T 1824/10 (Individualisierte Medien-Druckexemplare / OCÉ) of 19.9.2017

Sachverhalt und Anträge

I. Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen die Entscheidung der Prüfungsabteilung, die europäische Patentanmeldung 06807305.5 zurückzuweisen. Die Erfindung betrifft die Erstellung individualisierter und insbesondere personalisierter Medien-Druckexemplare wie zum Beispiel personalisierter Zeitungen (veröffentlichte Anmeldung, Seite 1, Zeile 6 - 8). Die Prüfungsabteilung hat dies als einen auf einer herkömmlichen, aus mehreren Computern bestehenden EDV-Anlage ausgeführten administrativen Ablauf betrachtet und die erfinderische Tätigkeit verneint.

II. Mit der Beschwerdebegründung hat die Beschwerdeführerin beantragt, die angefochtene Entscheidung aufzuheben und ein Patent auf der Grundlage des Hauptantrags oder eines der Hilfsanträge 1 bis 6, die der angefochtenen Entscheidung zugrunde lagen zu erteilen. Die Anberaumung einer mündlichen Verhandlung hat die Beschwerdeführerin ebenfalls hilfsweise beantragt.

III. Die Kammer hat zu einer mündlichen Verhandlung geladen und ihre vorläufige Meinung in einem der Ladung beiliegenden Bescheid mitgeteilt.

IV. Die Beschwerdeführerin hat daraufhin ihren Antrag auf mündliche Verhandlung zurückgezogen und eine Entscheidung nach Aktenlage beantragt.

V. Die mündliche Verhandlung fand in Abwesenheit der Beschwerdeführerin statt.

VI. Anspruch 1 des Hauptantrags lautet:

Verfahren zum Erstellen kundenspezifisch individualisierter Medien-Druckexemplare mindestens eines Medientitels, umfassend folgende Schritte:

- in einem Redaktionscomputer (5) werden sogenannte Laufdaten erzeugt, die jeweils einer Medienseite zugeordnet sind, wobei die Gesamtheit der Laufdaten Referenzinformationen zu allen von einer Redaktion für einen bestimmten Ausgabezeitpunkt zu erstellenden Medienseiten des Medientitels enthält,

- die Laufdaten werden an ein Auftragssystem (6) übertragen,

- im Auftragssystem (6) werden aus kundenspezifischen Daten, die von Medienkunden individuell ausgewählten Medienkategorien des Medientitels entsprechen und den Laufdaten sogenannte Auftragsdaten eines individuellen Auftrags erzeugt,

- aus den Auftragsdaten werden sogenannte individuelle Seitenrahmendaten gebildet (13), die dem auftragsindividuellen Layout des Medien-Druckexemplars entsprechen und insbesondere auftragsindividuelle Daten umfassen,

- aus den Auftragsdaten werden Steuerinformationen gewonnen, mit denen die Seitenrahmendaten mit sogenannten Seiteninhaltsdaten der von der Redaktion gemäß den Laufdaten erstellten, mit Redaktionsinhalten gefüllten Medienseiten zur Bildung von Druckdaten des Medien-Druckexemplars zum Drucken zusammengeführt werden.

VII. Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag 1 lautet:

Verfahren zum Erstellen kundenspezifisch individualisierter Medien-Druckexemplare mindestens eines Medientitels, umfassend folgende Schritte:

- in einem Redaktionscomputer (5) eines Verlagscomputersystems (2) werden sogenannte Laufdaten erzeugt, die jeweils einer Medienseite zugeordnet sind, wobei die Gesamtheit der Laufdaten Referenzinformationen zu allen von einer Redaktion für einen bestimmten Ausgabezeitpunkt zu erstellenden Medienseiten des Medientitels enthält,

- die Laufdaten werden an ein Auftragssystem (6) des Verlagscomputersystems (2) übertragen,

- durch das Auftragssystem (6) des Verlagscomputersystems (2) werden aus einer Datenbank (7) kundenspezifische Daten ausgelesen, die von Medienkunden individuell ausgewählten Medienkategorien des Medientitels entsprechen,

- im Auftragssystem (6) des Verlagscomputersystems (2) werden aus den kundenspezifischen Daten und den Laufdaten sogenannte Auftragsdaten eines individuellen Auftrags erzeugt und mit Hilfe einer Auftragsdatei zu einem Druckproduktions-Computersystem (3) übertragen,

- in dem Redaktionscomputer (5) des Verlagscomputersystems (2) werden gemäß den Laufdaten Seiteninhaltsdaten mit von der Redaktion gemäß den Laufdaten erstellten, mit Redaktionsinhalten gefüllten Medienseiten erzeugt und zum Druckproduktions-Computersystem (3) übertragen,

- die Auftragsdaten werden durch das Druckproduktions-Computersystem (3) einem auftragsindividuellen Ausschießvorgang unterzogen,

- durch das Druckproduktions-Computersystem (3) werden aus den Auftragsdatenwerden sogenannte individuelle Seitenrahmendaten gebildet (13), die dem auftragsindividuellen Layout des Medien-Druckexemplars entsprechen und auftragsindividuelle Daten umfassen,

- die individuellen Seitenrahmendaten werden durch das Druckproduktions-Computersystem (3) gerastert,

- die Seiteninhaltsdaten werden durch das Druckproduktions-Computersystem (3) gerastert,

- aus den Auftragsdaten werden durch das Druckproduktions-Computersystems (3) Steuerdateien mit Steuerinformationen erzeugt, mit denen die gerasterten Seitenrahmendaten mit gerasterten Seiteninhaltsdaten zur Bildung von Druckdaten des Medien-Druckexemplars zum Drucken zusammengeführt werden indem sie einander überlagert werden.

VIII. Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag 2 unterscheidet sich folgendermaßen von der Fassung gemäß Hilfsantrag 1:

- die individuellen Seitenrahmendaten werden durch das Druckproduktions-Computersystem (3) gerastert und in einem Zwischenspeicher abgelegt,

- die Seiteninhaltsdaten werden durch das Druckproduktions-Computersystem (3) einem Rasterprozess unterzogen und die so gerasterten Daten in einem Speicher abgelegt,

IX. Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag 3 fügt der Fassung gemäß Hilfsantrag 2 den folgenden Text hinzu:

- die Druckdaten werden zu einem Druckgerät (4) übertragen,

- das Medien-Druckexemplar wird durch das Druckgerät (4) gedruckt.

X. Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag 4 unterscheidet sich folgendermaßen von der Fassung gemäß Hilfsantrag 3:

- in dem Redaktionscomputer (5) des Verlagscomputersystems (2) werden gemäß den Laufdaten Seiteninhaltsdaten mit von der Redakation gemäß den Laufdaten erstelleten, mit Redaktionsinhalten gefüllten Medienseiten erzeugt, wobei jede Seite in einer einzelnen Datei abgelegt wird und zum Druckproduktions-Computersystem (3) übertragen,

- die Seiteninhaltsdaten werden seitenweise als Dateien an ein Verzeichnis des Druckproduktions-Computersystems (3) gesandt, durch das Druckproduktions-Computersystem (3) einem Rasterprozess unterzogen und die so gerasterten Daten in einem Speicher abgelegt,

XI. Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag 5 unterscheidet sich folgendermaßen von der Fassung gemäß Hilfsantrag 4:

- die Seiteninhaltsdaten werden seitenweise als Dateien an ein Verzeichnis des Druckproduktions-Computersystems (3) gesandt, das Verzeichnis wird regelmäßig auf den Eingang neuer Dateien überwacht und neue Dateien werden durch das Druckproduktions-Computersystem (3) einem Rasterprozess unterzogen und die so gerasterten Daten in einem Speicher abgelegt,

XII. Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag 6 fügt der Fassung gemäß Hilfsantrag 5 den folgenden Text hinzu:

- wobei zur Abarbeitung von einer Vielzahl von kundenindividuellen Druckaufträgen die Seiteninhaltsdaten nur einmal gerastert werden und erst in einem späten Verarbeitungsstadium mit den kundenspezifischen Daten überlagert werden.

XIII. In der Beschwerdebegründung machte die Beschwerdeführerin im Wesentlichen die folgenden Argumente geltend.

Die Prüfungsabteilung habe sich in ihrer Entscheidung nicht ausreichend mit der Frage der Technizität auseinandergesetzt. Bestehe eine Erfindung sowohl aus technischen als auch nicht-technischen Merkmalen sei eine Überprüfung dahingehend notwendig, ob diejenigen Merkmale, die für sich alleine nicht-technisch erscheinen, dennoch zur Lösung einer technischen Aufgabe beitragen. Ein Merkmal sei schon als technisch einzustufen, wenn es auf technischen Überlegungen beruhe oder wenn ein über die normale Wechselwirkung zwischen Programm und Computer hinausgehender technischer Effekt erzielt werde.

Sämtliche Verfahrensschritte der Erfindung dienten zur Herstellung eines Druckexemplars. Somit bildeten sie einen technischen Vorgang. Die Erfindung sehe konkret definierte Zwischenverarbeitungsstufen vor und stelle somit einen neuen Herstellungsprozess dar. Daten werden in Auftrags- und Seiteninhaltsdaten aufgeteilt, und Seitenrahmendaten werden aus Auftragsdaten erzeugt, bevor diese mit Seiteninhaltsdaten zusammengeführt werden. Diese Herangehensweise biete eine flexible und ressourcenschonende Handhabung an. Das Erzeugen geeigneter Druckdaten sei dadurch vereinfacht. Es seien technische Überlegungen nötig gewesen, um diese Vorteile zu formulieren. Die einzelnen Verfahrensschritte bewirkten in ihrer Zusammenarbeit eine Synergie, die Ressourcen und Produktionszeit spare.

Entscheidungsgründe

Einleitung

1. Zeitungen können in mehreren lokalen Fassungen erzeugt werden, die teilweise identisch, teilweise unterschiedlich sind. In der Münchner Ausgabe findet man zum Beispiel lokale Nachrichten aus München, in der Rosenheimer Ausgabe dagegen lokale Nachrichten aus Rosenheim. Beide haben aber die gleichen nationalen und internationalen Nachrichten.

2. Die Erfindung betrifft eine weitere Möglichkeit, eine Zeitung in unterschiedlichen Fassungen zu erzeugen. Es werden nicht nur lokale, sondern auch kundenspezifische Unterschiede eingebaut: Zusätzlich zu seiner täglich gelieferten Lokalausgabe kann [der Kunde] aus anderen Lokalausgaben und deren Ratgebern, Sport- und anderen Seiten seine persönliche, individualisierte Zeitung zusammenstellen. Er hat somit die Möglichkeit, sich aus nur wenigen Druckseiten gezielt über weitere, in seiner Lokalausgabe nicht enthaltene Nachrichten zu informieren (veröffentlichte Anmeldung, Seite 9, Zeilen 9 - 15).

3. Das erfindungsgemäße Verfahren bezieht sich darauf, wie Laufdaten (die Gesamtheit der zur Verfügung stehenden Medienseiten) mit kundenspezifischen Daten (die die Wünsche des Kunden darstellen) zusammengebracht und zur Erzeugung eines Druckexemplars verwendet werden.

Hauptantrag, erfinderische Tätigkeit

4. Die Prüfungsabteilung war der Auffassung, dass Anspruch 1 ein auf einer herkömmlichen EDV-Anlage durchgeführtes, administratives Verfahren definiere. Das technische Problem sah sie darin, dieses Verfahren zu automatisieren. Die Implementierung des Verfahrens auf einer derartigen Anlage sah sie als nahegelegt.

5. Das durch Anspruch 1 definierte System weist einen Redaktionscomputer sowie ein Auftragssystem auf. Auf dem Redaktionscomputer werden Laufdaten erzeugt, die eine Zuweisung von Inhalt auf Medienseiten beinhalten. Es werden zum Beispiel Artikel geschrieben und den unterschiedlichen Seiten zugeordnet. Die Laufdaten werden an das Auftragssystem übertragen. Im Auftragssystem werden kundenspezifische Daten herangezogen, um Auftragsdaten zu erzeugen aus denen Seitenrahmendaten sowie Steuerinformationen gebildet werden. Die Seitenrahmendaten bestimmen das Layout einer Seite, die Steuerinformation dagegen ihren Inhalt. Die Seitenrahmendaten und die Seiteninhaltsdaten werden zur Bildung von Druckdaten zusammengeführt.

6. Druckverfahren sind an sich technisch. Eine Maschine wird dabei so gesteuert, dass ein gewünschtes Muster auf z.B. Papier gebracht wird. Die Bildung von Druckdaten ist also als technischer Verfahrenschritt anzusehen. Dagegen sind die restlichen Verfahrensschritte, von der Ausführung auf einer EDV-Anlage abgesehen, nicht technisch.

7. Die Entscheidung der Redaktion, welcher Inhalt auf der Seite 1 erscheinen soll ist an sich nicht technisch. Dass z.B. der Text auf der ersten Seite in acht Spalten aufgeteilt wird (Seitenrahmendaten), und dass ein Artikel über ein bestimmtes Thema (Seiteninhaltsdaten) die ersten sechs Spalten aufnimmt, sind ebenfalls keine technischen Entscheidungen. Sie gehören zur täglichen Arbeit einer Redaktion, egal ob eine technische Unterstützung verwendet wird.

8. Kunden eine personalisierte Zeitung anzubieten ist an sich ebenfalls keine technische Angelegenheit. Zwangsläufig werden dabei die Wünsche des Kunden herangezogen. Kundenspezifische Daten müssen also vorliegen, und diese müssen eine Auswahl aus den angebotenen Seiten bestimmen.

9. Die nicht-technischen Verfahrensschritte, die den Inhalt bestimmen, werden erfindungsgemäß auf einer EDV-Anlage ausgeführt. Die bloße Ausführung auf einer solchen Anlage sieht die Kammer als naheliegend. Doch Anspruch 1 definiert mehr als diese bloße Ausführung. Die kundenspezifischen Daten werden erst im Auftragssystem herangezogen, und Seiteninhaltsdaten erst nach der Erzeugung von Seitenrahmendaten. Diese Merkmale können zur erfinderischen Tätigkeit beitragen, wenn sie auf technischen Überlegungen beruhen.

10. Die Entscheidung Layout und Inhalt getrennt zu handhaben ist, nach Ansicht der Kammer sowohl nicht technisch als auch fachüblich. Sie gehört, wie oben erwähnt zur täglichen Arbeit einer Redaktion.

11. Die kundenspezifischen Daten könnten aber im Redaktionscomputer vorliegen und dort herangezogen werden. Die Entscheidung das nicht zu tun, entspricht einer Aufteilung in Redaktionsarbeit und Produktionsarbeit. Die Redaktion erzeugt Inhalt und dessen Zuweisung an Seiten. Das Auftragssystem befasst sich mit dem Drucken unterschiedlicher Fassungen, das heißt unterschiedlicher Sammlungen vorliegender Seiten (siehe oben unter Punkt 2). Diese Aufteilung sieht die Kammer als unabhängig von einer eventuellen technischen Unterstützung als eine rein administrative Entscheidung an.

12. Somit kann die Kammer in der Gesamtheit der Verfahrensschritte zur Festlegung des Zeitungsinhalts keine technische Überlegungen erkennen. Unter dem Comvikansatz (T 0641/00, Zwei Kennungen/COMVIK, OJ 2003, 352) kann dem technischen Fachmann die Aufgabe auferlegt werden, dieses Verfahren zu automatisieren.

Die Automatisierung auf einer EDV-Anlage und somit die Erfindung beruht nicht auf eine erfinderischen Tätigkeit, weil das Verfahren aus Datenverarbeitungsschritte besteht.

13. Dementsprechend ist der Hauptantrag wegen mangelnder erfinderischer Tätigkeit nicht gewährbar (Artikel 56 EPÜ).

Hilfsantrag 1, erfinderische Tätigkeit

14. Anspruch 1 unterscheidet sich von der Fassung gemäß Hauptantrag im Wesentlichen dadurch, dass der Auftrag auch gedruckt wird. Dazu werden die Seitenrahmendaten sowie die Seiteninhaltsdaten gerastert und einander überlagert.

15. Die sonstigen Änderungen des Wortlauts ändern den beanspruchten Gegenstand nicht. Das System gemäß Hauptantrag ist ebenfalls ein Verlagscomputersystem. Da auch kundenspezifische Daten gespeichert werden, liegt auch eine Datenbank im allgemeinen Sinne vor.

16. Die Rasterung von Seitenrahmen- und Seiteninhaltsdaten sowie ihre Überlagerung sind Teil des herkömmlichen Druckvorgangs. Sonst müsste die Anmeldung die Begriffe Rastern sowie Überlagern näher darlegen. Das erfindungsgemäße Zutun liegt nicht in einem veränderten Druckvorgang, sondern in der Bereitstellung einer Kunden- statt einer lokalen Auftragsdatei.

17. Somit ist Anspruchs 1 nicht weniger nahegelegt als im Hauptantrag. Hilfsantrag 1 ist deshalb ebenfalls nicht gewährbar.

Hilfsantrag 2, erfinderische Tätigkeit

18. Im Vergleich zu Hilfsantrag 1 wird zusätzlich definiert, dass Seitenrahmen- sowie Seiteninhaltsdaten zwischengespeichert werden.

19. Das Zwischenspeichern bereitzustellender bzw. bereitgestellter Daten geht nicht über die in jeder EDV-Anlage üblichen Maßnahmen hinaus. Eine Speicherung im Arbeitsspeicher oder in Registern ist unvermeidlich.

20. Eine erfinderische Tätigkeit kann die Kammer deshalb nicht erkennen. Somit ist Hilfsantrag 2 nicht gewährbar.

Hilfsantrag 3

21. Im Vergleich zu Hilfsantrag 2 werden Druckdaten zu einem Druckgerät übertragen, das das Medien-Druckexemplar druckt.

22. Die Kammer kann in der Tatsache, dass die gewünschten Druckdaten gedruckt werden, kein erfinderisches Zutun erkennen. Somit ist Hilfsantrag 3 nicht gewährbar.

Hilfsantrag 4

23. Im Vergleich zu Hilfsantrag 3 wird zusätzlich definiert, dass jede Seite in einer einzelnen Datei abgelegt wird, und dass die Dateien für eine Seite in ein Verzeichnis des Druckproduktions-Computersystem gespeichert werden.

24. Es handelt sich dabei um die übliche Verwendung von Dateien und Verzeichnissen, in der die Kammer keine erfinderische Tätigkeit erkennen kann. Hilfsantrag 4 ist somit nicht nicht gewährbar.

Hilfsantrag 5

25. Im Vergleich zu Hilfsantrag 4 wird zusätzlich definiert, dass das Verzeichnis regelmäßig auf den Eingang neuer Dateien überwacht wird. Dies erachtet die Kammer als eine naheliegende Maßnahme, wenn man Änderungen erfassen möchte. Ein erfinderisches Zutun ist nicht erkennbar. Hilfsantrag 5 ist somit nicht gewährbar.

Hilfsantrag 6

26. Im Vergleich zu Hilfsantrag 5 wird zusätzlich definiert, dass zur Abarbeitung mehrerer kundenindividueller Druckaufträge die Seiteninhaltsdaten nur einmal gerastert werden und erst spät mit den kundenspezifischen Daten überlagert werden.

27. Dadurch wird erreicht, dass z.B. die Rosenheimer Sportseite, wenn diese zu 100 kundenindividualisierten Ausgaben gehört, nicht 100 Mal gerastert wird. Das Ergebnis einer einzigen Rasterung wird für die unterschiedlichen Ausgaben verwendet.

28. Das Wiederverwenden des Ergebnisses eines aufwändigen Verfahrens ist eine bei der EDV übliche Maßnahme. Die Kammer kann in deren Anwendung bei der vorliegenden Erfindung keine erfinderische Tätigkeit erkennen.

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.