T 2421/10 () of 13.2.2014

Sachverhalt und Anträge

I. Das europäische Patent Nr. 1 512 558 wurde mit der am 15. Oktober 2010 zur Post gegebenen Entscheidung der Einspruchsabteilung in geänderter Form aufrechterhalten. Dagegen wurde sowohl von der Patentinhaberin als auch von der Einsprechenden am 1. Dezember 2010 bzw. am 14. Dezember 2010 Beschwerde eingelegt. Die Beschwerdegebühr wurde am 2. Dezember 2010 bzw. am 14. Dezember 2010 entrichtet. Die Beschwerdebegründungen wurden am 28. Januar 2011 bzw. 21. Februar 2011 eingereicht.

II. Es fand am 13. Februar 2014 eine mündliche Verhandlung statt. Die Beschwerdeführerin II (Einsprechende) beantragte die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und den Widerruf des Patents. Die Beschwerdeführerin I (Patentinhaberin) nahm ihre Beschwerde zurück und beantragte die Zurückweisung der Beschwerde der Einsprechenden. Nachfolgend wird die Beschwerdeführerin II als Beschwerdeführerin und die Beschwerdeführerin I als Beschwerdegegnerin bezeichnet.

III. Der gemäß der angefochtenen Entscheidung aufrechterhaltene Anspruch 1 hat folgenden Wortlaut:

"Anhängerkupplung (1) für Kraftfahrzeuge, umfassend eine fahrzeugfest angeordnete, aus einer verriegelten Ruhestellung in eine verriegelte Betriebsstellung und umgekehrt schwenkbar gelagerte, durch einen Antrieb angetriebene Kugelstange (3), die an ihrem freien, vom Kugelstangenlagerkopf (4) entfernten Ende eine Kupplungskugel (2) trägt, wobei der Kugelstange (3) zum Festlegen bzw. Freigeben der Verriegelung ein im Bereich des Kugelstangenlagerkopfes mit radial ein- und ausrückbaren Rastmitteln (12; 13) zusammenwirkender, axial verstellbarer, gegen ein anstehendes Kraftelement zurückstellbarer Sperrbolzen (11) zugeordnet ist,

dadurch gekennzeichnet, dass der Sperrbolzen (11) zur Antriebsseite hin mit einer Axial-Schubstange (16; 17) ausgebildet und über die Axial-Schubstange (16; 17) motorisch ausrückbar an den Antrieb (23) angeschlossen ist und der Sperrbolzen (11) zentral in einer Hohlwelle (8) angeordnet ist, auf der der Kugelstangenlagerkopf gelagert ist".

IV. Die Beschwerdeführerin führte aus, dass der Gegenstand des Anspruchs 1 im Hinblick auf den Stand der Technik E1 (EP-A1-1 024 036) und den weiteren Stand der Technik E2 (DE-A1-43 12 208) oder E6 (DE-A1-198 59 961) keine erfinderische Tätigkeit aufweise. Der Gegenstand des Anspruchs 1 unterscheide sich von der Anhängerkupplung gemäß E1 lediglich durch das Merkmal, wonach (i) "der Sperrbolzen (11) zentral in einer Hohlwelle (8) angeordnet ist, auf der der Kugelstangenlagerkopf gelagert ist". Dieses Merkmal werde jedoch durch die Dokumente E2 oder E6 nahegelegt. E2 vermittle bspw. die Lehre, dass die radial ein- und ausrückbaren Rastmittel (7) nicht nur von außen in den Kugelstangenlagerkopf eingreifen würden, sondern dass diese auch von innen nach außen bewegbar seien. Damit sei für den Fachmann ersichtlich, das der Lagerbolzen 24 in der Anordnung gemäß E1 den Sperrbolzen 3 gemäß Dokument E2 aufnehmen und auch die Kugel 7 aufnehmen könne, die in diesem Falle radial von innen nach außen bewegbar sei. Damit werde das Merkmal (i) nahegelegt. Das Merkmal (i) werde, ausgehend von E1, angesichts von E6 ebenfalls nahegelegt. Speziell offenbare D6 Elemente zum Verriegeln des Kugelstangenlagerkopfes, nämlich in eine Kulissennut 17 und eine Vertiefung 18 eingreifende Mitnehmerstifte 16, 26, die in dem Lagerbolzen 4 angeordnet seien, welcher den Kugelstangenlagerkopf der Kugelstange lagere. Folglich sei es naheliegend, den Sperrbolzen und die Rastmittel in einem Lagerbolzen gemäß E6 anzuordnen, um den Kugelstangenlagerkopf zu fixieren.

V. Die Beschwerdegegnerin legte dar, dass der Gegenstand des Anspruchs 1 im Hinblick auf E1 und den weiteren Stand der Technik E2 oder E6 auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhe. Insbesondere sei das besagte Merkmal (i) durch E2 oder E6 nicht nahegelegt. E2 sei gattungsfremd und offenbare keine aus einer "verriegelten Ruhestellung in eine verriegelte Betriebsstellung und umgekehrt schwenkbar gelagerte Kugelstange", wie vom Anspruch 1 gefordert, denn der Kugelstangenlagerkopf gemäß E2 sei axial verschiebbar gelagert. Zudem zeigten weder E2 noch E6 eine Hohlwelle, entsprechend dem Merkmal (i), auf der der Kugelstangenlagerkopf gelagert sei. Der Fachmann werde auch die aus E2 bzw. E6 bekannte Art der Verriegelung nicht auf die Anhängerkupplung gemäß E1 übertragen wollen, da hierfür erhebliche konstruktive Anpassungen notwendig seien, z.B. hinsichtlich einer beträchtlich größeren Dimensionierung des Lagerbolzens 24, auf welchem der Kugelstangenlagerkopf gelagert sei. Daraus ergebe sich insgesamt, dass der beanspruchte Gegenstand auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhe.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2. Unstrittig ist, dass die Anhängerkupplung gemäß dem Anspruch 1, sich von der aus E1 bekannten Anhängerkupplung durch das Merkmal unterscheidet, wonach (i) "der Sperrbolzen (11) zentral in einer Hohlwelle (8) angeordnet ist, auf der der Kugelstangenlagerkopf gelagert ist". Das weitere kennzeichnende Merkmal des Anspruchs 1, wonach "der Sperrbolzen ... über die Axial-Schubstange (16; 17) motorisch ausrückbar an den Antrieb (23) angeschlossen ist", ergibt sich aus Dokument E1, welches gemäß einer Ausführungsform einen Antrieb 410, 420, 422 offenbart (E1, Figuren 22,23; Absatz [0197], [0198]), der als Löseantrieb für den Verriegelungsmechanismus und zugleich als Schwenkantrieb für den Kugelstangenlagerkopf wirkt.

3. Im Unterschied zu obigem Merkmal (i) ist in der Anhängerkupplung gemäß E1 der Kugelstangenlagerkopf 14 auf dem Lagerbolzen 24 gelagert, und der Sperrbolzen ist radial außerhalb des Kugelstangenlagerkopfes 14 angeordnet. Der Fachmann würde, ausgehend von E1, im Hinblick auf E2 oder E6 nicht zum Gegenstand des Anspruchs 1 gelangen. Zunächst zeigen weder E2 noch E6 einen auf einer Hohlwelle gelagerten Kugelstangenlagerkopf entsprechend dem Merkmal (i). E2 zeigt nämlich eine Lagerung des Kugelstangenlagerkopfes innerhalb einer Führungshülse 8 (E2, Figur 1), während E6 eine Lagerung desselben auf einem Lagerbolzen 4 zeigt. Weiterhin ist sowohl in der Anhängerkupplung gemäß E2 (E2, Spalte 33, Zeilen 12-18) als in derjenigen gemäß E6 (E6, Spalte 3, Zeilen 11-24) eine axiale Verschiebbarkeit des Kugelstangenlagerkopfes gegeben, und diese ist auch zur Ausführung der Funktionen der dort gezeigten Anhängerkupplung notwendig und wesentlich. Dagegen ist der Kugelstangenlagerkopf gemäß E1 lediglich schwenkbar gelagert und nicht axial verschiebbar. Folglich ist auch aufgrund der grundsätzlich unterschiedlichen Funktionsweisen und Struktur der Anhängerkupplungen eine Kombination von E1 mit E2 oder E6 nicht naheliegend. Insgesamt folgt, dass der Gegenstand des Anspruchs 1 auf einer erfinderischen Tätigkeit beruht (Art. 56 EPÜ).

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.