T 0107/11 () of 27.9.2012

Sachverhalt und Anträge

I. In der am 22. November 2010 zur Post gegebenen Zwischenentscheidung stellte die Einspruchsabteilung fest, dass unter Berücksichtigung der von der Patentinhaberin im Einspruchsverfahren vorgenommenen Änderungen das Europäische Patent Nr. 1 187 962 und die Erfindung, die es zum Gegenstand hat, den Erfordernissen des EPÜ genügen.

II. Gegen diese Zwischenentscheidung hat die Beschwerdeführerin (Einsprechende) am 18. Januar 2011, unter gleichzeitiger Bezahlung der Beschwerdegebühr, Beschwerde eingelegt. Die Beschwerdebegründung wurde am 22. März 2011 eingereicht.

III. Eine mündliche Verhandlung vor der Beschwerdekammer fand am 27. September 2012 statt.

IV. Die Beschwerdeführerin beantragt, die angefochtene Zwischenentscheidung aufzuheben und das Patent in vollem Umfang zu widerrufen.

Die Beschwerdegegnerin (Patentinhaberin) beantragt, die Beschwerde zurückzuweisen (Hauptantrag) oder das Patent auf der Grundlage des Hilfsantrags 1, eingereicht mit Schreiben vom 10. April 2010, oder des Hilfsantrags 2, eingereicht am 11. Mai 2010, aufrechtzuerhalten.

V. Anspruch 1 in der der angefochtenen Entscheidung zu Grunde liegenden Fassung (Hauptantrag) lautet wie folgt:

"Türaußengriff, insbesondere für Fahrzeuge, mit einem in der Tür ortsfesten Gehäuse (10), mit einem Lager (14) für einen manuell betätigbaren Griff (20) am Gehäuse (10), insbesondere für einen um eine horizontale oder geneigt zur Horizontalen angeordnete Scharnierachse (13) klappbeweglichen (25) Klappgriff (20),

wobei der Griff (20) einen Griffarm (21) aufweist und bei Griffbetätigung (26) auf ein in der Tür befindliches Schloss einwirkt,

und mit einem als Massensperre dienenden schwenkbaren (38) Sperrglied (30), dessen Schwenklager (31) am ortsfesten Gehäuse (11) sitzt,

das sich zwar normalerweise in seiner unwirksamen Freigabelage (30) gegenüber einer am Gehäuse (11) vorgesehenen Stützstelle (19) befindet und dabei den Griff (20) betätigbar macht,

das aber, aufgrund der Trägheit seiner Massen, im Crashfall in eine wirksame Abstützlage (30’) an dieser Stützstelle (19) gelangt und dadurch den Griff (20) blockiert,

wobei der bewegliche Griffarm (21) eine Schulter (24) aufweist und dieser Schulter (24) eine Gegenschulter (34) am Sperrglied (30) zugeordnet ist,

dass der Klappbewegungsweg (28) der am Griffarm (21) angeordneten Schulter (24) von dem Schwenkbewegungsweg (38) der am Sperrglied (30) befindlichen Gegenschulter (34) geschnitten (29) wird, und

dass normalerweise, in der Freigabelage (30) des Sperrglieds (30), bei der Griffbetätigung (26) die am Griffarm (21) befindlichen Schulter (24) an der Gegenschulter (34) des Sperrglieds (30) vorbeigeht

dadurch gekennzeichnet,

dass aber im Crashfall zunächst das Sperrende (39) des Sperrglieds (30) in eine wirksame Abstützlage (30’) an der gehäuseseitigen Stützstelle (19) gelangt

und danach die am Griffarm (21) angeordnete Schulter (24) gegen die Gegenschulter (34) klappt und dort zur Anlage kommt,

so dass das Sperrglied (30) blockierend zwischen der gehäuseseitigen Stützstelle(19) und der Schulter (24) des Griffarm (21) liegt."

VI. Folgende Entgegenhaltungen wurden im Beschwerdeverfahren erwähnt:

D1: EP -A- 1 050 640;

D2: WO -A- 00/ 43617; und

D6: EP -A- 1 052 355.

VII. Die Argumente der Beschwerdeführerin lassen sich wie folgt zusammenfassen:

Artikel 123(2) EPÜ

Der Wortlaut des kennzeichnenden Teils des Anspruchs 1 sei in der Anmeldung wie ursprünglich eingereicht nicht zu finden. Dieser Wortlaut setze einen Ablauf voraus, bei dem das Sperrglied bereits eine wirksame Abstützlage am Gehäuse eingenommen hat, bevor der Griffarm überhaupt seine Klappbewegung ausführt. Dagegen sei im Absatz zwischen Seiten 2 und 3 der Anmeldung lediglich offenbart, dass der bewegliche Griffarm mit einer Schulter an einer Gegenschulter des Sperrglieds zur Anlage gelangt, weil das Sperrglied vorausgehend in seine Abstützlage bezüglich der Stützstelle am Gehäuse verschwenkt worden ist, ohne anzugeben, wie dieses Ergebnis zu erreichen ist.

Die Merkmale des kennzeichnenden Teils des Anspruchs 1 seien auch nicht in den Ausführungen auf Seite 6, Zeile 4 bis Seite 7, Zeile 2 der Beschreibung offenbart. Diese Textstelle beziehe sich auf eine ganz spezifische Ausführungsform, bei der eine Rückstellfeder den Griff in der Ruhestellung hält, wobei die Feder eine gegenüber der Federkraft des Sperrglieds größere Rückstellkraft hat. Dazu weise der dort beschriebene Bewegungsablauf eine Verzögerung in der Armbewegung auf. Dagegen seien im vorliegenden Anspruch 1 weder die Feder, noch ihre Rückstellkraft erwähnt. Darüber hinaus könne das Ergebnis gemäß Anspruch 1, wonach im Crashfall zunächst das Sperrende des Sperrglieds in eine wirksame Abstützlage an der gehäuseseitigen Stützstelle gelangt und danach die am Griffarm angeordnete Schulter gegen die Gegenschulter klappt und dort zur Anlage kommt, durch verschiedene Bewegungsabläufe, die nicht unbedingt eine Verzögerung in der Armbewegung erfordern, erreicht werden. Anspruch 1 stelle deshalb eine Verallgemeinerung der auf Seite 6, Zeile 4 bis Seite 7, Zeile 2 offenbarten Ausführungsform dar, für die keine Basis in der Anmeldung wie ursprünglich eingereicht zu finden sei.

Folglich genüge das Patent nicht den Erfordernissen des Artikels 123(2) EPÜ.

Artikel 84 EPÜ

Die Merkmale des kennzeichnenden Teils des Anspruchs 1 beschrieben lediglich ein gewünschtes Ergebnis. Der Anspruch erkläre weder wie es festzustellen sei, ob dieses Ergebnis erreicht wurde oder nicht, noch welche Vorrichtungsmerkmale dazu benötigt werden.

Deshalb fehlten im Anspruch die zum Erreichen dieses Ergebnisses wesentlichen Merkmale, wie das Vorhandensein der Feder und die Einstellung der Federkraft. Darüber hinaus sei dieses Ergebnis theoretisch durch verschiedene Abläufe zu erreichen, obwohl in der Beschreibung nur ein einziger davon beschrieben sei.

Dem Anspruch fehle deshalb die Klarheit.

Neuheit

D1 offenbare alle Merkmale des Anspruchs 1. Der Ablauf nach dem kennzeichnenden Teil sei in den Absätzen [0023] bis [0025] und in der Figur 2 der D1 offenbart. Demzufolge gelange im Crashfall zunächst das Sperrglied 37 in eine wirksame Abstützlage an der gehäuseseitigen Stützstelle, und danach klappe die am Griffarm 20 angeordnete Schulter gegen die Gegenschulter und komme dort zur Anlage. Wie in Figur 2 gezeigt sei, liege somit das Sperrglied blockierend zwischen der gehäuseseitigen Stützstelle und der Schulter des Griffarms. Deshalb sei der Gegenstand des Anspruchs 1 nicht neu.

Auch D2 offenbare alle Merkmale des Anspruchs 1. Die in Figur 2 gezeigten Kugel 10 und Hebel 12 stellten zusammen ein als Massensperre dienendes schwenkbares Sperrglied dar. Folglich sei auf Seite 5, Zeile 16-26 ein Ablauf gemäß dem kennzeichnenden Teil des vorliegenden Anspruchs 1 beschrieben, wobei im Crashfall ein Ende des Sperrglieds in eine wirksame Abstützlage an der gehäuseseitigen Stützstelle gelange.

Darüber hinaus seien auch in D6 alle Merkmale des Anspruchs 1 offenbart. Im Crashfall gelange zunächst das Sperrende des Sperrglieds 57 in eine in der Figur 4 gestrichelt dargestellte Position. Da diese Position zu einem späteren Abstützen am Gehäuse diene, sei sie als wirksame Abstützlage an der gehäuseseitigen Stützstelle 7 anzusehen. Wie in den Absätzen [0025], [0027] und [0030] beschrieben werde, klappe danach die am Griffarm 20 angeordnete Schulter gegen die Gegenschulter und komme dort zur Anlage, so dass das Sperrglied blockierend zwischen der gehäuseseitigen Stützstelle 7 und der Schulter des Griffarms liege.

VIII. Die Argumente der Beschwerdegegnerin lassen sich wie folgt zusammenfassen:

Artikel 123(2) EPÜ

Die Merkmale des kennzeichnenden Teils des Anspruchs 1 seien nicht nur in der Anmeldung auf Seite 6, Zeile 4 bis Seite 7, Zeile 2, sondern auch auf Seite 3, Zeilen 3 bis 8 offenbart. Damit genüge das Patent den Erfordernissen des Artikels 123(2) EPÜ.

Artikel 84 EPÜ

Der Fachmann wisse, wie das Ergebnis gemäß dem kennzeichnenden Teil des Anspruchs 1 zu erreichen, und wie die Funktion des Griffes im Crashfall zu testen sei. Folglich sei der Anspruch klar, obwohl die Merkmale des kennzeichnenden Teils des Anspruchs 1 ein zu erreichendes Ergebnis beschrieben.

Neuheit

In der in D1 gezeigten Vorrichtung klappe im Crashfall erst die am Griffarm angeordnete Schulter gegen die Gegenschulter des Sperrglieds und danach gelange das Sperrende des Sperrglieds in eine wirksame Abstützlage an der gehäuseseitigen Stützstelle. Somit entspreche der Bewegungsablauf im Crashfall nicht dem Wortlaut des Anspruchs 1.

Auch D2 offenbare nicht alle Merkmale des Anspruchs 1. Die Kugel 10 und der Hebel 12 könnten nicht als Massensperre dienendes schwenkbares Sperrglied angesehen werden. Somit gelange nicht das Sperrende des Sperrglieds in eine wirksame Abstützlage an der gehäuseseitigen Stützstelle, wie es Anspruch 1 verlange.

Auch in D6 seien nicht alle Merkmale des Anspruchs 1 offenbart. Die in der Figur 4 gestrichelt dargestellte Position könne nicht als wirksame Abstützlage an der gehäuseseitigen Stützstelle angesehen werden. In der Vorrichtung gemäß D6 komme zunächst das Sperrglied gegen den Griffarm zur Anlage und gelange erst danach in eine Abstützlage am Gehäuse.

Deshalb sei der Gegenstand des Anspruchs 1 neu.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2. Artikel 123(2) EPÜ

Die Merkmale wonach,

im Crashfall zunächst das Sperrende des Sperrglieds in eine wirksame Abstützlage an der gehäuseseitigen Stützstelle gelangt und danach die am Griffarm angeordnete Schulter gegen die Gegenschulter klappt und dort zur Anlage kommt, so dass das Sperrglied blockierend zwischen der gehäuseseitigen Stützstelle und der Schulter des Griffarm liegt,

wurden dem Anspruch 1 während des Einspruchsverfahrens hinzugefügt.

Dieser Wortlaut beschreibt nur das Ende der Klappbewegung der am Griffarm angeordneten Schulter und lässt, entgegen der Meinung der Beschwerdeführerin, offen, ob das Sperrglied bereits eine wirksame Abstützlage am Gehäuse eingenommen hat, bevor der Griffarm seine Klappbewegung ausführt. Die Bewegung gemäß Anspruch 1 entspricht somit dem auf Seite 3, Zeilen 3 bis 8 der Anmeldung beschriebenen Ablauf (siehe A-Schrift). Die Merkmale des kennzeichnenden Teils des Anspruchs 1 sind deshalb in der ursprünglich eingereichten Anmeldung offenbart.

Die Tatsache, dass die Beschreibung der Anmeldung auf Seite 6, Zeile 4 bis Seite 7, Zeile 2 zusätzlich eine spezifische Ausführungsform dieses Ablaufs offenbart, ändert nichts an dieser Bewertung.

Folglich erfüllt Anspruch 1 des Hauptantrags die Erfordernisse des Artikels 123(2) EPÜ.

3. Artikel 84 EPÜ

Es ist richtig, dass Anspruch 1 auf einen Türaußengriff gerichtet ist, seine kennzeichnenden Merkmale jedoch die angestrebte Funktion bei dessen Anwendung betreffen. Allerdings sind funktionelle Merkmale, die ein technisches Ergebnis definieren, nach der Rechtsprechung der Beschwerdekammer im Patentanspruch dann zulässig, i) wenn diese Merkmale ohne Einschränkung der erfinderischen Lehre anders nicht objektiv präziser umschrieben werden können und ii) wenn die funktionellen Merkmale dem Fachmann eine ausreichend klare technische Lehre offenbaren, die er mit zumutbarem Denkaufwand - wozu auch die Durchführung üblicher Versuche gehört - ausführen kann (siehe Rechtsprechung der Beschwerdekammern des Europäischen Patentamts, 6. Auflage Juli 2010, II.B.1.2.2, erster Absatz).

Es ist zwar richtig, dass im vorliegenden Fall einige Merkmale der in den Absätzen [0012] und [0013] des Streitpatents beschriebenen Vorrichtung, nämlich die Feder und die Einstellung der Federkraft, im Anspruch 1 nicht enthalten sind. Allerdings ist dem Fachmann klar, dass diese Ausführungsform nicht die einzige Möglichkeit darstellt, den laut Absatz [0005] vorgesehenen Bewegungsablauf zu erreichen. Deshalb würde eine detaillierte Definition mit allen Merkmalen der in den Absätzen [0012] und [0013] beschriebenen Ausführungsform den Schutzbereich des Anspruchs über Gebühr einschränken. Ferner kann die Funktion der beanspruchten Vorrichtung problemlos anhand von üblichen Crashtests geprüft werden.

Somit ist Anspruch 1 des Hauptantrags klar und erfüllt auch die Erfordernisse des Artikels 84 EPÜ.

4. Neuheit

4.1 D1, D2 und D6 gehören nach den Artikeln 54(3) und 54(4) EPÜ 1973 zum Stand der Technik. Sie sind deshalb nur für die Prüfung der Neuheit zu berücksichtigen.

4.2 D1 beschreibt die blockierende Funktion des dort gezeigten Sperrgliedes in den Absätzen [0023] bis [0025]. Demgemäß klappt im Crashfall erst der Teil 39 des Sperrglieds 37 gegen den Zahn 50. Sobald der Hebel 20 um die Achse 22 zu drehen tendiert, kommt die Schulter 27 des Griffarms gegen die Gegenschulter 38 des Sperrglieds zur Anlage. Dadurch wird ein radialer Druck auf den Teil 31 ausgeübt, so dass die Feder 35 verformt wird und der Teil 39 des Sperrglieds gegen den Teil 9 des Gehäuses zur Anlage kommt, wodurch der Griff blockiert wird. Somit wird der Griff dadurch blockiert, dass das Sperrglied 37 zwischen dem Teil 9 des Gehäuses und der Schulter 27 des Griffarms liegt (siehe auch Figur 2).

Folglich ist der Teil 9 als die gehäuseseitige Stützstelle gemäß Anspruch 1 anzusehen. Damit gelangt im Crashfall das Sperrende des Sperrglieds (37) in eine wirksame Abstützlage an der gehäuseseitigen Stützstelle (9), nachdem die am Griffarm (20) angeordnete Schulter (27) gegen die Gegenschulter klappt. Dieses entspricht nicht dem Wortlaut des Anspruchs 1, wonach im Crashfall zunächst das Sperrende des Sperrglieds in eine wirksame Abstützlage an der gehäuseseitigen Stützstelle gelangt und danach die am Griffarm angeordnete Schulter gegen die Gegenschulter klappt und dort zur Anlage kommt.

4.3 D2 offenbart die blockierende Funktion des dort offenbarten Sperrgliedes auf Seite 5, Zeilen 8 bis 35. Im Crashfall wird zunächst eine Kugel 10 gegen den Hebel 12 und gegen das Gehäuse gedrückt, und danach klappt der Hebel gegen den Griffarm (siehe Seite 5, Zeilen 16 bis 26; "… une force … agit également sur l'élément de commande de forme sphérique 10, celui-ci est pressé contre les surfaces de commande du guide 8 et donc également contre le levier 12. Celui-ci est soumis à un pivotement à 1'encontre de la pression du ressort de torsion 14 et la broche de blocage 13 est pressée dans la cavité en forme de rainure 7 de la tige de poignée 6 …").

Die Kugel 10 und der Hebel 12 sind zwei separate Elemente, wobei nur der Hebel schwenkbar ist. Deshalb kann nur der Hebel 12 als Massensperre dienendes schwenkbares Sperrglied angesehen werden. Da die Kugel 10 sich zwischen dem Sperrglied und dem Gehäuse befindet (siehe Figur 2), gelangt das Sperrende des Sperrglieds nicht in eine wirksame Abstützlage an der gehäuseseitigen Stützstelle.

4.4 In D6 wird das Verhalten des Sperrglieds im Crashfall in den Absätzen [0023] bis [0025] beschrieben und in der Figur 4 gezeigt. In der in dieser Figur gestrichelt dargestellten Position findet kein Kontakt zwischen dem Sperrglied 57 und dem Gehäuse 7 statt. Deshalb stützt sich das Sperrglied nicht gegen das Gehäuse, und diese Position kann nicht als wirksame Abstützlage des Sperrglieds an der gehäuseseitigen Stützstelle angesehen werden. Folglich kommt auch hier, wie im Fall der D1, zunächst das Sperrglied gegen den Griffarm zur Anlage und gelangt danach in eine Abstützlage am Gehäuse (siehe Absatz [0025], "… as soon as lever 14 tends to move, seat 25 mates with hooked portion 63, and arm 16 exerts thrust on body 56, so that spring 45 is deformed and arm 58 rests on stop 7 to prevent any movement of lever 14 …").

Daher ist der Gegenstand des Anspruchs 1 gemäß Hauptantrag hinsichtlich der im Beschwerdeverfahren herangezogenen D1, D2 und D6 neu.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.