T 1872/10 () of 6.2.2014

Sachverhalt und Anträge

I. Das europäische Patent Nr. 1 486 363 wurde mit der am 29. Juli 2010 zur Post gegebenen Entscheidung von der Einspruchsabteilung widerrufen. Dagegen wurde von der Patentinhaberin am 2. September 2010 Beschwerde eingelegt und gleichzeitig die Gebühr entrichtet. Die Beschwerdebegründung wurde am 6. Dezember 2010 eingereicht.

II. Es fand am 6. Februar 2014 eine mündliche Verhandlung statt. Die Beschwerdeführerin (Patentinhaberin) beantragte die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und die Zurückweisung der Einsprüche, hilfsweise die Aufrechterhaltung des Patents in geänderter Fassung auf der Grundlage der Ansprüche gemäß des 1. Hilfsantrags, eingereicht mit der Beschwerdebegründung, gemäß des 2. Hilfsantrags, eingereicht als 3. Hilfsantrag mit der Beschwerdebegründung, gemäß des 3. Hilfsantrags, eingereicht als 2. Hilfsantrag mit der Beschwerdebegründung, oder gemäß des 4. Hilfsantrags, eingereicht mit der Beschwerdebegründung. Die Beschwerdegegnerinnen I und II (Einsprechenden 01 und 02) beantragten die Zurückweisung der Beschwerde.

Der erteilte Anspruch 1 hat folgenden Wortlaut:

"Heizungsanordnung mit PTC-Element, insbesondere für ein Kraftfahrzeug, wobei um das PTC-Element (2) Wellrippen (6) für eine verbesserte Wärmeübertragung an einen die Heizungsanordnung (1) durchströmenden Luftstrom angeordnet sind, die Heizungsanordnung (1) einen Kunststoff-Rahmen (7) aufweist, der zweiteilig ausgebildet ist, wobei der Kunststoff-Rahmen (7) mindestens eine Öffnung (10) für zwei Kontaktbleche (3) aufweist und in der Nähe der Öffnung bzw. der Öffnungen (10) als Stecker (5) ausgebildet ist, und der Stecker (5) in einem rechten Winkel zu den den elektrischen Kontakt herstellenden Kontaktblechen (3) ausgebildet ist, dadurch gekennzeichnet, dass ein Kabel und der Stecker (5) parallel zur Richtung des Luftstromes ausgerichtet sind."

Anspruch 1 des Hilfsantrags 1 weist im Unterschied zum erteilten Anspruch 1 folgenden kennzeichnenden Teil auf: "dadurch gekennzeichnet, dass ein Kabel und der Stecker (5) parallel zur Richtung des Luftstromes ausgerichtet sind, und zwei Kontaktbleche (3) derart ausgebildet sind, dass sie an ihrem einen Ende als Teil eines Steckers (5) ausgebildet sind."

Anspruch 1 des Hilfsantrags 2 weist im Unterschied zu Anspruch 1 des Hilfsantrags 1 folgenden kennzeichnenden Teil auf: "dadurch gekennzeichnet, dass ein Kabel und der Stecker (5) parallel zur Richtung des Luftstromes ausgerichtet sind, und zwei Kontaktbleche (3) derart ausgebildet sind, dass sie an ihrem einen Ende als Teil eines Steckers (5) ausgebildet sind, wobei die beiden Kontaktbleche (3) L-förmig ausgebildet sind."

Anspruch 1 des Hilfsantrags 3 unterscheidet sich von Anspruch 1 des Hilfsantrags 1 durch das Ersetzen des Wortlauts "mindestens eine Öffnung (10) für zwei Kontaktbleche (3)" durch den Wortlaut "mindestens eine Öffnung (10) für genau zwei Kontaktbleche (3)", das Ersetzen des Wortlauts "in einem rechten Winkel zu den den elektrischen Kontakt herstellenden Kontaktblechen (3)" durch den Wortlaut "in einem rechten Winkel zu den beiden den elektrischen Kontakt herstellenden Kontaktblechen (3)" und weiter das Ersetzen des Wortlauts "zwei Kontaktbleche (3) derart ausgebildet sind" durch den Wortlaut "die zwei Kontaktbleche (3) derart ausgebildet sind".

Anspruch 1 des Hilfsantrags 4 unterscheidet sich vom Anspruch 1 des Hilfsantrags 2 durch das Ersetzen des Wortlauts "mindestens eine Öffnung (10) für zwei Kontaktbleche (3)" durch den Wortlaut "mindestens eine Öffnung (10) für genau zwei Kontaktbleche (3)" und das Ersetzen des Wortlauts "in einem rechten Winkel zu den den elektrischen Kontakt herstellenden Kontaktblechen (3)" durch den Wortlaut "in einem rechten Winkel zu den beiden den elektrischen Kontakt herstellenden Kontaktblechen (3)" und weiter das Ersetzen des Wortlauts "zwei Kontaktbleche (3) derart ausgebildet sind" durch den Wortlaut "die zwei Kontaktbleche (3) derart ausgebildet sind".

III. Die Beschwerdeführerin legte dar, dass der Gegenstand des erteilten Anspruchs 1 im Hinblick auf das Dokument D11 (EP-A2-901 311) und das fachmännische Können oder das weitere Dokument D12 (DE-A1-198 35 229) auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhe. Die erfindungsgemäße Heizungsanordnung unterscheide sich von der in D11 gezeigten Heizungsanordnung durch das Merkmal, wonach (i) "der Kunststoff-Rahmen .. als Stecker ausgebildet ist", das Merkmal, wonach (ii) "der Stecker in einem rechten Winkel zu den den elektrischen Kontakt herstellenden Kontaktblechen ausgebildet ist", sowie das Merkmal, wonach (iii) "ein Kabel und der Stecker parallel zur Richtung des Luftstromes ausgerichtet sind". Insbesondere könne der Rahmen im Bereich der Rahmenschenkel 30, 34, 36 (D11, Figur 1) keinen Stecker im Sinne der Erfindung darstellen, da z.B. die Kabel 56, 58 eindeutig nicht durch eine Steckverbindung angeschlossen seien. Zusätzlich sei die in D11 offenbarte Steckrichtung, falls die Rahmenschenkel als Stecker angesehen würden, senkrecht zur Richtung des Luftstromes, wie aus dem in D11 beschriebenen Anschließen der Steuervorrichtung 28 an die Rahmenschenkel (D11, Absatz [0024]) zu entnehmen sei. Die in der Streitpatentschrift (nachfolgend als EP-B bezeichnet) genannte, zu lösende objektive Aufgabe (siehe EP-B, Absatz [0007]) sei zwar zugegebenermaßen relativ allgemein formuliert, es lasse sich dennoch aus den besagten gegenüber D11 bestehenden Unterschieden als objektive Aufgabe ableiten, eine geeignete Konfiguration der Heizungsanordnung inklusive Stecker zu finden, die eine einfache Montage und elektrische Kontaktierung ermögliche, die gleichzeitig auch eine einfache Struktur besitze, verhältnismäßig preisgünstig sei und wenig Raum einnehme. Im Hinblick auf die gestellte Aufgabe gelange der Fachmann von D11 ausgehend und im Hinblick auf das übliche fachmännische Können nicht zu der beanspruchten Lösung. Es bestehe für den Fachmann keine Veranlassung und keine Anregung die Heizungsanordnung gemäß den Figuren 1 bis 3 von D11 entsprechend den obigen Merkmalen (i), (ii) und (iii) zu ändern, weil dadurch ihre insgesamt flache Konfiguration und ihre in Luftdurchflußrichtung geringe Breite nicht mehr gegeben seien, und die Heizungsanordnung dementsprechend auch mehr Raum einnehme. Zudem sei auch bei einer Änderung der Steckrichtung der Steuervorrichtung 28 (D11, Fig. 2), z.B. durch eine unterschiedliche Ausrichtung der Steuervorrichtung, die Kühlung der elektronischen Komponenten durch den Luftstrom nicht mehr gewährleistet. Ausgehend von D11 lege auch das Dokument D12 dem Fachmann die Merkmale (i), (ii) und (iii) nicht nahe, zumal in D12 das Anschließen der elektronischen Komponenten, insbesondere mittels einer Steckverbindung, ganz und gar nicht offenbart sei. Folglich sei der beanspruchte Gegenstand erfinderisch.

Der Gegenstand des Anspruchs 1 des Hilfsantrags 1 weise im Hinblick auf D11 sowie den weiter vorliegenden Stand der Technik eine erfinderische Tätigkeit auf. Insbesondere würden die gegenüber dem erteilten Anspruch 1 hinzugefügten Merkmale einen weiteren Beitrag zur erfinderischen Tätigkeit liefern. Tatsächlich werde durch diese Merkmale die Heizungsanordnung kompakter und raumsparender, bei gleichzeitiger Vereinfachung der Montage und zusätzlich gegebener Multifunktionalität. D11 offenbare lediglich in der Steuervorrichtung unterbrachte, brückenförmige Kontaktelemente (D11, Figur 1), die jedoch Bestandteil der Steuervorrichtung 28 seien und zumindest teilweise in eine dauerelastische Vergußmasse eingegossen seien (D11, Absatz [0020], Anspruch 13). Somit würden diese Kontaktelemente nicht das als Steckelement ausgebildete Ende der Kontaktbleche bilden. Der weiter vorliegende Stand der Technik lege diese Merkmale ebenfalls nicht nahe.

Der Gegenstand des Anspruchs 1 des Hilfsantrags 2 stelle eine spezifische Ausbildung der Kontaktbleche dar, die zur Erfüllung der Funktion eines Steckers besonders geeignet sei und durch den Stand der Technik ebenfalls nicht nahegelegt sei.

Anspruch 1 der Hilfsanträge 3 und 4 erfülle die Anforderungen der Artikel 84 EPÜ 1973 und 123 (2) EPÜ. Durch den Wortlaut "für genau zwei Kontaktbleche", "die zwei Kontaktbleche" sowie "die beiden Kontaktbleche" werde klar zum Ausdruck gebracht, dass die Heizungsanordnung insgesamt nur zwei aber gleichzeitig auch nicht weniger als zwei Kontaktbleche besitze. Dies gehe eindeutig aus der Patentschrift hervor (siehe EP-B, Absatz [0010] und z.B. Figur 1), sowie aus den entsprechenden, identischen Stellen in der veröffentlichten Anmeldung (nachfolgend als EP-A bezeichnet). Die Zuordnung der Kontaktbleche zu den Öffnungen gehe ebenfalls aus der Offenbarung von EP-B hervor.

IV. Die Beschwerdegegnerinnen I und II vertraten die Auffassung, dass der Gegenstand des erteilten Anspruchs 1 im Hinblick auf D11 und das fachmännische Können oder auf D11 und D12 keine erfinderische Tätigkeit aufweise. D11 offenbare sämtliche Merkmale des Anspruchs 1, mit der einzigen Ausnahme der obigen Merkmale (ii) und (iii) (siehe Punkt III). Merkmal (i) sei nämlich aus D11 bekannt, da aus Figur 1 und Absatz [0024] deutlich hervorgehe, dass "elektrische Anschlüsse durch Ausnehmungen 32 in dem vorderen Rahmenschenkel 30 hindurchgeführt" sind, "so daß die Steuervorrichtung 28 im Wesentlichen unmittelbar an die Heizelemente 14 des Heizblocks 12 angesteckt ist". Die verbleibenden Unterscheidungsmerkmale (ii) und (iii) könnten keine erfinderische Tätigkeit implizieren. Zunächst sei festzustellen, dass nicht klar sei, welche Aufgabe durch diese Merkmale überhaupt gelöst werde. Jedenfalls handle es sich nicht um eine raumsparende Maßnahme, sondern höchstens um eine Maßnahme, die zu einer Heizungsanordnung führe, die bei gleichbleibender Rauminanspruchnahme lediglich eine unterschiedliche Raumnutzung ermögliche. Ein solches Vorgehen liege jedoch im Rahmen des fachüblichen Handelns und könne z.B. auch, in Abhängigkeit von der jeweiligen konkreten Einbausituation, zur Vereinfachung der Montage stattfinden. Der Fachmann werde somit entsprechend der konkret gegebenen Situation die Steckrichtung der Steuereinrichtung 28 an das Steckerteil bzw. Rahmenschenkel 30 gemäß D11 falls notwendig derart ändern, dass diese nun parallel und nicht mehr senkrecht zur Luftstromrichtung liege (siehe D11, Figuren 1, 2). Dazu werde der Fachmann z.B. das Steckerteil 30 und die Steuereinrichtung 28 entsprechend anpassen, ohne notwendigerweise die in den Figuren 1 und 2 von D11 gezeigte Anordnung wesentlich zu verändern. Schließlich sei das Merkmal (ii) auch durch D12 nahegelegt, da die Anschlussbereiche 90e und 90f der respektiven Elektrodenplatten 90 b und 90 f (D12, Spalte 4, Zeilen 38-46) auch Steckerteile darstellten, die offensichtlich in Luftstromrichtung ausgerichtet seien. Eine Ausrichtung des Kabels parallel zur Luftstromrichtung gemäß Merkmal (iii) und ein rechter Winkel zwischen dem Stecker und den den elektrischen Kontakt herstellenden Kontaktblechen gemäß Merkmal (ii) ergäben sich unmittelbar als logische Konsequenz der Ausrichtung des Steckers bezüglich des Luftstromes. Insgesamt weise also der Gegenstand des erteilten Anspruchs 1 keine erfinderische Tätigkeit auf.

Der Gegenstand des Anspruchs 1 der Hilfsanträge 1 und 2 beruhe zumindest nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit. Insbesondere könnten die hinzugefügten Merkmale keinen erfinderischen Beitrag leisten, da die Kontaktbleche in der Anordnung gemäß D11 an ihrem einen Ende notwendig auch als Teil eines Steckers ausgebildet seien, an welchen die Steuervorrichtung 28 entsprechend angesteckt sei (D11, Absatz [0024]). Die Kontaktbleche könnten demnach z.B. als Teil einer eine Federzunge umfassenden weiblichen Steckverbindung ausgebildet sein. Das Merkmal wonach die Kontaktbleche L-förmig sind, trage ebenfalls nicht zur erfinderischen Tätigkeit bei, da sich dieses Merkmal als alternative Ausbildung der Steckverbindung als männliche Steckverbindung ergebe, und im Rahmen des fachmännischen Könnens liege. Zudem sei dieses Merkmal z.B. auch durch D10 (siehe z.B. Absatz [0015], Figur 7) oder D12 (Spalte 4, Zeilen 38-46) nahegelegt.

Der Gegenstand des Anspruchs 1 der Hilfsanträge 3 und 4 erfülle nicht die Erfordernisse von Art. 84 EPÜ 1973 und Art. 123 (2) EPÜ. Das Merkmal "mindestens eine Öffnung für genau zwei Kontaktbleche" sei nicht klar, da sich daraus bei Vorhandensein mehrerer Öffnungen nicht ergebe, auf welche Art und Weise genau zwei Kontaktbleche mehreren Öffnungen zuzuordnen seien. Zudem gehe auch das Merkmal "genau zwei Kontaktbleche" im Sinne von "nur zwei Kontaktbleche" über den Inhalt der ursprünglich eingereichten Anmeldung hinaus

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2. Das Dokument D11 stellt den nächstliegenden Stand der Technik dar, von dem ausgehend das Vorhandensein einer erfinderischen Tätigkeit zu beurteilen ist. Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin zählt das Merkmal (i) (siehe Punkt III) auch zu den aus D11 bekannten Merkmalen, da aus Figur 1 und Absatz [0024] deutlich hervorgeht, dass "elektrische Anschlüsse durch Ausnehmungen 32 in dem vorderen Rahmenschenkel 30 hindurchgeführt" sind, "so daß die Steuervorrichtung 28 im Wesentlichen unmittelbar an die Heizelemente 14 des Heizblocks 12 angesteckt ist". Die Tatsache, dass Fig. 1 von D11 auch Kabelanschlüsse zeigt ist dabei unwesentlich, da der Wortlaut des Anspruchs 1 nicht verlangt, dass sämtliche elektrische Anschlüsse mittels Steckverbindungen hergestellt sein müssen. Als Unterscheidungsmerkmale gegenüber D11 sind somit die Merkmale (ii) und (iii) des Anspruchs 1 zu betrachten.

3. Die in der Streitpatentschrift (EP-B) genannte Aufgabe ("eine verbesserte Heizungsanordnung mit PTC-Element", EP-B, Absatz [0007]) ist derart allgemein formuliert, dass sie keine Basis für die Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit zu bilden vermag. Zudem hängt der Begriff "verbesserte Heizungsanordnung" auch sehr stark mit der jeweiligen Einschätzung jeder einzelnen Person zusammen und ist für die Definition einer objektiven Aufgabe im vorliegenden Fall nicht geeignet. Aus den in Absatz [0011] von EP-B angegebenen Vorteilen der erfindungsgemäßen Heizungsanordnung ist es ebenfalls nicht möglich, eine korrespondierende objektive Aufgabe abzuleiten, da es insgesamt auf die Offenbarung von EP-B basierend nicht ersichtlich ist, wieso die im erteilten Anspruch 1 angegebenen Merkmale eine raumsparende Anordnung überhaupt ermöglichen. Infolgedessen ist davon auszugehen bzw. anzunehmen, dass im vorliegenden Falle, z.B. aufgrund der konkreten Einbausituation im Kraftfahrzeug oder aus Gründen der Vereinfachung der Montage bzw. der Herstellung der Heizungsanordnung, eine die Merkmale (ii) und (iii) aufweisende Heizungsanordnung sich als günstig und vorteilhaft erweist. Dies würde der Fachmann unmittelbar erkennen und in naheliegender Weise die Maßnahmen gemäß den Merkmalen (ii) und (iii) ergreifen. Tatsächlich stellen Überlegungen betreffend Herstellungskosten, Montageaufwand, Vereinfachung der Baustruktur und dergleichen einen wesentlichen Teil der ständigen Bemühungen des Fachmanns in der Kraftfahrzeugtechnik dar, und die Merkmale (ii) bis (iii) beinhalten lediglich die Wahl einer spezifischen Ausrichtung des Steckers und eines Kabels bezüglich der Längsrichtung der Kontaktbleche (die z.B. in Spalte 4, Zeilen 9-12 von D11 offenbart sind; Figur 1) und der Richtung des Luftstroms. Konkret würde der Fachmann ausgehend von D11 z.B. anstelle der Führungsmittel 38 (D11, Figur 1) geeignete Führungsmittel an den Rahmenschenkeln 34, 36 vorsehen, um eine Steckverbindung der Steuervorrichtung 28 an den Stecker (Rahmenschenkel) 30 durch eine zum Luftstrom 44 (siehe Figur 2) parallele Bewegung zu erreichen. Damit würde die Steuervorrichtung 28 nicht mehr in Ansteckrichtung seitlich (d.h. in der Ebene des Rahmens 18) in die Rahmenschenkel 34, 36 der Heizungsanordnung geführt werden, sondern in Ansteckrichtung von oben geführt werden. Eine entsprechende Anpassung der Ausnehmungen 32 und der darin geführten elektrischen Kontakte liegt im Rahmen der üblichen Tätigkeiten des Fachmanns. Daraus ergibt sich auch unmittelbar eine zu der Längsrichtung der Kontaktbleche senkrechte Richtung des Steckers (Rahmenschenkel) 30 gemäß Merkmal (ii). Bei dieser Gelegenheit würde der Fachmann auch zumindest abschnittsweise ein Kabel (wie z.B. die Kabel 56 oder 58, in Figur 1, oder eventuell ein anderes Kabel falls vorhanden), wobei der Anspruch 1 nicht einmal angibt, welche elektrische Verbindung das Kabel herstellt (das Kabel könnte prinzipiell auch kontaktlos in der Luft schweben), parallel zur Richtung des Luftstromes anordnen. Durch das Übereinstimmen der Richtungen des Kabels und des Steckers 30 würde bspw. eine Vereinfachung der Montage erreicht werden.

Die beschriebenen Maßnahmen würden auch keine wesentliche Änderung der allgemeinen (flachen) Konfiguration der aus D11 bekannten Heizungsanordnung mit sich bringen und würden insbesondere auch weiterhin eine Abkühlung der Steuervorrichtung 28 durch den Luftstrom ermöglichen, da die Ausrichtung an sich der Steuervorrichtung relativ zum Luftstrom nicht geändert würde.

Insgesamt impliziert folglich der Gegenstand des erteilten Anspruchs 1 im Hinblick auf D11 und das fachmännische Können keine erfinderische Tätigkeit.

4. Die in den Anspruch 1 der Hilfsanträge 1 und 2 gemäß den vorgenommenen Änderungen hinzugefügten Merkmale vermögen keinen erfinderischen Beitrag zu leisten. Insbesondere ist aus D11 zu entnehmen (D11, Spalte 4, Zeilen 9-12, Zeilen 30-35 in Verbindung mit Figur 1), dass elektrische Anschlüsse in den Öffnungen 32, d.h. an dem einen Ende der Kontaktbleche vorgesehen sind, wobei sich in Verbindung mit der Figur 1 eindeutig ergibt, dass damit das besagte eine Ende der Kontaktbleche in der Öffnung 32 als weibliche Steckverbindung fungiert. Die L-förmige Ausbildung der Kontaktbleche ist für den Fachmann naheliegend, falls anstelle einer weiblichen Steckverbindung an dem einen Ende des Kontaktblechs eine männliche Steckverbindung verwendet wird. Im Übrigen ergibt sich eine solche L-förmige Ausbildung der Kontaktbleche z.B. deutlich aus D10 (Figur 7, 8), wobei D10 auch ausdrücklich offenbart, dass "die Ausführung der Elektrodenbleche mit Anschlußfahnen ..eine Vielzahl von Verbindungstechniken zur elektrischen Stromzuführung" erlaubt; "dabei sind, abgewinkelte Anschlußfahnen sowohl für Schweißanschlüsse als auch für Steckanschlüsse vorteilhaft". Insgesamt weist folglich der Gegenstand des Anspruchs 1 der Hilfsanträge 1 und 2 angesichts von D11 und der fachmännischen Kenntnisse keine erfinderische Tätigkeit auf.

5. Die in dem Anspruch 1 der Hilfsanträge 3 und 4 vorgenommenen Änderungen sind nicht mit Artikel 123 (2) EPÜ und Artikel 84 EPÜ 1973 zu vereinbaren. In der Tat erfüllt das Merkmal "mindestens eine Öffnung für genau zwei Kontaktbleche" nicht die vorangehend genannten rechtlichen Vorschriften des EPÜ. Zum einen geht der Gegenstand des Anspruchs aufgrund dieser Änderung über den Inhalt der ursprünglich eingereichten Anmeldung hinaus, da hiermit auch eine Heizungsanordnung mit lediglich einer Öffnung und insgesamt zwei Kontaktblechen mitumfasst wird. Eine solche ist jedoch weder in den Figuren der ursprünglich eingereichten Anmeldung (siehe veröffentlichte Anmeldung (nachfolgend als EP-A benannt), insbesondere Figuren 1 bis 4, 5a) noch im Absatz [0006] von EP-A offenbart. Zusätzlich ist dieses Merkmal auch unklar, da speziell die Zuordnung der Kontaktbleche zu den Öffnungen, z.B. in einer Heizungsanordnung mit einer einzigen Öffnung und mit zwei Kontaktblechen, nicht klar ist und aus der Gesamtheit der Beschreibung und der Figuren der Anmeldung (siehe EP-A) auch nicht zu entnehmen ist.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.