2 den Fachmann dazu anregen eine höhere Anzahl von gleichen Stufen in den Federarmkanten anzu bringen, was aber nicht zur beanspruchten Erfindung führen würden.

2.5 Da der Fachmann keine weitere Anregung hatte, die einzelnen vertikalen Anlageflächen der zwei Feder armpaare in unterschiedliche radiale Lagen zur Mittel achse zu legen, beruht der Gegenstand des Anspruchs 1 auf einer erfinderischen Tätigkeit.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.