T 0231/11 () of 29.6.2015

Sachverhalt und Anträge

I. Die Einsprechende hat gegen die am 1. Dezember 2010 zur Post gegebene Entscheidung der Einspruchsabteilung über die Zurückweisung des Einspruchs gegen das Patent Nr. 1 714 296 B Beschwerde eingelegt. Die Beschwerdebegründung ist am 30. März 2011 eingegangen. Die Beschwerde stützt sich auf Artikel 100 a) EPÜ i.V.m. Artikeln 54 und 56 EPÜ.

II. Die Einspruchsabteilung berücksichtigte die Entgegenhaltungen

E1 . DE 34 05 654 A,

E3 : GB 1 381 729 A,

E4 : DE 32 28 290 C2 sowie

E5 : Offenkundig vorbenutzter Betätiger "Rafi Geräteschalter RG85" und

kam zu dem Schluss, dass die in Artikel 100 a) i.V.m. Artikeln 54 und 56 EPÜ genannten Einspruchsgründe der Aufrecherhaltung des Patents in unveränderter Form nicht entgegenstünden.

III. Mit der Ladung zur mündlichen Verhandlung teilte die Kammer ihre vorläufige Meinung mit, dass der Gegenstand des Anspruchs 1 auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhe.

IV. Mit Schreiben vom 7. April 2015 teilte die Beschwerdeführerin der Kammer mit, dass sie an der für den 29. Juni 2015 geplanten mündlichen Verhandlung nicht teilnehmen werde.

V. Die mündliche Verhandlung wurde am 24. Juni 2015 abgesagt.

VI. Die Beschwerdeführerin hatte schriftlich beantragt, die angefochtene Entscheidung aufzuheben und das Patent in vollem Umfang zu widerrufen.

VII. Die Beschwerdegegnerin (Patentinhaberin) hatte schriftlich beantragt, die Beschwerde zurückzuweisen.

VIII. Anspruch 1 des erteilten Patents lautet wie folgt (Merkmalsgliederung gleich wie auf Seite 2 der angefochtenen Entscheidung):

A. "Betätiger mit einem elektrischen Druckschalter (30), insbesondere bei Fahrzeugen,

B. mit einer den Druckschalter (30) aufnehmenden Gehäuseschale (10), die eine Schalenöffnung (13) aufweist,

C. mit einer zur manuellen Betätigung (28) dienenden Griffplatte (20), die mit der Schalenöffnung (13) ausgerichtet ist,

D. mit einer die Griffplatte (20) in eine äußere, unbetätigte Ruhestellung (20.1) zurückdrückende Grifffederung,

E. mit die äußere Ruhestellung (20.1) der gefederten Griffplatte (20) bestimmenden Außenanschlägen (21) an der Griffplatte (20) einerseits und Außengegenanschlägen (11) an der Gehäuseschale (10) andererseits,

F. wobei die Griffplatte (20) bei Betätigung (28) gegen ihre Grifffederung in eine innere Arbeitsstellung (20.2) in der Gehäuseschale (10) rückbewegbar ist, mit einem druckbetätigbaren Schaltglied (31) am Schaltergehäuse (32), das von einer Schalterfederung (33) in eine Ausfahrlage (30.1) herausgedrückt wird,

G. wobei in der Ausfahrlage (30.1) die Griffplatte (20) sich in ihrer Ruhestellung (20.1) und die Kontakte im Druckschalter (30) sich in einer ersten Schaltposition befinden und bei Betätigen (28) der Griffplatte (20) das Schaltglied (31) gegen seine Schalterfederung (33) in eine Eindrücklage (30.2) gelangt, in welche sich seine Kontakte in einer zweiten Schaltposition befinden,

dadurch gekennzeichnet, dass

H. die Schalterfederung (33) des Druckschalters (30) zugleich die Grifffederung für die Griffplatte (20) ist,

I. wodurch die unbetätigte Griffplatte (20) von der Schalterfederung (33) des Druckschalters (30) in ihrer äußeren Ruhestellung (20.1) gehalten wird, wo die Außenanschläge (21) der Griffplatte an den Außengegenanschlägen (11) der Gehäuseschale (10) ruhen,

J. und dass die Griffplatte (20) Innenanschläge (22) und die Gehäuseschale (10) Innengegenanschläge (12) aufweist, die bei unsymmetrischem Betätigen (29) der Griffplatte (20) eine solche Neigungsstellung (20.3) der Griffplatte (20) steuern, dass das Schaltglied (31) des Druckschalters (30) von der Griffplatte (20) dennoch in seine kontaktwirksame Eindrücklage (30.2) gelangt."

Ansprüche 2 bis 29 sind vom Anspruch 1 abhängig.

IX. Die Beschwerdeführerin trug im Wesentlichen folgendes vor:

Es scheine Einvernehmen zu geben, dass die Merkmale A. bis G. und I. aus dem Stand der Technik bekannt seien.

Die Einspruchsabteilung vertrete aber zu Unrecht die Auffassung, dass die Merkmale H. und J. aus dem entgegengehaltenen Stand der Technik nicht zu entnehmen seien.

In der Offenbarung nach der E3 sei eine Schnappscheibe 26 als Schalter- und Grifffederung beschrieben. Die Schnappscheibe werde durch einen Stößel 47 in Richtung eines Schaltkontaktes 16 gedrückt, so dass beim Durchbiegen der Schnappscheibe eine federnde Rückstellkraft auf den Stößel 47 einwirke, die diesen in Richtung der Ausgangslage zurückführe. Zwischen dem Stößel 47 und der Drucktaste 30 sei eine Schraubendruckfeder eingesetzt, so dass die Drucktaste nach der E3 zweiteilig ausgestaltet sei. Wenn die Schraubendruckfeder als zusätzliches Merkmal im Hinblick auf das angegriffene Patent weggelassen werde und die Drucktaste 30' unmittelbar mit dem Stößel 47 verbunden sei, dann seien auch durch die E3 die Merkmale H. und J. offenbart, denn die Schnappscheibe 26 diene als Griff- und Schalterfederung, wodurch die Drucktaste in ihre Ausgangsstellung zurücküberführt werde. Gleichzeitig seien im Bereich der Bezugsziffer 43 an der Drucktaste Innengegenanschläge in Form von Vorsprüngen vorhanden, die an der Innenseite der Gehäuseschale 42 bzw. im Bereich der Bezugsziffer 32' der Figur 4 abgestützt werden, so dass auch bei einer außermittigen Betätigung der Drucktaste 30 eine zuverlässige Durchbiegung der Schnappscheibe 26 in Richtung des Schaltkontaktes 16 erfolge, da die Griffplatte um einen Anschlagspunkt in Richtung der Schnappscheibe geneigt sei.

Somit seien aus der E3 sämtliche Merkmale A. bis J. des angegriffenen Patentanspruches 1 offenbart, so dass diese gegenüber diesem Stand der Technik nicht neu seien.

Das Merkmal H. sei auch ohne weiteres aus der E4 wortsinngemäß zu entnehmen (siehe Spalte 2, Zeilen 62 bis 67). "Durch den Bügel 7 sei der Schalter 10 betätigbar als auch die Rückstellung der Griffplatte 13 möglich". Dass die Griffplatte nach der E4 zweiteilig ausgestaltet ist und zwischen dieser eine zusammendrückbare Schaumstoffauflage 18 vorgesehen ist, ändere nichts an der Tatsache, dass die Schalterfederung des Bügels 7 eine Rückstellkraft auf die Griffplatte unmittelbar ausübe. Somit sei der Wortlaut des Merkmals H. durch die E4 offenbart.

Mit der Beschwerdebegründung wurde als Anlage A5 eine Figurendarstellung eingereicht, die sich auf eine unsymmetrische Betätigung der Drucktaste nach Figur 2 der E4 beziehe. Es sei deutlich zu erkennen, dass die mit den Bezugsziffern 19 und 21 definierten Vorsprünge bei einer unsymmetrischen Betätigung als Innenanschläge an der Innenseite der Gehäuseschale, die somit den Innengegenanschlag bilden, fungieren. Merkmal J. sei daher auch durch E4 offenbart.

Eine außermittige Betätigung der Griffplatte stelle das Problem dar, dass oftmals zuverlässige Schaltkontakte nicht erreicht werden können. Die Neigung der Griffplatte könne entweder durch konstruktive Maßnahmen verhindert werden, oder es solle gemäß E3, E4 oder dem offenkundigen Kurzhubschalter RG85 selbst bei einer außermittigen Betätigung der Griffplatte ein zuverlässiger Schaltkontakt erreicht werden.

Zu diesem Zweck seien Vorsprünge, Führungen und dgl. als technische konstruktive Merkmale vorgesehen. Mit Hilfe von Vorsprüngen, die als Anschläge dienen und die an der Innenseite der Gehäuseschale in Form von Gegenanschlägen abgestützt sind, werde die Neigung der Drucktaste derart eingestellt, dass diese einen zuverlässigen Schaltkontakt ermöglicht.

Der Fachmann erkenne aus dem angegebenen Stand der Technik ohne weiteres die Problemstellung und lese aus den Entgegenhaltungen mit, welche konstruktiven Merkmale in Form von Anschlägen und Gegenanschlägen einzusetzen sind, um die Neigungsstellung der Griffplatte bei einer außermittigen Betätigung zuverlässig in Richtung des Schaltkontaktes einzustellen. Hierfür bedürfe es keiner erfinderischer Tätigkeit.

X. Die Beschwerdegegnerin (Patentinhaberin) machte folgendes geltend:

Die Spiralfeder von E3 könne nicht weggelassen werden, wie die Beschwerdeführerin ausführt. Auf Seite 1, Zeilen 40 bis 52 von E3 sei angegeben, dass die Bewegung der Schnappscheibe 26 plötzlich und kurz sei und daher für die Verbraucher unbefriedigend. Die Beseitigung dieses Nachteils erfolge mittels einer Spiralfeder. Ein Weglassen dieser Feder komme daher nicht in Frage. Ohne diese Feder wäre auch die Griffplatte lose in dem Gehäuse angeordnet. Die Anschläge im Bereich des Flansches 43 sowie der Platte 32' entsprechen auch den Außenanschläge der Erfindung. Innenanschläge seien nicht vorgesehen. Das Verkippen der Drucktaste 30 sei durch die enge Ausführung des Abstands zwischen der Platte 32, 32' und der Drucktaste verhindert.

Die Merkmale H. und J. seien durch E4 weder beschrieben noch nahegelegt gewesen. Eine einteilige Ausführung von Taste und Druckstück sei in der E4 gar nicht vorgesehen. Das Merkmal H. sei somit in der E4 weder beschrieben noch werde ein Fachmann hierzu angeregt.

Bezüglich der angeblichen Beschreibung des Merkmals J. im Dokument E4 überreiche die Beschwerdeführerin als Anlage 5 eine von ihr selbst angefertigte Zeichnung. Die Zeichnung sei in keinster Weise maßstabgetreu.

In E3, E4 sowie im Kurzhubtaster seien die Abstände zwischen Griffplatte und Gehäuse sehr eng ausgeführt. Die andere Möglichkeit, nämlich zusätzlich zu den bisher bekannten Außenanschlägen und Außengegenanschlägen noch Innenanschläge und Innengegenanschläge vorzusehen, um bei einer außermittigen Betätigung der Griffplatte diese zu verkippen und trotzdem zu einer zuverlässigen Betätigung des Schalters zu gelangen, sei erstmals vom Gegenstand des Streitpatents bekannt gewesen.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2. Die Beschwerdeführerin hat die Kammer informiert, dass sie an der geplanten mündlichen Verhandlung vor der Kammer nicht teilnehmen werde (siehe Punkt IV. oben). Somit gilt ihr Antrag auf mündliche Verhandlung als zurückgezogen (vgl. Rechtssprechung der Beschwerdekammer, III.C.2.3.1).

3. Neuheit (Artikel 54 EPÜ)

3.1 Die Merkmale A. bis G. und I. des Anspruchs 1 des erteilten Patents sind aus den jeweiligen durch die Druckschriften E3 und E4 offenbarten Schaltern bekannt (vgl. Abbildungen 1 und 4 von E3 und Abbildungen 1 und 2 von E4).

3.2 Dem Merkmal H. entnimmt der Fachmann, dass die Federung des Schalters und der Griffplatte hauptsächlich mittels eines einzigen federnden Teils verwirklicht ist.

3.2.1 Der Betätiger nach E3 ist jedoch anders ausgebildet, da eine Schnappscheibe 26 mit einer zusätzlichen Schraubenfeder 36 für die Rückführung der Drucktaste zusammenwirkt (vgl. E3, Seite 2, Zeilen 81 bis 85).

Folglich ist das Merkmal H. aus der E3 nicht bekannt.

3.2.2 E4 offenbart aber einen federnden Bügel 7, der für die selbsttätige Rückführung des Druckstückes 4 in die Ausgangslage allein verantwortlich ist (siehe E4, Spalte 2, Zeilen 65 bis 67 und letztes Merkmal des Anspruchs 2). Die zusammendrückbare Schaumstofflage 18 dient nur als Geräuschdämpfer (vgl. Spalte 3, Zeilen 5 bis 11). Eine mögliche nutzbare von der Schaumstofflage 18 ausgeübte Rückstellkraft wird in der E4 nicht erwähnt. Der Schalter nach der E4 weist daher einen einzigen als Schalterfederung für die Grifffederung und die Griffplatte wirkenden Teil auf. Somit ist das Merkmal H. als durch die E4 bekannt zu betrachten.

3.3 Keine der Entgegenhaltungen E3 und E4 weist, zusätzlich zu den Außenanschläge und Außengegenanschlägen, Innenanschläge an der Griffplatte sowie Innengegenanschläge an der Gehäuseschale auf (Merkmal J).

Bei der E3 wird das Verkippen der Drucktaste 30 nicht durch Innenanschläge sondern durch die enge Ausführung des Abstands zwischen der Platte 32, 32' und der Drucktaste verhindert.

Die von der Beschwerdeführerin eingereichte Zeichnung der Anlage A5 soll eine Vergrößerung der Figur 2 der E4 darstellen. Diese Zeichnung ist jedoch nicht maßstabsgetreu. Folglich ist daraus nicht ableitbar, dass der Vorsprung des Tastergehäuses 3 (siehe E4, Abbildung 1, Referenzzeichen 8) als Innengegenanschlag dienen könnte.

Die beanspruchte Erfindung ist daher weder durch die E3 noch durch die E4 neuheitsschädlich vorweggenommen (Artikel 54 EPÜ).

4. Erfinderische Tätigkeit (Artikel 56 EPÜ)

Der Gegenstand des Anspruchs 1 beinhaltet einerseits Außenanschläge 21 sowie Innenanschläge 22 an der Griffplatte 20, und andererseits Außengegenanschläge 11 sowie Innengegenanschläge 12 an der Gehäuseschale 10 (vgl. Anspruch 1, Merkmale E. und J.).

Diese Anschläge kooperieren miteinander, so dass bei einer randseitigen Betätigung der Griffplatte, was zu einer unsymmetrischen Neigungsstellung der Griffplatte in der Gehäuseschale führen könnte, einerseits das Schaltglied des Druckschalters von der Griffplatte (20) in seine kontaktwirksame Eindrücklage gelangt und andererseits die Rückstellung der Kontakte und der Griffplatte gesichert wird.

Nach der Beschwerdeführerin stellt die außermittige Betätigung eines Druckschalters das Problem der Neigung der Taste dar (siehe Beschwerdebegründung, Seite 6, Absätze 2 bis 5), wobei die Lösungen durch Führungen mit engen Toleranzen (siehe E3, E4 oder den Kurzhubtaster RG85) oder durch Anschläge, wie in der vorliegender Erfindung, gleichermaßen naheliegend seien.

Dennoch wird der Fachmann durch den vorhandene Stand der Technik nicht dazu angeregt, das Problems mittels Außenanschlägen und Innenanschlägen zu lösen, und die Alternative mit Anschlägen ergibt sich nicht in naheliegender Weise aus dem vorhandenen Stand der Technik, d.h. aus dem üblichen wohlbekannten Lösungen durch Führungen mit engen Toleranzen. Der Gegenstand des Anspruchs 1 und der vom Anspruch 1 abhängigen Ansprüche 2 bis 28 beruht daher auf einer erfinderischen Tätigkeit (Artikel 56 EPÜ).

5. Dem Antrag der Beschwerdegegnerin, die Beschwerde zurückzuweisen, war somit stattzugeben.

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die Beschwerde wird zurückgewiesen.