T 0199/11 (Inanspruchnahme eines Dienstes / BetaResearch) of 20.10.2017

Sachverhalt und Anträge

I. Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen die Entscheidung der Prüfungsabteilung, die europäische Patentanmeldung 02022991.0 wegen mangelnder erfinderischen Tätigkeit zurückzuweisen.

II. Die Entscheidung der Prüfungsabteilung basiert auf Dokumenten D1 - D5. In der vorliegenden Entscheidung wird lediglich das Dokument D1 herangezogen:

Proceedings of the IEEE, Vol 83, No 6 (June 1995), Macq et al., "Cryptology for Digital TV Broadcasting".

III. Mit der Beschwerdebegründung hat die Beschwerdeführerin die Erteilung eines Patents auf der Grundlage einer neu eingereichten Anspruchsfassung sowie einer noch anzupassenden Beschreibung beantragt, andernfalls die Anberaumung einer mündlichen Verhandlung.

IV. Die Kammer hat zur mündlichen Verhandlung geladen. In einem der Ladung beigefügten Bescheid, stellte die Kammer ihre vorläufige Meinung dar.

V. Mit Schreiben vom 20. Juni 2017 hat die Beschwerdeführerin weitere Argumente insbesondere in Bezug auf D1 eingereicht. Sie hat ebenfalls einen neuen Hilfsantrag eingereicht, den Antrag auf mündliche Verhandlung zurückgezogen, und eine Entscheidung nach Aktenlage beantragt.

VI. Nachdem die Beschwerdeführerin sich per Email erkundigt hatte, ob die mündliche Verhandlung stattfinden werde, hat sie der Kammer mitgeteilt, dass sie doch vertreten sein werde.

VII. In der mündlichen Verhandlung hat die Beschwerdeführerin einen Hilfsantrag 2 eingereicht.

Sie beantragte abschließend,

die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und die Erteilung eines Patents auf der Basis eines der Anspruchssätze, eingereicht als Hauptantrag mit Schriftsatz vom 13. Dezember 2010, als Hilfsantrag 1 mit Schriftsatz vom 20. Juni 2017, sowie als Hilfsantrag 2 während der mündlichen Verhandlung.

VIII. Anspruch 1 gemäß Hauptantrag lautet:

Verfahren zum Registrieren und Anmelden eines Abnehmers (12) für die Inanspruchnahme wenigstens eines Datendienstes eines Dienstanbieters von mindestens zwei Datendiensten von zwei Dienstanbietern, mit den an einem abnehmerseitigen Zugriffsmodul (2) durchzuführenden Schritten:

(a) Aufbau einer Verbindung von dem Zugriffsmodul (2) mit Eingabeeinheit durch einen ersten Übertragungsweg (6) zu einer Metadienststation (4);

(b) Übertragen von ersten Registrierungsdaten des Abnehmers (12) von dem Zugriffsmodul (2) über den ersten Übertragungsweg (6) an die Metadienststation (4), wobei die ersten Registrierungsdaten über die Eingabeeinheit des Zugriffsmoduls (2) eingegeben werden und erste Identifikationsdaten sowie ferner wenigstens erste Dienstanmeldedaten aufweisen, um den Abnehmer (12) bei einem ersten Dienstanbieter für einen ersten Datendienst anzumelden, wobei die ersten Dienstanmeldedaten den ersten Identifikationsdaten fest zugeordnet sind und wobei die Registrierungsdaten zu der Metadienststation (4) übertragen wurden, damit diese in einer Speichereinrichtung der Metadienststation (4) gespeichert werden, wobei die ersten Dienstanmeldedaten derart ausgebildet sind, dass der Metadienststation (4) der Inhalt dieser Daten verborgen bleibt;

(c) Übertragen von zweiten Registrierungsdaten des Abnehmers (12) von dem Zugriffsmodul (2) über den ersten Übertragungsweg (6) an die Metadienststation (4), wobei die zweiten Registrierungsdaten über die Eingabeeinheit des Zugriffsmoduls (2) eingegeben werden und wenigstens zweite Dienstanmeldedaten aufweisen, um den Abnehmer (12) bei einem zweiten Dienstanbieter für einen zweiten Datendienst anzumelden, wobei die zweiten Registrierungsdaten zu der Metadienststation (4) übertragen wurden, damit die zweiten Dienstanmeldedaten den ersten Identifikationsdaten zugeordnet und in der Speichereinrichtung der Metadienststation (4) gespeichert werden, wobei die zweiten Dienstanmeldedaten derart ausgebildet sind, dass der Metadienststation (4) der Inhalt dieser Daten verborgen bleibt;

(d) Unterbrechen der Verbindung;

(e) erneuter Aufbau einer Verbindung von dem Zugriffsmodul (2) durch den ersten Übertragungsweg (6) mit der Metadienststation (4);

(f) Übertragen von Abnehmerdaten des Abnehmers (12) von dem Zugriffsmodul (2) über den ersten Übertragungsweg (6) an die Metadienststation (4), wobei die Abnehmerdaten zweite Identifikationsdaten aufweisen, die zum Vergleich mit den in der Speichereinrichtung der Metadienststation (4) gespeicherten ersten Identifikationsdaten vorgesehen sind, und wobei die Abnehmerdaten ferner Wahldaten aufweisen, um einen Datendienst zu wählen, für den für den Abnehmer (12) bei der Metadienststation (4) Dienstanmeldedaten gespeichert wurden;

(g) Empfangen am Zugriffsmodul (2) Dienstanmeldedaten des den Wahldaten entsprechenden Datendienstes von der Metadienststation (4) durch den ersten Übertragungsweg (6);

(h) Aufbau einer Verbindung von dem Zugriffsmodul (2) durch einen zweiten Übertragungsweg zu einer Dienststation des Dienstanbieters;

(i) Übertragung der Dienstanmeldedaten, empfangen von der Metadienststation (4) über den ersten Übertragungsweg (6) an dem Zugriffsmodul (2), durch den zweiten Übertragungsweg an die Dienststation; und

(j) Empfangen von Dienstdaten an dem Zugriffsmodul (2) von der Dienststation über den zweiten Übertragungsweg.

IX. Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag 1 lautet:

Verfahren zum Registrieren und Anmelden eines Abnehmers (12) für eine Inanspruchnahme wenigstens eines Datendienstes eines Dienstanbieters von mindestens zwei Datendiensten von zwei Dienstanbietern, mit den an einer Metadienststation (4) erfolgenden Schritten:

(a) Empfangen von ersten Registrierungsdaten des Abnehmers (12) von einem Zugriffsmodul (2) mit Eingabeeinheit an einer Metadienststation (4) über einen ersten Übertragungsweg (6), wobei die ersten Registrierungsdaten über die Eingabeeinheit des Zugriffsmoduls (2) eingegeben werden und erste Identifikationsdaten sowie ferner wenigstens erste Dienstanmeldedaten aufweisen, um den Abnehmer (12) bei einem ersten Dienstanbieter für einen ersten Datendienst anzumelden, wobei die ersten Dienstanmeldedaten den ersten Identifikationsdaten fest zugeordnet und derart ausgebildet sind, dass der Metadienststation (4) der Inhalt dieser Daten verborgen bleibt;

(b) Speichern der ersten Registrierungsdaten in einer Speichereinrichtung der Metadienststation (4), wobei die ersten Dienstanmeldedaten des Abnehmers (12) für den ersten Datendienst bei der Metadienststation (4) hinterlegt werden;

(c) Empfangen von zweiten Registrierungsdaten des Abnehmers (12) von dem Zugriffsmodul (2) an der Metadienststation (4) über den ersten Übertragungsweg (6), wobei die zweiten Registrierungsdaten über die Eingabeeinheit des Zugriffsmoduls (2) eingegeben werden und wenigstens zweite Dienstanmeldedaten aufweisen, um den Abnehmer (12) bei einem zweiten Dienstanbieter für einen zweiten Datendienst anzumelden, und wobei die zweiten Dienstanmeldedaten derart ausgebildet sind, dass der Metadienststation (4) der Inhalt dieser Daten verborgen bleibt;

(d) Speichern der zweiten Registrierungsdaten in einer Speichereinrichtung der Metadienststation (4), wobei die zweiten Dienstanmeldedaten des Abnehmers (12) für den zweiten Datendienst den ersten Identifikationsdaten zugeordnet und bei der Metadienststation (4) hinterlegt werden;

(e) Empfangen an der Metadienststation (4) Abnehmerdaten des Abnehmers (12) von dem Zugriffsmodul (2) über den ersten Übertragungsweg (6), wobei die Abnehmerdaten zweite Identifikationsdaten aufweisen, die zum Vergleich mit den in der Speichereinrichtung der Metadienststation (4) gespeicherten ersten Identifikationsdaten vorgesehen sind, und wobei die Abnehmerdaten ferner Wahldaten aufweisen, um einen Datendienst zu wählen, für den für den Abnehmer (12) bei der Metadienststation (4) Dienstanmeldedaten gespeichert wurden; und

(f) Übertragen von Dienstanmeldedaten des den Wahldaten entsprechenden Datendienstes von der Metadienststation (4) durch den ersten Übertragungsweg (6) an das Zugriffsmodul (2), wobei die Metadienststation (4) die Dienstanmeldedaten des Abnehmers (12) in einem Datenstrom mit zusätzlichen Daten derart überträgt, dass die Position der Dienstanmeldedaten in dem Datenstrom unkenntlich ist.

X. Gemäß Hilfsantrag 2 wird Anspruch 1 gemäß Hauptantrag folgendermaßen geändert:

- Dienstanmeldedaten wird durch verschlüsselte Dienstanmeldedaten ersetzt;

- unter (c) wird wenigstens zweite Dienstanmeldedaten durch erste Identifikationsdaten sowie ferner wenigstens zweite verschlüsselte Dienstanmeldedaten ersetzt;

- unter (f) wird unkenntlich durch für das Zugriffsmodul (22) unkenntlich ersetzt.

XI. Die Argumente der Beschwerdeführerin lassen sich folgendermaßen zusammenfassen.

D1 offenbare ein Verfahren, in dem eine vertrauenswürdige Drittpartei für unterschiedliche Dienste Registrierungsdaten speichere. Zur Verwendung eines Dienstes sende das Zugriffsmodul dieselben Registrierungsdaten dem jeweiligen Dienstanbieter, der die vertrauenswürdigen Drittpartei frage, ob die Registrierungsdaten gültig seien. Dabei gebe die vertrauenswürdige Drittpartei eine Antwort, entweder ja oder nein. Seien die Registrierungsdaten gültig, so erlaube der Dienstanbieter Zugriff auf den Dienst.

Erfindungsgemäß speichere ebenfalls eine Drittpartei (die Metadienststation) für unterschiedliche Dienste Registrierungsdaten. Zur Dienstverwendung aber sende das Zugriffsmodul keine Registrierungsdaten an den Dienstanbieter, sondern eine Dienstwahl an die Drittpartei. Die Drittpartei sende als Antwort Dienstanmeldedaten, die das Zugriffsmodul direkt an den Dienstanbieter weiterleite. Der Dienstanbieter, wenn er die Dienstanmeldedaten erhalte, erlaube Zugriff auf den Dienst.

Es bestünden also zwei Unterschiede gegenüber D1. Zum ersten bestehe zwischen dem Dienstanbieter und der Drittpartei keine Verbindung. Zum zweiten sende das Zugriffsmodul andere Daten an den Dienstanbieter, wenn der Dienst verwendet werden soll. Dies bewirke für den Dienstanbieter eine zusätzliche Sicherheit. Ein Fälscher im System gemäß D1, der Zugang zur Drittpartei hat, brauche nur eine positive Antwort zurückschicken. Erfindungsgemäß müsse der Fälscher aber die Dienstanmeldedaten zurückschicken, was wesentlich schwieriger sei.

Entscheidungsgründe

Zusammenfassung

1. Die Kammer ist zum Schluss gelangt, dass die von der Beschwerdeführerin geltend gemachten Unterschiede gegenüber D1, sowohl im Hauptantrag als im Hilfsantrag 1, weder das in der Anmeldung dargelegte noch das von der Beschwerdeführerin geltend gemachte Problem lösen.

2. Das einzige in der Anmeldung erkennbare, von der beanspruchten Erfindung gegenüber D1 gelöste Problem ist das Erschaffen eines alternativen Datenpfades.

3. Ein durch das Zugriffsmodul laufender Datenpfad wäre naheliegend gewesen, so dass die Erfindung weder gemäß Hauptantrag noch gemäß Hilfsantrag 1 auf einer erfinderischen Tätigkeit beruht.

4. Die Kammer ist ebenfalls zum Schluss gelangt, dass das Verfahren gemäß Hilfsantrag 2 nicht weniger nahegelegt sein könnte. Somit wird dieser spät vorgebrachte Antrag nicht ins Verfahren zugelassen.

5. Die Gründe werden unten näher dargelegt.

Die Erfindung

6. Die Erfindung betrifft die Inanspruchnahme eines Dienstes.

7. Das Merkmal "Dienst" ist anmeldungsgemäß breit auszulegen: Film, Fernsehschau, Dokumentarbericht, Textdaten, Wetterbericht, Computerprogramm, Computerspiel, Börseninvestitionsprogramm, Bilddaten, HTML-Dateien (Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung, Seite 4, Zeile 28 - Seite 5, Zeile 2). Als ein Beispiel kann man PAY-TV nehmen, wobei ein Dienstabnehmer eine Speicherkarte in eine sogenannte Set-Top-Box einführt. Erkennt der Dienstanbieter die Karte als gültig, so sendet er die notwendigen Daten zur Entschlüsselung eines Programms.

8. Ein Dienstabnehmer, der mehr als einen Dienst in Anspruch nehmen möchte, hat unterschiedliche Möglichkeiten (ursprüngliche Anmeldung, Seite 2, Zeilen 4 - Seite 3, Zeile 15). Er kann z.B. mehrere Set-Top-Boxen anschaffen, oder beim Dienstwechsel die jeweiligen Speicherkarten in einer gemeinsamen Set-Top-Box austauschen. Er kann auch die Daten für mehrere Dienste in der Set-Top-Box speichern, oder eine Vielfunktionskarte verwenden. In den letzteren Fällen könnte aber der Anbieter der Set-Top-Box oder der Vielfunktionskarte auf des Abnehmers privaten Daten zugreifen (ursprüngliche Anmeldung, Seite 2, Zeile 18 - Seite 3, Zeile 15).

9. Erfindungsgemäß werden die für die Inanspruchnahme wenigstens zwei Dienste notwendigen Daten in einer sogenannten Metadienststation gespeichert. Wenn der Abnehmer etwa ein bestimmtes Fernsehprogramm sehen möchte, so holt das Zugriffsmodul in seiner Set-Top-Box die dafür notwendigen Daten von der Metadienststation, die ohne weiteres an den Dienstanbieter weitergeleitet werden.

Hauptantrag, Anspruch 1

10. Der Anspruch, obwohl ziemlich lang und nicht sonderlich überschaubar, definiert ein einfaches Verfahren.

11. In Schritten (b) und (c) sendet ein Zugriffsmodul für zwei Dienste jeweils Identifikationsdaten sowie Dienstanmeldungsdaten an eine Metadienststation. Die jeweiligen Dienstanmeldedaten werden, der jeweiligen Identifikationsdaten zugeordnet, gespeichert.

12. In Schritt (f) sendet das Zugriffsmodul erneut Identifikationsdaten an die Metadienststation, diesmal mit einer Dienstwahl. Das Zugriffsmodul empfängt (Schritt (g)) die entsprechenden Dienstanmeldedaten, leitet sie weiter an die Dienststation (Schritt (i)), und bekommt anschließend Dienstdaten (Schritt (j)).

13. Die sonstigen Schritte betreffen den Auf- bzw. Abbau von Verbindungen.

14. Die Beschwerdeführerin, gestützt hauptsächlich auf Absatz IV - A - 7) (Seite 954), sieht in D1 ein Verfahren, in dem ein Zugriffsmodul zuerst für mehrere Dienste Registrierungsdaten an eine vertrauenswürdige Drittpartei sendet, wo diese gespeichert werden. Anschließend sende es dieselben Registrierungsdaten an die Dienststation, die sie weiter an die vertrauenswürdige Drittpartei leitet. Daraufhin informiert die vertrauenswürdige Drittpartei die Dienststation, ob die Registrierungsdaten gültig sind oder nicht.

15. Gemäß Absatz IV - A - 7) von D1 muss die Dienststation die Gültigkeit des Zugriffsmoduls kontrollieren. Dazu wird in der vertrauenswürdige Drittpartei eine Liste von gültigen Zugriffsmodulen, die die Dienststation kontrollieren kann, bevor sie sensible Daten an das Zugriffsmodul schickt: ... When a service provider needs to be sure about a given ACU, he can check that list ...).

Entgegen der Auslegung der Beschwerdeführerin wird die Gültigkeit also nicht in der vertrauenswürdigen Drittpartei kontrolliert, sondern in der Dienststation. Abgesehen von diesem Punkt akzeptiert die Kammer im Übrigen die Auslegung der Beschwerdeführerin.

16. Der Beschwerdeführerin macht zwei Unterschiede geltend. Erstens gebe es erfindungsgemäß keine Verbindung zwischen Dienststation und Metadienststation (Drittpartei), und zweitens werden in der zweiten Phase keine Registrierungsdaten, sondern Dienstanmeldedaten gesendet.

17. Nach Ansicht der Kammer gibt es wohl eine Verbindung zwischen der Metadienststation und der Dienststation, weil die Dienstanmeldedaten von der Metadienststation durch das Zugriffsmodul an die Dienststation übertragen werden. In D1 wird der Verlauf der Verbindung nicht erwähnt. Einen Unterschied in dieser Hinsicht gibt es aber doch, da in D1 die Dienststation aktiv Kontakt mit der Drittpartei aufzunehmen scheint, während erfindungsgemäß das Zugriffsmodul diese Rolle spielt.

18. Einen Unterschied zwischen Registrierungsdaten und Dienstanmeldedaten vermag die Kammer nicht zu erkennen. Der Anspruch definiert die Dienstandmeldedaten nur durch ihre Rolle in der Authentifizierung des Zugriffsmoduls. Sie sind die Daten, die die Dienststation erhalten muss, bevor sie Zugang zum Dienst erlaubt. Das heißt, sie spielen genau dieselbe Rolle wie die Registrierungsdaten in D1.

19. Die Kammer ist also zum Schluss gekommen, dass die Erfindung sich von D1 durch die Angabe eines bestimmten Pfades von der Metadienststation (Drittpartei) zur Dienststation unterscheidet, während D1 zu diesem Punkt nichts festlegt.

20. Die von der Beschwerdeführerin geltend gemachte technische Wirkung vermag die Kammer indes nicht zu erkennen, erstens, da sie nirgendwo in der Anmeldung erwähnt wird, und zweitens, weil ein eventueller Fälscher nicht einfach eine positive Antwort geben, sondern eben auch die richtigen Daten senden müsste, damit die Gültigkeit in der Dienststation kontrolliert werden kann.

21. Vielmehr versteht der Fachmann, dass die Erfindung sich mit einem Problem des Dienstabnehmers befasst, der seine privaten Daten nicht in falschen Händen sehen möchte. Aber auch dieses Problem wird durch die beanspruchte Erfindung nicht gelöst.

22. Wie in der Anmeldung anerkannt, ist das Speichern von privaten Daten in der Set-Top-Box oder auf einer Speicherkarte nicht sicher. Die Set-Top-Box bzw. die Speicherkarte ermöglicht unerwünschtes Zugreifen. Der Dienstabnehmer kann also seiner Set-Top-Box bzw. seiner Speicherkarte nicht vertrauen. Die anspruchsgemäße Metadienststation hat jedoch genau dieselben Daten wie die problematische Set-Top-Box bzw. Speicherkarte, und wird nur soweit definiert, dass sie die Daten auf Befehl dem Zugriffsmodul zuschickt. Sie muss soweit Zugriff auf die Daten haben, dass sie diese speichern, zurückfinden und verschicken kann, dem anspruchsgemäßen Verborgenbleiben zum Trotz. Dass sie der Metadienststation verborgen bleiben, ist eher ein nicht-technischer Wunsch als ein technisches Mittel, das das Verborgenhalten der Daten gewährleistet. Warum der Dienstabnehmer Vertrauen darin haben sollte, dass die Metadienststation seine Daten nicht weiter verschickt, wird in der Anmeldung nicht erläutert. Außerdem liegen die Daten, bevor sie zur Metadienststation verschickt werden, auch in der Set-Top-Box vor bzw. Speicherkarte vor und werden erfindungsgemäß wieder durch das Zugriffsmodul geleitet. Technische Merkmale, die eine Set-Top-Box vertrauenswürdiger machten, sind nicht zu erkennen.

23. Weil weder das in der Anmeldung ausführlich geschilderte Problem noch das von der Beschwerdeführerin vorgebrachte Problem gelöst werden, ist die Kammer zum Schluss gelangt, dass das von der Erfindung tatsächlich gelöste Problem lediglich im Festlegen eines in D1 offengelassenen Pfades liegt.

24. Dass der Pfad durch das Zugriffsmodul läuft, wird in der Anmeldung als fakultativ und zudem eher problematisch dargestellt. Bevorzugt wird eine direkte Übertragung von Metadienststation zur Dienststation (ursprünglich Anmeldung, Seite 6, Zeilen 10 - 20). Die Kammer kann in der Übertragung durch das Zugriffsmodul also keine Wirkung erkennen, die dem Fachmann nicht bekannt wäre. Eine erfinderische Tätigkeit vermag die Kammer nicht zu erkennen.

25. Somit ist der Hauptantrag nicht gewährbar.

Hilfsantrag 1, Anspruch 1

26. Anspruch 1 des Hilfsantrags 1 entspricht Anspruch 2 des Hauptantrags, mit dem zusätzlichen Merkmal, dass die Position der Dienstanmeldedaten im Datenstrom unkenntlich ist. Dieser Anspruch definiert ein Verfahren vom Standpunkt der Metadienststation aus gesehen. Das unterliegende Verfahren ist aber in beiden Fällen gleich.

27. Die Beschwerdeführerin hat das Merkmal "unkenntlich" so ausgelegt, dass das Zugriffsmodul nicht erkennen kann, wo in dem empfangenen Datenstrom die Dienstanmeldedaten liegen. Der Metadienststation und der Dienststation dürfen sie aber nicht unkenntlich sein.

28. Mit diesem Merkmal "bleibt dem Betreiber des Zugriffsmoduls ein Zugriff auf die Dienstanmeldedaten deshalb verwehrt" (ursprüngliche Anmeldung, Seite 5, Zeile 26 - Seite 6, Zeile 8). Das Zugriffsmodul aber, auch wenn es die empfangenen Dienstanmeldedaten aus dem Datenstrom nicht zu extrahieren weiß, kann durchaus den ganzen empfangenen Datenstrom weiterleiten. Außerdem, braucht das Zugriffsmodul die Dienstanmeldedaten nicht zu extrahieren, da sie ihm von Anfang an ohnehin bekannt sind. Es ist nämlich das Zugriffsmodul, das die Dienstanmeldedaten erst zur Metadienststation sendet.

29. Das zusätzlich definierte Merkmal kann aber als eine Art Verschlüsselung betrachtet werden, um die Übertragung gegen ein eventuelles Abhören zu schützen. Es muss aber dann als eine bekannte, also naheliegende Maßnahme gelten.

30. Die Kammer kann also keine erfinderische Tätigkeit erkennen. Somit ist der Hilfsantrag 1 nicht gewährbar.

Hilfsantrag 2, Zulässigkeit

31. Dieser Antrag wurde während der mündlichen Verhandlung eingereicht, nachdem der Hauptantrag sowie der Hilfsantrag 1 diskutiert worden waren und die Beschwerde eigentlich bereits entscheidungsreif war.

32. Aus den folgenden Gründen ist die Kammer der Auffassung, dass die vorgenommenen Änderungen die mangelnde erfinderische Tätigkeit offensichtlich nicht beseitigen können:

- dass die Dienstanmeldedaten verschlüsselt sind, war schon implizit in der Tatsache, dass sie der Metadienststation verborgen bleiben sollten;

- dass die gesendeten Registrierungsdaten aus Dienstanmeldedaten sowie Identifikationsdaten bestehen, ist schon in Betracht gezogen worden.

33. Somit wird der erst in einem sehr späten Verfahrensstadium Hilfsantrag 2 in Anwendung des der Kammer nach Artikel 13(1) und (3) VOBK eingeräumten Ermessen wegen fehlender prima facie-Gewährbarkeit nicht ins Verfahren zugelassen.

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.