T 0211/11 (Erweiterung (nein), Ausführbarkeit (ja), Erfinderische Tätigkeit (ja … of 6.2.2014

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerde richtet sich gegen die Entscheidung der Einspruchsabteilung vom 22. November 2010, mit der der Einspruch gegen das Europäische Patent Nr. EP-B-1478886 zurückgewiesen wurde.

II. Hiergegen hat die Einsprechende (im Folgenden: Beschwerdeführerin) form- und fristgemäß Beschwerde eingelegt und diese begründet.

III. Die Beschwerdeführerin hat auf folgende Dokumente hingewiesen:

D1: EP-A-1209419;

D2: EP-B-0979866;

D3: DE-A-100 60 204;

D4: WO-A-02/068876.

IV. Mit der Ladung zur mündlichen Verhandlung versandte die Kammer eine Mitteilung mit ihrer vorläufigen Würdigung der Sach- und Rechtslage gemäß Artikel 15(1) VOBK erlassen.

V. Die mündliche Verhandlung fand am 6. Februar 2014 statt. Am Ende der Verhandlung stellten die Parteien folgende Anträge:

Die Beschwerdeführerin beantragte die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und den Widerruf des europäischen Patents Nr. 1 478 886.

Die Beschwerdegegnerin (Patentinhaberin) beantragte unter Aufhebung der angefochtenen Entscheidung die Aufrechterhaltung des Patents in geänderter Fassung auf der Basis des als 1. Hilfsantrag während der mündlichen Verhandlung eingereichten Anspruchsatzes.

VI. Anspruch 1 gemäß der von der Beschwerdegegnerin verteidigten geänderten Fassung des Patents lautet:

"Verfahren zum Reinigen eines Innenraums eines Gargerätes, bei dem der Garraum während mindestens eines Reinigungszyklus mit einer Reinigungsflüssigkeit gereinigt und zum Ende des Reinigungszyklus mit einer Flüssigkeit gespült wird,

dadurch gekennzeichnet, dass

mindestens ein Reinigungstab und/oder Klarspültab und/oder Entkalkertab und/oder mindestens ein Phasen-Bestandteil eines Mehrphasentabs eingesetzt wird bzw. werden, enthaltend als Zusatz zur Einstellung des Auflöseverhaltens einen Bestandteil ausgewählt aus der Gruppe, bestehend aus PVA, PVAL, Glycerin, Alkylenglycol(e) und deren Polymere und/oder nicht-ionische Tenside, Polyalkylenglykole, Wachse, langkettige Fettderivate, Polyacrylate, Polyacrylatcopolymere, PVP, Polyvinylacetat, Fettsäuren, Alkohole, Diole, Ester, Äther und Paraffine, wobei der Reinigungs-, Klarspül- und/oder Entkalkertab und/oder zumindest ein Phasen-Bestandteil eines Mehrphasentabs im Garraum und am oder benachbart zu mindestens einem Luftleitblech oder an einem Zubehör, ausgewählt aus Einhängeleiter, Hordengestellwagen, Garblech, Fettauffangwanne und Garprozessfühlerhalterung, platziert wird bzw. werden und der Grad der Auflösung oder der Auflösegeschwindigkeit des Reinigungs-, Klarspül- und/oder Entkalkertabs oder des Mehrphasentabs über die Drehzahl eines Lüfterrades im Garraum gesteuert wird."

Die Diskussion mit den Parteien stützte sich auf folgende Merkmalsgliederung:

A: Verfahren zum Reinigen eines Innenraums eines Gargerätes,

B: bei dem der Garraum während mindestens eines Reinigungszyklus mit einer Reinigungsflüssigkeit gereinigt und zum Ende des Reinigungszyklus mit einer Flüssigkeit gespült wird,

C: bei dem mindestens ein Reinigungstab und/oder Klarspültab und/oder Entkalkertab und/oder mindestens ein Phasen-Bestandteil eines Mehrphasentabs eingesetzt wird bzw. werden,

D: bei dem dieser Tab als Zusatz zur Einstellung des Auflöseverhaltens einen Bestandteil ausgewählt aus der Gruppe, bestehend aus PVA, PVAL, Glycerin, Alkylenglycol(e) und deren Polymere und/oder nicht-ionische Tenside, Polyalkylenglykole, Wachse, langkettige Fettderivate, Polyacrylate, Polyacrylatcopolymere, PVP, Polyvinylacetat, Fettsäuren, Alkohole, Diole, Ester, Äther und Paraffine enthält,

E: wobei der Reinigungs-, Klarspül- und/oder Entkalkertab und/oder zumindest ein Phasen-Bestandteil eines Mehrphasentabs im Garraum und am oder benachbart zu mindestens einem Luftleitblech oder an einem Zubehör, ausgewählt aus Einhängeleiter, Hordengestellwagen, Garblech, Fettauffangwanne und Garprozessfühlerhalterung, platziert wird bzw. werden

F: wobei der Grad der Auflösung oder der Auflösegeschwindigkeit des Reinigungs-, Klarspül- und/oder Entkalkertabs oder des Mehrphasentabs über die Drehzahl eines Lüfterrades im Garraum gesteuert wird.

VII. Die entscheidungserheblichen Argumente der Parteien können wie folgt zusammengefasst werden:

Beschwerdeführerin

Erweiterung, Artikel 100 c) und 123 (2)EPÜ

Im erteilten Anspruch 1 seien eine Reihe von Merkmalen beliebig kombiniert, die in dieser Kombination so in den ursprünglichen Anmeldungsunterlagen nicht enthalten waren. Insbesondere findet sich in den ursprünglichen Unterlagen kein Hinweis darauf, dass zum einen ein Reinigungs-, Klarspül- und/oder Entkalkertab zur Einstellung des Auflöseverhaltens einen Bestandteil aus einer bestimmten Gruppe enthalten soll und gleichzeitig, dass der Grad der Auflösung eben dieses Tabs über die Drehzahl eines Lüfterrades im Garraum gesteuert wird.

Fehlende Ausführbarkeit, Artikel 100 b) und 83 EPÜ

In der Patentschrift werde nicht angegeben, was für eine Form der Steuerung des Lüfterrades vorgenommen werden oder wie durch die Drehzahl des Lüfterrades der Grad der Auflösung bzw. die Auflösegeschwindigkeit eines Reinigungstabs gesteuert werden soll.

Erfinderische Tätigkeit, Artikel 100 a) und 56 EPÜ

Die Merkmale des Oberbegriffs seien unstreitig aus D1 bekannt. Im Gegensatz zur Meinung der Einspruchsabteilung sei Merkmal E ebenfalls aus D1 bekannt (siehe z.B. Absatz [0051]). Einen Hinweis auf Merkmal D bekomme der Fachmann aus D2 (siehe Absatz [0022].

Das verbleibende Merkmal F sage ebenso wenig wie das Patent im Übrigen selbst aus, wie das Gebläse bzw. die Änderung der Drehzahl denn eigentlich dazu alternativ die Auflösegeschwindigkeit der Tabs steuern solle. Der Fachmann entnehme aus der D1, dass Flüssigkeit über die Sprühdüse 38 zugeführt und das Gebläse 30 zu dessen Umwälzung benutzt werde (siehe Absatz [0047]. Werde in D1 die Drehzahl des Gebläses erhöht, so werde auch der Tab mehr benetzt und dadurch möglicherweise seine Auflösegeschwindigkeit beeinflusst. Der Fachmann entnehme daher der D1 die Anregung, den Grad der Auflösung des Tabs über die Drehzahl des Lüfterrades im Garraum zu steuern.

Beschwerdegegnerin

Erweiterung, Artikel 100 c) und 123 (2)EPÜ

Anspruch 1 basiere auf den Ansprüchen 26,37,60 und 62 sowie dem letzten Absatz auf Seite 15 der Anmeldungsunterlagen in der ursprünglich eingereichten Fassung.

Damit seien die Erfordernisse von Artikel 123 (2) EPÜ erfüllt.

Fehlende Ausführbarkeit, Artikel 100 b) und 83 EPÜ

Die Beschwerdeführerin ignoriere die detaillierten Ausführungen unter Punkt 3.3 der Gründe der angefochtenen Entscheidung und bringe auch sonst kein entgegenstehendes Argument vor.

Erfinderische Tätigkeit, Artikel 100 a) und 56 EPÜ

Im Zusammenhang mit der Diskussion über die angeblich fehlende erfinderische Tätigkeit werde seitens der Beschwerdeführerin nicht auf die Entscheidungsgründe eingegangen.

Die Merkmale des Oberbegriffs seien unstreitig aus D1 bekannt. Laut amtsseitiger Beurteilung sei der nach Anspruch 1 geforderte Zusatz in einem Reinigungstab und/oder Klarspültab und/oder Entkalkertab und/oder mindestens einem Phasen-Bestandteil eines Mehrphasentabs aus D2 bekannt. Hierzu sei anzumerken, dass die D2 ein Mehrphasenreinigungstab betrifft, das für eine Waschmaschine bzw. Spülmaschine geeignet ist. Nicht offenbart sei jedoch der Einsatz eines entsprechenden Tabs in einem Gargerät. Ohne ex-post Betrachtung habe es zum Anmeldezeitpunkt des Patents nicht nahegelegen, einen für Wasch- bzw. Spülmaschinen bekannten Tab in einem Gargerät zu verwenden.

D1 offenbare nicht das Merkmal, wonach die Steuerung des Grads der Auflösung oder der Auflösegeschwindigkeit des Reinigungs-, Klarspül- und/oder Entkalkertabs oder des Mehrphasentabs über die Drehzahl des Lüfterrades erfolge.

In D1 kommen keine Tabs, sondern eine Reinigungsmittel-bzw. Klarspülmittelkartusche 56,62 zum Einsatz (siehe Spalte 8, Zeilen 32 bis 36). Die Reinigungsmittelkartusche 56 bzw. die Klarspülmittelkartusche 62 würden thermisch oder chemisch aktiviert und seien z.B. nach Art eine Flasche ausgebildet die an ihrem unteren Ende eine Öffnung aufweist, die durch eine thermisch auflösbare Folie, Membrane oder dgl. verschlossen sei (siehe Spalte 10, Zeilen 4 bis 24). Durch diese thermische oder chemische Aktivierung werde das Mittel freigegeben und zuerst im im Garraumboden vorhandenen Wasser aufgelöst. Erst danach werde das Flüssigkeitsgemisch durch das Gebläse nach Art einer Geschirrspülmaschine umgewälzt.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2. Erweiterung, Artikel 100 c) und 123 (2)EPÜ

2.1 Die Merkmale A bis D des Anspruchs 1 sind auf Anspruch 26 der Anmeldungsunterlagen in der ursprünglichen eingereichten Fassung gestützt.

2.2 Anspruch 60 der Anmeldungsunterlagen in der ursprünglichen eingereichten Fassung offenbart, dass "zumindest ein Reinigungs-, Klarspül- und/oder Entkalkertab oder ein Mehrphasentabs am oder benachbart zu mindestens einem Luftleitblech oder an einem Zubehör, ausgewählt aus Einhängeleiter Hordengestellwagen, Garblech, Fettauffangwanne und Garprozessfühlerhalterung, insbesondere in einem Behälter platziert wird bzw. werden." Mit der Ausnahme, dass "oder ein Mehrphasentab" durch "und/oder zumindest ein Phasen-Bestandteil eines Mehrphasentabs im Garraum" ersetzt ist, ist damit Merkmal E im wesentlich auf Anspruch 60 gestützt.

2.3 Anspruch 60 bezieht sich durch die Formulierung "insbesondere nach einem der vorangehenden Ansprüche" zumindest formell auch auf die Ansprüche 26 und 37 der ursprünglichen Unterlagen.

2.4 Anspruch 37 spezifiziert, dass "das Reinigungs-, Klarspül- und/oder Entkalkertab und/oder zumindest ein Phasen-Bestandteil eines Mehrphasentabs im Garraum, insbesondere auf dem Garraumboden im Ablöschkasten, im Technikraum, im Belüftungsrohr und/oder im Entlüftungsrohr platziert wird bzw. werden." Damit findet das Merkmal "und/oder zumindest ein Phasen-Bestandteil eines Mehrphasentabs im Garraum" eine Basis in der urspünglichen Anmeldung.

2.5 Das Merkmal F, wonach der Grad der Auflösung oder der Auflösegeschwindigkeit des Reinigungs-, Klarspül- und/oder Entkalkertabs oder des Mehrphasentabs über die Drehzahl eines Lüfterrades im Garraum gesteuert wird, ist im letzten Absatz auf Seite 15 sowie im ursprünglichen Anspruch 62 offenbart. Anspruch 62 bezieht sich ausdrücklich auf Ansprüche 60 oder 61.

2.6 Im letzten Absatz auf Seite 15 wird eine "vorteilhafte Weiterentwicklung des erfindungsgemäßen Verfahrens" (also Singular) vorgeschlagen. Das betreffende Verfahren ist in diesem Fall offensichtlich das des vierten Absatzes auf Seite 15, das den Merkmalen des Anspruchs 60 entspricht.

2.7 Damit ist aber auch klar, dass das Merkmal F nur im Zusammenhang mit dem Gegenstand des ursprünglichen Anspruchs 60 offenbart ist. Somit fallen die Varianten des Anspruchs 37, wonach das Tab auf dem Garraumboden im Ablöschkasten, im Technikraum, im Belüftungsrohr und/oder im Entlüftungsrohr platziert wird bzw. werden, aus. Anspruch 1 in der geänderten Fassung vom 6. Februar 2014 erfüllt diese Bedingungen.

2.8 Zusammenfassend ist der Gegenstand des geänderten Anspruchs 1 auf die Ansprüche 26,37,60 und 62 der Anmeldungsunterlagen in der ursprünglichen eingereichten Fassung gestützt.

3. Fehlende Ausführbarkeit, Artikel 100 b) und 83 EPÜ

3.1 Anspruch 1 bestimmt, dass der Grad der Auflösung oder der Auflösegeschwindigkeit des Tabs über die Drehzahl eines Lüfterrades im Garraum gesteuert wird. Die Methode zur Steuerung der Drehzahl eines Lüfterrades gehören zum allgemeinen Fachwissen des Fachmanns oder, in den Worten der Beschwerdeführerin auf Seite 10 der Beschwerdebegründung: "Der Fachmann weiß, wie ein Gebläse funktioniert und was ein Gebläse oder Lüfterrad mit feuchter Luft oder Wassertropfen macht".

3.2 Zur Überzeugung der Kammer ist der Zusammenhang zwischen Lüfterdrehzahl und Auflösegeschwindigkeit des Tabs auch dem Fachmann insoweit bekannt, dass es auf der Hand liegt, dass eine höhere Drehzahl zu einer erhöhten Auflösegeschwindigkeit führt.

3.3 Der Fachmann ist daher in der Lage, das Verfahren gemäß Anspruch 1 auszuführen, so dass die Erfordernisse des Artikels 83 EPÜ erfüllt sind.

4. Erfinderische Tätigkeit, Artikel 100 a) und 56 EPÜ

4.1 Seitens der Beschwerdegegnerin ist es nicht mehr bestritten, dass die Priorität nicht gültig ist, so dass D1 bis D4 zum Stand der Technik gemäß Artikel 54 (2) EPÜ gehören und zur Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit herangezogen werden können.

4.2 In Übereinstimmung mit der Einspruchsabteilung und den Parteien sieht der Kammer D1 als nächstliegenden Stand der Technik an. D3 entspricht im Wesentlichen dieser Schrift. D4 scheint nicht relevant zu sein, weil statt eines Tabs zur Reinigung des Garraums eine aus einem Dampfgenerator und einem Waschflottenreservoir kommende Flüssigkeit verwendet wird

4.3 D1 offenbart ein:

Verfahren zum Reinigen eines Innenraums eines Gargerätes, bei dem der Innenraum während mindestens eines Reinigungszyklus mit einer Reinigungsflüssigkeit gereinigt und zum Ende des Reinigungszyklus mit einer Flüssigkeit gespült wird (siehe Anspruch 19), wobei

mindestens ein Reinigungstab und/oder Klarspültab (siehe Spalte 8, Zeilen 6 bis 9) eingesetzt wird bzw. werden, und wobei der Reinigungs- und/oder Klarspültab im Garraum (siehe Absatz [0051] und [0063]) platziert wird bzw. werden.

4.4 Anspruch 1 unterscheidet sich somit von D1 dadurch, dass

D - bei dem Tab als Zusatz zur Einstellung des Auflöseverhaltens einen Bestandteil ausgewählt aus der Gruppe, bestehend aus PVA, PVAL, Glycerin, Alkylenglycol(e) und deren Polymere und/oder nicht-ionische Tenside, Polyalkylenglykole, Wachse, langkettige Fettderivate, Polyacrylate, Polyacrylatcopolymere, PVP, Polyvinylacetat, Fettsäuren, Alkohole, Diole, Ester, Äther und Paraffine enthält; und

E (Teilweise) - wobei der Reinigungs- Klarspül- und/oder Entkalkertab und/oder zumindest ein Phasenbestandteil eines Mehrphasentabs am oder benachbart zu mindestens einem Luftleitblech oder an einem Zubehör, ausgewählt aus Einhängeleiter, Hordengestellwagen, Garblech, Fettauffangwanne und Garprozessfühlerhalterung, im Garraum, platziert wird bzw. werden

F - der Grad der Auflösung oder der Auflösegeschwindigkeit des Reinigungs-, Klarspül- und/oder Entkalkertabs oder des Mehrphasentabs über die Drehzahl eines Lüfterrades im Garraum gesteuert wird.

4.5 Alle dieser Merkmale tragen zur Einstellung des Auflöseverhaltens bzw. Auflösegeschwindigkeit des Tabs bei. Im Gegensatz zur Meinung der Beschwerdeführerin sieht die Kammer keinen Grund, von der im Abschnitt [0008] des Streitpatents angegebenen und von der Einspruchsabteilung übernommenen Aufgabe eines verbesserten Verfahrens zum Reinigen des Innenraums eines Gargerätes, mit dem eine zeitlich gesteuerte Auflösung von festem Reinigungsmittel möglich ist, abzuweichen.

4.6 Hinsichtlich des Merkmals D ist zunächst zu bemerken, dass es so breit formuliert ist, dass es fast jeden Zusatz zu herkömmlichen Reinigungstabs jeder Art abdeckt und das Streitpatent selbst kein einziges Beispiel der Zusammensetzung eines Tabs enthält.

4.7 Die Reinigungsmittelkartusche 56 bzw. die Klarspülmittelkartusche der D1 sind kaum von Spülmaschinen-Tabs zu unterscheiden, nicht nur, weil sie als "Tab" ausdrücklich benannt werden (siehe Spalte 9, Zeilen 26 bis 28), sondern auch, weil sie in die zugeordneten Aufnahmen 52 bzw. 58 eingesetzt sind (siehe Spalte 8, Zeilen 32 bis 34) und sich durch erzielte Besprühung mit Wasser auflösen (siehe Spalte 8, Zeilen 49 bis 51). Weiterhin erwähnt D1 ausdrücklich einen Reinigungsschritt "nach Art einer Spülmaschine (siehe Spalte 8, Zeile 54).

4.8 Der Fachmann, der sich die Aufgabe stellt, eine zeitlich gesteuerte Auflösung der Reinigungsmittelkartuschen 56 bzw. der Klarspülmittelkartuschen 62 der D1 zu ermöglichen, würde daher D2 in Betracht ziehen, weil diese sich mit dem Auflöseverhalten bzw. der Auflösegeschwindigkeit von Reinigungstabs zur Anwendung in Geschirrspülmaschinen (siehe z.B. [0012] und [0013]) befasst. Bereits in Absatz [0007] weist D2 darauf hin, dass die Anwendung von Wachsen, langkettigen Fettderivaten, Alkoholen und Estern zur Einstellung der Auflöseverhaltens von Reinigungstabs möglich sei. Die Anwendung von Wachsen zur Verbesserung der Stabilität des Tabs ist in Absatz [0138] der D2 explizit erwähnt. Weiterhin sind in Absatz [0306] Zusammensetzungen von verschiedenen Mehrphasentabs für Geschirrspülmaschinen offentbart, die unter anderen Paraffine enthalten. Das Merkmal D ist daher durch die Offenbarung der D2 nahegelegt.

4.9 Die entscheidende Frage ist daher, ob ausgehend von D1 der Fachmann im Stand der Technik eine Anregung erhält, den Grad der Auflösung bzw. Auflösegeschwindigkeit eines Reinigungstabs über die Drehzahl des Lüfterrades im Garraum zu steuern.

4.10 Ein wesentlicher Unterschied zwischen Geschirrspülmaschinen und Gargeräten liegt darin, dass Geschirrspülmaschinen nicht mit einem Lüfterrad ausgerüstet sind, um Heißluft in Umlauf zu bringen. Wie oben erwähnt, befasst sich D2 mit dem Auflöseverhalten bzw. der Auflösegeschwindigkeit von Reinigungstabs zur Anwendung in Geschirrspülmaschinen und kann daher dem Fachmann keinen Hinweis zur Steuerung der Auflösegeschwindigkeit eines Reinigungstabs über die Drehzahl des Lüfterrades im Garraum liefern.

4.11 Die Beschwerdeführerin hat geltend gemacht, dass der Fachmann aus der D1 die Anregung erhielte, den Grad der Auflösung des Tabs über die Drehzahl des Lüfterrades im Garraum zu steuern. In diesem Zusammenhang hat sie darauf hingewiesen, dass Flüssigkeiten über die Sprühdüse 38 zugeführt und das Gebläse 30 zu dessen Umwälzung benutzt würde (siehe Absatz [0047] und Spalte 8, Zeilen 46 bis 55 sowie Spalte 9, Zeilen 40 bis 42). Werde die Drehzahl des Gebläses erhöht, so würde auch der Tab mehr benetzt und dadurch seine Auflösegeschwindigkeit beeinflusst werden.

4.12 Die Kammer teilt jedoch die Auffassung der Beschwerdegegnerin, dass das Gerät gemäß D1 anders, nämlich mit einem Verfahren nach Art einer herkömmlichen Geschirrspülmaschine arbeitet. Tatsächlich wird dieses in D1 ausdrücklich erwähnt: "Durch die Umwälzung mittels des Gebläses 30 wird der gesamte Innenraum nach Art einer Spülmaschine gründlich gereinigt" (siehe Spalte 8, Zeilen 52 bis 55). Das durch die gezielte Besprühung mit Wasser über die Sprühdüse freigegebene Mittel wird im im Garraumboden befindlichen Wasser aufgelöst, danach wird das Flüssigkeitsgemisch durch das Gebläse nach Art einer Geschirrspülmaschine umgewälzt. Jegliche Steuerung des Drehzahls des Lüfterrades wird jedoch in D1 nicht erwähnt und es fehlt damit auch ein Hinweis darauf, dass der Grad der Auflösung oder der Auflösegeschwindigkeit des Tabs über die Drehzahl eines Lüfterrades im Garraum gesteuert werden kann.

4.13 Obwohl es für den Fachmann an sich naheliegend ist, dass eine erhöhte Drehzahl zu einer erhöhten Auflösegeschwindigkeit des Tabs führt, steht dies der Anerkennung einer erfinderischen Tätigkeit nicht entgegen, weil der Fachmann zunächst auf den Gedanken kommen muss, den Grad der Auflösegeschwindigkeit der Tabs über die Drehzahl eines Lüfterrades im Garraum zu steuern.

4.14 Die erfinderische Idee liegt daher in der Erkenntnis begründet, dass der Heißluftventilator eines Gargerätes bei dem Reinigungsverfahren eine weitere Rolle spielen kann, wenn die Steuerung seiner Drehzahl zur Steuerung der Auflösegeschwindigkeit des Tabs benutzt wird.

4.15 Damit sind die Erfordernisse des Artikels 56 EPÜ erfüllt.

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Die Angelegenheit wird an die Einspruchsabteilung mit der Anordnung zurückverwiesen, das Patent in geänderter Fassung auf Basis des während der mündlichen Verhandlung als 1. Hilfsantrag eingereichten Anspruchssatzes nebst einer noch anzupassenden Beschreibung sowie den Figuren 1 bis 4 wie erteilt aufrechtzuerhalten.