T 1892/10 () of 13.2.2015

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerde der Anmelderin richtet sich gegen die Entscheidung der Prüfungsabteilung, die europäische Patentanmeldung Nr. 05 751 719.5 zurückzuweisen. Der in dieser Entscheidung angegebene Grund für die Zurückweisung der Anmeldung war, dass der Gegenstand des damaligen Anspruchs 1 nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit beruht.

II. Folgendes Dokument des Standes der Technik ist für diese Entscheidung relevant:

D2: WO 01/58603 A1.

III. Mit der Beschwerdebegründung (Schreiben vom 12. August 2010) beantragte die Beschwerdeführerin (Anmelderin), die angefochtene Entscheidung aufzuheben und ein Patent auf der Grundlage der mit diesem Schreiben eingereichten Ansprüche 1 bis 9 zu erteilen.

In einem der Ladung zur mündlichen Verhandlung beigefügten Bescheid teilte die Kammer der Beschwerdeführerin mit, dass sie der vorläufigen Meinung ist, dass der Gegenstand des Anspruchs 1 dieses Antrags nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhe.

Am 13. Februar 2015 fand eine mündliche Verhandlung vor der Kammer statt. Wie bereits mit Schreiben vom 11. Dezember 2014 angekündigt wurde, hat die Beschwerdeführerin an dieser Verhandlung nicht teilgenommen.

IV. Der unabhängige Anspruch 1 des einzigen Antrags lautet wie folgt:

"Verfahren zum Erstellen und Verkaufen von Entgeltmarken (110) an einer Vorrichtung, wobei die Entgeltmarken (110) zum Versand von Postsendungen (130) von einem Kunden (20) zu einem Empfänger (30) verwendbar sind und wobei das Verfahren folgende Schritte aufweist:

- Speicherung von Kundendaten (40) des Kunden (20) in einem Speichermittel (60) in Verbindung mit der Vorrichtung, wobei die Kundendaten (40) wenigstens die Adresse des Kunden (20) beinhalten;

- Speicherung mehrerer einmaliger Identcodes (120) in dem Speichermittel (60) in Verbindung mit der Vorrichtung;

- Speicherung von Empfängeradressdaten (50), welche dem Kunden (20) zugeordnet sind, in dem Speichermittel (60) in Verbindung mit der Vorrichtung;

- Erfassung der Identifikation des Kunden (20) in einem Erfassungsmittel (100) der Vorrichtung;

- Zuordnung von Kundendaten (40) zu dem Kunden (20) anhand der Identifikation in einem Verarbeitungsmittel (80) in Verbindung mit der Vorrichtung;

- Anzeige der Adresse des Kunden (20) auf einem Anzeigemittel (70) der Vorrichtung zur Auswahl und/oder Änderung durch den Kunden (20);

- Anzeige der Empfängeradressdaten (50), welche dem an der Vorrichtung erfassten Kunden (20) zugeordnet sind, auf dem Anzeigemittel (70) der Vorrichtung zur Auswahl und/oder Änderung durch den Kunden (20);

- Ermittlung des Gewichts der Postsendung (130);

- Vergabe eines Identcodes (120) aus dem Speichermittel (60) und Zuordnung des Identcodes (120) zu einer Entgeltmarke (110) in dem Verarbeitungsmittel (80) in Verbindung mit der Vorrichtung;

- Berechnung des Entgelts für den Versand der Postsendung (130) in dem Verarbeitungsmittel (80) in Verbindung mit der Vorrichtung und Anzeige des zu entrichtenden Entgelts auf dem Anzeigemittel (70) der Vorrichtung;

- Durchführung der Bezahlung der Entgeltmarke (110) an einem Zahlmittel (90) der Vorrichtung; und

- Ausdruck einer Entgeltmarke (110) in einem Druckmittel (140), wobei die Entgeltmarke wenigstens den vergebenen Identcode (120), die Adresse des Kunden (20) und eine Empfängeradresse aufweist,

dadurch gekennzeichnet,

dass vom Kunden (20) hinterlegte Empfängeradressdaten (50) mit Empfängeradressdaten (50) ergänzt werden, die von einem Internetauktionshaus erstellt, dem Kunden (20) zugeordnet und an das Speichermittel (60) übermittelt werden; und dass der Identcode (120) im Speichermittel (60) durch wenigstens zwei Statusanzeigen 1 und 2 gekennzeichnet ist, von denen die erste Statusanzeige 1 angibt, dass eine Entgeltmarke (110) mit diesem Identcode (120) gedruckt wurde und die zweite Statusanzeige 2 angibt, dass keine Entgeltmarke (110) mit diesem Identcode (120) gedruckt wurde und wobei die Statusanzeige eines Identcodes (120) im Speichermittel (60) beim Start des Verfahrens auf 2 gesetzt ist und auf 1 gesetzt wird, nachdem von der Vorrichtung (10) die Entgeltmarke (110) mit dem Identcode (120) ausgegeben wurde."

V. Die Beschwerdeführerin argumentiert im wesentlichen wie folgt:

Durch die Merkmale 1 und 2 (nach der Nummerierung auf Seite 4 der Beschwerdebegründung, die auch in Abschnitt 3. der vorliegenden Entscheidung angegeben wird) werde einem Kunden die Möglichkeit gegeben, verschiedene Absenderadressen zu verwenden. Durch das Merkmal 3 werde die Rücksendung der Postsendung vereinfacht. Merkmal 4 erhöhe die Flexibilität des Verfahrens, da die Empfängeradressdaten von mehreren Quellen in einer Datenbank hinterlegt werden können. Ferner sei der elektronische Datentransfer weniger fehleranfällig. Mit den Merkmalen 5 und 6 werde erreicht, dass eine Entgeltmarke nur einmal gedruckt werden kann. Dies führe auch zu einer Erhöhung der Sicherheit des Verfahrens sowie zu einem wirksamen Schutz gegen Missbrauch durch Mehrfachverwendung von Entgeltmarken.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2. Die Druckschrift D2 offenbart ein Verfahren zum Erstellen und Verkaufen von Entgeltmarken an einer Vorrichtung, wobei die Entgeltmarken zum Versand von Postsendungen von einem Kunden zu einem Empfänger verwendbar sind (siehe Zusammenfassung und Seite 5, Zeilen 8 bis 11), mit den folgenden Schritten:

- Speicherung von Kundendaten des Kunden in einem mit der Vorrichtung verbundenen Speichermittel (data storage means, siehe Seite 25, Zeile 2 sowie Seite 32, Zeilen 1 bis 6: ohne Speicherung der Kundendaten könnte der "user" nicht identifiziert werden);

- Speicherung mehrerer einmaliger Identcodes (unique postal identification codes) in einem mit der Vorrichtung verbundenen Speichermittel (siehe Seite 28, Zeilen 6 bis 10);

- Speicherung von Empfängeradressdaten, welche dem Kunden zugeordnet sind, in dem Speichermittel in Verbindung mit der Vorrichtung (siehe Seite 32, Zeilen 8 bis 17);

- Erfassung der Identifikation des Kunden in einem Erfassungsmittel (z.B. über den Kreditkartenleser) der Vorrichtung (siehe Seite 27, Zeilen 2 bis 5 und Seite 32, Zeilen 1 bis 6);

- Zuordnung von Kundendaten zum Kunden anhand der Identifikation in einem mit der Vorrichtung in Verbindung stehenden Verarbeitungsmittel (central processing unit, siehe Seite 25, Zeile 2 sowie Seite 32, Zeilen 1 bis 17);

- Anzeige der Empfängeradressdaten, welche dem an der Vorrichtung erfassten Kunden zugeordnet sind, auf dem Anzeigemittel der Vorrichtung zur Auswahl und/oder Änderung durch den Kunden (siehe Seite 32, Zeilen 11 bis 16);

- Ermittlung des Gewichts der Postsendung (siehe Seite 26, Zeilen 19 bis 29);

- Vergabe eines Identcodes (unique postal item identification code) aus dem Speichermittel und Zuordnung des Identcodes zu einer Entgeltmarke in dem Verarbeitungsmittel (siehe Seite 28, Zeilen 6 bis 10);

- Berechnung des Entgelts für den Versand der Postsendung in dem Verarbeitungsmittel und Anzeige des zu entrichtenden Entgelts auf dem Anzeigemittel (dies muss der Fall sein, da auch Bargeld akzeptiert wird, siehe Seite 25, Zeile 33 bis Seite 26, Zeile 1);

- Durchführung der Bezahlung der Entgeltmarke an einem Zahlmittel der Vorrichtung (siehe Seite 25, Zeile 33 bis Seite 26, Zeile 1); und

- Ausdruck einer Entgeltmarke in einem Druckmittel (label printer 11, Seite 25, Zeile 9), wobei die Entgeltmarke wenigstens den vergebenen Identcode und die Empfängeradresse aufweist (siehe Seite 26, Zeilen 8 bis 15).

3. Das Verfahren des vorliegenden Anspruchs 1 unterscheidet sich von diesem aus D2 bekannten Verfahren durch folgende Merkmale:

1. Die Kundendaten beinhalten wenigstens die Adresse des Kunden.

2. Die Adresse des Kunden wird auf einem Anzeigemittel zur Auswahl und/oder Änderung durch den Kunden angezeigt.

3. Die Entgeltmarke weist die Adresse des Kunden auf.

4. Die vom Kunden hinterlegten Empfängeradressen werden mit Empfängeradressen ergänzt, die von einem Internetauktionshaus erstellt, dem Kunden zugeordnet und an ein Speichermittel übertragen werden.

5. Ein Identcode im Speichermittel ist durch zwei Statusanzeigen 1 und 2 gekennzeichnet, von denen die erste Statusanzeige 1 angibt, dass eine Entgeltmarke mit diesem Identcode gedruckt wurde und die zweite Statusanzeige 2 angibt, dass keine Entgeltmarke mit diesem Identcode gedruckt wurde.

6. Beim Start des Verfahrens ist die Statusanzeige eines Identcodes auf 2 gesetzt und die Statusanzeige wird auf 1 gesetzt, nachdem eine Entgeltmarke mit dem Identcode ausgegeben wurde.

(Merkmalsnummerierung nach Seite 4 der Beschwerdebegründung)

4. Laut ständiger Rechtsprechung der Beschwerdekammern (siehe Rechtsprechung der Beschwerdekammern des Europäischen Patentamts, 7. Auflage, I.D.9.1.5) können nichttechnische Merkmale eines Anspruchs, der sowohl technische als auch nichttechnische Merkmale enthält, bei der Formulierung der technischen Aufgabe berücksichtigt werden.

5. Die Kammer ist der Auffassung, dass der Wunsch, die Adresse des Kunden zu speichern, auszuwählen und als Teil der Entgeltmarke zu drucken (d.h. die Aufgaben der Merkmale 1 bis 3 oben), rein administrative Gründe hat, weil das Drucken der Adresse des Absenders auf eine Postsendung lediglich eine Verwaltungsvorschrift erfüllt. Die Kammer ist ebenfalls der Auffassung, dass Merkmal 4 keine technische Wirkung außer einer allfälligen Automatisierung erzielt. Diese Wirkung wird durch Automatisierung der in D2 erwähnten Verfahrensschritte erreicht, wobei die Empfängeradressen von dem Kunden selbst (an seinem PC) erstellt und an das Speichermittel übermittelt werden (siehe Seite 32, Zeilen 19 bis 24). Diese Adressen werden dann automatisch dem Kunden zugeordnet. Weiterhin werden diese Adressen von einer externen Komponente (dem PC des Kunden) erstellt. Das Hinzufügen einer weiteren externen Quelle für die Adressen (d.h. das Internetauktionshaus) löst keine technische Aufgabe. Ferner enthält die Anmeldung keinerlei Details über den technischen Ablauf des Merkmals 4, die als Grundlage einer erfinderischen Tätigkeit dienen könnten.

6. Die Kammer ist weiterhin der Meinung, dass die weiteren Vorteile dieser Merkmale, die die Beschwerdeführerin in der Beschwerdebegründung erwähnt hat (nämlich dem Kunden die Möglichkeit zu geben, unterschiedliche Absenderdressen sowie mehrere Quellen für die Empfängeradressen zu verwenden, auch nicht technisch, sondern von rein administrativer oder kommerzieller Natur sind. Da die beanspruchte technische Ausführung dieser Merkmale trivial ist, ist die Kammer der Auffassung, dass das Hinzufügen der Merkmale 1 bis 4 zu dem in D2 beschriebenen Verfahren für den Fachmann naheliegend ist, wie es auch in der angefochtenen Entscheidung angesehen wurde.

7. Der mit der Beschwerdebegründung eingereichte Anspruch 1 enthält zusätzlich zu den Merkmalen des der angefochtenen Entscheidung zugrunde liegenden Anspruchs 1 die Merkmale 5 und 6, die die Statusanzeigen für die Identcodes betreffen. Die Kammer ist der Meinung, dass diese Merkmale lediglich vorsehen, dass es für jeden Identcode ein "Flag" gibt, das zeigt, ob dieser Identcode bereits verwendet worden ist. D2 impliziert aber, dass jeder dort verwendete Identcode nur einmal gedruckt werden kann ("unique postal item indentification code", siehe auch Punkt 11.1 der angefochtenen Entscheidung). Daraus folgt, dass die in der Beschwerdebegründung erwähnte Aufgabe, eine Mehrfachverwendung von Entgeltmarken zu verhindern, bereits in D2 gelöst wird, auch wenn die Einzelheiten der technischen Lösung dort nicht erwähnt sind. Die Verwendung von "Flags" ist jedoch in diesem Zusammenhang eine fachübliche Maßnahme, um sicherzustellen, dass jeder Identcode nur einmal verwendet werden kann. Die Kammer ist daher der Meinung, dass diese Lösung für den Fachmann naheliegend ist.

8. Aus den vorstehenden Gründen kommt die Kammer zu dem Schluss, dass der Gegenstand des Anspruchs 1 des einzigen von der Beschwerdeführerin gestellten Antrags nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit beruht (Artikel 56 EPÜ), so dass dieser Antrag keine Grundlage für die Erteilung eines Patents bieten kann. Die Beschwerde war somit zurückzuweisen.

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.