T 1705/10 (Anpassung der Menüführung abhängig vom Aufenthaltsort/VODAFONE) of 19.7.2013

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerde richtet sich gegen die Entscheidung der Prüfungsabteilung, die am 13. Januar 2010 zur Post gegeben wurde, auf Zurückweisung der europäischen Patentanmeldung Nr. 04722842.4 mangels erfinderischer Tätigkeit gemäß den Artikeln 52(1) mit 56 EPÜ ausgehend von der Lehre von

D1: EP 0891066 A2

in Verbindung mit dem allgemeinen Fachwissen.

II. Die Beschwerdegebühr wurde mit der Beschwerdeschrift, eingegangen am 8. März 2010, entrichtet. Mit der Beschwerdebegründung, eingegangen am 14. Mai 2010, wurde beantragt, die angefochtene Entscheidung aufzuheben und ein Patent auf der Grundlage des Hauptantrags oder eines der beiden Hilfsanträge 1 und 2 zu erteilen (alle Ansprüche eingereicht während der mündlichen Verhandlung am 26.11.2009). Weiter hilfsweise wurde eine mündliche Verhandlung beantragt.

III. Die Kammer hat in einem Bescheid vom 8. April 2013 zur mündlichen Verhandlung geladen und ihre vorläufige Meinung zu der Beschwerde dargelegt. Dabei wurden die Veröffentlichungen D4 (EP 1265425 A1) und D5 (WO 03/014978 A2) gemäß Artikel 114(1) EPÜ von Amts wegen in das Verfahren eingeführt. Diese dienten im wesentlichen dem Nachweis der Merkmale, die in der angefochtenen Entscheidung aus dem allgemeinen Fachwissen hergeleitet wurden. Auf der Grundlage von D4 und D5 wurden insbesondere Einwände unter Artikel 52(1) wegen mangelnder Neuheit (Artikel 54(2) EPÜ) gegen alle Anträge sowie wegen mangelnder erfinderischer Tätigkeit gegen die Hilfsanträge erhoben und die Gründe dafür dargelegt.

IV. Mit Schreiben vom 10. Juni 2013 reichte die Beschwerdeführerin einen geänderten Hauptantrag sowie geänderte Hilfsanträge 1 und 2 ein. Es wurden außerdem weitere Argumente im Hinblick auf die erfinderische Tätigkeit übermittelt.

V. Am 19. Juli 2013 fand eine mündliche Verhandlung statt, in deren Verlauf die Beschwerdeführerin einen geänderten Hauptantrag und geänderte Beschreibungsseiten 1, 2 und 2a einreichte sowie alle vorgetragenen Argumente diskutiert wurden.

VI. Die Beschwerdeführerin beantragte, die Entscheidung der Prüfungsabteilung über die Zurückweisung der europäischen Patentanmeldung aufzuheben und ein Patent auf der Grundlage des in der mündlichen Verhandlung am 19. Juli 2013 eingereichten Hauptantrags oder der mit Schreiben vom 10. Juni 2013 eingereichten Hilfsanträge I oder II zu erteilen. Der mit Schreiben vom 10. Juni 2013 eingereichte Hauptantrag wurde zurückgenommen.

VII. Der unabhängige Anspruch 1 gemäß dem Hauptantrag lautet:

"1. Verfahren zum Individualisieren der Menüführung eines Mobilfunkendgeräts mit einer hierarchischen, menügesteuerten Anzeige, wobei Menüpunkte (20, 20a, 22, 22a, 24, 24a, 26, 26a) nach Auswahlhäufigkeit in der Menühierarchie sortiert werden, wobei die Menüführung zentral in einer computergesteuerten Verwaltungseinheit eines Mobilfunknetzes sortiert wird und mehrere individuelle Menüprofile für die Menüführung angelegt werden, die automatisch nach dem Aufenthaltsort sortiert werden, dadurch gekennzeichnet, dass der Anwender unter den individuellen Menüprofilen für die Menüführung eines manuell auswählen kann."

VIII. Am Ende der mündlichen Verhandlung verkündete die Kammer ihre Entscheidung.

Entscheidungsgründe

1. Zulässigkeit der Beschwerde

Die Beschwerde entspricht den Voraussetzungen der Artikel 106 bis 108 und Regel 99 EPÜ und ist daher zulässig (siehe Sachverhalt und Anträge, Punkt II).

Hauptantrag

2. Nach Ansicht der Kammer stellen sowohl D4 als auch D5 einen näher liegenden Stand der Technik dar als die in der angefochtenen Entscheidung angeführten Druckschriften, da D4 und D5 neben der Individualisierung der Menüführung auch deren zentrale Durchführung offenbaren, wobei D5 dem beanspruchten Gegenstand näher kommt und daher aus Sicht der Kammer den nächstliegenden Stand der Technik darstellt.

3. D5 offenbart ein Individualisieren der Menüführung eines Mobilfunkendgeräts anhand der Auswahlhäufigkeit (vgl. z.B. Figur 1, Seite 4, Zeilen 16 bis 23 "reduce the effort and inconvenience of navigation that a user faces in having to go through multiple layers of choices" and "reorganizing the structure of alternatives with the goal that the fewer the keystrokes [...] required to select any particular end alternative"; Seite 4, Zeilen 27 bis 30 "choices nearest the top of the structure will be relevant to the user's quest with a high probability"; Seite 26, Zeilen 6 bis 8 "Reordering of each list is done by simply sorting entries so that the elements of highest probability are highest on the list").

3.1 Darüber hinaus offenbart D5 auch, dass die Menüführung zentral in einer computergesteuerten Verwaltungseinheit eines Mobilfunknetzes sortiert wird (vgl. z.B. Figur 1, Platform 12 and optimization engine 17; Seite 11, Zeile 3ff, insbesondere "The user enters the system through cell phone 10. Keystrokes, sometimes called "clicks", are conducted by the cell phone network through a communication server 11 of the service operator to server-side middleware, generally referred to here as the platform 12 and generally hosted by the operator. The platform communicates with Internet server 13 for establishing connection to the Internet indicated generally at reference numeral 14. The intelligent navigation optimization and intelligent data sharing of the present invention are governed here by a scenario manager 16, which in turn comprises an optimization engine 17, context processor 18, and database server 19. Optimization engine 17 implements the statistical modeling and calculational algorithms used to enable intelligent navigation through the plurality of alternative applications available to a user" und Seite 11, Zeile 24 bis 26 "Platform 12 is responsible for passing the processed information through communication server 11 to cell phone 10").

3.2 D5 offenbart darüber hinaus auch die Möglichkeit, mehrere individuelle Menüprofile zu erzeugen (z.B. Fig. 7 User profile server). Daneben können Menüpunkte automatisch nach dem Aufenthaltsort (des Benutzers des Mobilfunktelefons) sortiert werden (vgl. Seite 5, Zeilen 28 bis 35 "The estimating functions may use the statistics of the user's past selections, the user's explicitly stated preferences, the user's location..." und Seite 27, Zeilen 3 bis 5 "...the selection of a particular application by a particular user may differ with the time of day, geographic location, and other parameters that change in real time." und Zeilen 10 bis 14 "... can then be adjusted according to the user's location...").

D5 macht keine explizite Angabe darüber, dass auch Menüprofile nach dem Aufenthaltsort sortiert werden können und unterscheidet sich in diesem Punkt vom Gegenstand von Anspruch 1. Alleine aus diesem Grund ist der beanspruchte Gegenstand neu gegenüber D5 (Artikel 54(2) EPÜ 1973).

3.3 Der Wortlaut von Anspruch 1 spezifiziert nicht explizit, dass die im Anspruch erwähnte manuelle Auswahl aus den sortierten Menüprofilen erfolgt. Insbesondere ist auch nicht explizit definiert, dass automatisch nach dem Aufenthaltsort sortierte Menüprofile angezeigt werden, um daraus eine manuelle Auswahl zu ermöglichen.

Auch die Beschreibung der vorliegenden Anmeldung geht in diesem Punkt nicht über die Informationen des Anspruchs hinaus. Seite 3, Zeilen 14 bis 32 offenbart:

"In einer weiteren Ausgestaltung lassen sich mehrere individuelle Menüprofile erzeugen. Je nach Bedarf kann der Anwender das geeignete Profil aufrufen, welches er gerade benötigt. Auf diese Weise kann beispielsweise ein Menüprofil für die Arbeit und eines für private Zwecke erzeugt werden.

Vorteilhafterweise lassen sich auch diese Menüprofile wiederum in der Menühierarchie automatisch beispielsweise entsprechend der aktuellen Tageszeit, dem Datum (Wochentag/Wochenende) und dem Aufenthaltsort sortieren. Darüber hinaus kann der Anwender ein gewünschtes Menüprofil manuell auswählen".

Die Kammer ist der Auffassung, dass sich trotz der sehr knappen Offenbarung der Anmeldung daraus implizit ergibt und der Fachmann den Anspruch 1 implizit so liest, dass die sortierte Auswahl angezeigt wird, weil nur so eine Möglichkeit zur manuellen Auswahl besteht. Bei der im zweiten zitierten Absatz erwähnten manuellen Auswahl eines Menüprofils kann davon ausgegangen werden, dass es sich um eine andere Auswahlmöglichkeit handelt als die im ersten zitierten Absatz erwähnte Auswahlmöglichkeit von Menüprofilen ohne eine Sortierung.

3.4 D5 nun beschreibt eine manuelle Eingriffsmöglichkeit durch "user personal preferences" (vgl. Seite 27, Zeile 20ff. "The user's personal preferences are options that the user is able to choose explicitly through menus provided by the platform. The context processor 18 can filter the reduced tree by applying rules inferred from the profile."). Wie aus der Figur 7 hervorgeht, wirken sich manuelle Eingaben in Form veränderter "user preferences" dahingehend aus, dass ein entsprechendes user profile vom Server zur Erzeugung eines angepassten Menüprofils herangezogen wird. Außerdem können bei der Erzeugung dieses Menüprofils weitere Parameter einbezogen werden, z.B. auch der Aufenthaltsort des Benutzers (vgl. Seite 5, Zeile 28ff. "The estimating functions may use the statistics of the user's past selections, the user's explicitly stated preferences, the user's location, the time and date....").

3.5 Auch wenn D5 damit ähnliche Parameter zur Anpassung von Menüprofilen offenbart, so besteht ein wesentlicher Unterschied zum beanspruchten Gegenstand darin, dass erfindungsgemäß mehrere automatisch nach Aufenthaltsort sortierte Menüprofile angezeigt werden und daraus eine manuelle Auswahl erfolgen kann. Damit wird der Vorteil erreicht, dass für verschiedene Aufenthaltsorte unterschiedliche Menüführungen vorgesehen sein können, die je nach aktuellem Aufenthaltsort z.B. auf Basis der Information über die aktuelle Funkzelle automatisch so sortiert werden können, dass die dem aktuellen Aufenthaltsort entsprechende Menüführung an einer Stelle angezeigt wird und mit einer kurzen Klickdistanz ausgewählt werden kann. Dagegen wird bei D5 jedes Mal ein spezielles Menüprofil eigens erzeugt. Dieser Unterschied ist aus Sicht der Kammer im anspruchsgemäßen Zusammenhang auch nicht durch das allgemeine Fachwissen nahegelegt.

Der Gegenstand von Anspruch 1 unterscheidet sich damit in nicht naheliegender Weise von der Offenbarung von D5 (Artikel 56 EPÜ 1973).

4. D4 offenbart (vgl. Spalte 4, Zeilen 41 bis 51):

"Die einzelnen anwählbaren Funktionen sind mit einer Priorität belegt. Bei Bedarf werden die in einer Prioritätenliste zusammengestellten Funktionen an das aktivierte Telekommunikationsgerät 1 gesendet und entsprechend ihrer aktuellen Priorität auf der Anzeige 4 des Telekommunikationsgerätes 1 dargestellt. Im Regelfall ist vorgesehen, dass die Funktion mit der höchsten Priorität auf der Anzeige 4 an erster Stelle dargestellt wird. Die weiteren Funktionen der Prioritätenliste werden nach fallender Priorität angezeigt."

Dabei kann ein Benutzer eine individuelle Prioritätenliste für die Menüführung aufstellen (vgl. [0025]). Bei dem Telekommunikationsgerät kann es sich um ein Mobiltelefon handeln (vgl. Spalte 3, Zeilen 28 bis 31).

4.1 Darüber hinaus offenbart D4 auch, dass die Menüführung zentral in einer computergesteuerten Verwaltungseinheit sortiert wird (vgl. z.B. "zentrale Verwaltung" in [0023] und Spalte 4, Zeile 27ff "Wesentlicher Bestandteil der Telekommunikationsanlage 13 ist eine Zentrale 11, über die der Daten- beziehungsweise Informationsfluss zu den einzelnen Telekommunikationsgeräten 1 gesteuert wird. Die Zentrale 11 weist entsprechende Steuerprogramme auf, die ebenfalls per se bekannt sind. Zusätzlich ist die Zentrale 11 mit einem zentralen Speicher 12 verbunden, in dem die wählbaren Funktionen der Telekommunikationsanlage 13 verfügbar sind, wobei die wählbaren Funktionen dann von den aktivierten Telekommunikationsgeräten 1 abgerufen werden").

4.2 D4 beschreibt zwar die Möglichkeit, mehrere verschiedene Menüprofile zu verwalten (vgl. den Hinweis auf mehrere Prioritätenlisten in Anschnitt [0029]), jedoch wird an keiner Stelle ein Hinweis auf eine automatische Sortierung von Menüprofilen nach dem Aufenthaltsort und deren Anzeige zur manuellen Auswahl gegeben.

4.3 Der Gegenstand von Anspruch 1 ist somit auch ausgehend von D4 neu und erfinderisch (Artikel 54(2) und 56 EPÜ 1973).

5. Auch eine Gesamtschau der beiden Druckschriften D4 und D5 führt nicht zum Gegenstand von Anspruch 1. Die übrigen Ansprüche sind auf Anspruch 1 rückbezogen. Die Anmeldung gemäß dem Hauptantrag erfüllt somit das Erfordernis der Neuheit und das der erfinderischen Tätigkeit (Artikel 54(2) und 56 EPÜ 1973).

6. Vor diesem Hintergrund sind die Hilfsanträge für den Ausgang des Verfahrens unbeachtlich.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz zurückverwiesen, mit der Anordnung ein Patent mit folgenden Unterlagen zu erteilen:

- Beschreibung: Seiten 1, 2, 2a eingereicht in der mündlichen Verhandlung am 19. Juli 2013 und Seiten 3, 4, 5 und 6 wie ursprünglich eingereicht;

- Ansprüche 1 bis 6 eingereicht als Hauptantrag in der mündlichen Verhandlung am 19. Juli 2013;

- Figuren 1 und 2 wie ursprünglich eingereicht.