T 0010/11 () of 2.10.2012

Sachverhalt und Anträge

I. Das europäische Patent EP-B1-1 734 300 betrifft eine Leuchte in Flachbauweise mit mittensymmetrisch angeordneten und sich über die Leuchtenlänge erstreckenden Leuchtstofflampen. Gegen das erteilte Patent hatte die Einsprechende Einspruch eingelegt und diesen darauf gestützt, dass der Gegenstand des Patents nicht neu bzw. nicht erfinderisch sei (Art. 100 a) EPÜ).

II. Die Einspruchsabteilung ist zum Ergebnis gekommen, dass keiner der Einspruchsgründe der Aufrechterhaltung des Patents entgegensteht, und hat daher entschieden, den Einspruch zurückzuweisen. Die Entscheidung ist am 2. November 2010 zur Post gegeben worden.

III. Gegen diese Entscheidung hat die Beschwerdeführerin (die Einsprechende) am 22. Dezember 2010 Beschwerde unter gleichzeitiger Zahlung der Beschwerdegebühr eingelegt und am 10. März 2011 ihre Beschwerde begründet.

IV. Eine mündliche Verhandlung fand am 2. Oktober 2012 statt.

V. Anträge

Die Beschwerdeführerin beantragt die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und den Widerruf des Patents.

Der Beschwerdegegner (der Patentinhaber) beantragt nach Rücknahme alle Anträge im Übrigen unter Aufhebung der angefochtenen Entscheidung die Aufrechterhaltung des Patents in geändertem Umfang auf Basis des mit Schriftsatz vom 4. November 2011 als Hilfsantrag 2 eingereichten Anspruchssatzes.

VI. Ansprüche

Anspruch 1 des Hilfsantrags 2 lautet wie folgt:

"1. Innenraumleuchte in Flachbauweise mit zumindest zwei mittensymmetrisch angeordneten, sich im Wesentlichen über die jeweilige Leuchtenlänge erstreckenden, beidendig gesockelten Leuchtstofflampen (2,3) sowie in tragenden Gehäuseteilen gehalterten raum- und/oder deckenseitig gelegenen Lichtaustrittsflächen,

gekennzeichnet durch

ein mittig und zwischen zwei Endteilen (5) angeordnetes, eine hohe Durchbiegesteifigkeit aufweisendes Trägerhohlprofil (1) mit innen liegendem Aufnahmeraum (17) und außen liegenden konkaven Reflexionsflächen (18,19,20,21) für zwei zum Trägerprofil (1) benachbart und dazu parallel verlaufende Leuchtstofflampen (2,3)

sowie beiderseits des Trägerprofils (1) vorgesehene, von Deck- und Innenwänden (27,30) begrenzten, sich bis zur Seitenbegrenzung der Leuchte erstreckende und durch die raumseitige Lichtaustrittsfläche (13) geschlossene Lichtführungskammern (6,7),

wobei die im Bereich des zentralen Trägerprofils (1) gelegene maximale Höhe der Leuchte in Richtung der Leuchtenränder (11) etwa bis auf die Dicke der die raumseitige Lichtaustrittsfläche (13) bildenden lichtdurchlässigen Komponenten (8,9,10) vorzugsweise kontinuierlich abnimmt,

und wobei

das mittensymmetrisch ausgebildete Trägerprofil (1) lampenseitig jeweils eine erste konkave Reflexionsfläche (18,20) und eine sich daran anschließende zweite konkave Reflexionsfläche (19,21) aufweist, wobei die erste Reflexionsfläche (18,20) Licht insbesondere in die ihr zugeordnete Lichtführungskammer (6,7) und/oder zur Deckenseite richtet und die zweite Reflexionsfläche (19,21) Licht in Richtung der raumseitigen Lichtaustrittsfläche (13) leitet."

Die abhängigen Ansprüche 2 bis 18 betreffen bevorzugte Ausführungsformen der in Anspruch 1 definierten Leuchte.

VII. Stand der Technik

Die Einspruchsabteilung hat u.a. die folgenden Dokumente in ihrer Entscheidung erwähnt:

D1: DE-C1-44 43 916

D5: DE-U1-297 10 475

D6: DE-U1-299 03 847

D9: Auszug aus Produktkatalog

Zumtobel Staff 2002/2003

D10: Montageanleitung der Leuchte OREA ASQ, März 2001

D11: Montageanleitung der Leuchte OREA, März 2001.

In der Beschwerdebegründung verweist die Beschwerdeführerin ferner noch auf das folgende Dokument:

D12: DE-A1-199 54 068

VIII. Vorbringen der Beteiligten

a) Dokument D1

Neuheit

(i) Die Vorbringen der Beschwerdeführerin

Die Beschwerdeführerin führte aus, das die beanspruchte Leuchte bezüglich des in Figur 12 gezeigten Ausführungsbeispiels der D1 nicht neu sei.

Sie hat vorgebracht, dass Figur 12 ein U-förmiges Element zeige, das eine hohe Durchbiegesteifigkeit aufweisen müsse, weil an diesem Element elektrische Bauteile montiert werden. Direkt angrenzend an das U-förmige Element seien zwei außen liegende Reflexionsflächen für zwei zu dem Trägerprofil benachbart und dazu parallel verlaufende Leuchtstofflampen vorgesehen. Das U-förmige Element und die Reflexionsfläche bildeten zusammen einen Hohlraum.

Das Trägerhohlprofil gemäß dem Streitpatent sowie gemäß der D1 sei aus mehren Teilen gebildet. Nach Figur 1 des Streitpatents werde z.B. ein Hohlraum im Trägerprofil erst gebildet, wenn man entweder den Versteifungsdeckel (25) oder das Versteifungsprofil (16) hinzunehme. Es sei daher irrelevant, ob die Reflektoren der D1 mit dem U-förmigen Element lösbar verbunden sind, weil sie zusammen, wie nach dem Streitpatent, ein Trägerhohlprofil bilden.

Die Leuchte der Figur 12 weise auch geschlossene Lichtführungskammern auf, die zwischen den Außenreflektoren (5, 5'), der Abdeckung (8) und den Seitenreflektoren (3, 3') gebildet werden. Obwohl Figur 12 eine Überlappung der Abdeckung (8) und der Unterkante der Querlamellen zeige, sei gemäß der Beschreibung (Spalte 7, Zeilen 1 bis 4) der Öffnungsbereich mit einer Abdeckung überdeckt, d.h. diese Kammer sei abgeschlossen. Obwohl die Seitenreflektoren mit Lichtaustrittsöffnungen versehen werden können, können sie auch aus transparentem, teilreflektierendem Material gefertigt werden (Spalte 2, Zeilen 60 bis 67). Im letzten Fall seien die Lichtführungskammern abgeschlossen.

Die Seitenreflektoren (3, 3') weisen einen Knick auf, sodass zwei Reflexionsflächen entstehen. Es sei unvermeidbar, dass diese Reflexionsflächen Licht in Richtung der raumseitigen Lichtaustrittsfläche sowie in die Lichtführungskammer und/oder Deckenseite leiten, sodass auch dieses Merkmal des Kennzeichens in D1 offenbart sei.

ii) Die Vorbringen des Beschwerdegegners

Der Beschwerdegegner und die Einspruchsabteilung waren der Auffassung, dass ein Trägerhohlprofil, wie es in Anspruch 1 definiert ist, der D1 nicht zu entnehmen sei. Der Beschwerdegegner argumentierte, dass Figur 12 eine Deckeneinbauleuchte darstelle, die eine herkömmliche randseitig abgestützte Blechwanne (U-förmiges Element) für die elektrische Bauteile aufweise. Für den Fachmann sei diese Blechwanne kein Trägerhohlprofil. Die Reflektoren 3 und 3' seien lösbar befestigt und seien nicht als Komponenten der Blechwanne bzw. Trägerprofil zu betrachten.

Es sei auch nicht der D1 eindeutig zu entnehmen, dass die Lichtführungskammern geschlossen sind, da erstens eine Überlappung zwischen der Abdeckung (8) und der Unterkante der Querlamellen in Figur 1 gezeigt sei und zweitens die Seitenreflektoren mit Lichtaustrittsöffnungen, d.h. Löchern, versehen seien.

Erfinderische Tätigkeit

Ausgehend von der D1 mit dem vermeintlichen Unterschied zum Anspruch 1, dass in D1 kein Trägerhohlprofil offenbart sei, werde nach der Auffassung der Beschwerdeführerin die objektive Aufgabe gelöst, die Stabilität der Leuchte zu erhöhen.

Es sei erforderlich, dass die Reflektoren (3, 3') an dem U-förmigen Element befestigt seien. Der Fachmann würde daher an den Kontaktstellen der oberen Ränder der Reflektoren mit dem U-förmigen Element eine geeignete feste Verbindung, z.B. Verschraubungen, vorsehen. Es sei bekannt, dass ein Hohlprofil stabiler ist, und deshalb das durch das U-förmige Element und die Reflektoren gebildete Hohlprofil eine hohe Durchbiegefestigkeit haben werde. Wenn die Reflektoren an dem U-förmigen Element stabil befestigt seien, falle das daraus folgende Trägerhohlprofil unten den Gegenstand des Anspruchs 1.

Der Beschwerdegegner trug vor, dass die Formulierung der objektiven Aufgabe künstlich sei. Die Leuchte der Figur 12 habe kein Stabilitätsproblem, da die als Deckeneinbauleuchte keine hohe Steifigkeit gegen Durchbiegung in Längrichtung aufweisen müsse, und es liege keine Motivation vor, das U-förmige Element zu modifizieren und ein Trägerhohlprofil einzubauen. Zusätzlich gebe es keinen Grund die Reflektionsfläche an dem Trägerprofil anzubringen. Ausgehend von der D1 habe der Fachmann keinen Anlass, den beanspruchten Gegenstand in einer naheliegenden Weise abzuleiten.

b) Die Leuchte OREA

(i) Vorbringen der Beschwerdeführerin:

Die Beschwerdeführerin machte geltend, dass ausgehend von der Leuchte OREA (D9 bis D11) der beanspruchte Gegenstand nicht erfinderisch sei.

Diese Leuchte weise in ihrer Mitte ein Trägerprofil auf. Auf beiden Seiten des Trägerprofils seien Leuchtstofflampen und massive Lichtleiterplatten vorgesehen. Im Unterschied zur Leuchte OREA weise die Leuchte des Anspruchs 1 auf:

a) ein Trägerhohlprofil mit außen liegenden konkaven Reflexionsflächen und

b) geschlossene Lichtführungskammern.

In diesem Zusammenhang würden zwei Teilaufgaben gelöst.

- Im Hinblick auf das Unterschiedsmerkmal a) sorge die Ausgestaltung der konkaven Reflexionsflächen im Ergebnis für die verbesserte Einkopplung des Lichts der Leuchtstofflampe in die Lichtleiterplatten. Die erste Teilaufgabe sei daher, die Lichtausbeute zu erhöhen.

Die Druckschrift D12 betreffe den gleichen Leuchtentyp wie die Leuchte OREA. D12 offenbare (Spalte 3, Zeilen 14 bis 19 und Figur 1), dass das Trägerteil zwei parallel angeordnete Reflektoren (4) aufweise, die dazu dienten, das Licht in die angrenzenden Lichtleiterplatten einzukoppeln. Hierzu sei zu bemerken, dass Anspruch 1 ein Trägerhohlprofil mit Reflexionsflächen definiert; das Trägerhohlprofil und die Reflexionsflächen müssten nicht einstückig sein. Trotzdem offenbare Anspruch 9 der D12, dass es sich bei dem die Lampe umgebenden Gehäuse um einen Reflektor handele.

Das Vorsehen von konkaven Reflexionsflächen an dem Trägerprofil der Leuchte OREA sei daher eine nahe liegende Maßnahme.

D12 offenbare auch, dass an der Oberseite des Trägerprofils ein weiterer Reflektor (9) angebracht sei, um die Einkopplung des Lichts in die Lichtleiterplatte zu verstärken. Dieser Reflektor (9) würde zudem einen Anteil des Lichts auch in Richtung des Raums leiten. Die Merkmale des kennzeichnenden Teils des Anspruchs seien daher der D12 zu entnehmen.

- Im Hinblick auf das Unterschiedsmerkmal b) werde es als zweite Teilaufgabe angesehen, einen alternativen Lichtleiter für die gattungsgemäße Leuchte, z.B. zur Verringerung des Gewichts und zur Verbesserung der Lichtabgabe, bereitzustellen.

Die Lösung, die massiven Lichtleiterplatten der Leuchte OREA durch entsprechende Hohllichtleiter zu ersetzen, wäre für den Fachmann naheliegend.

In der D12 sei allgemein von einem Lichtleitelement (Anspruch 9) die Rede, worunter der Fachmann Hohllichtleiter sowie Volllichtleiter (Lichtleiterplatte) verstehe. Ferner offenbarten D5 (Figuren 2 und 3) und D6 (Figuren 7 und 9a,b,c) Seitenkörper bzw. Lichtleitkörper, die als Hohlkörper (Kammern) ausgebildet seien. Der Fachmann würde diese Art von Lichtleiter als Alternative zu den massiven Lichtleiterplatten der Leuchte OREA vorsehen, insbesondere, wenn er eine Gewichtsersparnis erzielen wolle.

(ii) Vorbringen des Beschwerdegegners

Der Beschwerdegegner führte aus, dass die Leuchte gemäß dem Anspruch 1 zwei Reflexionsflächen aufweise, wobei die erste Reflexionsfläche Licht in die Lichtführungskammer und/oder Deckenseite richtet und die zweite Reflexionsfläche Licht in Richtung der raumseitigen Lichtaustrittsfläche leitet. Der Zweck der beanspruchten Leuchte sei, einen höheren Direktanteil des Lichtes gleichmäßig in den Raum abzustrahlen.

Im Gegensatz dazu hätten die Reflexionsflächen der Leuchte OREA die Funktion, Licht in Richtung der Decke oder in die seitlich angeordneten Lichtleiter zu leiten. Die Leuchte OREA erreiche eine optimale Entblendung und Lichtlenkung (D9, Seite 354), um eine besondere dekorative Aufhellung zu erzielen, weil das Licht entweder nach oben oder diffus in den Raum strahle.

Hinsichtlich dieses Zwecks der Leuchte OREA habe der Fachmann keinen Grund, diese Leuchte abzuändern und umzukonstruieren, so dass ein höherer Direktanteil des Lichts nach unten in den Raum abgestrahlt werde. Ausgehend von der Leuchte OREA könne die Leuchte nach Anspruch 1 nur bei rückschauender Betrachtungsweise erhalten werden.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2. Dokument D12

In der Beschwerdebegründung verweist die Beschwerdeführerin erstmals auf D12.

Während des Einspruchsverfahrens machte die Beschwerdeführerin geltend, dass ausgehend von der Leuchte OREA (D9 bis D11) der beanspruchte Gegenstand nicht neu bzw. nicht erfinderisch sei. Die Einspruchsabteilung war der Meinung (Seite 8, erster Absatz der Entscheidung), dass es keinen Hinweis gebe, auf welche Weise die Lichtverteilung der Leuchte vom Typ OREA modifiziert werden könne. Zu diesem Punkt verweist die Beschwerdeführerin in der Beschwerdebegründung zusätzlich auf die Patentschrift D12, die den gleichen Leuchtentyp wie die Leuchte OREA betrifft (siehe Figur 8). Da es einen Punkt in der angefochtenen Entscheidung betrifft, ist es angebracht, dieses Dokument im Verfahren zuzulassen.

3. Dokument D1

Neuheit (Artikel 54 EPÜ)

3.1 Die Beschwerdeführerin trägt vor, dass die beanspruchte Leuchte bezüglich der in Figur 12 gezeigten Deckeneinbauleuchte der D1 nicht neu sei. Der Beschwerdegegner bestreitet dagegen, dass in D1 ein Trägerhohlprofil nach Anspruch 1 offenbart ist.

Figur 12 zeigt im oberen Teil ein U-förmiges oder wannenförmiges Element mit randseitigen, waagerechten Abstützungen. Elektrische Bauelemente sind im Element montiert. Die Leuchte der Figur 12 ist eine Deckeneinbauleuchte und es ist eindeutig, dass in einer solchen Leuchte das U-förmigen Element eine Trägerfunktion hat. Das Element ist jedoch unten offen und bildet deshalb selbst kein Hohlprofil, wie im Anspruch definiert ist.

3.2 Die Beschwerdeführerin argumentiert, dass das U-förmige Element zusammen mit den Reflexionsflächen der Seitenreflektoren (3, 3') einen Hohlraum bilde und daher als ein Trägerhohlprofil im Sinne des Anspruchs 1 angesehen werden könnte. Einem Trägerprofil entspricht in Figur 12 jedoch lediglich das U-förmige Element. Es ist technisch nicht sinnvoll, wie der Beschwerdegegner und die Einspruchsabteilung argumentiert haben, die Reflektoren (3, 3') als Teil des Trägerprofils zu betrachten, weil sie keine Tragfunktion haben.

3.3 Die Kammer stimmt der Auffassung der Beschwerdeführerin zu, dass das Trägerprofil nach dem Streitpatent mehrteilig ist. Zum Beispiel wird das Trägerhohlprofil des Streitpatents von dem Trägerprofil (1) zusammen mit dem Versteifungsdeckel (25) und/oder Versteifungsprofil (16) gebildet. Jedoch ist klar, dass im Gegensatz zu den Reflexionsflächen der Figur 12 diese Versteifungskomponenten Teile des Trägerprofils sind. Anderseits wird der Fachmann nur das U-förmige Element der Figur 12 der D1 als ein einteiliges Trägerprofil ansehen.

3.4 Das Trägerhohlprofil nach Anspruch 1 hat drei Funktionen:

a) es weist eine hohe Durchbiegesteifigkeit auf. An dem U-förmigen Element der Figur 12 sind zwar die elektrischen Komponenten und weitere Bauteile wie Reflektoren befestigt, was aber ebenso wie die Verwendung als Deckeneinbauleuchte keine hohe Durchbiegesteifigkeit dieses Elements erfordert.

b) es hat einen innen liegenden Aufnahmeraum (17), der z.B. für Vorschaltgeräte und dergleichen geeignet ist (Absatz [0011] des Streitpatents). Das U-förmige Element / Trägerprofil der D1 (Figur 12) hat keinen innen liegenden Aufnahmeraum, weil es unten offen ist.

c) es hat außen liegende konkave Reflexionsflächen. Ein wichtiges Unterschiedsmerkmal ist, dass das Trägerprofil der D1 (Figur 12) keine Reflexionsflächen aufweist.

Zusammenfassend offenbart D1 kein Trägerprofil, das die Kombination aller oben genannten Funktionen des beanspruchten Trägerhohlprofil aufweist. Deshalb ist der Gegenstand des Anspruchs 1 hinsichtlich D1 neu.

Erfinderische Tätigkeit (Artikel 56 EPÜ)

3.5 Ausgehend von D1 hat die Beschwerdeführerin die objektive technische Aufgabe darin gesehen, die Stabilität der Leuchte zu erhöhen.

Die Beschwerdekammer schließt sich der Auffassung des Beschwerdegegners an, dass diese Aufgabe etwas künstlich ist. Bei der in Figur 12 der D1 dargestellten Leuchte handelt es sich nach Spalte 6, Zeilen 41 bis 43 um eine Deckeneinbauleuchte, die über ein U-förmiges oder wannenförmiges Element an bzw. in der Decke befestigt ist und daher keine hohe Stabilität bzw. Durchbiegesteifigkeit in Längsrichtung der Leuchte aufweisen muss. Die Stabilität dieses Elements muss lediglich dafür ausreichen, die daran befestigten verschiedenen Komponenten der Leuchte zu tragen. Es stellt sich daher für den Fachmann nicht die Frage, die Durchbiegesteifigkeit des Befestigungselements zu erhöhen. Im übrigen kämen für eine solche Erhöhung der Steifigkeit nicht die Reflektoren 3, 3' in Frage, da solche Reflektoren lediglich eine optische Funktion haben und keine mechanische Kräfte aufnehmen können. Die Überlegung, diese Reflektoren so abzuändern, dass sie für eine Verbesserung der Durchbiegesteifigkeit herangezogen werden können, würde damit nicht zu den üblichen Überlegungen eines Fachmanns auf diesem Gebiet gehören.

Die Leuchte des Anspruchs 1 beruht daher hinsichtlich der D1 auf einer erfinderischen Tätigkeit.

4. Die Leuchte OREA

4.1 Diese Leuchte ist in dem Produktkatalog und in den Montageanleitungen (D9 bis D11) dargestellt; es ist auch in Hinblick auf die in Figur 8 gezeigte Ausführungsform der D12 offensichtlich, dass diese Druckschrift den gleichen Leuchtentyp wie die Leuchte OREA betrifft.

4.2 Das in der Mitte liegende Trägerteil (2) der Leuchte OREA weist gemäß D12 parallel angeordnete Reflektoren (4) und (9) auf, in denen Leuchtstofflampen angeordnet sind; neben den Leuchtstofflampen befinden sich Lichtleiterplatten (3) (siehe D12, Spalte 1, Zeilen 5 bis 16 und Figur 1).

Die Funktion des Reflektors (9) ist, zusammen mit dem Reflektor (4) die Einkopplung des von der Lampe abgegebenen Lichts in die Lichtleiterplatten zu verstärken und nicht, wie die Beschwerdeführerin argumentiert hat, das Licht raumseitig zu leiten (D12, Figuren 1 und 8 und Spalte 3, Zeilen 14 bis 19).

4.3 Wie insbesondere aus D9, Seite 354 unten, ersichtlich wird das Licht der Leuchte OREA in Richtung der Decke (Indirektbeleuchtung) und in die seitlich angeordneten Lichtleiterplatten geleitet. Die Lichtleiterplatten ("Waveguides") erreichen mittels Mikroprismen eine optimale Entblendung und Lichtlenkung, d.h. den erwünschten Effekt von Lichtstreuung. Der Mittelbereich der Leuchte OREA ist jedoch wegen des Trägerprofils dunkel. Die Leuchte OREA führt daher durch ihre indirekte Abstrahlcharakteristik zu einer bestimmten Atmosphäre und die Einspruchsabteilung hat die Leuchte deshalb als eine spezielle "Design-"Lampe angesehen (Seite 8, erster Absatz der Entscheidung).

Demgegenüber ist es der Zweck der Leuchte des Streitpatents, einen hohen nach unten gerichteten Direktlichtanteil zu erreichen, um den Raum direkt zu beleuchten (Absatz [0004] des Streitpatents). Anspruch 1 definiert hierzu eine zweite Reflexionsfläche (19, 21), welche zusätzlich zu dem über die Lichtführungskammern nach unten abgegebenen Licht das Licht der Leuchtstofflampen direkt in Richtung der raumseitigen Lichtaustrittsfläche (13) leitet (Absätze [0006] und [0010] des Streitpatents).

Wegen der unterschiedlichen Lichtabstrahlcharakteristik der Leuchte des Anspruchs 1 und der Leuchte OREA liegt die Leuchte OREA als Stand der Technik weiter von der Erfindung entfernt als D1, die eine Leuchte mit vergleichbarer Lichtabstrahlung betrifft und daher eher als Ausgangspunkt zur Beurteilung erfinderischer Tätigkeit geeignet ist.

4.4 Trotzdem haben die Beschwerdeführerin und die Einspruchsabteilung die Leuchte OREA als nächstliegenden Stand der Technik zur Leuchte des Anspruch 1 betrachtet. Ausgehend von der Leuchte OREA haben sie die technische Aufgabe formuliert, die Lichtausbeute der Leuchte OREA zu erhöhen.

Die Beschwerdekammer schließt sich jedoch der Anfassung der Beschwerdegegner an, dass der Fachmann nur bei rückschauender Betrachtung die Leuchte OREA ändern würde, um einen Teil des Lichts direkt nach unten abzustrahlen. Dies würde nämlich dem gewünschten Lichtabstrahleffekt der Leuchte OREA, der durch die indirekte Abstrahlung erhalten wird, widersprechen, indem der dort für die indirekte Beleuchtung an die Decke abgestrahlte Lichtanteil über einen weiteren Reflektor nach unten gelenkt werden müsste und für die Abstrahlung an die Decke nicht mehr zur Verfügung stünde.

4.5 Aus den oben genannten Gründen lässt sich die Leuchte des Anspruchs 1 nicht in naheliegender Weise aus diesem Stand der Technik ableiten. Der Gegenstand des Anspruch 1 beruht hinsichtlich der Leuchte OREA daher auf einer erfinderischen Tätigkeit.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Die Angelegenheit wird an die Einspruchsabteilung mit der Anordnung zurückverwiesen, das Patent in geänderter Fassung mit folgenden Dokumenten:

- Ansprüche 1 bis 18, eingereicht als Hilfsantrag 2 mit Schriftsatz vom 4. November 2011;

- Figuren 1 bis 5, wie erteilt;

- sowie einer anzupassenden Beschreibung,

aufrechtzuerhalten.