T 1745/10 () of 22.7.2013

Sachverhalt und Anträge

I. Mit Entscheidung vom 15. Februar 2010 hat die Prüfungsabteilung die Europäische Patentanmeldung Nr. 04739523.1 basierend auf der internationalen Anmeldung PCT/EP2004/005943 mit der Veröffentlichungsnummer WO-A-2004/106823 zurückgewiesen mit der Begründung, dass der Gegenstand des mit Schriftsatz vom 8. April 2005 eingereichten Anspruchs 1 aus der Zusammenschau der Dokumente EP-A-0503893 (D2) und DE-U-29812574 (D1) in naheliegender Weise herleitbar sei und daher auf keiner erfinderischen Tätigkeit beruhe (Artikel 52(1) und 56 EPÜ).

Hiergegen legte die Patentanmelderin (Beschwerdeführerin) am 19. März 2010 Beschwerde ein; die Beschwerdegebühr wurde am selben Tag entrichtet.

Mit der am 8. Juni 2010 eingegangenen Beschwerdebegründung vom 7. Juni 2010 hat die Beschwerdeführerin die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und die Erteilung eines Patents auf der Basis des zurückgewiesenen Anspruchs 1 vom 8. April 2005 bzw. des Anspruchs 1 gemäß dem mit der Beschwerdebegründung eingereichten Hilfsantrag beantragt.

II. Mit Bescheid vom 4. März 2013 hat die Kammer ihre vorläufige Meinung mitgeteilt, nämlich dass der Gegenstand des mit der Beschwerdebegründung eingereichten Hilfsantrags, anders als für den Hauptantrag, auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhe, dass aber noch Änderungen formeller Art in den Unterlagen des Hilfsantrags notwendig seien.

Mit Schriftsatz vom 6. Mai 2013, am selben Tag per Telefax eingegangen, hat die Beschwerdeführerin die Erteilung eines Europäischen Patents auf der Basis eines neuen Hauptantrags beantragt, welcher im Wesentlichen auf dem eingangs eingereichten Hilfsantrag beruht und den Bemerkungen der Kammer Rechnung trägt.

Die Anmeldungsunterlagen gemäß dem Hauptantrag sind wie folgt:

- Ansprüche 1 bis 11 vom 6. Mai 2013;

- Beschreibung:

- Seiten 1 bis 3 vom 7. Juni 2010, eingereicht für den eingangs eingereichten Hilfsantrag; und

- Seiten 4 bis 7, wie ursprünglich eingereicht bzw. wie veröffentlicht;

- Figuren 1 bis 3, wie ursprünglich eingereicht bzw. wie veröffentlicht.

III. Der Wortlaut des Anspruchs 1 gemäß des am 6. Mai 2013 eingereichten Hauptantrags ist wie folgt:

" Kältegerät, aufweisend eine Tür (2) mit einem Rahmen (4) und einer an dem Rahmen (4) befestigten Isolierverglasung, die wenigstens eine äußere (3) und eine innere Scheibe (6) umfasst, wobei ein Randbereich der äußeren Scheibe (3) über den

Rand der inneren Scheibe (6) hinausreicht und der Rahmen (4) an einer der inneren Scheibe (6) zugewandten Oberfläche der äußeren Scheibe (3) in dem Randbereich befestigt ist, wobei der Rahmen (4) ein an der äußeren Scheibe (3) befestigtes äußeres Rahmenteil (12) aus Metall und ein zur inneren Scheibe (6) benachbartes inneres Rahmenteil (19) umfasst und wobei ein flexibles Dichtprofil (23) durch eine Nut (32) oder durch einen Spalt (24) des Rahmens (4) gehalten ist,

dadurch gekennzeichnet,

dass der Rahmen (4) ein die zwei Rahmenteile fest verbindendes thermisches Isolationselement (18; 28) umfasst und dass die Nut (32) oder der Spalt (24) wenigstens durch das innere Rahmenteil (19) und das thermische Isolationselement (18;28) begrenzt ist."

IV. Die Argumente der Beschwerdeführerin hinsichtlich der erfinderischen Tätigkeit beruhen im Wesentlich darauf, dass es für den Fachmann nicht naheliege, ein flexibles Dichtprofil in einer Nut oder in einem Spalt des Rahmens zu halten, welche bzw. welcher wenigstens durch das innere Rahmenteil und das thermische Isolationselement begrenzt sei. Dafür fehle ein Vorbild bzw. eine Anregung im zitierten Stand der Technik.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2. Änderungen

Die gegenüber dem ursprünglich eingereichten unabhängigen Anspruch hinzugefügten Merkmale des Anspruchs 1 sind ursprünglich offenbart, insbesondere im ursprünglich eingereichten abhängigen Anspruch 11 und im zweiten Absatz der Seite 5 der ursprünglichen Beschreibung.

Die in der Beschreibung vorgenommenen Änderungen betreffen lediglich die üblicherweise vorzunehmende Anpassungsarbeit gegenüber der neuen Definition des beanspruchten Gegenstands. Das in der Definition der Aufgabe im ersten Absatz der Seite 2 hinzugefügte Kriterium einer guten mechanischen Stabilität ergibt sich für den fachkundigen Leser ohne Weiteres aus der Gesamtoffenbarung der ursprünglichen Anmeldung.

Die formellen Erfordernisse des EPÜ, insbesondere des Artikels 123(2) EPÜ, sind erfüllt.

3. Erfinderische Tätigkeit

3.1 Wie in der folgenden Analyse ersichtlich offenbart die D2 ein Kältegerät gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1.

Das Kältegerät gemäss D2 (vgl. Anspruch 1) weist eine Tür (11) mit einem Rahmen (40, 70) und einer an dem Rahmen (40, 70) befestigten Isolierverglasung (30) auf, welche eine äußere (31) und eine innere Scheibe (33) umfasst. Ein Randbereich (vgl. Figuren 2,5,6) der äußeren Scheibe (31) reicht über den Rand der inneren Scheibe (33) hinaus. Der Rahmen ist an einer der inneren Scheibe (33) zugewandten Oberfläche der äußeren Scheibe (31) in dem Randbereich befestigt (vgl. die Klebeschicht 54 in Figur 5, Spalte 6, Zeilen 5 bis 18; bzw. die Klebemasse 60 in Figur 6, Spalte 6, Zeilen 30 bis 39). Ferner umfasst der Rahmen ein an der äußeren Scheibe (31) befestigtes äußeres Rahmenteil (40) aus Metall (siehe Spalte 5, Zeile 12) und ein zur inneren Scheibe (33) benachbartes inneres (auch aus Metall gefertigtes) Rahmenteil (70).

Das aus D2 bekannte Gerät weist zudem ein flexibles Dichtprofil 76 auf, welches mit einem Verankerungsvorsprung 80 in einer Nut des inneren Rahmenteils 70 festgehalten wird (vgl. Figur 5, Spalte 7, Zeilen 14 bis 23).

3.2 Das beanspruchte Kältegerät unterscheidet sich von der D2 durch das Kennzeichen des Anspruchs 1, nämlich:

- dass der Rahmen (4) ein die zwei Rahmenteile fest verbindendes thermisches Isolationselement (18; 28) umfasst und

- dass die Nut (32) oder der Spalt (24) wenigstens durch das innere Rahmenteil (19) und das thermische Isolationselement (18;28) begrenzt ist.

Damit kann die in der Beschreibung definierte Aufgabe gelöst werden, ein eine Tür mit grossflächiger Isolierverglasung aufweisendes Kältegerät zu schaffen, ohne jedoch deren mechanische Stabilität und thermische Isolationswirkung zu vermindern.

3.3 Der erste Schritt scheint für den Fachmann durch die Lehre der D1 nahegelegt zu sein, welche eine Glastür mit zwei Glasplatten (1,2) und einen Beschlagaufnahmeprofil 10 bestehend aus zwei Metallrahmen 12,13 betrifft.

Der Fachmann hätte die D1 berücksichtigt, auch wenn die dort beschriebene Glastür nicht zu einem Kältegerät angehört, weil die technischen Komponenten des Türflügels gemäss D1 ähnlich zu denjenigen einer Kältegerätetür gebildet sind und in der D1 die selbe Problemstellung wie in der Anmeldung definiert ist, nämlich eine hohe Wärmeisolation im Randbereich eines Türflügels zu schaffen (Seite 2, Zeilen 16 bis 23).

Ob nun die Kälteisolierung je nach Anwendung nach aussen oder nach innen zu richten ist, bleibt für die Gestalt der technisch einzusetzenden Isoliermassnahmen relativ bedeutungslos.

Nach der Lehre der D1 hätte der Fachmann ein Verbindungselement (Steg 20 oder Stifte 68) aus Polymer zwischen den äusseren und inneren Metallrahmenteilen 40,70 der Glastür gemäss D2 eingesetzt, um dadurch die Wärme- bzw. Kältebrücke im Rahmenteil zu unterbrechen und folglich die Wärmeisolation zu erhöhen.

Der weiterbildende zweite Schritt, die Nut bzw. den Spalt nicht wie in D2 ausschliesslich am inneren Rahmenteil zu formen, sondern sowohl vom inneren Rahmenteil als auch vom thermisch isolierenden Verbindungselement zu begrenzen, ist an sich nicht trivial. Der Fachmann bekommt auch von den restlichen im Recherchenbericht genannten Dokumenten keinen Anlass, die Nut bzw. den Spalt zur Aufnahme des Dichtprofils in der beanspruchten Art zu gestalten.

3.4 Der beanspruchte Gegenstand ist für den Fachmann deshalb nicht in naheliegender Weise aus dem Stand der Technik herleitbar und beruht auf einer erfinderischen Tätigkeit im Sinne von Artikel 56 EPÜ.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Die Angelegenheit wird an die Prüfungsabteilung mit der Anordnung zurückverwiesen, ein Patent mit folgender Fassung zu erteilen:

a) Beschreibung:

- Seiten 1 bis 3 vom 7. Juni 2010, eingereicht mit der Beschwerdebegründung vom 7. Juni 2010 für den Hilfsantrag; und

- Seiten 4 bis 7, wie ursprünglich eingereicht bzw. wie veröffentlicht;

b) Ansprüche 1 bis 11 vom 6. Mai 2013;

c) Figuren 1 bis 3, wie ursprünglich eingereicht bzw. veröffentlicht.