T 0250/11 () of 27.7.2016

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerdeführerin (Einsprechende) hat gegen die Entscheidung der Einspruchsabteilung, die am 3. Dezember 2010 zur Post gegeben wurde und mit der der Einspruch gegen das Europäische Patent Nr. 1 497 128 zurückgewiesen wurde, am 2. Februar 2011 Beschwerde eingelegt. Die Beschwerdebegründung hat sie am gleichen Tag eingereicht.

Mit dem Einspruch war das gesamte Patent im Hinblick auf Artikel 100 a) EPÜ 1973 (mangelnde Neuheit und erfinderische Tätigkeit, siehe Artikel 54 und 56 EPÜ 1973) angegriffen worden.

Die Einspruchsabteilung war der Auffassung, dass der Gegenstand des Anspruchs 1 wie erteilt neu sei und auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhe (siehe Punkt 5 der Entscheidungsgründe).

II. In einer Mitteilung vom 22. März 2016, die als Anlage der Ladung zur mündlichen Verhandlung beigefügt war, führte die Kammer unter anderem Folgendes aus:

"3. Folgender, einziger Punkt dürfte während der mündlichen Verhandlung zu erörtern sein:

- Ist der Gegenstand des erteilten Anspruchs 1 in Bezug auf die Druckschrift DE-B 1 611 251 (weiterhin als Druckschrift D8 bezeichnet) neu und wenn ja, beruht er auf einer erfinderischen Tätigkeit?

4. Einspruchsgrund der mangelnden Neuheit, Artikel 100 a) EPÜ in Verbindung mit Artikel 54 EPÜ 1973

4.1 Auslegung des Anspruchs 1

Anspruch 1 betrifft eine Vorrichtung zum Einstellen zweier schwenkbar an Hebeln verstellbar gelagerter Walzen in einer Druckmaschine.

Das erste kennzeichnende Merkmal lautet wie folgt:

"dass die verstellbar gelagerten Walzen (04; 06) je an einem schwenkbaren Hebel (17; 18) gelagert sind, welcher zwei gelenkig miteinander verbundene, in ihrem Winkel (W1; W2) zueinander veränderbare Teilhebel (12, 13; 14, 16) aufweist".

Nach vorläufiger Einschätzung der Kammer würde der Fachmann auf dem Gebiet der verstellbar gelagerten Walzen in einer Druckmaschine den Begriff "gelenkig" in dem Ausdruck "welcher zwei gelenkig miteinander verbundene, in ihrem Winkel (W1; W2) zueinander veränderbare Teilhebel (12, 13; 14, 16) aufweist" so verstehen, dass die Teilhebelpaare 12, 13 bzw. 14, 16 jeweils einen gemeinsamen Drehpunkt aufweisen (vgl. die gemeinsamen Gelenkachsen 21, 22 in Spalte 5, Zeile 25 des Patents).

4.2 Druckschrift D8 scheint in den Figuren 1 und 3 eine Formzylinder 14 ("Walze 01"), eine Reibwalze 23 ("Walze 02") und zwei Auftragewalzen 26, 27 ("verstellbar gelagerten Walzen 04, 06") zu zeigen. Die Ausdrücke in Klammern stellen entsprechende Begriffe des Anspruchs 1 da.

In Spalte 7, Zeilen 51 bis 57, wird ausgeführt:

"Fig. 4 und 5 zeigen die Konstruktion der Sockel 42 an den Enden der Auftragewalzen. Hier ist ersichtlich, daß die Lager 46 auf den Wellen 47 am Ende der Auftragewalzen 26 und 27 in Gehäusen 45 befestigt sind, die ihrerseits mit verstellbaren Befestigungsarmen 48 verbunden sind, die verstellbar auf den Befestigungsplatten 40, 41 angeordnet sind."

Es scheint, dass der Befestigungsarm 48 und die Befestigungsplatte 40 zwei Teile eines schwenkbaren Hebels formen, mit dem die Auftragewalze 26 um der Reibwalze 23 verschwenkbar ist, vgl. Figur 5. Der weitere Befestigungsarm 48 und die Befestigungsplatte 41 formen einen schwenkbaren Hebel für die in Figur 4 gezeigte Auftragewalze 27.

In Spalte 7, Zeile 57 bis Spalte 8, Zeile 15, wird ausgeführt:

"Der Befestigungsarm 48 ist an der Befestigungsplatte [41] durch eine Mutter 52 auf einem Stift 50 gehalten, durch eine hinterdrehte Öffnung 51 im Befestigungsarm verläuft und in einem Kopfglied 49 endet. Wenn die Mutter 52 gelöst wird, um die Spannkraft zu entlasten, kann der Befestigungsarm 48 nach Bedarf verschoben werden, um die notwendigen Einstellungen der Auftragewalze durchführen zu können. Wie in Fig. 4 gezeigt ist, erzielt man die Einstellung durch Drehen einer Stellschraube 44, die in einer Hülse 53 ist und mit dem Kopfglied 49 auf dem Stift 50 Schraubeingriff steht. Durch Drehen der Schraube 44 wird der Befestigungsarm 48 auf seiner Befestigungsplatte bewegt. Es sind zwei Schrauben dieser Art vorgesehen, die voneinander getrennt angeordnet sind, wobei die zweite bei 43 gezeigt ist. Indem man die Schrauben gegeneinander bewegt, kann die Auftragewalze ordnungsgemäß gegen beide benachbarte Glieder »ausgerichtet« werden. Die in Fig. 4 und 5 gezeigten Sockelanordnungen 42 sind im wesentlichen identisch mit der Ausnahme, daß sich die Stellschraube 44 zwischen der Befestigungsplatte und dem Seitenrahmen der Presse befindet, wie in Fig. 5 gezeigt ist und auf der anderen Seite der Befestigungsplatte in Fig. 4."

Es scheint, dass der Befestigungsarm 48 an der Befestigungsplatte 41 durch zwei lösbare Muttern 52 auf den jeweiligen Stiften 50 gehalten wird (die Figur 3 scheint eine Befestigungsplatte 41 mit zwei Öffnungen 51 zu zeigen). Diese Öffnungen scheinen zu erlauben, dass die Befestigungsarme 48 auf ihrer jeweiligen Befestigungsplatte 40, 41 in zwei Richtungen bewegt werden können. Wenn der Befestigungsarm 48 mit der Befestigungsplatte 41 verbunden ist, formen beide Teile zusammen einen schwenkbaren Hebel 48, 41, woran die Walze 26 gelagert ist.

Der Druckschrift D8 scheint nicht zu entnehmen zu sein, dass eine der beiden Öffnungen als eine gemeinsame Gelenkachse für den schwenkbaren Hebel 48, 41 der Auftragewalze 27 fungieren kann. Das gleiche gilt für den schwenkbaren Hebel 48, 40 der Auftragewalze 26.

Somit scheint Druckschrift D8 das Merkmal des Anspruchs 1, wonach der schwenkbare Hebel "zwei gelenkig miteinander verbundene, in ihrem Winkel (W1; W2) zueinander veränderbare Teilhebel (12, 13; 14, 16) aufweist" nicht eindeutig und unmittelbar zu offenbaren.

Wie in Punkt 4.1 oben ausgeführt, müssen die Teilhebelpaare 12, 13 bzw. 14, 16 nach vorläufiger Auffassung der Kammer jeweils eine gemeinsame Achse aufweisen. Nur der Winkel zwischen den Teilhebeln kann sich ändern. Nach wiederholten Einstellzyklen bleibt die gemeinsame Achse dieselbe. Bei den schwenkbaren Hebeln 48, 41 bzw. 48, 40 der Druckschrift D8 ist keine gemeinsame Achse der Teilhebel vorhanden.

In Punkt 5.1 der Entscheidungsgründe scheint die Einspruchsabteilung davon auszugehen, dass sich bei gelösten Muttern prinzipiell drei verschiedene Bewegungsmöglichkeiten ergeben (Seite 7, letzter Absatz) und dass, wenn nur eine der beiden Stellschrauben 43, 44 verdreht wird, eine Schwenkbewegung stattfinden würde (Seite 8, dritter Absatz).

Dem kann nicht gefolgt werden. Welche Bewegung ausgeführt wird, richtet sich nach dem Ziel, d. h. die Auftragewalze soll so bewegt werden, dass die gegen beide benachbarte Glieder ausgerichtet wird. Der Druckschrift D8 scheint nicht zu entnehmen zu sein, in welcher Richtung der Befestigungsarm 48 auf seiner Befestigungsplatte bewegt wird, wenn Schraube 43 oder 44 verdreht wird. Möglicherweise bewegt sich der Befestigungsarm geradlinig in einer Richtung X wenn Schraube 43 verdreht wird und geradlinig in einer anderen Richtung Y wenn Schraube 44 verdreht wird.

Das erste kennzeichnende Merkmal scheint also in der Druckschrift D8 nicht offenbart zu sein.

4.3 Das zweite kennzeichnende Merkmal lautet wie folgt:

"dass ein Lagerpunkt einer Rotationsachse der verstellbar gelagerten Walze (04; 06) entlang eines der Teilhebel (12, 13; 14, 16) ortsveränderbar und wahlweise durch eine Fixiereinrichtung (26; 27) fixierbar ist".

Im ersten Ausführungsbeispiel (vgl. Absatz [0032] des Patents) wird ausgeführt, dass durch entsprechende Betätigung der Fixiereinrichtungen 26 bzw. 27 die Position der Zwischenwalzen 04 bzw. 06 auf dem jeweiligen Teilhebel 12 bzw.14 fixiert werden kann. Das oben erwähnte Merkmal schließt aber nicht aus, dass die Position der Zwischenwalzen auf dem anderen Teilhebel, nämlich 13 bzw. 16, fixiert werden kann.

In der Druckschrift D8 scheinen die Sockel der Auftragewalzen 26, 27 auf Befestigungsarmen 48 montiert zu sein, die verstellbar auf Befestigungsplatten 40, 41

angeordnet sind (siehe oben erwähnter Passus in Spalte 7, Zeilen 51 bis 57). Somit sind die Lagerpunkte der Rotationsachse dieser Walzen entlang der Befestigungsplatten 40, 41 (vergleichbar mit Teilhebeln 13, 16 im Streitpatent) ortsveränderbar.

Das zweite kennzeichnende Merkmal scheint also in der Druckschrift D8 offenbart zu sein.

4.4 Druckschrift D8 scheint in den Figuren 1 und 6 ein Aktor im Sinne des letzten Merkmals des Oberbegriffs des Anspruchs 1 zu zeigen, der aus einem Kraftzylinder 90, einem Plunger 91, einem Hebel 92 und einer Welle 93 besteht (vgl. Spalte 8, Zeilen 40 bis 50). Die Welle ist in der Lage die Befestigungsplatte 40 (Auftragewalze 26) im Gegenuhrzeigersinn und die Befestigungsplatte 41 (Auftragewalze 27) im Uhrzeigersinn zu drehen (vgl. Figur 3 und Spalte 7, Zeilen 15 bis 37), siehe ferner Spalte 6, Zeilen 36 bis 47, und Spalte 8, Zeilen 50 bis 65.

Das dritte und letzte kennzeichnende Merkmal lautet wie folgt:

"dass zur Einstellung eines Walzenspaltes der Aktor (07) bei offener Fixiereinrichtung (26; 27) mit einer definierten, gegenüber einer während des Druckbetriebes anliegenden Betriebskraft niedrigeren Einstellkraftkraft beaufschlagbar ist".

In der Druckschrift D8 scheint die Einstellung des Walzenspaltes bei offener Fixiereinrichtung durch die Schrauben 43, 44 und bei geschlossener Fixiereinrichtung durch den Aktor 90, 91, 92, 93 zu erfolgen.

Die Schrauben 43 und 44 können nicht als Aktor im Sinne des letzten Merkmals des Oberbegriffs des Anspruchs 1 aufgefasst werden, weil die Auftragewalzen 26, 27 nicht mittels dieser Schrauben miteinander verbunden sind.

Das dritte kennzeichnende Merkmal scheint deshalb in der Druckschrift D8 nicht offenbart zu sein.

4.5 Der Gegenstand des erteilten Anspruchs 1 scheint somit in Bezug auf Druckschrift D8 neu zu sein."

III. Mit Schreiben vom 5. April 2016 (eingegangen am 16. April 2016) hat die Beschwerdeführerin der Kammer mitgeteilt, dass sie an der mündlichen Verhandlung nicht teilnehmen werde und eine Entscheidung nach Aktenlage beantragt.

Mit Schreiben vom 27. April 2016 (eingegangen am 28. April 2016) hat die Beschwerdegegnerin der Kammer mitgeteilt, dass sie an der mündlichen Verhandlung nicht teilnehmen werde.

Der Termin zur mündlichen Verhandlung wurde daraufhin von der Kammer aufgehoben.

IV. Die Beschwerdeführerin beantragte den Widerruf des europäischen Patents.

Die Beschwerdegegnerin (Patentinhaberin) beantragte, die Beschwerde zurückzuweisen.

V. Anspruch 1 wie erteilt lautet wie folgt:

"Vorrichtung zum Einstellen zweier schwenkbar an Hebeln (17; 18; 34; 36) verstellbar gelagerter Walzen (04; 06) in einer Druckmaschine,

wobei die beiden Walzen (04; 06) beiderseits eines zwischen zwei weiteren Walzen (01; 02) vorgesehenen Spalts (03) angeordnet sind, so dass beide verstellbar gelagerten Walzen (04; 06) unter Bildung von jeweils zwei Kontaktzonen am Umfang der beiden anderen Walzen (01; 02) zur Anlage bringbar sind, und

wobei die verstellbar gelagerten Walzen (04; 06) mittels zumindest eines Aktors (07) miteinander verbunden sind, mit dem eine zwischen den verstellbar gelagerten Walzen (04; 06) wirkende Stellkraft aufbringbar ist,

dadurch gekennzeichnet,

dass die verstellbar gelagerten Walzen (04; 06) je an einem schwenkbaren Hebel (17; 18) gelagert sind, welcher zwei gelenkig miteinander verbundene, in ihrem Winkel (W1; W2) zueinander veränderbare Teilhebel (12, 13; 14, 16) aufweist,

dass ein Lagerpunkt einer Rotationsachse der verstellbar gelagerten Walze (04; 06) entlang eines der Teilhebel (12, 13; 14, 16) ortsveränderbar und wahlweise durch eine Fixiereinrichtung (26; 27) fixierbar ist, und

dass zur Einstellung eines Walzenspaltes der Aktor (07) bei offener Fixiereinrichtung (26; 27) mit einer definierten, gegenüber einer während des Druckbetriebes anliegenden Betriebskraft niedrigeren Einstellkraftkraft beaufschlagbar ist."

VI. Die Beschwerdeführerin hat im schriftlichen Verfahren und in der mündlichen Verhandlung im Wesentlichen Folgendes vorgetragen:

In der angefochtenen Entscheidung werde ausgeführt (Punkt 5.1 der Entscheidungsgründe, letzte drei Absätze), dass das Merkmal des Anspruchs 1, wonach die Hebel 17, 18 jeweils zwei gelenkig miteinander verbundene ... Teilhebel (12, 13; 14, 16) aufweisen, bedeute, dass es eine situationsunabhängige strukturelle Gelenksverbindung zwischen den Teilhebeln 12 und 13 bzw. 14 und 16 gebe (nur im einem Fall - Nr. 3 - sei der der Bewegungsarm 48 vorübergehend gelenkig an der Platte 41 befestigt) und dass die beiden Teilhebel 48, 41 der in der Druckschrift D8 offenbarten Vorrichtung daher nicht gelenkig miteinander verbunden seien.

Für eine neuheitsschädliche Vorwegnahme sei aber völlig unerheblich, wann und wie lange eine solche neuheitsschädliche Vorwegnahme erfolgt, insbesondere ob diese nur vorübergehend oder dauerhaft erfolge. Relevant sei lediglich, dass der Fachmann die beanspruchte Lehre einer solchen Vorwegnahme entnehmen könne.

Der Gegenstand des erteilten Anspruchs 1 sei deshalb nicht neu.

Selbst wenn man davon ausgehen würde, dass sich für den Fachmann aus Druckschrift D8 das Merkmal "welcher zwei gelenkig miteinander verbundene, ... Teilhebel (12, 13; 14, 16) aufweist" nicht unmittelbar erschließen würde, so habe doch die Einspruchsabteilung festgestellt (siehe Entscheidung, Seite 7, letzter Absatz bis Seite 8, vierter Absatz), dass sich bei gelösten Muttern 52 prinzipiell drei verschiedene Bewegungsmöglichkeiten für den Befestigungsarm 48 im Verhältnis zur Platte (41) ergäben. Unter Ziffer 3. auf Seite 8 wurde ausgeführt, dass bei Verdrehen einer der beiden Stellschrauben eine Schwenkbewegung um den stationären Stift 50 stattfinde und der Befestigungsarm 48 vorübergehend gelenkig an der Platte 41 befestigt sei. Somit sei keinerlei erfinderische Tätigkeit der Lehre des Streitpatents gegenüber Druckschrift D8 zu erkennen.

VII. Die Beschwerdegegnerin hat im schriftlichen Verfahren und in der mündlichen Verhandlung im Wesentlichen Folgendes vorgetragen:

Durch die Einspruchsabteilung sei bereits festgestellt worden, dass die Vorrichtung der Druckschrift D8 keinen gelenkig miteinander verbundenen Teilhebel aufweise. In der Entscheidung werde ausgeführt (Punkt 5.1 der Entscheidungsgründe, vorletzter Absatz): "Die beiden Teilhebel (48) und (41) der in D8 offenbarten Vorrichtung sind daher nicht gelenkig miteinander verbunden, sondern bestenfalls gelenkig miteinander verbindbar". Dem könne nicht gefolgt werden. Die Teilhebel seien erst relativbeweglich, wenn jeweils beide Schraubverbindungen gelöst seien. Selbst bei der Annahme einer theoretischen Möglichkeit, nämlich dass nur eine der beiden Stellschrauben verdreht werde, während die andere in ihrer Ausgangslage bleibe, wäre keine gelenkige Verbindung herstellbar.

Der Gegenstand des Anspruchs 1 unterscheide sich in einem weiteren Punkt von der Vorrichtung der Druckschrift D8. Nach dem letzten Merkmal des Anspruchs 1 müsse die Vorrichtung derart ausgebildet sein, dass der Aktor mit einer von der Betriebskraft verschiedenen Einstellkraft beaufschlagbar ist. Der Gegenstand des erteilten Anspruchs 1 sei deshalb neu.

Druckschrift D8 stelle eine Lösung für das Stellen einer Walze an zwei andere Walzen durch eine in gewissen Grenzen zweidimensionale Bewegbarkeit der Verbindungsstelle der beiden Teilhebel bereit. Ersetze man nun in Druckschrift D8 eine der beiden "Langlochverbindungen" durch ein Gelenk, so wäre das Einstellen nur noch sehr eingeschränkt, nämlich mit lediglich einem Freiheitsgrad möglich. Dass der Fachmann eine der beiden "Langlochverbindungen" durch ein Gelenk ersetzen wurde, liegt daher äußerst fern. Der Gegenstand des erteilten Anspruchs 1 beruhe somit auch auf einer erfinderischen Tätigkeit.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2. Einspruchsgrund der mangelnden Neuheit, Artikel 100 a) EPÜ in Verbindung mit Artikel 54 EPÜ 1973

2.1 Die Kammer vertrat in ihren Ladungszusatz ihre vorläufige Auffassung, dass Druckschrift D8 das erste und dritte kennzeichnende Merkmal des Anspruch 1 wie erteilt nicht zu offenbaren scheint.

Die Beschwerdeführerin hat sich in ihrem Antwortschreiben auf die Ladung hierzu nicht geäußert, stattdessen eine Entscheidung nach Aktenlage beantragt.

Die Kammer sieht deshalb keinen Grund von ihren unbestrittenen vorläufigen Auffassung abzuweichen.

2.2 Der Gegenstand des erteilten Anspruchs 1 ist somit in Bezug auf Druckschrift D8 neu.

3. Einspruchsgrund der mangelnden erfinderischen Tätigkeit, Artikel 100 a) EPÜ in Verbindung mit Artikel 56 EPÜ 1973

3.1 Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Vorrichtung zum Einstellen verstellbar gelagerter Walzen zu schaffen. Die Aufgabe wird erfindungsgemäß durch die Merkmale das Anspruchs 1 gelöst, siehe Absätze [0006] und [0007] des Patents.

Mit der Vorrichtung kann die Einstellung der in den verschiedenen Kontaktzonen wirkenden Anpresskräfte und damit die daraus resultierende Breite des Walzenstreifens jeweils unabhängig voneinander vorgenommen werden, siehe Absätze [0036] bis [0040] des Patents. Ein wesentlicher Schritt hierbei ist, dass nachdem die Grundeinstellung durch Einstellung der Winkel W1, W2 vorgenommen ist, der Aktor 7 bei geöffneter Fixiereinrichtung beaufschlagt wird. Da der Teilhebel 13 an seinem Anschlagelement 28 anliegt, bewirkt die vom Aktor 07 aufgebrachte Stellkraft eine lineare Stellbewegung der Zwischenwalze 04 entlang des Teilhebels 12. Sobald die Stellbewegung vollständig durchlaufen ist, stellt sich an der Zwischenwalze 04 ein Kräftegleichgewicht zwischen der vom Aktor 07 aufgebrachten Stellkraft einerseits und den beiden in den Kontaktzonen wirkenden Reaktionskräften anderseits ein, siehe Absatz [0038] des Patents.

3.2 Druckschrift D8 betrifft eine Nachstellvorrichtung für die Farb- und Wasserauftragewalzen zum Angleichen ihrer Lage gegenüber einem schrägstellbaren Formzylinder 14 von Rotationsdruckmaschinen mit diese Auftragewalzen 26, 27 tragenden Befestigungsplatten 40, 41, die um einen Reibwalze 23 verschwenkbar sind, und einem der Lageänderung des Formzylinders folgenden, an dessen Ende angeordneten Bezugsring, der die Nachfolgebewegung der·Auftragewalzen steuert, siehe Spalte 1, Zeilen 37 bis 45. Die Nachstellung des Walzenspaltes erfolgt bei offener Fixiereinrichtung (Stift 50, Öffnung 51 und Mutter 52) durch die Stellschrauben 43, 44. Diese Schrauben können nicht als Aktor im Sinne des letzten Merkmals des Oberbegriffs des Anspruchs 1 aufgefasst werden, weil die Auftragewalzen 26, 27 nicht mittels dieser Schrauben miteinander verbunden sind.

Bei der Nachstellvorrichtung ist eine für zwei um eine Reibwalze 23 verschwenkbare Befestigungsplatten 40, 41 gemeinsame Verschwenkvorrichtung vorgesehen, welche an den ihren Berührungsstellen mit dem Bezugsring abgelegenen Enden angreift, wobei sich die Federbelastung für die Befestigungsplatten 40, 41 an dieser Verschwenkvorrichtung abstützt, siehe Spalte 2, Zeilen 52 bis 59. Die gemeinsame Verschwenkvorrichtung 74, 90 - 93 besteht aus einem Kraftzylinder 90, einem Plunger 91, einem Hebel 92, einer Welle 93 und einer Kurvenscheibe 74, vgl. Spalte 8, Zeilen 40 bis 50. Zweck dieser Verschwenkvorrichtung ist das Abheben der Auftragewalzen bei geschlossener Fixiereinrichtung und nicht die Einstellung des Walzenspaltes an sich.

Wie in Punkt 4.4 des Ladungszusatzes ausgeführt, ist das letzte kennzeichnende Merkmal des Anspruch 1 wie erteilt nicht in Druckschrift D8 offenbart. Aus der Funktionsweise der Verschwenkvorrichtung nach der Druckschrift D8 ist klar, dass der Fachmann ausgehend von dieser Druckschrift, keine Veranlassung hat, die Nachstellvorrichtung so abzuändern, dass das Abheben der Auftragewalzen bei offener Fixiereinrichtung erfolgt, oder die Stellschrauben mittels eines Aktors zu beaufschlagen.

Der Gegenstand des Anspruchs 1 wie erteilt ergibt sich deshalb nicht in naheliegender Weise aus der Lehre der Druckschrift D8 und beruht somit auf einer erfinderischen Tätigkeit.

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.