T 2117/10 () of 24.6.2015

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerde betrifft die Entscheidung der Prüfungsabteilung des Europäischen Patentamts, die am 11. Juni 2010 zur Post gegeben wurde und mit der die europäische Patentanmeldung Nr. 04010487.9 aufgrund des Artikels 97 (2) EPÜ zurückgewiesen worden ist.

II. In einer Mitteilung nach Artikel 15(1) VOBK, welche der Ladung zur mündlichen Verhandlung beigefügt war, teilte die Kammer ihre Bedenken hinsichtlich der Neuheit des vormaligen Hauptantrags mit.

III. Die mündliche Verhandlung fand am 24. Juni 2015 vor der Kammer statt.

IV. Die Beschwerdeführerin beantragt die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und die Erteilung eines Patents auf der Grundlage der Ansprüche 1 bis 13 des Hauptantrags, hilfsweise auf der Grundlage der Ansprüche 1 bis 14 des 1. Hilfsantrags, beide Anträge eingereicht mit Schreiben vom 18. Mai 2015, oder auf der Grundlage der Ansprüche 1 bis 14 des in der mündlichen Verhandlung eingereichten 2. Hilfsantrags.

V. Das folgende Dokument ist für die Entscheidung relevant:

D1: WO96/36018 A1

VI. Anspruch 1 des Hauptantrags lautet:

"Verfahren zur elektronischen Erhebung von Nutzungsgebühren für wenigstens eine Wegstrecke (30, 40) innerhalb eines geographischen Bereichs (10), die von wenigstens einem mobilen Endgerät innerhalb des geographischen Bereichs (10) zurückgelegt wird, wobei die aktuellen Positionen des wenigstens einen mobilen Endgeräts mittels eines Positions-Ermittlungsverfahrens ermittelt werden, gekennzeichnet durch folgende Schritte:

a) die aktuellen Positionen des wenigstens einen mobilen Endgeräts werden in Form von Positionsdaten an eine Rechnereinrichtung übertragen und in dieser mit Positionsdaten des geographischen Bereichs (10) verglichen, wobei die Positionsdaten des geographischen Bereichs (10) zumindest einzelnen Bereichen von Zellbegrenzungen des in eine Anzahl von aneinander angrenzenden, sich nicht überschneidenden, rechteckigen Zellen (20) aufgeteilten geographischen Bereichs (10) entsprechen und wobei zumindest der Eintritt des wenigstens einen mobilen Endgeräts in eine oder mehrere Zellen (20) registriert wird;

b) in der Rechnereinrichtung wird elektronisch das Muster der Zellenabfolge, die das wenigstens eine mobile Endgerät durchläuft, ermittelt; und

c) aus dem Muster der Zellenabfolge wird elektronisch die Höhe der zu erhebenden Nutzungsgebühr berechnet."

VII. Der nebengeordnete Systemanspruch 12 des Hauptantrags betrifft ein System mit den Verfahrensschritten nach Anspruch 1 entsprechenden Merkmalen.

VIII. Anspruch 1 des Hilfsantrags 1 unterscheidet sich von Anspruch 1 des Hauptantrags dadurch, dass im Merkmal b) der Ausdruck "der Zellenabfolge" durch "einer Abfolge von mindestens drei Zellen" ersetzt ist und dass im Merkmal c) der Ausdruck "aus dem Muster der Zellenabfolge" durch "über ein typisches Muster der Abfolge erkannter Zellen" ersetzt ist und anschließend daran nach dem Wort "wird" der Ausdruck "die Wegstrecke bzw. Wegstreckenkategorie erkannt und daraus" eingefügt ist. Entsprechende Änderungen wurden am nebengeordneten Systemanspruch 13 des Hilfsantrags 1 durchgeführt.

IX. Anspruch 1 des Hilfsantrags 2 unterscheidet sich von Anspruch 1 des Hilfsantrags 1 dadurch, dass im Merkmal b) der Ausdruck "einer Abfolge von mindestens drei Zellen" durch "einer Abfolge von mindestens vier Zellen" ersetzt ist. Entsprechende Änderungen wurden am nebengeordneten Systemanspruch 13 des Hilfsantrags 2 durchgeführt.

X. Die Beschwerdeführerin argumentierte im Wesentlichen wie folgt:

Hauptantrag

Das im Anspruch 1 hinzugefügte Merkmal, dass die Zellen rechteckig sind, sei aus Dokument D1 nicht bekannt da die nach D1 zur Erfassung der Wegstrecke verwendeten Makrozellen mit Hilfe unterschiedlicher Algorithmen während der Initialisierung des Systems erzeugt würden, beispielsweise mittels eines Spiralalgorithmus, wodurch die Makrozellen nach D1 eine unregelmäßige Form aufweisen würden. Lediglich die Mikrozellen nach D1 seien rechteckig, diese würden jedoch nicht zur Erkennung eines Zellwechsels herangezogen. Eine Auslegung der Offenbarung von D1 dahingehend, dass auch in D1 ein Wechsel der Mikrozellen erkannt würde sei eine unzulässige rückschauende Betrachtung. Der Gegenstand des Anspruchs 1 sei daher neu.

Hilfsantrag 1

Das hinzugefügte Merkmal "einer Abfolge von mindestens drei Zellen" sei in der ursprünglichen Beschreibung auf Seite 14, Zeile 3 offenbart. Jedenfalls sei die durchgeführte Änderung als Disclaimer gegenüber Dokument D1 aufzufassen. Das Verfahren nach D1 erkenne eine Wegstrecke aus einer Abfolge von zwei Makrozellen, die Anzahl "mindestens drei Zellen" sei daher die passende Abgrenzung gegenüber einer zufällige Vorwegnahme, welche gerechtfertigt sei. Der Hilfsantrag 1 verstoße insofern nicht gegen Artikel 123(2) EPÜ.

Hilfsantrag 2

Der Hilfsantrag 2 sei zuzulassen, da er sich zur Abgrenzung gegen die zufällige Vorwegnahme durch D1 auf den Brückenabsatz der Seiten 6 und 7 der ursprünglichen Beschreibung stütze. Dort sei offenbart, dass es auf eine eindeutige Erkennung der Wegstrecke ankomme. Zudem sei der Figur ein Beispiel mit vier Zellen zu entnehmen, welches eine eindeutige Erkennung ermögliche. Der Hilfsantrag 2 würde damit die Probleme des Hilfsantrags 1 hinsichtlich Artikel 123(2) EPÜ ausräumen und sei deswegen zuzulassen.

Entscheidungsgründe

1. Hauptantrag - Neuheit - Artikel 54(2) EPÜ

Aus dem Dokument D1 ist bereits ein Verfahren zur elektronischen Erhebung von Nutzungsgebühren bekannt.

Die mit Bezug auf die Figuren 4, 5, 6 und 13 beschriebene 2. Ausführungsform von D1 (siehe insbesondere Seite 25, Zeile 8 bis Seite 31, Zeile 9 der D1) sieht ein Verfahren vor, in dem die aktuellen Positionen ("position fixes" o, p, q, r, s, t) eines mobilen Endgeräts 22 in einem Fahrzeug 20 ermittelt werden und in Form von Positionsdaten an eine Rechnereinrichtung 100 übertragen werden. Der Oberbegriff des Anspruchs 1 ist daher aus D1 bekannt.

In der Rechnereinrichtung 100 ist ein geographischer Bereich durch ein Netz ("vehicle position grid 65) in Unterbereiche unterteilt, die als "Makrozellen" angesehen werden können. Jeder dieser Unterbereiche (Makrozelle) wird durch eine Gruppe von kleineren Zellen (Mikrozellen) des Netzes gebildet, wobei alle Zellen einer Gruppe rechteckig sind (siehe Seite 22, Zeile 14), die gleiche Bezeichnung (A, B, C, D, E, F, G oder H) tragen und sich auf einen bestimmten Punkt ("predetermined vehicle position") innerhalb der Makrozelle beziehen. Der geographische Bereich wird durch diese aus Gruppen von rechteckigen Zellen gebildeten Makrozellen unterteilt, wobei sich weder die Mikrozellen noch die Makrozellen überschneiden. In der Rechnereinrichtung 100 wird in einem Schritt 416 (siehe Figur 13 und Seite 44, Zeile 8 bis Seite 45, Zeile 16 von D1) die aktuelle Position des Endgeräts ("position fix") mit einem der bestimmten Punkte ("predetermined vehicle positions"), d.h. mit einer bestimmten Makrozelle in Verbindung gebracht. In Schritt 418 überprüft die Rechnereinrichtung 100, ob der bestimmte Punkt sich geändert hat, womit der Eintritt in eine neue Makrozelle registriert wird. Somit offenbart D1 den Verfahrensschritt a) des Anspruchs 1.

In der Rechnereinrichtung 100 wird in den Schritten 424 bis 434 elektronisch das Muster der Reihenfolge der Makrozellen, die das mobile Endgerät durchläuft, ermittelt, und aus diesem Muster elektronisch die Höhe der zu erhebenden Nutzungsgebühr berechnet (siehe insbesondere Seite 28, Zeile 25 bis Seite 31, Zeile 9; Seite 45, Zeilen 3 bis 16; und die Tabelle 70 von Figur 6). Dabei impliziert die ermittelte Abfolge der Makrozellen eine zugrundeliegende Abfolge von Mikrozellen. Laut D1 kann die Bestimmung der Position auch kontinuierlich erfolgen (Seite 8, Zeilen 18 und 19), sodass jeder Eintritt in eine neue Mikrozelle erfasst wird. Der Verfahrensschritt b) ist somit ebenfalls aus D1 bekannt.

Durch das Muster der Zellenabfolge wird insbesondere ermittelt welche Wegstrecke von dem Endgerät zurückgelegt wurde, wobei diese Wegstrecke verschiedenen Gebührenbereichen ("taxing regions" 1, 2 und 3) angehört und somit verschiedene Wegstreckenkategorien aufweisen kann (siehe insbesondere den Gebührabschnitt "tax section" 73 der Tabelle 70). Dokument D1 offenbart daher auch den Verfahrensschritt c) des Anspruchs 1.

Sämtliche Merkmale des Anspruchs 1 sind aus D1 bekannt. Der Gegenstand des Anspruchs 1 ist daher gegenüber der Offenbarung des Dokuments D1 nicht neu im Sinne des Artikels 54(2) EPÜ.

Zum Gegenstand des nebengeordneten Systemanspruchs 12 gilt das zum Gegenstand des Anspruchs 1 Gesagte entsprechend, sodass auch der Gegenstand des Anspruchs 12 nicht neu im Sinne des Artikels 54(2) EPÜ ist.

2. Hilfsantrag 1 - Änderungen - Artikel 123(2) EPÜ

Die Ansprüche 1 und 13 des Hilfsantrags 1 enthalten jeweils die Änderung, dass die Wegstrecke aus einer Abfolge von mindestens drei Zellen erkannt wird. Die angegebene Offenbarungsstelle auf Seite 14, Zeile 3 der ursprünglichen Beschreibung lautet jedoch "Die Abfolge der Elemente ist im Idealfall E_14, E_15, E_12, E_11, E_8, E_5, E_2, E_1...". Auch in der einzigen Figur, auf die sich die Offenbarungsstelle bezieht, ist nichts zu erkennen, was auf eine eindeutige Erkennung der Wegstrecke aus mindestens drei Zellen schließen ließe. So führt zum Beispiel eine Abfolge der Zellen E_1, E_4, E_5 nicht zu einer eindeutigen Erkennung, da die letzte Zelle E_5 zwei unterschiedliche Wegstreckenkategorien (A93 und B15) angibt.

Die am Hilfsantrag 1 durchgeführten Änderungen sind daher für einen Fachmann nicht unmittelbar und eindeutig aus den ursprünglich eingereichten Unterlagen zu entnehmen.

Der Gegenstand der Ansprüche 1 und 13 des Hilfsantrags 1 verstößt daher gegen Artikel 123(2) EPÜ.

3. Hilfsantrag 2 - Zulässigkeit

Im Hilfsantrag 2 wurde in den Ansprüche 1 und 13 der Ausdruck "mindestens drei Zellen" durch "mindestens vier Zellen" ersetzt, um den Verstoß des Hilfsantrags 1 gegen Artikel 123(2) EPÜ zu beseitigen.

Ein Beispiel, das eine eindeutige Erkennung der Wegstrecke mit aufgrund einer Abfolge von mindestens vier Zellen ermöglicht, ist jedoch weder der Figur, noch der Beschreibung unmittelbar und eindeutig zu entnehmen. So würde zum Beispiel eine Abfolge der vier Zellen E_14, E_11, E_8, E_5 laut der Figur nicht zu einer eindeutigen Erkennung führen, da die letzte Zelle der Abfolge E_5 zwei unterschiedliche Wegstreckenkategorien angibt.

Der Hilfsantrag 2 ist daher prima facie nicht geeignet, den Verstoß des Hilfsantrags 1 gegen Artikel 123(2) EPÜ auszuräumen.

Die Kammer hat daher den Hilfsantrag 2 im Rahmen des Artikels 13(1) VOBK nicht in das Verfahren zugelassen.

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.