| European Case Law Identifier: | ECLI:EP:BA:2015:T244810.20151120 | ||||||||
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| Datum der Entscheidung: | 20 November 2015 | ||||||||
| Aktenzeichen: | T 2448/10 | ||||||||
| Anmeldenummer: | 01101401.6 | ||||||||
| IPC-Klasse: | B41F 33/00 | ||||||||
| Verfahrenssprache: | DE | ||||||||
| Verteilung: | D | ||||||||
| Download und weitere Informationen: |
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| Bezeichnung der Anmeldung: | Parameterwechsel in einer Steuereinheit einer Druckmaschine | ||||||||
| Name des Anmelders: | Goss International Americas, Inc. | ||||||||
| Name des Einsprechenden: | manroland web systems GmbH | ||||||||
| Kammer: | 3.2.05 | ||||||||
| Leitsatz: | - | ||||||||
| Relevante Rechtsnormen: |
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| Schlagwörter: | Widerruf des Patents auf Antrag der Patentinhaberin | ||||||||
| Orientierungssatz: |
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| Angeführte Entscheidungen: |
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| Anführungen in anderen Entscheidungen: |
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Sachverhalt und Anträge
I. Die Beschwerde der Beschwerdeführerin (Einsprechenden) richtet sich gegen die Entscheidung der Einspruchsabteilung, den Einspruch gegen das europäische Patent Nr. 1 125 738 zurückzuweisen.
II. Die Beschwerdeführerin hat beantragt, die Entscheidung aufzuheben und das Patent in vollem Umfang zu widerrufen. Hilfsweise hat sie eine mündliche Verhandlung beantragt.
III. Mit Schreiben vom 10. August 2015 hat die Beschwerdegegnerin (Patentinhaberin) den Widerruf des Streitpatents beantragt und ihren Antrag auf mündliche Verhandlung zurückgezogen.
IV. Die Kammer hat daraufhin die Ladung zur mündlichen Verhandlung am 22. Dezember 2015 aufgehoben.
Entscheidungsgründe
Das Beschränkungs- und Widerrufsverfahren gemäß Artikel 105a EPÜ steht im Einspruchs- und Einspruchsbeschwerdeverfahren nicht zur Verfügung.
Gemäß der Rechtsprechung der Beschwerdekammern des EPA kann ein Patent aber auch während dieser Verfahren noch auf Antrag des Patentinhabers widerrufen werden. Beantragt der Patentinhaber selbst den Widerruf des Patents, so ergeht die Widerrufsentscheidung ohne Sachprüfung auf Patentierbarkeit (Siehe dazu "Rechtsprechung der Beschwerdekammern des EPA", 7. Auflage, 2013, IV.C.5.2).
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Das Patent wird widerrufen.
