T 0027/11 () of 30.10.2015

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerdeführerin (Einsprechende) hat Beschwerde eingelegt gegen die Zwischenentscheidung der Einspruchsabteilung über die Fassung, in der das europäische Patent Nr. 1 584 592 in geändertem Umfang aufrecht erhalten werde könne.

II. Die Einspruchsabteilung hat bei ihrer Entscheidung insbesondere eine Vorbenutzung durch die Heidelberger Druckmaschinen berücksichtigt. Diese Vorbenutzung betrifft eine Kombifalzmaschine KD.2 und wurde unter anderem durch die Bedienungsanleitung der Kombifalzmaschine (Druckschrift D5.1) belegt.

III. Die mündliche Verhandlung vor der Beschwerdekammer hat am 30. Oktober 2015 stattgefunden.

IV. Die Beschwerdeführerin (Einsprechende) hat beantragt, die angefochtene Entscheidung aufzuheben und das Patent zu widerrufen.

Die Beschwerdegegnerin (Patentinhaberin) beantragt, die Beschwerde zurückzuweisen.

V. Der einzige Anspruch des einzigen Antrags der Beschwerdegegnerin lautet wie folgt:

"Falzmaschine mit

einem Kreuzbruchmodul, das

- eine Bogenauflageeinrichtung (12), auf der ein in Kreuzbrucheinlaufrichtung (KB) einlaufender Bogen (30, 32) in einer Transportebene (TE) zu (sic) Aufliegen kommt,

- eine in Kreuzbrucheinlaufrichtung (KB) verstellbare Endanschlageinrichtung (24), an der ein einlaufender Bogen (30, 32) mit seiner voreilenden Kante zum Anliegen kommt,

- ein oberhalb der Bogenauflageeinrichtung (12) angeordnetes und sich in Bogeneinlaufrichtung (KB) erstreckendes auf- und abbewegbares Kreuzbruch-Falzschwert (26), und

- ein unterhalb der Bogenauflageeinrichtung (12) dem Kreuzbruch-Falzschwert (26) gegenüberliegend angeordnetes Falzwalzwalzenpaar umfasst, das einen Falzwalzenspalt bildet, in den ein Bogen zur Falzung durch das Kreuzbruch-Falzschwert (26) eingeschlagen wird, und

einem dem Kreuzbruchmodul (10) nachgeschalteten Dreibruchmodul, in das ein in dem Kreuzbruchmodul (10) gefalzter Bogen (30, 32) senkrecht zur Kreuzbrucheinlaufrichtung (KB) in Dreibrucheinlaufrichtung (DB) einläuft, wobei das Dreibruchmodul ein sich in Dreibrucheinlaufrichtung (DB) erstreckendes Dreibruch-Falzschwert (28) umfasst,

dadurch gekennzeichnet, dass

die Endanschlageinrichtung (24) und das Kreuzbruch-Falzschwert (26) abhängig von der Länge eines in Kreuzbrucheinlaufrichtung (KB) in das Kreuzbruchmodul (10) einlaufenden Bogens (30, 32) in Kreuzbrucheinlaufrichtung (KB) so verstellbar sind, das (sic) die Mittellinie oder eine andere Falzlinie eines mit seiner voreilenden Kante an der Endanschlageinrichtung (24) anliegenden Bogens (30, 32) im wesentlichen in der Falzschwertebene (FE) des Dreibruch-Falzschwertes (28) liegt, und das in Kreuzbrucheinlaufrichtung (KB) gesehen stromaufwärtige Ende des Kreuzbruch-Falzschwerts (26) im wesentlichen oberhalb der nacheilenden Kante des an der Endanschlageinrichtung (24) anliegenden Bogens liegt."

VI. Die Beschwerdeführerin hat vorgetragen, der Gegenstand von Anspruch 1 sei nicht neu gegenüber der Druckschrift D5.1.

Auf der Seite 59, sowie auch der Seite 77, der Druckschrift D5.1 sei eindeutig zu sehen, dass die Endanschlageinrichtung verstellbar ist. Damit sei das Merkmal, dass die Endanschlageinrichtung so verstellbar ist, dass der Bogen so zu liegen kommt, dass das Dreibruch-Falzschwert ohne axiale Verschiebung des Bogens zum Einsatz kommen kann, eindeutig offenbart. Es sei für jede technisch gebildete Person völlig eindeutig und unmittelbar, dass eine Verstellung des Kreuzbruch-Bogenanschlages auf die Länge des Bogens nur den einen technischen Sinn haben kann, das Dreibruch-Falzschwert ohne axiale Verschiebung des Bogens zum Einsatz zu bringen.

Im Zusammenhang mit der Position des Dreibruchmoduls in der Druckschrift D5.1 verwies die Beschwerdeführerin auf die Seiten 11 und 73. Auf Seite 11 sei in der Zeichnung zum Arbeitsplatzbereich die Anordnung von erstem und zweitem Kreuzbruch-Falzschwert, bzw. Kreuzbruchmodul, schematisch dargestellt. Die Position des zweiten Kreuzbruchmoduls, welches dem Dreibruchmodul entspricht, sei hier klar als orthogonal zum ersten Kreuzbruchmodul erkennbar. Anhand der angeschlossenen Auslage bei Dreibruchbetrieb, sei damit in der Zeichnung eindeutig sichtbar, dass die Dreibrucheinlaufrichtung orthogonal zur Kreuzbrucheinlaufrichtung ist, so wie es Anspruch 1 des Streitpatents verlangt. Auf Seite 73 sei dieser Sachverhalt im oberen rechten Bild ebenfalls sichtbar. Auch hier werde klar die Position des Dreibruchmoduls zum vorgeschalteten Kreuzbruchmodul als orthogonal zueinander deutlich, womit auch die Einlaufrichtung in das Dreibruchmodul senkrecht zur vorhergehenden Kreuzbrucheinlaufrichtung sei. Die Verstellbarkeit der Anschlagvorrichtung sei auf den Seiten 59 bzw. 77 offenbart.

Die Tatsache, dass eine Verstellbarkeit des Schwerts von ±10 mm nicht ausreiche, um die Maschine an alle Bogenlängen anzupassen, sei nicht entscheidend, da die Anpassung für gewisse Bogenlängen unzweifelhaft möglich sei. Der Anspruch definiere keine Mindestverstellbarkeit. Es handle sich um einen klassischen Fall, dass ein breit formuliertes Anspruchsmerkmal durch ein eingeschränktes Merkmal vorweggenommen wird.

VII. Die Beschwerdegegnerin hat dargelegt, dass sich der Gegenstand von Anspruch 1 durch seinen kennzeichnenden Teil von der Offenbarung der Druckschrift D1 unterscheide und deshalb neu sei.

Es sei zwar in der Druckschrift D5.1 eine Endanschlageinrichtung vorgesehen, aber es sei nicht explizit offenbart, dass sie so verstellbar ist, dass eine Falzlinie eines mit seiner voreilenden Kante an der Endanschlageinrichtung anliegenden Bogens im wesentlichen in der Falzschwertebene des Dreibruch-Falzschwertes liegt. Die gesamte Offenbarung der Druckschrift D5.1 hierzu bestehe darin, dass der Anschlag "auf das Längenmass des nachfolgenden Falzes eingestellt" werden kann (Seite 59, vierter Absatz). Aus den Figuren sei nichts Weiteres erkennbar. Deshalb sei das Merkmal nicht eindeutig vorweggenommen. Es sei nicht offenbart, wie die Falzlinie bezüglich des Falzschwerts des Dreibruchmoduls positioniert sei.

Bezüglich der Verstellbarkeit des Kreuzbruch-Falzschwerts sei zu sagen, dass die Druckschrift eine zweigeteilte Schwertklinge offenbare. Dadurch könne der Abstand zum nachfolgenden Falz optimiert und der Durchsatz der Maschine erhöht werden. Man könne im Fall kleiner Formate das Schwert verkürzen. Im dritten Absatz der Seite 57 sei noch offenbart, die Schwertklinge könne zur optimalen Ausrichtung "in axialer Richtung um ±10 mm verschoben werden". Dies stelle eine reine Nachjustierung des Falzschwerts dar. Sie erlaube zu gewährleisten, dass die gesamte Breite des Bogens abgedeckt sei. Das habe nichts mit einer Verstellbarkeit mit einer Funktionalität wie im zweiten Teilmerkmal zu tun. Diese erlaube, bei jedem Formatwechsel das Schwert so zu verstellen, dass sein Ende im Wesentlichen oberhalb der nacheilenden Kante des Bogens liegt. Die Druckschrift D5.1 gebe auf Seite 11 maximale und minimale Formate an. Daraus ließen sich leicht Stellwege für das Kreuzbruch-Faltschwert errechnen. Für das Format 66 und das entsprechende minimale Format bei Dreibruch (20x30 cm) blieben 230 mm, die nachführbar sein müssten. Gemäß der Lehre der Druckschrift D5.1 sei das Schwert zu teilen. Aus der Abbildung auf Seite 57 würde man allenfalls eine Länge von etwa 10-15 cm entnehmen. Inklusive der ±10 mm komme man für dieses Format also nicht auf den erforderlichen Stellweg, obwohl die Einstellung für alle Formate möglich sein müsse. Bei Takten von mehr als 25.000/h würden ein paar Zentimeter durchaus eine Rolle spielen.

Eine Falzmaschine solle einen möglichst großen Funktionsbereich abdecken. Es ginge an der Realität vorbei, anzunehmen, bei einem Formatwechsel würden ±10 mm genügen. Für gewisse Formate könnte das zufällig passen, aber es handle sich nicht um eine Verstellbarkeit, die die anspruchsgemäße Funktion ermögliche. Man müsse auch die Aufgabe sehen. Es handle sich um eine rückschauende Betrachtungsweise, wenn man den Wortlaut "optimale Ausrichtung" in der Druckschrift D5.1 mit der dort erwähnten Abstandsoptimierung gleichsetze. Die Zweiteilung des Messers diene der Abstandsoptimierung. Die Verstellung um ±10 mm sei keine Ergänzung, sondern eine reine Nachjustierung. Man könne nicht davon ausgehen, dass der Fachmann bei jeder Verlängerung oder Verkürzung des Schwerts dementsprechend nachjustiere. Die optimale Ausrichtung bestehe darin, dass das Schwert die gesamte Breite überdecke und betreffe auch die Ausrichtung in horizontaler Richtung.

Entscheidungsgründe

1. Die europäische Patentanmeldung, auf der das Streitpatent beruht, wurde am 3. März 2005 eingereicht. Deshalb ist im vorliegenden Fall in Anwendung von Artikel 7 der Akte zur Revision des EPÜ vom 29. November 2000 (Sonderausgabe Nr. 4, ABl. EPA 2007, 217) und des Beschlusses des Verwaltungsrats vom 28. Juni 2001 über die Übergangsbestimmungen nach Artikel 7 der Akte zur Revision des EPÜ vom 29. November 2000 (Sonderausgabe Nr. 4 ABl. EPA 2007, 219) der Artikel 54 (1) EPÜ 1973 anzuwenden.

2. Begriffsklärung

In der Fachwelt sind mehrere Begriffe zur Bezeichnung der Falzschritte geläufig. Die erste Falzung des Papierbogens wird in der Regel als "Parallelbruch" bezeichnet. Der "Kreuzbruch" bezeichnet im Allgemeinen eine senkrecht auf der ersten Falzung stehende zweite Falzung, und der "Dreibruch" die dritte Falzung. Das Streitpatent bedient sich ebenfalls dieser Terminologie. Alternativ wird in der Fachliteratur der Kreuzbruch im obigen Sinn auch manchmal als "erster Kreuzbruch" bezeichnet; der "zweite Kreuzbruch" entspricht dann dem Dreibruch. Die Druckschrift D5.1 verwendet diese Terminologie. Die Kammer bedient sich der im Streitpatent verwendeten Terminologie.

3. Neuheit (Artikel 54 EPÜ 1973) gegenüber der Druckschrift D5.1

Die Druckschrift D5.1 offenbart eine Falzmaschine ("Kombifalzmaschine", Seite 1) mit einem Kreuzbruchmodul (Seite 11, Graphik und Punkt 3.4: "Kreuzbruch"). Die Maschine umfasst eine Bogenauflageeinrichtung, auf der ein in Kreuzbrucheinlaufrichtung einlaufender Bogen in einer Transportebene zum Aufliegen kommt (gut sichtbar z.B. auf der oberen Abbildung auf Seite 59). Die Vorrichtung besitzt auch eine in Kreuzbrucheinlaufrichtung verstellbare Endanschlageinrichtung (die Anschlagfinger 2 der oberen Abbildung auf Seite 59), an der ein einlaufender Bogen mit seiner voreilenden Kante zum Anliegen kommt.

FORMEL/TABELLE/GRAPHIK

Ein Kreuzbruch-Falzschwert (teilweise sichtbar in der oberen Abbildung auf Seite 73) ist oberhalb der Bogenauflageeinrichtung angeordnet und erstreckt sich in Bogeneinlaufrichtung (oberstes Bild, Seite 53).

FORMEL/TABELLE/GRAPHIK

Es ist für den Fachmann klar, dass das Falzschwert auf- und abbewegbar ist. Dem Kreuzbruch-Falzschwert gegenüberliegend ist ein Falzwalzenpaar angeordnet (oberstes Bild, Seite 53, Bezugszeichen 2), in den ein Bogen zur Falzung durch das Kreuzbruch-Falzschwert eingeschlagen wird. Damit der Bruch möglich ist, befindet sich das Falzwalzenpaar notwendigerweise unterhalb der Bogenauflageeinrichtung. Die Vorrichtung ist für Dreibruch vorgesehen (Seite 11: "für Dreibruch"). Ein Dreibruchmodul (Seite 73: "2. Kreuzbruchteil") ist dem Kreuzbruchmodul nachgeschaltet, und zwar derart, dass ein im Kreuzbruchmodul gefalzter Bogen senkrecht zur Kreuzbrucheinlaufrichtung (KB) in Dreibrucheinlaufrichtung (DB) einläuft (obere Abbildung Seite 73: dort sieht man die obere, von rechts nach links oben verlaufende Transportebene für den Kreuzbruch und die untere, von unten links nach rechts oben verlaufende Transportebene für den Dreibruch).

FORMEL/TABELLE/GRAPHIK

Das Dreibruchmodul umfasst ein sich in Dreibrucheinlaufrichtung (DB) erstreckendes Dreibruch-Falzschwert (obere Abbildung Seite 73, Bezugszeichen 1).

Damit offenbart die Druckschrift D5.1 den Gegenstand des Oberbegriffs von Anspruch 1. Dies wurde von der Beschwerdegegnerin nicht bestritten.

Strittig war hingegen, ob die Merkmale des kennzeichnenden Teils von Anspruch 1 in der Druckschrift D5.1 offenbart sind, d.h. ob in der Vorrichtung gemäß Druckschrift D5.1 die Endanschlageinrichtung und das Kreuzbruch-Falzschwert so verstellbar sind, dass die Mittellinie oder eine andere Falzlinie eines mit seiner voreilenden Kante an der Endanschlageinrichtung anliegenden Bogens im wesentlichen in der Falzschwertebene des Dreibruch-Falzschwertes liegt, und das in Kreuzbrucheinlaufrichtung gesehen stromaufwärtige Ende des Kreuzbruch-Falzschwerts im wesentlichen oberhalb der nacheilenden Kante des an der Endanschlageinrichtung anliegenden Bogens liegt.

Der kennzeichnende Teil lässt sich als Summe zweier Merkmale darstellen:

3.1 Merkmal (1)

Gemäß diesem Merkmal ist die Endanschlageinrichtung des Kreuzbruchmoduls derart verstellbar, dass gewährleistet werden kann, dass für einen Bogen einer gegebenen (innerhalb gewisser Grenzen beliebigen) Länge, der am Endanschlag angekommen ist, eine Falzlinie des Bogens in der Falzschwertebene des Dreibruch-Faltschwerts liegt. Die Kammer versteht dieses Merkmal dahingehend, dass die Endanschlageinrichtung so verstellbar ist, dass der Bogen so zu liegen kommt, dass das Dreibruch-Falzschwert ohne vorherige axiale Verschiebung des Bogens zum Einsatz kommen kann. Dieses Merkmal ist als solches unabhängig von der Position des Kreuzbruch-Falzschwerts.

Die Druckschrift D5.1 offenbart, dass die Endanschlageinrichtung des Kreuzbruchmoduls verstellbar ist. Der vierte Absatz auf Seite 59 stellt dazu fest, dass "[d]er Kreuzbruch-Bogenanschlag ... nach Lösen beider Bogenanschlag-Klemmschrauben (3) ... auf das Längenmass des nachfolgenden Falzes eingestellt" wird. Damit ist für den Fachmann offenbart, dass die Endanschlageinrichtung des Kreuzbruchmoduls so verstellbar ist, dass die Falzlinie des Bogens im Wesentlichen in der Falzschwertebene des Dreibruch-Falzschwertes liegt, dass der Bogen also so zu liegen kommt, dass das Dreibruch-Falzschwert ohne vorherige axiale Verschiebung des Bogens zum Einsatz kommen kann.

Deshalb kommt die Kammer zum Schluss, dass das Merkmal (1) in der Druckschrift D5.1 offenbart ist.

3.2 Merkmal (2)

Gemäß diesem Merkmal sind die Endanschlageinrichtung und das Kreuzbruch-Falzschwert derart verstellbar, dass für einen Bogen einer gewissen Länge, der am Endanschlag angekommen ist, das in Kreuzbrucheinlaufrichtung gesehen stromaufwärtige Ende des Kreuzbruch-Falzschwerts im wesentlichen oberhalb der nacheilenden Kante des an der Endanschlageinrichtung anliegenden Bogens liegt. Dieses Merkmal definiert also die relative Position von Kreuzbruch-Falzschwert und Bogen. Die Kammer versteht es so, dass das Falzschwert nicht wesentlich axial über den Bogen hinausragen soll.

Die Druckschrift D5.1 offenbart auf Seite 57, dass "[d]ie zweigeteilte Schwertklinge ... zur Abstandsoptimierung bei kleinen Falzformaten durch Entfernen des vorderen Teils verkürzt werden" kann. Weiters offenbart sie dort, dass "[d]ie Schwertklinge ... zur optimalen Ausrichtung ... in axialer Richtung um ± 10mm verschoben werden" kann.

Eine axiale Verstellbarkeit des Kreuzbruch-Falzschwerts um ±10 mm, also insgesamt 20 mm ist daher unzweifelhaft offenbart.

Eine solche Verstellbarkeit ist sicher nicht ausreichend, um für jede beliebige Bogenlänge, die von der Falzmaschine bearbeitet werden kann, zu gewährleisten, dass das in Kreuzbrucheinlaufrichtung gesehen stromaufwärtige Ende des Kreuzbruch-Falzschwerts im Wesentlichen oberhalb der nacheilenden Kante des an der Endanschlageinrichtung anliegenden Bogens liegt. Die Berechnungen der Beschwerdegegnerin zum Mindestformat 20x30 für Dreibruch bei einer Arbeitsbreite von 66 cm belegen dies.

Nun ist aber zu bemerken, dass dies vom Anspruch 1 auch gar nicht verlangt wird. Der Anspruch enthält keinerlei Angaben zur Bogenlänge und gibt insbesondere keinen Mindestbereich von Bogenlängen vor, innerhalb dessen die Anpassung möglich sein muss. Er definiert vielmehr eine Falzmaschine, in der das Kreuzbruch-Falzschwert so verstellbar ist, dass das Ende des Kreuzbruch-Falzschwerts nicht wesentlich über den Bogen hinausragt.

Es ist zutreffend, dass mit einer Verstellbarkeit der Schwertklinge von ±10 mm nur relativ kleine Bereiche von Bogenlängen abgedeckt werden können, aber innerhalb eines entsprechend kleinen Bereichs sind die Endanschlageinrichtung und das Kreuzbruch-Falzschwert der Druckschrift D5.1 derart verstellbar, dass für einen Bogen einer entsprechenden Länge, der am Endanschlag angekommen ist, das in Kreuzbrucheinlaufrichtung gesehen stromaufwärtige Ende des Kreuzbruch-Falzschwerts im Wesentlichen oberhalb der nacheilenden Kante des an der Endanschlageinrichtung anliegenden Bogens liegt.

Die Beschwerdegegnerin hat eingeräumt, dass eine Verstellbarkeit von ±10 mm für gewisse Formate zufällig genügen würde. Dies bedeutet aber, dass das Merkmal (2) in seiner Allgemeinheit von der Druckschrift D5.1 vorweggenommen wird.

Es mag richtig sein, dass eine Falzmaschine einen möglichst großen Funktionsbereich abdecken sollte, aber Anspruch 1 bringt diese Zielsetzung nicht zum Ausdruck. Der Wortlaut des Anspruchs verlangt nicht, dass die Falzmaschine für alle üblichen Bogenformate oder auch nur bestimmte Bereiche von Formaten gewährleisten kann, dass das in Kreuzbrucheinlaufrichtung gesehen stromaufwärtige Ende des Kreuzbruch-Falzschwerts im Wesentlichen oberhalb der nacheilenden Kante des an der Endanschlageinrichtung anliegenden Bogens zu liegen kommt. Es ist daher nicht zulässig, dieses Merkmal in den Anspruch hineinzulesen.

Das Argument, es handle sich hierbei um eine rückschauende Betrachtungsweise, kann nicht überzeugen. Neuheitsbetrachtungen sind notwendigerweise rückschauend, denn es geht dabei darum, zu prüfen, ob sich der Anspruchswortlaut auf einen vorveröffentlichten Stand der Technik lesen lässt. Die Beanstandung einer "rückschauenden Betrachtungsweise" durch die Rechtsprechung der Beschwerdekammern betrifft die erfinderische Tätigkeit und insbesondere Erfindungen, die auf den ersten Blick als naheliegend erscheinen, bzw. bei angeblicher "Einfachheit eines Lösungsvorschlags" und bei Kombinationserfindungen (siehe dazu "Rechtsprechung der Beschwerdekammern des EPÜ", 7. Auflage, 2013, Punkt I.D.6).

Selbst wenn man davon ausgeht, dass die Druckschrift D5.1 nicht offenbart, die axiale Verstellbarkeit von ±10 mm zur Anpassung an ein geändertes Papierformat zu verwenden, ändert dies nichts an der Tatsache, dass die in dieser Druckschrift offenbarte Maschine dazu geeignet war, bei kleinen Unterschieden der Bogenlänge die gewünschte Anordnung des Falzschwerts durch axiales Verstellen desselben zu erreichen. Damit ist aber das Merkmal (2) vorweggenommen.

Die Kammer kommt zum Schluss, dass auch das Merkmal (2) und somit alle kennzeichnenden Merkmale des Gegenstands von Anspruch 1 in der Druckschrift D5.1 offenbart sind.

3.3 Der Gegenstand von Anspruch 1 ist also nicht neu im Sinne von Artikel 54 (1) EPÜ 1973.

Dem einzigen der Kammer vorliegenden Antrag der Beschwerdegegnerin kann daher nicht stattgegeben werden.

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Das europäische Patent wird widerrufen.