T 1663/10 () of 15.11.2012

Sachverhalt und Anträge

I. Mit der am 21. Mai 2010 zur Post gegebenen Entscheidung hat die Einspruchsabteilung das europäische Patent No. 1 603 481 auf der Grundlage der Artikel 100(b) und 100(c) EPÜ widerrufen.

II. Gegen diese Entscheidung hat die Beschwerdeführerin (Patentinhaberin) am 29. Juli 2010 unter gleichzeitiger Entrichtung der vorgeschriebenen Gebühr Beschwerde eingelegt. Die Beschwerdebegründung ist am 28. August 2010 eingegangen.

III. Eine mündliche Verhandlung vor der Beschwerdekammer fand am 15. November 2012 statt.

IV. Die Beschwerdeführerin beantragte, die angefochtene Entscheidung aufzuheben, und das Patent auf der Grundlage des am 27. August 2010 eingereichten Haupt- oder Hilfsantrags 1 oder des am 12. Januar 2012 eingereichten Hilfsantrags 2 aufrechtzuerhalten.

V. Die Beschwerdegegnerin (Einsprechende) beantragte die Zurückweisung der Beschwerde.

VI. Anspruch 1 gemäß dem Hauptantrag lautet wie folgt:

"Verfahren zur automatischen Erzeugung einer dentalen

Suprastruktur zur Verbindung mit einem Implantat anhand einer digitalen Modellbeschreibung der Form, umfassend folgende Schritte:

- Erfassen einer tatsächlichen klinischen Situation

oder einer gestalteten klinischen Situation des Implantats (3; 13) als digitale Daten;

- Analyse dieser Situation und Bestimmung der Implantatachse (5; 16)

- Berechnen der optimalen Form der Suprastruktur (1,

2);

gekennzeichnet durch

- automatisches Trennen der Suprastruktur in einen

ersten Teil als Abutment (2) und einen zweiten Teil

(1) und automatische Formgebung des Abutments (2);

- Herstellen der Einzelteile mit einer Bearbeitungsmaschine aus mindestens einem Rohling (11) anhand der digitalen Daten."

Anspruch 1 des Hilfsantrags 1 unterscheidet sich vom Anspruch 1 des Hauptantrags durch den folgenden geänderten Verfahrensschritt (Änderung im Vergleich zum Hauptantrag unterstrichen):

"Berechnen der für einen Benutzer optimalen Form der Suprastruktur (1,2);"

Anspruch 1 des Hilfsantrags 2 unterscheidet sich vom Anspruch 1 des Hauptantrags durch folgende geänderte Verfahrensschritte (Änderungen im Vergleich zum Hauptantrag unterstrichen):

"Berechnen einer optimalen Form der Suprastruktur (1,2)" und

"automatisches Trennen der Suprastruktur in einen

ersten Teil als Abutment (2) und einen zweiten Teil

(1) als Krone, wobei die Formgebung des Abutments automatisch vorgenommen wird".

VII. Für die vorliegende Entscheidung spielen folgende Druckschriften eine Rolle:

E4: US -B- 6 398 554; und

E13: G. Saliger: "Designing a Cerec Crown" in CAD/CIM in Aesthetic Dentistry, 10 Year Anniversary Symposium, Seiten 427-440.

VIII. Die Argumente der Beschwerdeführerin lassen sich im wesentlichen wie folgt zusammenfassen:

Die optimale Form der Suprastruktur sei nicht eindeutig im mathematischen Sinne zu verstehen. Sie sei vielmehr eine Form, die abhängig von verschiedenen Faktoren - wie z.B. der Lage und der Form der Nachbarzähne, der Lage und den Okklusalflächen von Zähnen am gegenüberliegenden Kiefer und den zur Verfügung stehenden Werkzeugen - von Zahnarzt oder Zahntechniker als optimale Form ausgewählt werde. Dem Fachmann sei allgemein bekannt, wie diese Auswahl zu treffen sei.

Wie die Berechnung der ausgewählten Form durchzuführen sei, sei ebenso allgemein bekannt. Dies sei z.B. aus E4 ersichtlich. Ferner sei ein Verfahren zum Berechnen der Form der Suprastruktur auch aus E13, die im Jahr 1996 veröffentlicht wurde, bekannt.

Das automatische Trennen der Suprastruktur in einen ersten Teil als Abutment und einen zweiten Teil könne dem Fachmann genauso wenig irgendwelche Schwierigkeiten bereiten. Die Faktoren, die dafür zu berücksichtigen seien, gehörten zum allgemeinen Fachwissen, und seien im erteilten Anspruch 4 explizit erwähnt. Die Automatisierung eines Auswahlverfahrens, das diese Faktoren berücksichtige, könne der Fachmann anhand seines allgemeinen Fachwissens durchführen. Als Beweis dafür diene wieder E13. Es sei zwar richtig, dass diese Drückschrift kein automatisches Trennen der Suprastruktur offenbare. Sie zeige allerdings, dass die Digitalisierung einer Formgebung von Zahnersatzteilen vor dem Prioritätsdatum des Streitpatents bekannt gewesen ist.

Die Erfindung gemäß Anspruch 1 des Hauptantrags sei daher ausreichend offenbart. Aus denselben Gründen treffe dies auch für die Hilfsanträge zu.

IX. Die Argumente der Beschwerdegegnerin lassen sich im wesentlichen wie folgt zusammenfassen:

Das Streitpatent offenbare weder, was die optimale Form der Suprastruktur sei, noch wie sie berechnet werden könne. Ferner beschreibe das Streitpatent auch nicht, wie das automatische Trennen der Suprastruktur und die automatische Formgebung des Abutments durchzuführen seien. Das dafür nötige Wissen gehöre auch nicht zum allgemeinen Fachwissen des Fachmanns. Deshalb sei die Erfindung gemäß Anspruch 1 aller Anträge nicht ausreichend offenbart.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2. Der kennzeichnende Teil des Anspruchs 1 gemäß allen Anträgen umfasst die Verfahrensschritte des automatischen Trennens der Suprastruktur in einen ersten Teil als Abutment und einen zweiten Teil und der automatische Formgebung des Abutments.

Anspruch 4 beschreibt zwar einige Parameter, die bei der Formgebung des Abutments zu berücksichtigen sind. Wie dieser Formgebung - geschweige denn das Trennen der Suprastruktur - automatisch, d.h. ohne einen Eingriff des Benutzers, durchzuführen ist, wird jedoch weder in den Ansprüchen noch in der Beschreibung offenbart.

Die Beschwerdeführerin trug vor, dass der Fachmann anhand seines allgemeinen Fachwissens diese automatischen Verfahrensschritte durchführen könne. Einen Beweis dafür ist sie jedoch schuldig geblieben.

E13 betrifft zwar ein Computer-Programm, das bei der Herstellung einer CAD/CAM Krone verwendet wurde, wobei zunächst einige Parameter eines Entwurfs der Krone berechnet werden (siehe "Morphologic Proposer", Seiten 430 bis 431). Der Kronenentwurf wird jedoch durch den aktiven Eingriff des Zahnarztes oder des Zahntechnikers mittels der verschiedenen "Tools", die auf den Seiten 432 bis 434 beschrieben werden, optimiert (siehe auch Beispiel auf Seiten 436 und 437). Deshalb offenbart E13, auch wenn die Oberfläche der Krone letztendlich digitalisiert wird (siehe Seite 435 "Surface Calculation"), keine automatische Formgebung der Krone. Sie kann daher nicht beweisen, dass ein automatisches Trennen der Suprastruktur in einen ersten Teil als Abutment und einen zweiten Teil und eine automatische Formgebung des Abutments aufgrund des allgemeinen Fachwissens des Fachmanns ausführbar waren.

Diesen Beweis liefert auch E4 nicht. Denn diese Druckschrift offenbart lediglich, dass die Oberflächen einer Krone und eines Käppchen unter Berücksichtigung einiger Regeln digitalisiert werden (siehe Spalte 2, Zeilen 22 bis 29 und Spalte 5, Zeilen 12 bis 19). Zudem kann sie als Patentschrift ohnehin nicht als Nachweis für das allgemeine Fachwissen des Fachmanns herangezogen werden.

3. Ferner umfasst das Verfahren gemäß Anspruch 1 von allen Anträgen auch den Schritt der Berechnung einer optimalen Form der Suprastruktur; "der optimalen Form" im Hauptantrag, "der für einen Benutzer optimalen Form" im Hilfsantrag 1, und "einer optimalen Form" im Hilfsantrag 2.

Das Streit patent erwähnt die optimale Form der Suprastruktur lediglich im Anspruch 1 und im Absatz [0010]. Es offenbart weder eine Definition dieser optimalen Form noch Anleitungen zur Durchführung ihrer Berechnung.

Nach der Beschwerdeführerin ist ein Verfahren zur Berechnung dieser Form, die von verschiedenen Faktoren abhängt, allgemein bekannt. Sie lieferte jedoch auch in diesem Fall keinen überzeugenden Beweis dafür.

Denn, wie oben erklärt wurde, stellt E4 nicht das allgemeine Fachwissen des Fachmanns dar, und E13 offenbart keine Berechnung einer optimalen Form eines Zahnersatzteils sondern lediglich die Digitalisierung einer Form, die vom Zahnarzt oder Zahntechniker optimiert wurde.

4. Folglich offenbart das Streitpatent die Erfindung gemäß Anspruch 1 von allen Anträgen nicht so deutlich und vollständig, dass ein Fachmann sie ausführen kann.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.