T 0155/11 () of 22.8.2014

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerde richtet sich gegen die Entscheidung der Einspruchsabteilung vom 27. September 2010, zur Post gegeben am 12. Oktober 2010, den Einspruch gegen das Europäische Patent Nr. 1 747 743 gemäß Artikel 101(2) zurückzuweisen. Der Einspruch gegen das Patent war auf die Gründe der mangelnden Neuheit und erfinderischen Tätigkeit gestützt, Artikel 100(a), 54 und 56 EPÜ.

II. Die Beschwerdeführerin (Einsprechende) hatte am 13. Dezember 2010 Beschwerde eingelegt und am selben Tag die Beschwerdegebühr entrichtet. Die Beschwerdebegründung war am 14. Februar 2011 eingegangen.

III. In einer Mitteilung gemäß Artikel 15(1) VOBK vom 5. Juni 2014 teilte die Beschwerdekammer den Parteien ihre vorläufige Auffassung zur Vorbereitung einer mündlichen Verhandlung mit. Die mündliche Verhandlung fand am 22. August 2014 unter Anwesenheit aller am Beschwerdeverfahren beteiligten Parteien statt.

Für die vorliegende Entscheidung wurden insbesondere folgende Beweismittel herangezogen:

D1 = US 2005/0118319 A

D2 = JP 7200944 A

D6 = EP 0904 719 A

IV. Die Beschwerdeführerin beantragt die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und den Widerruf des Patents.

Die Beschwerdegegnerin (Patentinhaberin) beantragt die Zurückweisung der Beschwerde.

V. Die unabhängigen Ansprüche 1 und 9 wie erteilt haben folgenden Wortlaut:

"1. Kaffeemaschine (1) zum Zubereiten von heißen, milchhaltigen Getränken, mit einer Brüheinrichtung (5), einem Heißwasserbereiter (12) zur Versorgung der Brüheinrichtung (5), einem Milchvorrat (16) zur Aufnahme von konzentrierter flüssiger Milch, und einer über eine Milchleitung (16) mit dem Milchvorrat (16) und eine Heißwasserleitung (18) mit dem Heißwasserbereiter (12) verbundenen Mischvorrichtung (17) zum Mischen der konzentrierten Milch mit Heißwasser aus dem Heißwasserbereiter (12) zum Erwärmen der Milch, sowie mit einer Ausgabeeinrichtung (8)."

"9. Verfahren zum Zubereiten von heißen, milchhaltigen Getränken in einer Kaffeemaschine (1), mit einer Brüheinrichtung (5) und einem Heißwasserbereiter (12) zur Versorgung der Brüheinrichtung (5), wobei konzentrierte Milch mit Wasser gemischt und dadurch erwärmt wird, dadurch gekennzeichnet, dass die konzentrierte Milch mit Heißwasser aus einem Heißwasserbereiter (12) der Kaffeemaschine (1) gemischt und dadurch erwärmt wird."

VI. Die Beschwerdeführerin hat im Wesentlichen folgende Argumente vorgetragen:

Alle strukturellen Merkmale der Vorrichtung des Anspruchs 1 seien Figur 5 der D1 entnehmbar. Ein kontrolliertes Mischen sei aus der funktionellen Angabe des Mischverfahrens zur Mischvorrichtung in Anspruch 1 für den Fachmann nicht ableitbar. Daher sei Anspruch 1 gegenüber D1 nicht neu.

Ausgehend von D1 würde der Fachmann ohne weiters zur schnelleren Erwärmung der konzentrierten Milch Heißwasser mit Milch im gezeigten T-Stück ("hose connector 185") mischen und die rechts in Figur 5 gezeigte Dampferzeugung entfallen lassen, um dadurch direkt zu Anspruch 1 zu gelangen. Das Verdünnen, also Diluieren, von Milch mittels Heißwasser sei zudem aus D2 bekannt und daher nahe gelegt. Darüber hinaus werde mit der in Figur 3c der D6 (vgl. Abs. 0011 u. 0016) gezeigten Venturi Kammer eine besonders hohe Qualität geschäumter Milch mittels Mischung von heißem Wasser und konzentrierter Milch bei der Ausgabe erreicht. Ausgehend von D1 würde der Fachmann in Figur 5 der D1 das gezeigte T- Stück ("hose connector 185") und den Düsenkörper zum Schäumen ("nozzle body 240") einfach durch die Venturi Kammer der D6 ersetzen und mit dem Heißwasserbereiter ("hot water supply 510") verbinden. Der Fachmann würde ausgehend von D1 zur Verbesserung der Schaumqualität daher D6 in Betracht ziehen, und daher auf diese Weise ebenfalls naheliegend zu Anspruch 1 des Patents gelangen. Anspruch 1 beruhe somit auf keiner erfinderischen Tätigkeit.

VII. Die Beschwerdegegnerin hat im Wesentlichen folgende Argumente vorgetragen:

Die Klarheit des Anspruchs 1 sei kein Einspruchsgrund und dessen Ausführbarkeit sei bis dato unbestritten. Das funktionelle Merkmal zur Mischvorrichtung in Anspruch 1 habe daher eine strukturelle Auswirkung für die Kaffeemaschine: in der Mischvorrichtung erfolge beim Erwärmen der Milch ein kontrolliertes Mischen der flüssigen Milch mit Heißwasser aus dem Heißwasserbereiter. In Figur 5 der D1 sei hingegen ein kontrolliertes Spülen zur Reinigung der Leitungen mittels Heißwasser offenbart ("sanitation system 500"). Hierbei werde sogar explizit eine Mischung mit Milch verhindert, vgl. Abs. 0041: "to prevent backflow". Anspruch 1 sei daher neu gegenüber D1.

Beim Patent würden Bauteile, die ohnehin in der Maschine vorhanden seien genutzt, und die Zeit zur Erwärmung der Milch durch die Verwendung von Heißwasser aus dem Heißwasserbereiter erheblich verkürzt. Gegenüber D1 liege Anspruch 1 daher die Aufgabe zugrunde, die Erwärmung der flüssigen Milch beim Zubereiten zu vereinfachen und entscheidend zu beschleunigen, d.h. eine effektivere Ausgabe der Kaffeemaschine zu ermöglichen. Diese Aufgabe sei in D2 nicht angesprochen, da dort anstatt einer klassischen Kaffeemaschine eine automatische Konzentratmaschine beschrieben sei. Auch in D6 gebe es keinen Hinweis auf die Verwendung von Heißwasser aus einem Heißwasserbereiter, denn auch D6 betreffe eine Konzentratmaschine. Daher sei in D6 ebenfalls die gegenüber D1 gestellte Aufgabe nicht adressiert. Außerdem sei der Einbau einer Venturi Kammer aus D6 in Figur 5 der D1 nur in rückschauender Betrachtungsweise möglich, und werde in D1 sogar explizit als nachteilig erachtet. Der Fachmann würde somit ausgehend von D1 die D2 bzw. D6 nicht in Betracht ziehen, bzw. würde nicht zum Mischen von flüssiger Milch mit Heißwasser angeregt. Anspruch 1 sei daher erfinderisch.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2. Neuheit

2.1 Nach Regel 43(1) EPÜ sind Patentansprüche so abzufassen, dass sie die "technischen Merkmale der Erfindung" wiedergeben. Hierbei ist es jedoch nicht erforderlich, dass Merkmale nur in Form struktureller Einschränkungen zum Ausdruck gebracht werden, die für den Fachmann bestimmte technische Effekte nach sich ziehen. Auch funktionelle Merkmale können den Gegenstand eines Anspruchs definieren, um allgemeine strukturelle Merkmale weiter einzuschränken. Dies setzt allerdings erstens voraus, dass die funktionelle Einschränkung und deren technische Auswirkung für den Fachmann klar verständlich ist, technisch sinnvolles Verständnis vorausgesetzt. Zweitens muss der Fachmann im Rahmen seiner normalen Fachkenntnisse die Mittel wählen können um die beanspruchte Funktion auszuführen, und zwar ohne hierbei erfinderisch tätig zu werden. Vgl. auch Rechtsprechung der Beschwerdekammern des EPA, 7. Auflage, 2013, II.A.3.4 und II.C.4.2.

2.2 Im vorliegenden Fall wurde das strukturelle Merkmal "Mischvorrichtung" der in Anspruch 1 beanspruchten Kaffeemaschine mit dem funktionellen Zusatz "zum Mischen der konzentrierten Milch mit Heißwasser aus dem Heißwasserbereiter zum Erwärmen der Milch" versehen. Die Beschwerdeführerin bestreitet nicht, dass diese funktionale Bestimmung als Verfahren für den Fachmann verständlich ist. Die Beschwerdeführerin bezweifelt aber, dass die beanspruchte Kaffeemaschine und deren "Mischvorrichtung" für die Ausführung eines solchen Mischverfahrens zusätzlich spezielle strukturelle Merkmale aufweisen müssen.

2.3 Die Kammer teilt hierzu die Auffassung der Beschwerdegegnerin, dass die funktionelle Angabe zum Mischen der Milch mit Heißwasser in der "Mischvorrichtung" nicht einfach ein Verfahren ohne technischen Einfluss auf die "Mischvorrichtung" darstellt, vgl. Punkt 2.1 dieser Entscheidung. Im Gegenteil, durch ihre funktionelle Einschränkung muss die Mischvorrichtung aus der Sicht des Fachmanns in der Kaffeemaschine des Anspruchs 1 eine ganz bestimmte technische Wirkung erzielen. Es müssen folglich in der Kaffeemaschine technische Vorkehrungen getroffen sein, so dass zum Erwärmen der Milch das Mischen einer bestimmten Menge konzentrierter Milch (aus dem Milchvorrat) mit einer bestimmten Menge Heißwasser (aus dem Heißwasserbereiter der Brüheinrichtung) in der Mischvorrichtung erfolgen kann. Mit anderen Worten muss in der Mischvorrichtung der Kaffeemaschine nach Anspruch 1 ein kontrolliertes Mischen von konzentrierter flüssiger Milch und Heißwasser beim Zubereiten des heißen milchhaltigen Getränks erfolgen, beispielsweise über entsprechende Ventile bzw. Steuereinrichtungen.

Dieses Verständnis ist im Übrigen auch von der Beschreibung gestützt, vgl. Patent, Absätze 0031 und 0032. Wie von der Beschwerdegegnerin angemerkt, kann diese Tatsache jedoch dahingestellt bleiben: zu Anspruch 1 wie erteilt stand weder die Frage der Klarheit (kein Einspruchsgrund), noch die der Ausführbarkeit für die Kammer zur Diskussion (der Grund nach 100 b) EPÜ wurde nicht erhoben).

2.4 Dokument D1 (siehe Zusammenfassung) beschreibt im Ausführungsbeispiel nach Figur 5 einen Vorrat kondensierter, d.h. also konzentrierter, flüssiger Milch ("condensed milk supply 610"). Während dem Zubereiten von heißen Milchgetränken wird in der Kaffeemaschine kondensierte flüssige Milch nicht mit Heißwasser gemischt, sondern mit kaltem Wasser diluiert, d.h. verdünnt. Das geeignete Mischverhältnis wird vorteilhaft mittels eines Kontrollers ("ratio control system 700") gesteuert bzw. geregelt ("closed loop control"). Die Erwärmung wird schließlich in der Ausgabeeinrichtung ("nozzle body 240") durch Mischung unter Dampf ("pressurized steam inlet system 235") erreicht. Vgl. D1, Figur 5, und Absätze 0046 und 0049.

2.5 Darüber hinaus wird in Figur 5 der D1 zwar ein T-förmiges Verbindungsstück ("hose connector 185") gezeigt, welches über Leitungen und verschiedene Ventile sowohl mit dem Heißwasserbereiter ("hot water supply 510") als auch dem Flüssigmilchvorrat ("condensed milk supply 610") in Wirkverbindung steht. Der Heißwasserbereiter wird jedoch über ein Reinigungsventil ("sanitation valve 530") und die T-förmige Rohrverbindung bis hin zum Düsenkörper der Ausgabeeinrichtung ("nozzle body 240") verbunden, und dies auch nur dann, wenn das Milchsystem der Maschine mit Heißwasser antibakteriell ("sanitized") gereinigt, also kontrolliert gespült werden soll. Vgl. D1, Absätze 0041 und 0042. Wie von der Beschwerdegegnerin argumentiert, wird hierbei die Mischung von Heißwasser und flüssiger Milch sogar explizit mit entsprechenden Kontrollventilen ("check valves 550") verhindert, siehe D1, Abs.0041, letzte Zeile: "... to prevent backflow".

Im Gegensatz zur Ansicht der Beschwerdeführerin ist das in Figur 5 der D1 gezeigte T-förmige Verbindungsstück in Zusammenspiel mit seinem Leitungs- und Reinigungsventilsystem aus der Sicht des Fachmanns daher technisch ungeeignet, als Mischvorrichtung für ein kontrolliertes Mischen von konzentrierter flüssiger Milch mit Heißwasser zum Erwärmen der Milch zu dienen. D1 offenbart somit keine Mischvorrichtung gemäß Anspruch 1 des Patents.

2.6 Der Gegenstand des Anspruchs 1 ist daher neu gegenüber Dokument D1. Die Neuheit des Anspruchs 9 (Verfahren) wurde von der Beschwerdeführerin nicht bestritten und ist auch nach Auffassung der Kammer gegeben.

Daher scheitert der Einwand der mangelnden Neuheit unter Artikel 100 a) und 54 EPÜ.

3. Erfinderische Tätigkeit

3.1 In Übereinstimmung mit den Parteien wird D1 als nächstliegender Stand der Technik erachtet. Zu Dokument D1 siehe oben Punkt 2.4 und 2.5. Die Kaffeemaschine des Anspruchs 1 unterscheidet sich von der Offenbarung aus D1 durch eine Mischvorrichtung gemäß Anspruch 1 zum Erwärmen der konzentrierten flüssigen Milch.

3.2 Durch die Verwendung von Heißwasser aus dem Heißwasserbereiter das von Haus aus in der Kaffeemaschine für deren Brüheinrichtung zubereitet wird, bietet die Erwärmung der Milch durch das Mischen mit dem Heißwasser den Vorteil, dass die Zeit bis zum Erreichen einer vorbestimmten Temperatur gegenüber einer Erhitzung durch Dampf entscheidend verringert werden kann. Dadurch können aber auch die Herstellungskosten gesenkt werden, da die aufwändigen Vorkehrungen zur Dampfbereitung nicht mehr notwendig sind, also ohnehin vorhandene Bauteile der Maschine verwendet werden können. Vgl. Patent, Absätze 0009 und 0010.

Wie von der Beschwerdegegnerin argumentiert, kann ausgehend von einer Kaffeemaschine der D1 mit Brüheinrichtung die den unterscheidenden Merkmalen des Anspruchs 1 zugrunde liegende Aufgabe daher darin gesehen werden, die Erwärmung der konzentrierten flüssigen Milch beim Zubereiten auf einfache Weise entscheidend zu beschleunigen.

3.3 Zur Lösung dieser Aufgabe erhält der Fachmann zunächst aus D1 selbst, wegen dem dort ausschließlich zur antibakteriellen Reinigung ("sanitized") verwandten heißem Wasser, siehe oben Punkt 2.5 zur Neuheit, für ein Erwärmen der Milch mittels kontrollierter Mischung von Heißwasser und kondensierter flüssiger Milch anstatt der in D1 gelehrten Verdünnung der Milch mit kaltem Wasser und Erwärmung unter Dampf aufgrund seines Fachwissens keinerlei Anregung.

3.4 Darüber hinaus betrifft Dokument D2 (siehe Zusammenfassung) keine klassische Kaffeemaschine mit Brüheinrichtung, sondern eine automatische Konzentrat-Maschine. Daher erfolgt in der Mischvorrichtung der D2 auch keine Erwärmung konzentrierter flüssiger Milch zur Ausgabe, sondern eine Lösung von gerührter Pulvermilch bzw. gerührten Kaffeepulvers in geringer Menge heißen Wassers: "...a mixing bowl 8 where powdery raw materials and hot water are stirred, ...". Somit liegt D2 vom technischen Gebiet einer Kaffeemaschine mit Brüheinrichtung weiter ab, da die Problematik der Erwärmung von kondensierter flüssiger Milch in D2 überhaupt nicht angesprochen wird. Der Fachmann würde daher, ausgehend von D1, in Anwendung des "Aufgabe-Lösungs-Ansatzes" nach ständiger Rechtsprechung D2 nicht in Betracht ziehen.

3.5 Auch Dokument D6 betrifft keine Kaffeemaschine mit Brüheinrichtung, sondern wieder nur eine Konzentrat-Maschine, siehe Zusammenfassung: "...via the concentrate inlet, milk or coffee concentrate is sucked into the venturi chamber." Wie von der Beschwerdegegnerin dargelegt, erfolgt die Heißwasserzufuhr in die Venturi-Kammer der von der Beschwerdeführerin angezogenen Figur 3c aus D6 ("hot water water inlet 56b", "venturi chamber 56b") nicht von einem Heißwasserbereiter der Brüheinrichtung einer Kaffeemaschine. Vgl. D6, Absatz 0016: "heated water". Bereits aus diesem Grund würde der Fachmann D6, wie schon zuvor D2, ausgehend von einer Kaffeemaschine der D1 für die Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit des Anspruchs 1 nicht in Betracht ziehen.

3.6 Nur der Vollständigkeit halber ergänzt die Kammer, dass, im Gegensatz zur Auffassung der Beschwerdeführerin, die Übertragung des Konzepts der Mischung von heißem Wasser und Milch Konzentrat mittels Venturi-Kammer aus D6 (vgl. Absätze 0010 und 0011), auf die Figur 5 der D1, auch aus folgenden Gründen für den Fachmann nicht nahe gelegt ist:

Erstens ist die oben unter Punkt 3.2 gestellte Aufgabe in D6 nirgends angesprochen, sondern lediglich die "hohe Qualität" der geschäumten Milch aufgrund der Venturi Kammer, siehe Absatz 0011 der D6. Zweitens werden in D1, siehe Absatz 0004, Venturi Kammern und deren Öffnung für das Schäumen von Milch als nachteilig beschrieben. Und Drittens erhält der Fachmann weder aus D1 noch aus D6 irgendeinen Hinweis, ausgerechnet sowohl die Düse ("nozzle body 240") als auch das T-förmige Verbindungsstück ("hose connector 185") in Figur 5 der D1 irgendwie durch ein Venturi System mit Heißwasser und flüssiger Milch (anstatt Konzentrat) aus D6 zu ersetzen, ganz zu schweigen davon, dass er dann in D1 auch die vorteilhafte sanitäre Reinigung und deren Ventilsteuerung entsprechend modifizieren müsste.

3.7 Die Kammer hat sich abschließend auch davon überzeugt, dass die von der Beschwerdeführerin im schriftlichen Verfahren darüber hinaus "en passant" zitierten Dokumente für die Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit jedenfalls nicht relevanter sind, als die während der Verhandlung von den Parteien diskutierten.

3.8 Aus den vorstehenden Ausführungen folgt, dass für den Fachmann ausgehend von Dokument D1 der Gegenstand des Anspruchs 1 im Lichte des bekanntgewordenen Standes der Technik unter Berücksichtigung der zu lösenden Aufgabe ohne rückschauende Betrachtungsweise nicht nahe gelegt ist.

3.9 Der Gegenstand des Anspruchs 1 beruht daher auf einer erfinderischen Tätigkeit. Für Anspruch 9 (Verfahren) gelten die vorstehenden Überlegungen unbestritten in gleicher Weise.

Somit führt auch der Einwand der mangelnden erfinderischen Tätigkeit unter Artikel 100 a) und 56 EPÜ nicht zum Erfolg.

4. Die Kammer bestätigt im Ergebnis die angefochtene Entscheidung, wonach keiner der genannten Einspruchsgründe der Aufrechterhaltung des Patents wie erteilt entgegensteht.

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.