T 1647/10 () of 9.10.2013

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerde der Einsprechenden richtet sich gegen die Entscheidung der Einspruchsabteilung, mit der der Einspruch gegen das europäische Patent Nr. 1 393 883 zurückgewiesen worden ist.

II. Der Einspruch stützte sich auf die in Artikel 100(a) (fehlende Neuheit, Artikel 54 EPÜ; mangelnde erfinderische Tätigkeit, Artikel 56 EPÜ) und 100(b) (mangelnde Ausführbarkeit, Artikel 83 EPÜ) EPÜ genannten Einspruchsgründe.

III. Am 9. Oktober 2013 fand eine mündliche Verhandlung vor der Beschwerdekammer statt.

IV. Die Beschwerdeführerin (Einsprechende) beantragte, die angefochtene Entscheidung aufzuheben und das europäische Patent Nr. 1 393 883 zu widerrufen.

V. Die Beschwerdegegnerin (Patentinhaberin) beantragte, die Beschwerde zurückzuweisen, hilfsweise die angefochtene Entscheidung aufzuheben und das Patent auf der Grundlage der in der mündlichen Verhandlung überreichten Hilfsanträge 1 und 2 aufrecht zu erhalten.

VI. Im Beschwerdeverfahren wurde insbesondere auf folgende Druckschriften Bezug genommen:

E1: US-A-5 576 030

E3: EP-A-1 136 238

E6: DE-C-100 13 409

E11: WO-A-03/018297 (veröffentlicht 6. März 2003)

VII. Der unabhängige Anspruch 1 des Streitpatents in der erteilten Fassung (Hauptantrag) lautet wie folgt:

"1. Vorrichtung (1) zur Herstellung von Kunststoff­bauteilen durch Ausbilden einer Harzmatrix in Faser­verbundhalbzeugen (4) durch ein Injektionsverfah­ren, wobei die Vorrichtung (1) einen Injektionsraum (14), der zwischen einer Form (16) zur Aufnahme der Faser­verbundhalbzeuge (4) und einer gasdurchlässigen und harzundurchlässigen Folie (9) ausgebildet ist, und einen Lüfterraum (15) zwischen der Folie (9) und einer gas- und harzundurchlässigen Folie (12) sowie eine Harzzuleitung (6) und Evakuierungsmittel (7, 8) umfasst, wobei der Lüfterraum (15) mit einer Vakuum­leitung (7) verbunden ist, dadurch gekennzeichnet, dass der Injektionsraum (14) mit einer Vakuumleitung (8) verbunden ist und Lüfterraum (15) und Injektionsraum (14) über die Vakuumleitungen (7, 8) getrennt regel- und/oder steuerbar evakuierbar sind."

VIII. Der unabhängige Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag 1 unterscheidet sich vom Anspruch 1 gemäß Hauptantrag dadurch, dass das Merkmal "Harzzuleitung (16)" im Oberbegriff durch "Harzzuleitung (16) in den Injektionsraum (14)" und "mit einer Vakuumleitung (8)" im kennzeichnenden Teil durch "mit einer von der Harzleitung (6) separaten Vakuumleitung (8)" ersetzt worden sind.

IX. Der unabhängige Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag 2 unterscheidet sich vom Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag 1 dadurch, dass

- das Merkmal "mit einer von der Harzleitung (6) separaten Vakuumleitung (8)" im kennzeichnenden Teil durch "mit seitlich abzweigenden Stichleitungen entlang des Bauteils, die am Rand der Bauteiloberfläche wirken" ergänzt ist;

- die Merkmale "Folie (9)" und "Folie (12)" im Oberbegriff jeweils durch "die gegenüber einer Formoberfläche (16) abgedichtet ist" ergänzt sind.

X. Die Beschwerdeführerin hat im schriftlichen Verfahren und in der mündlichen Verhandlung im Wesentlichen Folgendes vorgetragen:

Die Druckschrift E11 offenbare zwar nur eine in den Injektionsraum 10 führende Leitung 33, aber über die Drucksteuerungsmittel 50 könne diese sowohl als Harzzuleitung als auch als Vakuumleitung genutzt werden. Ein an der Leitung 33 angelegter Unterdruck werde zunächst alles eventuell noch in der Leitung vorhandene Harz aus dieser in den Vorratsbehälter zurücksaugen und danach den Injektionsraum 10 zwangsläufig evakuieren. Das der Fachmann solches Fachwissen besitze, sei z.B. in der Druckschrift E3, Absatz [0117] belegt. Die Leitung 33 bilde somit auch eine Vakuumleitung. Anspruch 1 schreibe nicht zwingend zwei getrennte Leitungen vor. Merkmale bezüglich einer möglichen Verwendung könne dem Vorrichtungsanspruch 1 auch nicht zur Neuheit verhelfen. Der Gegenstand des Anspruchs 1 (Hauptantrag) sei daher nicht neu.

Die Druckschrift E11 sei der Beschwerdegegnerin bereits vor der Stellungnahme der Kammer bekannt gewesen, so dass sie hätte früher entsprechend reagieren können. Hilfsantrag 1 sei daher verspätet vorgebracht und deshalb nicht zuzulassen.

Die Druckschrift E1 bilde den nächstliegenden Stand der Technik, von dem sich der Gegenstand des Anspruchs 1 nur dadurch unterscheide, dass eine gasdurchlässige und harzundurchlässige Folie anstelle der undurchlässigen Folie 32 verwendet werde. Dadurch lasse sich über­flüssige Luft besser absaugen. Aus Spalte 7, Zeilen 27 bis 33 der Druckschrift E6 erfahre der Fachmann, dass dieser Vorteil auf die Verwendung einer solchen luftdurchlässigen Folie beruhe. Für den Fachmann, der stetig nach weiteren Verbesserung suche, sei es somit aus diesem Grund naheliegend auch bei der Vorrichtung nach Druckschrift E1 eine gasdurchlässige und harzun­durchlässige Folie anstelle einer undurchlässigen Folie 32 zu verwenden. Der Gegenstand nach Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag 1 beruhe somit nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit.

Im Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag 2 seien Merkmale aus der Beschreibung bezüglich "Stichleitungen" aufgenommen worden. Diese Merkmale hatten im bisherigen Verfahren noch nie zur Diskussion gestanden. Die Beschwerdeführe­rin beantrage daher eine Gelegenheit, entsprechend zu recherchieren. Ansonsten sei Hilfsantrag 2 nicht zuzulassen.

XI. Die Beschwerdegegnerin hat im schriftlichen Verfahren und in der mündlichen Verhandlung im Wesentlichen Folgendes vorgetragen:

Die Druckschrift E11 offenbare nur eine in den Injektionsraum 10 führende Leitung 33. Diese könne somit nur entweder als Harzzuleitung oder als Vakuumleitung genutzt werden. Eine gleichzeitige Nutzung beider Funktionsweisen sei daher zwangsläufig ausgeschlossen. Der Gegenstand des Anspruchs 1 (Hauptantrag) sei daher neu.

Das Argument bezüglich der Harzleitung 33 sei erstmals in der mündlichen Verhandlung vorgebracht worden. Somit habe die Beschwerdegegnerin das Recht, darauf reagieren zu können. Hilfs­antrag 1 sei daher zuzulassen.

Die Druckschrift E1 bilde nicht den nächstliegenden Stand der Technik: Die undurchlässige Folie 32 sei in ihren Randbereichen nicht abgedichtet und bilde somit keinen vom Injektionsraum getrennten Lüfterraum. Die Vorrichtung gemäß der Druckschrift E1 habe somit nur einen Raum und könne nicht zum Erfindungsgegenstand führen. Wegen dieser unterschiedlichen Konstruktion würde der Fachmann nicht die Lehren der Druckschrif­ten E1 und E6 kombinieren. In der Vorrichtung gemäß der Druckschrift E1 werde nur während der Harzinfusion über die Leitungen 16 entlüftet. Eine Entlüftung über die Leitung 44 finde nur während des Abbindens des Harzes statt (Druckschrift E1, Spalte 5, Zeilen 14 und 17).

Der Gegenstand nach Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag 1 werde nicht durch eine von der Druckschrift E1 ausgehende Kombination nahegelegt.

Im Laufe der mündlichen Verhandlung vor der Kammer seien neue Argumente zur Kombination der Druckschrif­ten E1 und E6 vorgebracht worden. Die im Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag 2 eingebrachten Änderungen stellten lediglich eine Verfeinerung des Anspruchsgegenstandes dar und seien den anderen Verfahrensbeteiligten zuzumuten. Hilfsantrag 2 sei zuzulassen.

Entscheidungsgründe

1. Ausreichende Offenbarung

Das einzige bezüglich der ausreichenden Offenbarung der Erfindung streitige Merkmal ist, dass der "Lüfterraum (15) und Injektionsraum (14) über die Vakuumleitungen (7, 8) getrennt regel- und/oder steuerbar evakuierbar sind".

Die Beschwerdeführerin versteht hierbei, dass sich der Begriff "getrennt" auch auf "evakuierbar" bezieht, und bemängelt, dass eine beliebige, voneinander völlig unabhängige Evakuierung der Räume 14 und 15 wegen der diese Räume trennenden gasdurch­lässigen Folie 9 nicht durchführbar sei.

Die Beschwerdegegnerin ist der Auffassung, dass sich der Begriff "getrennt" auf "regel- und/oder steuerbar" bezieht, und verweist darauf, dass der Fachmann fähig ist, zwei Vakuum­lei­tun­gen getrennt zu regeln und/oder zu steuern (Absätze [0032] und [0033] der B1-Schrift des Streitpatents).

Das streitige Merkmal muss daher an Hand der Beschrei­bung des Streitpatents ausgelegt werden: Im letzten Satz des Absatzes [0030] wird nur wiederholt: "die Räume 14 und 15 sind über Vakuumleitungen 7 bzw. 8 separat und regelbar/steuerbar evakuierbar". Absatz [0036], dritter Satz, besagt: "beginnend mit der Injektionsphase 1 werden also über die beiden Vakuum­leitungen 7 und 8 die Räume 14 und 15 evakuiert". In den Absätzen [0037] und [0038] heißt es ferner: "In der Injektionsphase 2 kann die Vakuumleitung 8 geschlossen werden, insbesondere wenn die Gefahr besteht, dass Harz in eine oder einige Vakuumabzweigleitungen dringen könnte. […] Gleichzeitig wird der Vakuumdruck in der Leitung 7 auf üblicherweise kleiner als 10 mbar abge­senkt, indem z.B. die maximal mögliche Pumpleistung eingestellt wird".

Der Begriff "getrennt" (bzw. "separat") ist daher so zu verstehen, dass einerseits der Injektionsraum 14 über die Vakuumleitung 8 evakuiert wird, während der Lüfterraum 15 über die Vakuum­lei­tung 7 evakuiert wird, und andererseits, dass die Möglichkeit besteht, die Vakuumleitung 8 zu schließen, während der Vakuumdruck in der Leitung 7 z.B. auf die maximal mögliche Pumpleistung eingestellt wird. In diesem Sinne ist das Merkmal der "Lüfterraum (15) und Injektionsraum (14) über die Vakuumleitungen (7, 8) getrennt regel- und/oder steuerbar evakuierbar sind" zu verstehen, so dass es dementsprechend gemäß Artikel 83 EPÜ ausreichend offenbart ist.

Dagegen findet eine Auslegung im Sinne einer beliebi­gen, voneinander völlig unabhängigen Evakuierung der Räume 14 und 15 im Streitpatent keine Grundlage.

2. Hauptantrag - Neuheit gegenüber Druckschrift E11

Die Druckschrift E11 beansprucht die Priorität vom 22. August 2001. Sie wurde am 6. März 2003 veröffent­licht und ist somit gegenüber dem Streitpatent mit dem Prioritätsdatum 27. August 2002 Stand der Technik gemäß Artikel 54(3) EPÜ.

Die Druckschrift E11 offenbart eine Vorrichtung (Figur 1) zur Herstellung von Kunststoffbauteilen durch Ausbilden einer Harzmatrix in Faserverbundhalbzeugen (1) durch ein Injektionsverfahren (Seite 1, Absatz 1, Figur 1). Diese Vorrichtung umfasst einen Injektions­raum 10, der zwischen einer Form 3 zur Aufnahme der Faser­verbundhalbzeuge 1 und einer gasdurchlässigen und harzundurchlässigen Folie 7 ausgebildet ist, und einen Lüfterraum 27 zwischen der Folie 7 und einer gas- und harzundurchlässigen Folie 19 sowie eine Harzzuleitung 33 und Evakuierungsmittel 29, wobei der Lüfterraum 27 mit einer Vakuumleitung 31 verbunden ist (Seite 3, Zeilen 4 bis 9 und Seite 3, Zeile 20 bis Seite 4, Zeile 2, Figur 1). Diese Merkmale waren zwischen den Parteien nicht strittig.

Die Druckschrift E11 offenbart ferner ein Druck­steuerungs-Mittel 50, das ein Vakuum in der Harzzulei­tung 33 herstellen kann, um dadurch ein Druck­ausgleich in dem Injektionsraum 10 zu erreichen (Seite 4, Zeilen 17 bis Seite 5, Zeile 3). Der Fachmann weiß, dass der an der Leitung 33 angelegte Unterdruck eventuell noch in der Leitung vorhandenes Harz in dieser Leitung ansteigen lässt, aber bei entsprechender Regelung verhindert werden kann, dass solches Harz bis in den Vorrats­behälter (Seite 4, Zeilen 4 bis 6) zurück gesaugt wird. Eine derartige Vorgehens­weise wird beispielsweise im Absatz [0117] der Druckschrift E3 beschrieben. Daraus folgt aber auch, dass bei Beibehal­tung des angelegten Unterdrucks, alles eventuell noch in der Leitung vorhandene Harz aus dieser in den Vorratsbehälter zurückgesaugt und danach der Raum 10 durch den weiterhin angelegten Unterdruck zwangsläufig evakuiert würde. Die in der Druckschrift E11 offenbarte Vorrichtung ist somit auch dazu geeignet, den Injektionsraum 10 über die Leitung 33 zu evakuieren: Der Injektionsraum 10 ist daher im Sinne des kennzeichnenden Merkmals des Anspruchs 1 mit einer Vakuumleitung 33 verbunden.

Daraus ergibt sich, dass der Lüfterraum 27 mittels der Vakuumpumpe 29 und der Injektionsraum 10 mittels der Drucksteuerungs-Mittel 50 über die zugehörigen Vakuumleitungen 31 bzw. 33 jeweils getrennt regel- und/oder steuerbar evakuierbar sind.

Anspruch 1 des Streitpatents in der erteilten Fassung schreibt nicht zwingend vor, dass es sich bei der die in den Injektionsraum 10 führenden Harzzuleitung und Vakuumleitung um zwei getrennte Leitungen handeln müsse. Vorrichtungsmerkmale bezüglich einer gleich­zeitigen Harzzuleitung und Vakuumbeaufschlagung des Injektionsraum 10 sind dem Anspruch 1 auch nicht zu entnehmen. Den entsprechenden Einwänden der Beschwerde­gegnerin kann deshalb nicht gefolgt werden.

Somit sind alle Merkmale des Gegenstands des Anspruchs 1 des Streitpatents aus der Druckschrift E11 bekannt. Der Gegenstand des Anspruchs 1 des Streit­patents in der erteilten Fassung (Hauptantrag) ist somit nicht neu (Artikel 54(3) EPÜ).

3. Hilfsantrag 1

3.1 Zulässigkeit

Die Begründung bezüglich der Verwendung der Leitung 33 als Vakuumleitung wurde erstmals in der mündlichen Verhandlung vorgebracht. Die Kammer erachtet es deshalb als unangemessen, der Beschwerdegegnerin keine Gelegen­heit mehr zu geben, um darauf reagieren zu können. Hilfsantrag 1 wird deshalb in das Verfahren zugelassen.

3.2 Erfinderische Tätigkeit

3.2.1 Die Druckschrift E1 offenbart eine Vorrichtung 10 (Figuren 1 bis 3) zur Herstellung von Kunststoff­bau­teilen durch Ausbilden einer Harzmatrix in Faser­ver­bund­halbzeugen 20 durch ein Injektionsverfah­ren, wobei die Vorrichtung 10 einen Injektionsraum (20, 21, 24), der zwischen einer Form 14 zur Aufnahme der Faser­ver­bundhalbzeuge 20 und einer gas- und harz­undurch­lässigen Folie 32 ausgebildet ist, und einen Lüfterraum (32, 34, 37) zwischen der Folie 32 und einer gas- und harzun­durch­lässigen Folie 37 sowie eine Harz­zuleitung 42 und Evakuierungsmittel 16, 44 umfasst, wobei der Lüfterraum (32, 34, 37) mit einer Vakuumlei­tung 44 verbunden ist, wobei der Injektionsraum (20, 21, 24) mit einer Vakuum­leitung 16 verbunden ist und Lüfterraum (32, 34, 37) und Injektionsraum (20, 21, 24) über die Vakuumlei­tun­gen 16, 44 getrennt regel- und/oder steuerbar evakuier­bar sind (Spalte 4, Zeile 43 bis Spalte 5, Zeile 63).

Der Gegenstand nach Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag 1 unterscheidet sich davon nur dadurch, dass die den Injektionsraum von dem Lüfterraum trennende Folie gasdurchlässig (und harzundurchlässig) ist.

Die Beschwerdegegnerin betrachtet die Druckschrift E1 nicht als nächstliegenden Stand der Technik, weil der Injektionsraum (20, 21, 24) und der Lüfterraum (32, 34, 37) nicht gegeneinander abgedichtet seien, so dass bei der Vorrichtung der Druckschrift E1 nicht zwei getrennte Räume vorlägen.

Die Kammer kann dieser Betrachtungsweise nicht folgen, weil Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag 1 lediglich vorgibt, wo der Injektionsraum ausgebildet ist (nämlich "zwischen einer Form (16) zur Aufnahme der Faser­verbundhalbzeuge (4) und einer gasdurchlässigen und harzundurchlässigen Folie") und wo sich der Lüfterraum befindet (nämlich "zwischen der Folie (9) und einer gas- und harzundurchlässigen Folie (12)"). Eine Abdichtung des Injektionsraums oder des Lüfterraums gegenüber der diese Räume trennenden Folie ist im Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag 1 nicht zwingend vorge­geben.

Der von der Beschwerdegegnerin vorgebrachte Einwand, in der Vorrichtung gemäß der Druckschrift E1 werde nur während der Harzinfusion über die Leitungen 16 entlüftet, bzw. eine Entlüftung über die Leitung 44 finde nur während des Abbindens des Harzes statt (Druckschrift E1, Spalte 5, Zeilen 14 und 17), bezieht sich auf Verwendungen der Vorrichtung, die als solche im Vorrichtungsanspruch 1 gemäß Hilfsantrag 1 nicht ausgeschlossen werden. Somit besteht keine Grundlage für diesen Einwand, so dass er daher auch nicht berücksichtigt werden kann.

Die Druckschrift E1 bildet somit den nächstliegenden Stand der Technik.

3.2.2 Die im Streitpatent erwähnten Vorteile der Verwendung einer gasdurch- und harzundurchlässigen Folie sind, dass damit sichergestellt wird, dass während der Prozesszeit ein Absaugen der überflüssigen Luft in vertikaler Richtung zur gasdurchlässigen Folie erfolgen kann (Seite 5, Zeilen 14 bis 16).

3.2.3 Die in der Druckschrift E1 angegangene Aufgabe beinhal­tet auch, dass das Vakuum gleichmäßig alle Teile des Faser­verbundhalbzeugs beaufschlagt (Spalte 2, Zeilen 57 bis 63), was zwangsläufig mit dem Absaugen der Luft einhergeht. Zudem ist der Fachmann generell an der Verbesserung bekannter Verfahren interessiert.

Die Druckschrift E6 befasst sich ebenfalls mit einer Vorrichtung zur Herstellung von Kunststoff­bauteilen durch Ausbilden einer Harzmatrix in Faser­verbund­halb­zeugen durch ein Injektionsverfah­ren (Spalte 1, Zeilen 3 bis 7). Aus dieser Druckschrift erfährt der Fachmann, dass die Verwendung einer gasdurch­lässigen und harzundurchlässig Folie zwischen dem Injektionsraum 10, 25 und dem Lüfterraum 27 "zur Vermeidung von lokalen Luftpolstern dient" und "eine perman[en]te Entlüftung senkrecht zur Oberfläche des Bauteiles durch [diese Folie] erfolgt" (Spalte 7, Zeilen 21 bis 47, Figur 1).

Somit wird dem Fachmann nahegelegt, die undurch­lässige Folie 32 der Vorrichtung gemäß der Druck­schrift E1 durch eine luftdurch­lässige (und harzun­durch­lässige) Folie gemäß der Druckschrift E6 zu ersetzen, weil dadurch eine Verbesserung der Entlüftung zu erwarten ist. Somit gelangt er unmittelbar zum Gegenstand des Anspruchs 1 gemäß Hilfsantrag 1.

Der Gegenstand des Anspruchs 1 gemäß Hilfsantrag 1 beruht somit nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit im Sinne von Artikel 56 EPÜ 1973.

4. Hilfsantrag 2 - Zulässigkeit

Hilfsantrag 2 der Beschwerdegegnerin wurde erst in der mündlichen Verhandlung vor der Beschwerde­kammer vor­gelegt. Somit stellt dies eine Änderung des Vorbringens im Sinne des Artikels 13 der Verfahrensordnung der Beschwerdekammern (VOBK) dar.

Hilfsantrag 2 wurde eingereicht als Reaktion auf die Diskussion einer bereits im Verfahren erwähnten Argu­mentation auf Basis der Kombination der Druckschrif­ten E1 und E6 bezüglich der erfinderischen Tätigkeit (Schreiben der Beschwerdeführerin mit Datum vom 7. Juli 2011, Seiten 10 bis 12). Die Beschwerde­gegnerin hätte also die Möglichkeit gehabt, auf diese Argumen­tation mit entsprechenden Anträgen frühzeitig zu reagieren.

Im Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag 2 sind Merkmale aus der Beschreibung bezüglich "Stichleitungen" aufgenommen worden. Diese Merkmale wurden im bisherigen Verfahren nicht vorgebracht, so dass der Beschwerdeführerin aus Gründen der Fairness eine Gelegenheit gewährt werden müsste, entsprechend zu recherchieren. Dies hätte eine Verta­gung der Verhandlung zur Folge.

Wenn Änderungen des Vorbringens Fragen aufwerfen, deren Beantwortung der Kammer oder dem anderen Beteiligten ohne Verlegen der mündlichen Verhandlung nicht zuzumuten ist, ist ein solcher Antrag gemäß Artikel 13 VOBK nicht zuzulassen. Deshalb kann Hilfsantrag 2 nicht ins Verfahren zugelassen werden.

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Das Patent wird widerrufen.