T 1768/10 () of 22.2.2013

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerde richtet sich gegen die Entscheidung der Prüfungsabteilung vom 9. März 2010, mit der die europäische Patentanmeldung No. 04803762.6 zurückgewiesen wurde.

Diese Entscheidung wurde im Wesentlichen damit begründet, dass der Gegenstand des Anspruchs 1 vom 11. Dezember 2009 hinsichtlich einer Kombination von US-A-6394176 (D6) mit DE-A-19957307 (D1), US-A-5950713 (D11) und DE-A-198 382215 (D12) nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhe.

II. Folgende Dokumente wurden im internationalen Recherchenbericht zitiert:

D1: DE 19957307;

D2: DE 10230659;

D3: EP-A-1065 454;

D4: JP 10141875

D5: EP-A-1 191298;

D13: DE-199 18617.

Während des Prüfungsverfahrens hat die Prüfungsabteilung auf folgende weitere Dokumente hingewiesen:

D6: US 6394 176;

D7: DE 199 15 389;

D8: WO 02/12816;

D9: GB 2 090 652;

D10: EP 724 129;

D11: US 5950 713;

D12: DE 198 38 215.

III. Die Patentanmelderin (im Folgenden: Beschwerdeführerin) hat am 31. März 2010 Beschwerde eingelegt und am selben Tag die Beschwerdegebühr gezahlt. Die Beschwerdebegründung ist mit Eingabe vom 19. Juli 2010 am selben Tag eingegangen. Sie beantragte darin, die Zurückweisungsentscheidung vom 9. März 2010 aufzuheben und ein Patent auf Basis des Anspruchssatzes 1 bis 19 gemäss Hauptantrag, hilfsweise auf Basis der Anspruchsätze gemäss Hilfsanträgen 1 bis 4 vom 19. Juli 2010 zu erteilen. Hilfsweise hat sie auch eine mündliche Verhandlung beantragt.

IV. Anspruch 1 gemäss Hauptantrag lautet:

"Bauanordnung für Einrichtungen zum Austausch von Wärme, mit wenigstens einer Einrichtung (1) zum Austausch von Wärme, die als Kondensator für die Klimaanlage eines Kraftfahrzeugs oder als Kühler eines Kraftfahrzeugs ausgestaltet ist, welche wenigstens einen Zufluss (9) für ein erstes fliessfähiges Medium, ein Sammel-und/oder Verteilrohr für das erste fliessfähige Medium, eine Vielzahl von ersten Durchflusseinrichtungen (12) für das erste fliessfähige Medium, sowie wenigstens einen Abfluss (8) für das erste fliessfähige Medium aufweist;

wenigstens einer neben der ersten Einrichtung (1) zum Austausch von Wärme angeordneten zweiten Einrichtung (2) zum Austausch von Wärme, die als Ölkühler ausgestaltet ist, welche wenigstens einen Zufluss (21) für ein zweites fliessfähiges Medium, ein Sammel- und/oder Verteilrohr für das zweite fliessfähige Medium, eine Vielzahl von zweiten Durchflusseinrichtungen (24) für das zweite fliessfähige Medium, sowie wenigstens einen Abfluss (22) für das zweite fliessfähige Medium aufweist,

wobei wenigstens ein Sammel- und/oder Verteilrohr (3,4) für das erste fliessfähige Medium auch als Sammel-und/oder Verteilrohr (3,4) für das zweite fliessfähige Medium dient, derart, dass die Bauanordnung zwei Sammel- und/oder Verteilrohre (3,4) aufweist, die beide jeweils zur Aufnahme aller ersten und zweiten Durchflusseinrichtungen (12,24) dienen,

dadurch gekennzeichnet, dass

die Bauanordnung genau einen Sammler (5) aufweist, wobei dieser eine Sammler (5) Bestandteil der ersten Einrichtung (1) zum Austausch von Wärme ist."

Anspruch 1 gemäss Hilfsantrag 1 entspricht Anspruch 1 des Hauptantrags mit den folgenden zusätzlichen Merkmalen im Oberbegriff:

"wobei die erste und die zweite Einrichtung (1,2) zum Austausch von Wärme in einer durch die ersten und zweiten Durchflusseinrichtungen (12,24) definierten Ebene nebeneinander angeordnet sind, und

wobei der Zufluss (21) und der Abfluss (22) der zweiten Einrichtung (2) zum Austausch von Wärme an gegenüberliegenden Endabschnitten der zweiten Einrichtung (2) zum Austausch von Wärme angeordnet sind"

und im kennzeichnenden Teil,

"der Sammler kürzer ist als das Sammel- und/oder Verteilrohr (3,4)."

Anspruch 1 gemäss Hilfsantrag 2 entspricht Anspruch 1 des Hilfsantrags 1 mit den zusätzlichen Merkmalen, dass:

"der Sammler (5) gegenüber einer von den Durchflusseinrichtungen (12,24) aufgespannten Ebene (E) seitlich versetzt angeordnet ist; und die Längsrichtung wenigstens des Zuflusses (21) oder des Abflusses (22) der zweiten Einrichtung (2) zum Austausch von Wärme gegenüber der von den zweiten Durchflusseinrichtungen (24) aufgespannten Ebene (E) unter einem vorgegebenen Winkel angeordnet ist."

Anspruch 1 gemäss Hilfsantrag 3 entspricht Anspruch 1 des Hilfsantrags 2 mit dem zusätzlichen Merkmal, dass:

"ein Anschlussblock (11) für den Zufluss (9)und den Abfluss (8) der ersten Einrichtung (1) zum Austausch von Wärme vorgesehen ist, welcher gegenüber der Längsrichtung des einen Sammel- und/oder Verteilrohrs (4) in einem vorgegebenen Winkel angeordnet ist."

Anspruch 1 gemäss Hilfsantrag 4 lautet:

"Bauanordnung für Einrichtungen zum Austausch von Wärme, mit wenigstens einer Einrichtung (1) zum Austausch von Wärme, die als Kondensator für die Klimaanlage eines Kraftfahrzeugs oder als Kühler eines Kraftfahrzeugs ausgestaltet ist, welche wenigstens einen Zufluss (9) für ein erstes fliessfähiges Medium, ein Sammel-und/oder Verteilrohr für das erste fliessfähige Medium, eine Vielzahl von ersten Durchflusseinrichtungen (12) für das erste fliessfähige Medium, sowie wenigstens einen Abfluss (8) für das erste fliessfähige Medium aufweist;

wenigstens einer neben der ersten Einrichtung (1) zum Austausch von Wärme angeordneten zweiten Einrichtung (2) zum Austausch von Wärme, die als Ölkühler ausgestaltet ist, welche wenigstens einen Zufluss (21) für ein zweites fliessfähiges Medium, ein Sammel- und/oder Verteilrohr für das zweite fliessfähige Medium, eine Vielzahl von zweiten Durchflusseinrichtungen (24) für das zweite fliessfähige Medium, sowie wenigstens einen Abfluss (22) für das zweite fliessfähige Medium aufweist,

wobei wenigstens ein Sammel- und/oder Verteilrohr (3,4) für das erste fliessfähige Medium auch als Sammel-und/oder Verteilrohr (3,4) für das zweite fliessfähige Medium dient, derart, dass die Bauanordnung zwei Sammel- und/oder Verteilrohre (3,4) aufweist, die beide jeweils zur Aufnahme aller ersten und zweiten Durchflusseinrichtungen (12,24) dienen,

wobei die erste und die zweite Einrichtung (1,2) zum Austausch von Wärme in einer durch die ersten und zweiten Durchflusseinrichtungen (12,24) definierten Ebene nebeneinander angeordnet sind, und

wobei der Zufluss (21) und der Abfluss (22) der zweiten Einrichtung (2) zum Austausch von Wärme an gegenüberliegenden Endabschnitten der zweiten Einrichtung (2) zum Austausch von Wärme angeordnet sind,

dadurch gekennzeichnet, dass

die Bauanordnung genau einen Sammler (5) aufweist, wobei dieser eine Sammler (5) Bestandteil der ersten Einrichtung (1) zum Austausch von Wärme ist;

der Sammler kürzer ist als das Sammler- und/oder Verteilrohr (3,4);

der Sammler (5) gegenüber einer von den Durchflusseinrichtungen (12,24) aufgespannten Ebene (E) seitlich versetzt angeordnet ist;

die Längsrichtung des Zuflusses (21) der zweiten Einrichtung (2) zum Austausch von Wärme gegenüber der von den zweiten Durchflusseinrichtungen (24) aufgespannten Ebene (E) unter einem vorgegebenen Winkel zwischen 10 Grad und 30 Grad, bevorzugt zwischen 18 Grad und 24 Grad angeordnet ist;

die Längsrichtung des Abflusses (22) der zweiten Einrichtung (2) zum Austausch von Wärme gegenüber der von den zweiten Durchflusseinrichtungen (24) aufgespannten Ebene (E) unter einem vorgegebenen Winkel zwischen 5 Grad und 20 Grad, bevorzugt zwischen 8 Grad und 12 Grad angeordnet ist; und

ein Anschlussblock (11) für den Zufluss (9) und den Abfluss (8) der ersten Einrichtung (1) zum Austausch von Wärme vorgesehen ist, welcher gegenüber der Längsrichtung des einen Sammel- und/oder Verteilrohrs (4) in einem vorgegebenen Winkel zwischen 0 Grad und 50 Grad, bevorzugt zwischen 0 Grad und 30 Grad angeordnet ist."

V. Mit einem der Ladung vom 21. November 2012 zur mündlichen Verhandlung am 8. Februar 2013 beigefügten Bescheid gemäss Artikel 15(1) VOBK hat die Kammer ihre vorläufige Meinung unter Punkt 4. mit folgendem Wortlaut mitgeteilt:

"4.1 Zulässigkeit der Anträge

4.1.1 Keiner der Anträge entspricht den der angefochtenen Entscheidung zugrunde liegenden Anspruch 1 vom 11. Dezember 2009. Auch im vorangehenden Prüfungsverfahren waren diese Anträge noch nie Gegenstand einer Prüfung durch die Prüfungsabteilung.

4.1.2 Der Hauptantrag sowie die Hilfsanträge 1 und 2 beinhalten Merkmale des Sammlers, die von der Prüfungsabteilung nicht geprüft worden sind. Die kennzeichnenden Merkmale des Anspruchs 1 des Hilfsantrags 3 sind im Vergleich zum Anspruch 1 des der angefochtenen Entscheidung zugrundeliegenden Anspruchs 1 verallgemeinert worden. Lediglich Hilfsantrag 4 enthält alle Merkmale des der angefochtenen Entscheidung zugrundeliegenden Anspruchs 1.

4.1.3 Die Zulässigkeit der Anträge im Rahmen Artikel 12(4) VOBK ist daher zuerst zu diskutieren.

4.1.4 Im Folgenden wird die vorläufige Meinung der Kammer auf Hilfsantrag 4 begrenzt.

4.2 Offenbarung des Gegenstands von Anspruch 1

4.2.1 Zunächst muss die Frage geklärt werden, ob der Gegenstand von Anspruch 1 das Erfordernis des Artikels 123(2) EPÜ erfüllt. Dies betrifft insbesondere die aus der Beschreibung entnommenen Merkmale.

4.3 Erfinderische Tätigkeit

4.3.1 Der Kammer stimmt der Beschwerdeführerin zu, dass D6 den nächstliegenden Stand der Technik darstellt. Diese Schrift zeigt eine:

Bauanordnung für Einrichtungen zum Austausch von Wärme, mit einer Einrichtung (B) zum Austausch von Wärme, die als Kondensator für die Klimaanlage eines Kraftfahrzeugs oder als Kühler eines Kraftfahrzeugs ausgestaltet ist, welche wenigstens einen Zufluss (48) für ein erstes fliessfähiges Medium (R), ein Sammel-und/oder Verteilrohr (16,18) für das erste fliessfähige Medium (R), eine Vielzahl von ersten Durchflusseinrichtungen (12b) für das erste fliessfähige Medium (R), sowie wenigstens einen Abfluss (50) für das erste fliessfähige Medium (R) aufweist;

einer neben der ersten Einrichtung (B) zum Austausch von Wärme angeordneten zweiten Einrichtung (A) zum Austausch von Wärme, die als Ölkühler ausgestaltet ist, welche wenigstens einen Zufluss (32) für ein zweites fliessfähiges Medium (H), ein Sammel- und/oder Verteilrohr (16,18) für das zweite fliessfähige Medium (H), eine Vielzahl von zweiten Durchflusseinrichtungen (24) für das zweite fliessfähige Medium aufweist,

wobei ein Sammel- und/oder Verteilrohre (16,18) für das erste fliessfähige Medium (R) auch als Sammel-und/oder Verteilrohr (16,18) für das zweite fliessfähige Medium (H) dient, derart, dass die Bauanordnung zwei Sammel- und/oder Verteilrohr (16,18) aufweist, die beide jeweils zur Aufnahme aller ersten und zweiten Durchflusseinrichtungen (12a, 12b) dienen, und

wobei die erste und die zweite Einrichtung (B,A) zum Austausch von Wärme in einer durch die ersten und zweiten Durchflusseinrichtungen (12b,12a) definierten Ebene nebeneinander angeordnet sind, und

wobei der Zufluss (32) und der Abfluss (34) der zweiten Einrichtung (A) zum Austausch von Wärme an gegenüberliegenden Endabschnitten der zweiten Einrichtung (A) zum Austausch von Wärme angeordnet sind.

4.3.2 Hiervon unterscheidet sich die Vorrichtung gemäss Anspruch 1 dadurch, dass

(a) die Bauanordnung genau einen Sammler aufweist, wobei dieser eine Sammler Bestandteil der ersten Einrichtung zum Austausch von Wärme ist,

(b) der Sammler kürzer ist als das Sammel- und/oder Verteilrohr ;

(c) der Sammler gegenüber einer von den Durchflusseinrichtungen aufgespannten Ebene seitlich versetzt angeordnet ist;

(d) die Längsrichtung des Zuflusses der zweiten Einrichtung zum Austausch von Wärme gegenüber der von den zweiten Durchflusseinrichtungen aufgespannten Ebene unter einem vorgegebenen Winkel zwischen 10 Grad und 30 Grad, bevorzugt zwischen 18 Grad und 24 Grad angeordnet ist;

(e) die Längsrichtung des Abflusses der zweiten Einrichtung zum Austausch von Wärme gegenüber der von den zweiten Durchflusseinrichtungen aufgespannten Ebene unter einem vorgegebenen Winkel zwischen 5 Grad und 20 Grad, bevorzugt zwischen 8 Grad und 12 Grad angeordnet ist; und

(f) ein Anschlussblock für den Zufluss und den Abfluss der ersten Einrichtung zum Austausch von Wärme vorgesehen ist, welcher gegenüber der Längsrichtung des einen Sammel- und/oder Verteilrohrs in einem vorgegebenen Winkel zwischen 0 Grad und 50 Grad, bevorzugt zwischen 0 Grad und 30 Grad angeordnet ist.

4.3.3 Merkmale (a),(b) und (c) betreffen die Anordnung des Sammlers, während die Merkmale (d),(e) und (f) die Anordnung des Zu- bzw. Abflusses betreffen.

4.3.4 Ausgehend vom D6 tragen die Unterscheidungsmerkmale (a) bis (e) dazu bei, die Aufgabe, eine verbesserte Bauanordnung zu schaffen, die einen relativ geringen Platzbedarf benötigt, zu lösen. Es scheint jedoch keine direkte technische Verknüpfung zwischen der ersten Merkmalsgruppe (a),(b),(c) und der zweiten Merkmalsgruppe (d),(e) zu geben. Merkmal (f) löst das Problem, einen vereinfachten Anschluss des Wärmetauschers zu schaffen.

4.3.5 Wie von der Prüfungsabteilung bereits angemerkt, kann die Anordnung des Zu- bzw. Abflusses in dem vorgegebenen Winkelbereich keine erfinderische Tätigkeit begründen. Es ist nicht nur allgemein üblich, den zur Verfügung stehenden begrenzten Bauraum des Motorraums eines Fahrzeugs optimal zu nutzen, sondern auch bekannt, dass die Gestaltung des Motorraums die Auslegung der Zu- bzw. Abflusses weithin bestimmt. Weiterhin scheinen die Merkmale (d),(e) und (f) aus D12 (siehe insbesondere die Figuren 1 bis 3) bekannt zu sein.

4.3.6 Ebenfalls ist es üblich, dass einen Sammler Bestandteil eines Kondensators bildet (siehe auch hierzu D1, Spalte 2, Zeilen 23 bis 36 und Figur 1).

4.3.7 Das Merkmal wobei der Sammler gegenüber einer von den Durchflusseinrichtungen aufgespannten Ebene seitlich versetzt angeordnet ist, scheint hinsichtlich der Offenbarung in DE-19918617 (D13), die ebenfalls mit der Aufgabe einer raumsparenden Bauanordnung von zwei Wärmetauschergeräten befasst ist (siehe insbesondere Figur 3a und Spalte 8, Zeilen 32 bis 44), naheliegend zu sein.

4.3.8 Das Merkmal, wonach der Sammler kürzer ist als das Sammel- und/oder Verteilrohr, scheint eine herkömmliche Massnahme zu sein, auf die der Fachmann, der mit der Aufgabe, die Bauanordnung raumsparend an die in Motorraum vorhandene fahrzeugspezifische Einbauten anzupassen, befasst ist zurückgreifen wird (siehe auch D1, Figur 1)."

VI. Mit Schreiben vom 13. Dezember 2012 erklärte die Beschwerdeführerin, dass von einer Teilnahme an der mündlichen Verhandlung am 8. Februar 2013 abgesehen und eine Entscheidung nach Aktenlage beantragt werde.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2. Zulässigkeit der Anträge

2.1 In ihrem Ladungsbescheid hatte die Kammer darauf hingewiesen, dass die Zulässigkeit der Anträge im Rahmen von Artikel 12(4) VOBK zuerst in der mündlichen Verhandlung zu diskutieren sei, und dies auch in den vorangehenden Punkten begründet. Nur zum Hilfsantrag 4 hat die Kammer eine vorläufige Meinung mitgeteilt. Die Kammer hatte also offensichtlich Zweifel an der Zulässigkeit zumindest des neuen Hauptantrags und der Hilfsanträge 1 bis 3, und diese Zweifel auch im Ladungsbescheid begründet. Die Beschwerdeführerin hat sich hierzu in der Sache nicht weiter geäussert. Vielmehr hat sie auf die Teilnahme an der mündlichen Verhandlung verzichtet und damit de facto den Antrag auf mündliche Verhandlung zurückgenommen, sowie eine Entscheidung nach Aktenlage beantragt. Aufgrund der genannten Umstände ist die Aktenlage zur Zulassung der neuen Anträge derart, dass die im Ladungsbescheid genannten Gründe einer Zulassung zumindest des Hauptantrags und der Hilfsanträge 1 bis 3 entgegenstehen.

2.2 Die Kammer sieht mangels weiterer Argumente von Seiten der Beschwerdeführerin sowie nach nochmaliger Prüfung der Sach- und Rechtslage keinen Anlass, von ihrer ursprünglich vorläufigen Meinung zur Zulassung des neuen Hauptantrags und der Hilfsanträge 1 bis 3 abzuweichen. Aufgrund der im Ladungsbescheid in den Punkten 4.1.1 und 4.1.2 genannten Umstände betreffen diese Anträge einen neuen Sachverhalt, der zuerst von der Prüfungsabteilung geprüft werden müsste und dieser deshalb hätte vorgelegt werden müssen. Es sind auch keine Gründe erkennbar oder vorgebracht worden, warum dies nicht erfolgt ist. Damit werden der Hauptantrag und die Hilfsanträge 1 bis 3 aufgrund Artikel 12(4) VOBK nicht zugelassen.

2.3 Dagegen lässt die Kammer Hilfsantrag 4 zu, weil dessen Anspruch 1 alle Merkmale des der angefochtenen Entscheidung zugrundeliegenden Anspruchs 1 in Kombination mit weiteren einschränkenden Merkmalen enthält.

3. Neuheit und erfinderische Tätigkeit

3.1 In ihrem Ladungsbescheid hat die Kammer detailliert zu den Kriterien der Neuheit und erfinderischer Tätigkeit des Hilfsantrags 4 Stellung genommen.

3.2 Ohne Reaktion zur Sache seitens der Beschwerdeführerin, nämlich ohne das Einreichen von geänderten Ansprüchen oder weitergehenden Argumenten, kann die Kammer ihre vorläufige Meinung aufgrund der unveränderten Sachlage des Falles auch nach nochmaliger Prüfung der Sach- und Rechtslage nur bestätigen.

3.3 Somit gelangt die Kammer zur Entscheidung, dass der beanspruchte Gegenstand gemäss Anspruch 1 des Hilfsantrags 4 die Erfordernisse der Artikel 52(1) und 56 EPÜ nicht erfüllt.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.