T 1765/10 () of 22.4.2015

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerde betrifft die Entscheidung der Prüfungsabteilung, mit welcher die Europäische Patentanmeldung Nr. 00123518.3 zurückgewiesen wurde.

II. Die Beschwerdeführerin (Anmelderin) beantragt, die angefochtene Entscheidung aufzuheben und ein Patent auf der Grundlage der Ansprüche 1 bis 19 des in der mündlichen Verhandlung vom 6. November 2007 vor der Prüfungsabteilung eingereichten Hauptantrags, hilfsweise auf der Grundlage der Ansprüche 1 bis 19 des mit dem Schreiben vom 17. April 2015 eingereichten 1. oder 2. Hilfsantrags zu erteilen.

III. In einer der Ladung zur mündlichen Verhandlung beigefügten Mitteilung teilte die Kammer der Anmelderin mit, dass sie Bedenken hinsichtlich der Artikel 123(2), 84 sowie 54(2) EPÜ habe.

IV. Eine mündliche Verhandlung fand am 22. April 2015 vor der Kammer statt.

V. Die folgenden Dokumente sind für die Entscheidung relevant:

D1: US 5,678,646 A

D2: WO98 / 35424 A1

VI. Anspruch 1 des Hauptantrags lautet:

"Baureihe, umfassend zwei Varianten, jeweils zusammengesetzt aus Komponenten, wobei

- als erste Komponente ein Deckel (3),

- als zweite Komponente ein Drehstrommotor (1), umfassend Motoranschlusskasten, der ein Zwischenteil (2) umfasst,

- als dritte Komponente ein weiterer Drehstrommotor (1), umfassend Motoranschlusskasten, der ein Steckverbinderteil (94) aufweist, und

- als vierte Komponente ein Unterteil (92), das ein elektrisches Steckverbinderteil (93) umfasst,

vorgesehen sind,

- (i) wobei bei der ersten Variante der Deckel (3) auf das Zwischenteil (2) des Drehstrommotors (1), der zweiten Komponente, aufgesetzt ist,

- (ii) wobei bei der zweiten Variante der Deckel (3) auf das Unterteil (92) zur Bildung eines Kastens aufgesetzt ist und das elektrische Steckverbinderteil (93) des Unterteils (92) elektrisch verbunden ist mit dem Steckverbinderteil (94) der dritten Komponente,

wobei der Deckel (3) eine elektronische Schaltung zum elektrischen Beeinflussen des jeweiligen Drehstrommotors (1) umfasst,

wobei die elektronische Schaltung Anschlussvorrichtungen zum Übertragen von Information umfasst,

und wobei der Deckel eine elektrische und mechanische Schnittstelle zum Aufsetzen sowohl auf das Unterteil (92) des Kastens als auch auf das Zwischenteil (2) des Motoranschlusskastens aufweist,

wobei das Zwischenteil (91) Anschlussvorrichtungen, insbesondere Klemmenstein, für Energieversorgungsleitungen umfasst,

wobei das Unterteil (92) Anschlussvorrichtungen für Energieversorgungsleitungen (83) umfasst,

wobei das Unterteil (92) ein elektrisches Steckverbinderteil (93) zum elektrischen Verbinden mit dem Steckverbinderteil (94) des Motoranschlusskastens (91) aufweist,

wobei unter Bildung einer Steckverbindung aus dem Steckverbinderteil (94) und dem Steckverbinderteil (93) der Kasten, umfassend das Unterteil (92) und den Deckel (3), auf eine mit dem Motoranschlusskasten verbundene Platte (100) aufgesetzt und lösbar verbunden ist, wobei die Platte (100) die Steckverbindung entlastet."

VII. Anspruch 1 des 1. Hilfsantrags lautet:

"Baureihe von Deckeln (3) mit jeweiligem Drehstrommotor (1), umfassend zwei Varianten, die jeweils aus Komponenten zusammengesetzt sind, umfassend die Komponenten:

- ein Drehstrommotor (1),

- ein Zwischenteil (2), aufweisend Anschlussvorrichtungen für Energieversorgungsleitungen,

- ein Unterteil (92), aufweisend ein erstes Steckverbinderteil (93) und Anschlussvorrichtungen für Energieversorgungsleitungen,

- ein geschlossener Motoranschlusskasten (91), aufweisend ein zweites Steckverbinderteil (94),

- ein Deckel (3), aufweisend eine elektronische Schaltung zum elektrischen Beeinflussen des Drehstrommotors (1), wobei die elektronische Schaltung Anschlussvorrichtungen zum Übertragen von Information aufweist, wobei der Deckel (3) eine elektrische und eine mechanische Schnittstelle zum Aufsetzen sowohl auf das Unterteil (92) als auch auf das Zwischenteil (2) aufweist,

wobei bei einer ersten Variante das Zwischenteil (2) mit dem Drehstrommotor (1) verbunden ist und der Deckel (3) auf das Zwischenteil (2) aufgesetzt ist,

wobei bei einer zweiten Variante der Drehstrommotor (1) mit dem geschlossenen Motoranschlusskasten (91) verbunden ist, wobei der Deckel (3) und das Unterteil (93) verbunden sind und einen Kasten bilden, wobei das erste Steckverbinderteil (93) und das zweite Steckverbinderteil (94) verbunden sind und eine Steckverbindung bilden, wobei eine Platte (100) mit dem geschlossenen Motoranschlusskasten (91) verbunden ist, wobei der Kasten auf der Platte (100) aufgesetzt und lösbar verbunden ist, so dass die Platte (100) die Steckverbindung entlastet."

VIII. Anspruch 1 des 2. Hilfsantrags lautet:

"Verfahren zum Herstellen eines Deckels (3) mit jeweiligem Drehstrommotor (1), wobei der Deckel (3) Drehstrommotor (1) jeweils als erste oder zweite Variante zusammengesetzt wird, die jeweils aus Komponenten zusammengesetzt wird, umfassend die Komponenten:

- ein Drehstrommotor (1),

- ein Zwischenteil (2), aufweisend Anschlussvorrichtungen für Energieversorgungsleitungen,

- ein Unterteil (92), aufweisend ein erstes Steckverbinderteil (93) und Anschlussvorrichtungen für Energieversorgungsleitungen,

- ein geschlossener Motoranschlusskasten (91), aufweisend ein zweites Steckverbinderteil (94),

- ein Deckel (3), aufweisend eine elektronische Schaltung zum elektrischen Beeinflussen des Drehstrommotors (1), wobei die elektronische Schaltung Anschlussvorrichtungen zum Übertragen von Information aufweist, wobei der Deckel (3) eine elektrische und eine mechanische Schnittstelle zum Aufsetzen sowohl auf das Unterteil (92) als auch auf das Zwischenteil (2) aufweist,

wobei bei einer ersten Variante das Zwischenteil (2) mit dem Drehstrommotor (1) verbunden wird und der Deckel (3) auf das Zwischenteil (2) aufgesetzt wird,

wobei bei einer zweiten Variante der Drehstrommotor (1) mit dem geschlossenen Motoranschlusskasten (91) verbunden wird, wobei der Deckel (3) und das Unterteil (93) verbunden werden und einen Kasten bilden, wobei das erste Steckverbinderteil (93) und das zweite Steckverbinderteil (94) verbunden werden und eine Steckverbindung bilden, wobei eine Platte (100) mit dem geschlossenen Motoranschlusskasten (91) verbunden wird, wobei der Kasten auf der Platte (100) aufgesetzt und lösbar verbunden wird, so dass die Platte (100) die Steckverbindung entlastet."

IX. Die Anmelderin argumentierte im wesentlichen wie folgt:

Hauptantrag

Die beanspruchte Baureihe ergebe sich aus den Figuren 8 und 9 samt zugehöriger Beschreibung. Zusätzlich sei im Absatz [0042] der veröffentlichten A2-Schrift eine Baureihe unterschiedlicher Elektromotoren offenbart. Die Baureihe bestehe daher aus den unterschiedlichen Elektromotoren mit aufgesetzten Deckeln. Die beanspruchte Baureihe sei deswegen in den ursprünglich eingereichten Unterlagen offenbart.

1. Hilfsantrag

Die Einwände unter Artikel 123(2) EPÜ würden durch den 1. Hilfsantrag ausgeräumt, da in dessen Anspruch 1 nunmehr eine "Baureihe von Deckeln" beansprucht sei, wie in den Absätzen [0042] und [0066] der Beschreibung angegeben. Die durchgeführten Änderungen fänden ihre Grundlage auf Seite 8 im dritten Absatz der ursprünglichen Anmeldeunterlagen (entspricht Absatz [0042] der veröffentlichten A2-Schrift).

2. Hilfsantrag

Ein Verfahren zur Herstellung eines Deckels, wie in Anspruch 1 des 2. Hilfsantrags beansprucht, ergebe sich für den Fachmann aus der Offenbarung der Absätze [0041] und [0066]. Dort werde gelehrt, dass der Elektromotor mit einem dem Kundenwunsch entsprechenden Deckel versehen werde. Die durchgeführten Änderungen basierten auf Seite 8, zweiter Absatz, sowie Seite 2, letzter Satz des zweiten Absatzes der ursprünglichen Anmeldeunterlagen (entsprechend den Absätzen [0041] und [0008] der veröffentlichten A2-Schrift).

Der Anspruch 1 sei auch klar, da als hergestellter Gegenstand der Deckel mit jeweiligem Drehstrommotor anzusehen sei und nicht alleine der Deckel.

Darüber hinaus sei der Gegenstand des Anspruchs 1 neu, da weder Dokument D1 noch Dokument D2 ein Verfahren offenbarten, welches sowohl das Aufsetzen des Deckels auf ein Zwischenteil eines Drehstrommotors als auch das Verbinden des Deckels mit einem Unterteil unter Bildung eines Kastens lehre.

Entscheidungsgründe

1. Hauptantrag

1.1 Änderungen Artikel 123(2) EPÜ

Anspruch 1 betrifft eine Baureihe, umfassend zwei Varianten, jeweils zusammengesetzt aus Komponenten. Als erste Komponente wird ein Deckel definiert. Bei der beanspruchten ersten und zweiten Variante wird der Deckel einerseits auf ein Zwischenteil aufgesetzt und andererseits auf ein Unterteil aufgesetzt. Nach Anspruch 1 gibt es daher nur einen Deckel, welcher auf unterschiedliche Unterteile aufgesetzt wird.

Der Begriff "Baureihe" findet sich in den ursprünglich eingereichten Unterlagen an verschiedenen Stellen. So zum Beispiel in den Absätzen [0006], [0008], [0013], [0042] und [0066] der veröffentlichten A2-Schrift, sowie in Anspruch 8. Alle ursprünglichen Offenbarungsstellen betreffen eine Baureihe von Deckeln.

So heißt es z.B. in Absatz [0008] "Somit ist ein wesentliches Merkmal der Erfindung bei einer Baureihe von Deckeln, dass Deckel verschiedenen [sic] Funktionalitäten, insbesondere elektrische, aufweisen, aber mittels derselben Schnittstelle auf die weiteren Teile aufsetzbar ist [sic]."

Anspruch 1 betrifft jedoch eine "Baureihe, umfassend zwei Varianten, jeweils zusammengesetzt aus Komponenten". Deckel mit unterschiedlichen Funktionalitäten enthält der Anspruch 1 nicht. Im Gegenteil, die beiden in Anspruch 1 definierten Varianten weisen denselben Deckel auf. Siehe Zeilen 13 bis 18 des in dieser Entscheidung wiedergegebenen Anspruchs 1, welche lauten "(i) wobei bei der ersten Variante der Deckel (3) auf das Zwischenteil (2) ... aufgesetzt ist..." bzw. "(ii) wobei bei der zweiten Variante der Deckel (3) auf das Unterteil (92) ... aufgesetzt ist...".

Das bedeutet, die in Anspruch 1 beanspruchte Baureihe ist keine Baureihe von Deckeln sondern eine Baureihe von Teilen, auf welche der Deckel aufgesetzt ist. Hierfür findet sich in den ursprünglich eingereichten Unterlagen jedoch keine Grundlage.

Auch die Ausdrücke "Variante" und "Komponente" bzw. deren Mehrzahl kommen in der ursprünglich eingereichten Anmeldung nicht vor.

Der Anspruch 1 wurde somit in einer Weise geändert, dass sein Gegenstand über den Inhalt der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung hinausgeht.

Daher verstößt Anspruch 1 des Hauptantrags gegen Artikel 123(2) EPÜ.

1.2 Klarheit Artikel 84 EPÜ

Gemäß Artikel 84 EPÜ müssen die Patentansprüche den Gegenstand angeben, für den Schutz begehrt wird.

Hinsichtlich des Begriffs "Baureihe" geht es bezüglich Artikel 84 EPÜ nicht darum, ob der Fachmann den Begriff Baureihe an sich kennt und was er darunter versteht, sondern um die Frage, was unter dem Schutzbereich eines Anspruchs zu verstehen ist, der auf eine Baureihe gerichtet ist.

Der Ausdruck "Baureihe" lässt nicht erkennen, ob und welche technischen Merkmale dem Gegenstand des Anspruchs 1 durch ihn hinzugefügt werden. Eine Baureihe betrifft grundsätzlich ähnliche Produkte, welche einige gemeinsame Merkmale sowie ein oder mehrere unterscheidende Merkmale aufweisen. Konkrete technische Merkmale lassen sich aus dem Ausdruck Baureihe dabei nicht entnehmen, da die individuellen Mitglieder einer Baureihe gerade nicht identisch sein sollen. Insofern ist der Ausdruck Baureihe in technischer Hinsicht nicht präzise.

Auch für die logische Struktur des Anspruchs 1 ergeben sich durch den Ausdruck "Baureihe" Zweifel über den Schutzgegenstand. Eine Baureihe bezeichnet eine Mehrzahl von Produkten. So sind auch im Anspruch 1 zwei Varianten genannt. Beide Varianten stehen im Wortlaut des Anspruchs ohne logische Verknüpfung gleichberechtigt nebeneinander. Hieraus lässt sich jedoch nicht erkennen, ob der Anspruch bereits durch Verwirklichung einer der beiden Varianten verletzt ist oder ob hierfür beide Varianten verwirklicht sein müssen.

Die Baureihe nach Anspruch 1 könnte beispielsweise dadurch verletzt sein, dass lediglich eine der angegebenen Varianten hergestellt wird, oder dadurch dass beide Varianten hergestellt werden, aber zu unterschiedlichen Zeitpunkten oder von unterschiedlichen Herstellern. Es wäre auch möglich, dass ein potentieller Verletzer die erste Variante der Baureihe von einem ersten Hersteller kauft und die zweite Variante von einem zweiten Hersteller und dass er erst durch das Anbieten beider Varianten zum Verletzer wird.

Diese Unbestimmtheit führt dazu, dass nicht klar ersichtlich ist, was der geschützte Gegenstand des Anspruchs 1 ist.

Anspruch 1 des Hauptantrags erfüllt somit nicht die Erfordernisse des Artikels 84 EPÜ.

2. 1. Hilfsantrag

2.1 Änderungen Artikel 123(2) EPÜ

Dem Argument der Anmelderin, dass durch Einfügung des Ausdrucks "Baureihe von Deckeln mit jeweiligem Drehstrommotor..." am Anfang des Anspruchs 1 der Anspruch eindeutig eine Baureihe von Deckeln definieren würde, kann sich die Kammer nicht anschließen.

Im Anspruch 1 ist, wie bereits im Anspruch 1 des Hauptantrags, derselbe Deckel als Bestandteil beider beanspruchter Varianten definiert. Somit liegt auch bei Anspruch 1 des 1. Hilfsantrags keine Baureihe von Deckeln vor.

In Bezug auf die Änderungen gilt daher für den 1. Hilfsantrag das oben zum Hauptantrag Gesagte entsprechend. Deswegen verstößt Anspruch 1 des 1. Hilfsantrags ebenfalls gegen Artikel 123(2) EPÜ.

2.2 Klarheit Artikel 84 EPÜ

Anspruch 1 des 1. Hilfsantrags ist, wie bereits Anspruch 1 des Hauptantrags, auf eine Baureihe von Deckeln gerichtet. Das oben zur Klarheit des Hauptantrags Gesagte gilt daher für den 1. Hilfsantrag entsprechend.

Somit erfüllt Anspruch 1 des 1. Hilfsantrags ebenfalls nicht die Erfordernisse des Artikels 84 EPÜ.

3. 2. Hilfsantrag

3.1 Änderungen Artikel 123(2) EPÜ

Anspruch 1 beansprucht ein Verfahren zur Herstellung eines Deckels mit jeweiligem Drehstrommotor.

Ein derartiges Verfahren lässt sich aus der ursprünglich eingereichten Anmeldung jedoch nicht unmittelbar und eindeutig entnehmen.

Zwar ist in Absatz [0041] offenbart: "Bei der Zusammenstellung und Bearbeitung eines Kundenauftrages kann daher der Elektromotor mit Motoranschlusskasten gefertigt werden und danach mit einem dem Kundenwunsch entsprechenden Deckel versehen werden." Diese Offenbarungsstelle betrifft jedoch lediglich die Auswahl eines bereits fertiggestellten Deckels entsprechend dem Kundenwunsch und nicht die Schritte, welche zur Herstellung des Deckels erforderlich sind.

Absatz [0066] geht wiederum von fertiggestellten Deckeln aus und offenbart: "Durch die vielseitige Verwendbarkeit kann der Deckel in großer Stückzahl produziert werden." Auch diese Offenbarungsstelle nennt kein Verfahren, das die Schritte zur Herstellung des Deckels angibt.

Der Anspruch 1 wurde somit in der Weise geändert, dass sein Gegenstand über den Inhalt der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung hinausgeht.

Daher verstößt Anspruch 1 des 2. Hilfsantrags gegen Artikel 123(2) EPÜ.

3.2 Klarheit Artikel 84 EPÜ

Gegenstand des Anspruchs 1 ist ein Verfahren zur Herstellung eines Deckels mit jeweiligem Drehstrommotor. Keines der Merkmale des Anspruchs 1 betrifft jedoch einen Schritt der Herstellung des Deckels. Das Verfahren nach Anspruch 1 geht stets von einem bereits fertiggestellten Deckel aus. Welche Schritte zur Herstellung des Deckels notwendig sind gibt der Anspruch nicht an.

Daher gibt Anspruch 1 den Gegenstand, für welchen Schutz begehrt wird, nicht an und erfüllt entsprechend die Erfordernisse des Artikels 84 EPÜ nicht.

3.3 Neuheit Artikel 54(2) EPÜ

Anspruch 1 betrifft ein "Verfahren zum Herstellen eines Deckels (3) mit jeweiligem Drehstrommotor (1), wobei der Deckel (3) Drehstrommotor (1) [sic] jeweils als erste oder zweite Variante zusammengesetzt wird...".

Das Dokument D2 offenbart einen Drehstrommotor 1, welcher mit einem Zwischenteil 5 verbunden ist, und einen Deckel 6 , siehe Seite 1, Zeile 11, sowie Seite 9, Zeile 26 bis Seite 11, Zeile 27 und die Figuren 1 bis 4 von D2. Das Zwischenteil 5 weist Klemmen und/oder Stecker für Versorgungs- und Signalleitungen auf. Der Deckel 6 von D2 enthält auch einen Frequenzumrichter 7. Um eine elektrische Verbindung zwischen dem Frequenzumrichter 7 und dem Zwischenteil 5 zu schaffen, ist ein Steckverbinder 13, 14 vorgesehen.

Aus den Figuren 1 und 4 geht offensichtlich auch hervor, dass das Zwischenteil 5 mit dem Drehstrommotor 1 verbunden wird und der Deckel nach Dokument D2 auf das Zwischenteil 5 aufgesetzt wird. Dokument D2 offenbart somit alle Markmale der ersten Variante des Verfahrens gemäß Anspruch 1.

Der Gegenstand des Anspruchs 1 ist daher nicht neu im Sinne des Artikels 54(2) EPÜ und somit nicht patentierbar, Artikel 52(1) EPÜ.

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.