T 2440/10 () of 3.7.2015

Sachverhalt und Anträge

I. Die Einsprechende hatte das gesamte Patent Nr. 1680847 im Hinblick auf Artikel 100 a) EPÜ in Verbindung mit den Artikeln 52(1) und 56 EPÜ angegriffen.

II. Mit der am 11. Oktober 2010 zur Post gegebenen Entscheidung wies die Einspruchsabteilung den Einspruch zurück.

III. Die Einsprechende hat dagegen Beschwerde eingelegt. Die Beschwerdebegründung ist am 9. Februar 2011 eingegangen.

IV. Die Beschwerdegegnerin (Patentinhaberin) nahm am 27. Mai 2011 zur Beschwerdebegründung Stellung und legte mit ihrem Schreiben vom 28. Dezember 2011 den Prüfungsbescheid des deutschen Patent- und Markenamts betreffend die prioritätsbegründende deutsche Anmeldung DE 103 52 461 bei.

V. Mit der Ladung zur mündlichen Verhandlung wies die Beschwerdekammer auf die Zusammenfassung (E5) des Dokuments JPH01288588 A, das im Prüfungsbescheid des deutschen Amts erwähnt wurde, sowie auf die folgenden Entgegenhaltungen hin:

E1 : US 5 332 865 A;

E3 : DE 2 432 900 C;

E4 : JP 06078439 A (mit Übersetzung); sowie

P2 : US 3 779 003 A.

Die Beschwerdekammer teilte auch ihre vorläufige Meinung mit, dass der Gegenstand des erteilten Anspruchs 35 gegenüber der E4 oder der E5 nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhe.

VI. Daraufhin hat die Beschwerdeführerin mit ihrem Brief vom 3. Juni 2015 eine vollständige Übersetzung der japanischen Anmeldung JP 01-288588 A eingereicht.

VII. Mit ihrem Schreiben vom 29. Juni 2015 reichte die Beschwerdegegnerin als Anlage einen Ausdruck aus dem Internetlexikon Wikipedia und einen Beschluss der Markenabteilung des deutschen Patent- und Markenamts, mit dem die Löschung der Marke DE 39644337 "Energieketten" verfügt wurde, sowie einen Registerauszug der Marke DE 3964437 ein.

VIII. Als Nachweis, dass die Magnetschwebetechnik zum allgemeinen Fachwissen gehöre, legte die Beschwerdeführerin mit ihrer Eingabe vom 1. Juli 2015 den Auszug: "Morgen schwebt die Eisenbahn", Seiten 207 bis 209 aus dem Sachbuch "Neues Wissen", Tomus Verlag, München, 1978, vor.

IX. Eine mündliche Verhandlung fand vor der Kammer am 3.Juli 2015 statt.

X. Die Beschwerdeführerin (Einsprechende) beantragte, die angefochtene Entscheidung aufzuheben und das Streitpatent zu widerrufen.

XI. Die Beschwerdegegnerin (Patentinhaberin) beantragte, die angefochtene Entscheidung aufzuheben und das Patent in folgender geänderter Fassung aufrechtzuerhalten:

Beschreibung: Seite 2 eingereicht in der mündlichen Verhandlung vom 3. Juli 2015; Seiten 3 bis 6 der Patentschrift.

Ansprüche: 1 bis 44 des Hauptantrags, eingereicht mit Schreiben vom 3. Juni 2015.

Zeichnungen: Figuren 1 bis 9b der Patentschrift.

XII. Anspruch 1 lautet wie folgt:

"Ablegevorrichtung, umfassend mindestens eine Leitung (2), insbesondere eine elektrische Leitung, und eine Ablegewanne (4) zum Ablegen der Leitung (2), wobei die Ablegewanne (4) eine Ablagefläche (6) und Seitenführungen (8) aufweist, dadurch gekennzeichnet, dass mit der Leitung (2) mindestens ein Magnet (12, 16, 28) geführt ist, der an oder unterhalb einer nach unten weisenden Seite der Leitung (2) angeordnet ist und durch den sie zumindest über einen Teil ihrer Länge in der Ablegewanne (4) in der Schwebe haltbar ist."

Ansprüche 2 bis 17 sind vom Anspruch 1 abhängig.

Anspruch 18 lautet wie folgt:

"Ablegevorrichtung, umfassend eine eine oder mehrere Leitungen aufnehmende Energieführungskette, und eine Ablegewanne (4) zum Ablegen der Energieführungskette (30), wobei die Ablegewanne (4) eine Ablagefläche (6) und Seitenführungen (8) aufweist, dadurch gekennzeichnet, dass die Energieführungskette (30) mindestens einen Magneten (12, 16, 28) aufweist, durch den sie zumindest über einen Teil ihrer Länge frei schwebend in der Ablegewanne (4) haltbar ist."

Ansprüche 19 bis 27 sind vom Anspruch 18 abhängig.

Ansprüche 28 bis 32 sind von Anspruch 1 oder Anspruch 18 abhängig.

Anspruch 33 lautet wie folgt:

"Energieführungskette zur Verwendung in einer Ablegevorrichtung nach einem der Ansprüche 18 bis 32, gekennzeichnet durch mindestens einen Oberseitenmagneten (28) an der Oberseite ihres Untertrums (36) und mindestens einen Oberseitenmagneten (28) an der Unterseite ihres Obertrums (38), wobei ein Magnetpol am Untertrum (36) einem gleichnamigen Magnetpol am Obertrum (38) zugewandt ist."

Anspruch 34 ist vom Anspruch 33 abhängig.

Anspruch 35 lautet wie folgt:

"Energieführungskette zur Verwendung in einer Ablegevorrichtung nach einem der Ansprüche 18 bis 32, gekennzeichnet durch mindestens einen Unterseitenmagneten (12) an ihrer Unterseite und mindestens einen Seitenmagneten (16) an den Seitenflächen der Kettenglieder."

Anspruch 36 ist vom Anspruch 35 abhängig.

Ansprüche 37 bis 44 sind abhängig von Anspruch 33 oder 35.

XIII. Die Beschwerdeführerin erklärte, dass sie hinsichtlich der Zulassung des spät eingereichten Wikipedia-Artikels und des Beschlusses des DPMAs keinen Einwand erhebe und trug im Wesentlichen folgendes vor:

E3 möge kein allgemeines Fachwissen darstellen. Dennoch sei die Schwebetechnik am Prioritätstag bekannt gewesen. Die Einspruchsabteilung habe dies nicht berücksichtigt. Sie habe nicht auf der Grundlage dieser Erkenntnis geprüft, ob der Gegenstand des Anspruchs 1 auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhe.

Anspruch 1 unterscheide sich von der E1 dadurch, dass ein Magnet vorhanden sei, der die Energieführungskette in der Schwebe hält und damit die Reibung vermindert. Die Reibung könne in verschiedener Weise vermindert werden, insbesondere durch berührungslose Führung, welche mit anderen Mittel wie elektrostatischen Mitteln erreicht werden könne. Die magnetische Schwebetechnik sei nur eine von verschiedenen möglichen Techniken. Der Gegenstand des Anspruchs 1 resultiere daher aus einer selbstverständlichen Auswahl.

Die Einspruchsabteilung habe auch nicht gesehen, dass sich ihre Schlussfolgerung bezüglich des Anspruchs 1 nicht auf die Ansprüche 33 und 35 übertragen lasse. In diesen Ansprüchen sei keine Führung genannt, obwohl eine seitliche Führung vorhanden sein müsse. Eine Anwendung der Erfindung auf eine Kette nach der P2 (Abbildungen 6 bis 10) wäre zum Beispiel nicht möglich. Von einer "Schwebe" sei auch in den Ansprüchen 33 und 35 nicht die Rede. Wesentliche Merkmale seien in den Ansprüchen 33 und 35 nicht vorhanden.

Der Gegenstand des Anspruchs 33 beruhe auch nicht gegenüber der E4 auf einer erfinderischen Tätigkeit. E4 offenbare ein mit einem bandförmigen Magneten 8 versehenes Flachbandkabel 5, das als Energieführungskette betrachtet werden müsse. Das Flachbandkabel sei gefaltet. Folglich sei der Magnet 8 auf der Unterseite des Obertrums sowie auf der Oberseite des Untertrums angeordnet (siehe Abbildungen). Höchstens könne als alleiniger Unterschied angesehen werden, dass in der Vorrichtung nach Anspruch 33 zwei Magnete vorhanden seien, statt ein einziger bandförmiger Magnet 8 wie in der E4. Dieser Unterschied sei aber trivial.

Eine Energieführungskette nach Anspruch 33 oder nach Anspruch 35 sei auch nicht zur Verwendung in einer Ablegevorrichtung nach Anspruch 1 geeignet. Folglich sei für diese Ansprüche, statt dem Stand der Technik nach E3, der als nächstgelegener Stand der Technik für den Anspruch 1 angesehen worden sei, ein anderer Stand der Technik, nämlich E4, zu betrachten.

Die Beschwerdeführerin stimme zu, dass das mit dem Gegenstand des Anspruchs 1 zu lösende Problem die Verminderung des durch das Ablegen der Kettenglieder in die Ablegewanne verursachten Lärms sei. Kettenglieder seien wohl in Anspruch 35 erwähnt, aber nicht in Anspruch 33. Eine Energiekette setze auch keine Glieder voraus. Gemäß dem Wikipedia-Artikel (siehe Absatz "Aufbau") und der P2, Spalte 1, könne eine Energiekette die Form eines Rohres annehmen. Der Wikipedia-Artikel und die Schrift P2 seien beide von der Patentinhaberin zitiert worden.

Anspruch 33 setze auch nicht voraus, dass sich die Magnete abstoßen. Die Kette nach E5, wenn abgelöst von der Stützplatte 7 und andersrum gebogen, weise auch Magnete gleichnamiger Pole auf, welche sich dann an der Unterseite eines Obertrums sowie an der Oberseite eines Untertrums befinden. Eine Kette nach Anspruch 33 sei daher bekannt.

XIV. Die Beschwerdegegnerin machte geltend, dass die Beschwerdeführerin keinen Nachweis über die Bekanntheit der Schwebetechnik geliefert habe.

Obwohl seit Jahrzehnten bekannt sei, dass sich zwei Magnete mit gleichnamigen Polen abstoßen und dass ein Magnet über einem zweiten Magnet schweben könne, sei vor dem Prioritätstag nicht bekannt gewesen, dass zwei gleichgerichtete Magnete auf eine Energieführungskette mit Erfolg angewendet werden können.

In der Bahntechnik sei der Schwebezustand auch nur mit Anziehungskräfte und nicht nach dem Abstoßprinzip verwirklicht worden.

Das mit der Erfindung gelöste Problem sei die Reduzierung des durch die in die Ablegewanne abgelegten Kettenglieder verursachten Lärms, welcher sich mit magnetischen seitlichen Führungen noch mehr reduzieren lasse.

Die Energieketten nach den Ansprüche 33 und 35 seien zur Verwendung mit einer Ablegewanne nach Anspruch 1 geeignet, d.h. für eine Ablegewanne nach dem Anspruch 1. Eine Energiekette, die wie in der E4 oder der E5 an der Wanne hafte, sei nicht dazu geeignet. Die E4 und die E5 offenbaren auch keine Energieketten. Der Begriff "Energieführungskette" sei ein Fachbegriff, wie die Entscheidung des deutschen Patent- und Markenamts (DPMA) bestätige, und setze Glieder voraus, welche bei Flachbandkabel nicht vorhanden seien. Zudem sei ein durchgehender Magnet, wie angeblich die Platte 8 der E4, für eine Energiekette nicht passend, da zwischen den Gliedern ein Gelenk vorhanden sein sollte.

Die Neuheit des Gegenstands nach den Ansprüchen 33 und 35 sei auch formell hinsichtlich der E5 gegeben, da die Vorrichtung nach der E5 auch mit Anziehungskräften arbeite und keine Glieder aufweise und das darin gezeigte Kabel umgebogen sei. Ausgehend von der E5, weise die erforderliche technische Abänderung auf eine erfinderische Tätigkeit hin.

Schließlich sei eine seitliche Führung nicht unbedingt notwendig, zum Beispiel bei einer langen starren Kette.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig.

1.1 Die Einspruchsabteilung war insbesondere der Auffassung, dass, bezüglich der Frage, ob der Gegenstand der Ansprüche 1, 18 und 35 des erteilten Patents auf einer erfinderischen Tätigkeit beruht, eine Kombination der Dokumente E1 und E3 nicht in Frage komme, weil das Dokument E3 "weder als allgemeines Fachwissen noch als Stand der Technik heranzuziehen" sei (siehe Punkt 12 der Entscheidungsgründe).

1.2 In ihren Entscheidungsgründen (vgl. Punkt 14) war die Einspruchsabteilung auch folgender Auffassung: "Unumstritten gehören die allgemeinen Prinzipien des Magnetismus und die Erkenntnisse der Magnetschwebe- und Magnetlagertechnik zum allgemeinen technischen Wissenstand, ebenso gut wie, zum Beispiel, die Prinzipien der Elektrostatik, des Schmierens und der Luftkissentechnik."

1.3 In der mündlichen Verhandlung vor der Kammer waren die Parteien einig, dass obwohl die Lehre von E3 nicht als allgemeines Fachwissen zu betrachten sei, die Magnetschwebetechnik als solche sehr wohl bekannt gewesen sei.

2. Die Beschwerdeführerin bestreitet, dass die Argumentation, nach der der Fachmann ausgehend von der Druckschrift E1 ohne erfinderische Tätigkeit Magnete einsetzen würde, auf einer ex post facto Analyse basiert (siehe Punkt 14 der Entscheidungsgründe) .

2.1 Hinsichtlich des Anspruchs 1 des Hauptantrags hatte die Einspruchsabteilung im Einvernehmen mit den Parteien (siehe Punkt 3 der Entscheidungsgründe) das Dokument E1, das alle Merkmale des Oberbegriffs offenbart (siehe Punkt 5 der Entscheidungsgründe), als nächstliegenden Stand der Technik angesehen.

2.2 Der Gegenstand des Anspruchs 1 bzw. des Anspruchs 18 des Hauptantrags ist gegenüber der E1 neu (Artikel 54 EPÜ) und unterscheidet sich davon nur dadurch, dass "mit der (geführten) Leitung (2) mindestens ein Magnet (12, 26, 28) geführt ist, der an oder unterhalb einer nach unten weisenden Seite der Leitung (2) angeordnet ist und durch den sie zumindest über einen Teil ihrer Länge in der Ablegewanne (4) in der Schwebe haltbar ist", bzw. dass "die Energieführungskette (30) mindestens einen Magneten (12, 16, 28) aufweist, durch den sie zumindest über einen Teil ihrer Länge frei schwebend in der Ablegewanne (4) haltbar ist."

3. Es gibt Einvernehmen, dass das zu lösende Problem im Verringern des durch die in der Ablegewanne abzulegende Leitung bzw. Energiekette verursachenden Lärms besteht, wobei die Lösung auf einer berührungslosen Führung der Leitung bzw. Kette mittels Magnetschwebe- und Magnetlagertechnik beruht.

3.1 Nach der Beschwerdeführerin ist die berührungslose Führung einer Kette mittels Magnetschwebe- und Magnetlagertechnik in der E3 enthalten (vgl. Spalte 7, erster Absatz), und die Lösung nach dem Streitpatent stelle keine Besonderheit dar. Die Beschwerdeführerin weist insbesondere auf die Spalte 3, Zeilen 20 bis 24 der E3 hin, die "vom Fachmann geradezu als Einladung verstanden wird, die Magnetschwebetechnik auch in anderen entsprechenden Fällen anzuwenden" (vgl. Beschwerdebegründung Seite 14, erster Absatz).

3.2 Die Beschwerdegegnerin weist ihrerseits darauf hin, dass zum Zeitpunkt der Offenlegung der E3 (1976), d.h. 27 Jahre vor dem Anmeldedatum der Erfindung, Leitungen und Führungsketten gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1 bzw. 18 bekannt gewesen seien (siehe P2), und dass ein solch langer Zeitraum ein deutliches Indiz für das Vorliegen einer erfinderischen Tätigkeit sei (vgl. Brief vom 26. Mai 2011, Seite 9).

Der mit Energieführungsketten beschäftigte Fachmann hatte daher kein Anreiz die aus der Magnetschwebe- und Magnetlagertechnik kommende Lehre der E3 auf eine Energieführungskette bzw. -leitung anzuwenden, um das genannte Problem zu lösen.

3.3 Die Kammer merkt dazu an, dass im Hinblick auf den vorhandene Stand der Technik, wonach Magnete mit Leitungen geführt werden (siehe E4 und E5), die Magnete dazu eingesetzt werden, den beweglichen Abschnitt der Leitung gegen das Führungsgehäuse zu ziehen.

3.4 Die Kammer schließt daher daraus, dass die Argumentation, dass der Fachmann ausgehend von der Druckschrift E1 ohne erfinderische Tätigkeit Magnete auf eine Energieführungskette bzw. -leitung anwenden würde, um sie zumindest über einen Teil ihrer Länge in der Ablegewanne (4) in der Schwebe zu halten, auf einer ex post facto Analysis beruht.

Der Gegenstand des Anspruchs 1 ergibt sich daher nicht in naheliegender Weise aus dem Stand der Technik und beruht auf einer erfinderischen Tätigkeit (Artikel 56 EPÜ).

4. Die Kammer stimmt der Beschwerdeführerin zu, dass eine der beiden Schriften E4 oder E5 als nächstgelegener Stand der Technik für den Anspruch 33 angesehen werden kann.

4.1 Die E4 offenbart eine gebogene Leitung mit zwei Teilen, die als Obertrum und Untertrum angesehen werden können. Auf der Oberseite ihres Untertrums sowie an der Unterseite ihres Obertrums verläuft eine magnetische Platte 8, die dazu dient die Bildung von Mäandern zu reduzieren (vgl. Absatz [0004] der Übersetzung der japanischen Schrift E4).

Die Kammer betrachtet diese Platte 8 nicht als einen Magneten im Sinne des vorliegenden Streitpatents, sondern als eine Platte aus ferromagnetischem Material (vgl. Absatz [0013] der Übersetzung der japanischen Schrift E4), welche von einem in der Ablegevorrichtung vorhandenen permanenten Magneten 7 angezogen wird. Folglich offenbart die E4 keine Energieführungskette mit mindestens einem Oberseitenmagneten (28) an der Oberseite ihres Untertrums (36) und mindestens einem Oberseitenmagneten (28) an der Unterseite ihres Obertrums (38), wobei ein Magnetpol am Untertrum (36) einem gleichnamigen Magnetpol am Obertrum (38) zugewandt ist. Der Gegenstand des Anspruchs 33 ist daher neu (Artikel 54 EPÜ) hinsichtlich der E4, und da kein Magnet an der Leitung von E4 angebracht ist, ist die E4 auch nicht geeignet, die erfinderische Tätigkeit des Gegenstands des Anspruchs 33 in Frage zu stellen.

4.2 Die E5 offenbart auch eine gebogene Leitung mit permanenten Magneten, die dazu dienen, Schwingungen des Kabels zu vermeiden.

Die so gebogene Leitung weist ein Obertrum und ein Untertrum auf, wobei permanente Magneten an der Oberseite des Obertrums sowie an der Unterseite des Untertrums angebracht sind, damit die Leitung in Richtung der Führungsleiste angezogen wird und an dieser haftet.

Mit dem Anspruch 33 wird jedoch eine gefaltete Energieführungskette beansprucht, wobei die permanenten Magnete an der Unterseite des Obertrums sowie an der Oberseite des Untertrums angebracht sind. Der Gegenstand des Anspruchs 33 ist daher gegenüber der E5 auch neu.

4.3 Nach der Beschwerdeführerin könne der Fachmann ohne erfinderisches Zutun die Leitung gemäß der E5 umbiegen bzw. zusammenfalten, sodass die permanenten Magneten an der Unterseite des Obertrums sowie an der Oberseite des Untertrums angeordnet sind.

4.4 Die Beschwerdeführerin hat aber keinen Grund angegeben, warum der Fachmann diese Kette umbiegen sollte, oder welches Problem dabei gelöst werden sollte, wenn nicht jenes die Reibung zwischen dem ersten Abschnitt einer Leitung bzw. einer Energiekette, und dem auf diesem ersten Abschnitt sich bewegenden zweiten Abschnitt derselben zu vermeiden, d.h. wenn er nicht in Kenntnis der Erfindung gewesen wäre. Die Argumentation der Beschwerdeführerin beruht deshalb auch in diesem Fall auf einer ex post facto Analyse.

4.5 Die Energieführungskette nach Anspruch 33 dient auch zur Verwendung in einer Ablegevorrichtung nach einem der Ansprüche 18 bis 22. Anspruch 18 setzt voraus, "dass die Energieführungskette mindestens einen Magneten (12, 16, 28) aufweist, durch den sie zumindest über einen Teil ihrer Länge frei schwebend in der Ablegewanne (4) haltbar ist".

Der Anspruch 33 ist daher so auszulegen, dass die mit diesen Ansprüchen geschützte gefaltete Energieführungskette mindestens einen weiteren Magneten aufweist, der dazu geeignet ist, die Energieführungskette zumindest über einen Teil ihrer Länge frei schwebend in der Ablegewanne (4) zu halten.

Ein solcher Magnet ist jedoch bei den in der E4 oder der E5 offenbarten Leitungen nicht vorhanden. Die Leitungen nach der E4 oder der E5 sind deshalb nicht "zur Verwendung in einer Ablegevorrichtung nach einem der Ansprüche 18 bis 22" geeignet.

Der Gegenstand des Anspruchs 33 ergibt sich daher nicht in naheliegender Weise aus dem Stand der Technik nach der E4 oder der E5 (Artikel 56 EPÜ).

5. Schließlich weist keine der entgegengehaltenen Schriften "mindestens einen Seitenmagneten (16) an den Seitenflächen der Kettenglieder" auf. Die mit diesem Merkmal gekennzeichnete Energieführungskette nach Anspruch 35 ist deshalb neu und ergibt sich auch nicht in naheliegender Weise aus dem vorhandenen Stand der Technik (Artikel 56 EPÜ).

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die aufgefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, das Patent in folgender geänderter Fassung aufrechtzuerhalten:

Beschreibung: Seite 2 eingereicht in der mündlichen Verhandlung vom 3. Juli 2015; Seiten 3 bis 6 der Patentschrift.

Ansprüche: 1 bis 44 des Hauptantrags, eingereicht mit Schreiben vom 3. Juni 2015.

Zeichnungen: Figuren 1 bis 9b der Patentschrift.