T 2023/10 () of 18.10.2012

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerdeführerin (Anmelderin) hat gegen die Entscheidung der Prüfungsabteilung vom 4. Mai 2010 über die Zurückweisung der Anmeldung Nr. 06 706 292.7 Beschwerde eingelegt.

Die Prüfungsabteilung war in Bezug auf den mit Fax vom 31. März 2008 eingereichten Anspruch 1 der Auffassung, dass dieser Anspruch die Erfordernisse des Artikels 123 (2) EPÜ (Änderungen) nicht erfüllt.

II. Die Beschwerdeführerin beantragte mit ihrer Beschwerde vom 1. Juli 2010 die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und die Erteilung eines Patents auf der Basis des der angefochtenen Entscheidung zugrundeliegenden Anspruchsatzes. Sie beantragte hilfsweise die Anberaumung einer mündlichen Verhandlung.

Anspruch 1 nach diesem Anspruchsatz lautete wie folgt:

"Vorrichtung zum Zuführen von in Säcken (S) angelieferten sterilen Verschlüssen (V) in eine Abfüllanlage (A) für Flaschen oder dgl., mit einem Gehäuse (1), des eine Eintrittsöffnung für die Säcke, eine Austrittsöffnung (3) für die Verschlusse und eine Sterilisationseinrichtung (4) aufweist, wobei im Gehäuse eine die Säcke transportierende Fördereinrichtung (5) vorgesehen ist, dadurch gekennzeichnet, dass die Fördereinrichtung für die Säcke (S) als Hängeförderer (5) mit einem außenliegenden Antriebsbereich und magnetischer Kraftübertragung ausgebildet ist".

III. Der letzte Absatz der Beschwerdebegründung vom 3. September 2010 enthielt folgenden Text:

"Für den Fall, dass die Beschwerdekammer der Sichtweise der Prüfungsabteilung zuneigen sollte, wird hilfsweise die in erster Instanz geforderte Hinzunahme der Merkmale des Anspruchs 4 zum derzeitigen Anspruch 1 beantragt. Es wird ggf. um einen entsprechenden Hinweis gebeten".

IV. Nach telefonischer Erörterung der Angelegenheit zwischen dem Berichterstatter und der Beschwerdeführerin am 13. Juni 2012 reichte sie mit Schreiben vom 11. August 2012 einen aus den Ansprüchen 1 bis 7 bestehenden Anspruchsatz ein, wobei Anspruch 1 mit den Merkmalen der ursprünglich eingereichten Ansprüche 3 und 4 ergänzt wurde.

V. Nach erneuter telefonischer Erörterung der Angelegenheit zwischen dem Berichterstatter und der Beschwerdeführerin am 21. September 2012 bestimmte sie mit ihrem Schreiben vom 4. Oktober 2012 den mit Schreiben vom 11. August 2012 eingereichten Anspruchsatz zu ihrem Hauptantrag und beantragte gleichzeitig die Zurückverweisung der Angelegenheit an die Prüfungsabteilung.

VI. Der mit Schreiben vom 11. August 2012 eingereichte Anspruch 1 lautet wie folgt:

"Vorrichtung zum Zuführen von in Säcken (S) angelieferten sterilen Verschlüssen (V) in eine Abfüllanlage (A) für Flaschen oder dgl., mit einem Gehäuse (1), das eine Eintrittsöffnung (2) für die Säcke, eine Austrittsöffnung (3) für die Verschlüsse und eine Sterilisationseinrichtung (4) aufweist, wobei im Gehäuse eine die Säcke transportierende Fördereinrichtung (5) vorgesehen ist, dadurch gekennzeichnet, dass die Fördereinrichtung für die Säcke (S) als Hängeförderer (5) ausgebildet ist und eine innerhalb des Gehäuses (1) angeordnete endlose Führung (8) sowie an dieser beweglich gelagerte Läufer (9) aufweist, wobei die Läufer (9) mit Aufnahmen (11) zum hängenden Transport der Säcke (S) ausgestattet sind und die Läufer (9) mit Magneten (12) versehen sind, die mit außerhalb des Gehäuses (1) angeordneten, antreibbaren Magneten (16) zusammenwirken".

Entscheidungsgründe

1. Ansprüche 1 bis 7 des Hauptantrags - Änderungen - Artikel 123 (2) EPÜ

1.1 Der unabhängige Anspruch 1 des Hauptantrags ist eine Kombination der ursprünglich eingereichten Ansprüche 1, 3 und 4.

Die abhängigen Ansprüche 2 bis 7 des Hauptantrags entsprechen den ursprünglich eingereichten Ansprüchen 2 und 5 bis 9 mit angepasster Rückbeziehung.

Aus diesem Grunde erfüllen die Ansprüche 1 bis 7 des Hauptantrags die Erfordernisse des Artikels 123 (2) EPÜ.

1.2 Die nunmehr zur Entscheidung stehende Anspruchsfassung behebt auch die von der Prüfungsabteilung gerügten Mängel, dass die Änderung in dem der angefochtenen Entscheidung zugrundeliegenden Anspruch 1 nicht berücksichtigte, dass der Hängeförderer mit außen liegenden Antriebsbereich und magnetischer Kraftübertragung erfordere, dass an der Oberseite jedes Läufers ein Dauermagnet befestigt ist, der durch weitere Dauermagnete mitgenommen wird, die an einer an der Außenseite der Deckplatte angeordneten Gliederkette angeordnet sind.

Denn diese Merkmale sind nunmehr im Anspruch 1 in dem selben Umfang enthalten, wie in den ursprünglichen Unteransprüchen 3 und 4.

Es ist dazu zu bemerken, dass diese Ansprüche weder verlangen, dass die Magnete Dauermagnete sind, noch dass sie an der Oberseite jedes Läufers angebracht sind, noch dass der Antrieb sowohl außerhalb der Deckplatte angeordnet als auch als endlose Gliederkette ausgebildet ist.

Dies stimmt auch mit der von der Prüfungsabteilung aufgestellten breitest möglichen Definition der Basis in dem ursprünglichen Anspruch 4 überein (vorletzter Absatz, Punkt 1 der angefochtenen Entscheidung).

2. Zurückverweisung an die Prüfungsabteilung, Artikel 111 (1) EPÜ

Da die angefochtene Entscheidung sich allein auf die nach Auffassung der Prüfungsabteilung mangelnden Erfüllung der Erfordernisse von Artikel 123 (2) EPÜ in Bezug auf den damaligen unabhängigen Anspruch 1 stutzt, dieser Mangel indes, wie oben dargelegt, durch den nunmehr geltenden Anspruch 1 ausgeräumt worden ist, verweist die Kammer dem Antrag der Beschwerdeführerin folgend die Angelegenheit in Ausübung ihres Ermessens gemäß Artikel 111 (1) EPÜ an die Prüfungsabteilung zur weiteren Prüfung der vorliegenden Anmeldung auf der Basis des mit Schreiben vom 11. August 2012 eingereichten Anspruchsatzes zurück.

Mit dieser Entscheidung wird dem Hauptantrag der Beschwerdeführerin stattgegeben, sodass es der hilfsweise beantragten Durchführung einer mündlichen Verhandlung nicht mehr bedurfte.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Die Angelegenheit wird an die Prüfungsabteilung zur weiteren Prüfung zurückverwiesen.