T 1530/10 () of 21.3.2013

Sachverhalt und Anträge

I. Die Einsprechende (Beschwerdeführerin) hat gegen die Entscheidung der Einspruchsabteilung, mit der der Einspruch gegen das europäische Patent Nr. 1 641 687 zurückgewiesen worden ist, Beschwerde eingelegt.

Sie beantragte die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und den Widerruf des Patents.

Die Beschwerdegegnerin (Patentinhaberin) beantragte die Zurückweisung der Beschwerde und die Aufrechterhaltung des europäischen Patents auf der Basis des neuen Hilfsantrags 2, der in der mündlichen Verhandlung vom 21. März 2013 aus der Änderung des Hilfsantrags 2, eingereicht mit Schreiben vom 21. Februar 2013, entstanden ist.

II. Der Anspruch 1 gemäß neuem Hilfsantrag 2 lautet wie folgt:

"Kommissionierplatz (10) mit einem Puffer (12) für Auftragsbehälter (14), in die Artikel kommissionierbar sind, wobei der Puffer (12) mehrere, insbesondere nebeneinander angeordnete, Pufferplätze zur Aufnahme jeweils eines Auftragsbehälters (14) umfasst, mit einer Fördertechnik (22) zum automatisierten Transport von Auftragsbehältern und einer Steuereinrichtung zum Steuern des automatisierten Transports, dadurch gekennzeichnet, dass über dem Puffer (12) ein Strahlfeld (16) vorgesehen ist, um eine Kommissionierung von Artikeln (28) per Hand zu überwachen, dass das Strahlfeld (16) direkt über den Öffnungen der Auftragsbehälter angeordnet ist, dass ein Signal erzeugt wird, wenn der Strahl (18) des Strahlfeldes (16) unterbrochen wird, und dass die Steuereinrichtung eingerichtet ist, in Abhängigkeit von dem Unterbrechungssignal, einen Abtransport eines Auftragsbehälters mittels eines ersten Freigabesignals, das ein Abtransportieren des Auftragsbehälters erlaubt, aus dem Puffer zu veranlassen, wobei das Strahlfeld (16) mit Mitteln (30) zum Erfassen und Auswerten des Signals gekoppelt ist, das erzeugt wird, wenn ein zu kommissionierender Artikel (28) oder ein Körperteil einer Kommissionierperson einen Strahl (18) des Strahlfeldes (16) unterbricht, wobei mit den Mitteln (30) zum Erfassen und Auswerten ein Ort der Unterbrechung ermittelbar ist, um dem Signal-erzeugenden Artikel (28) einen Auftragsbehälter (14) zuzuordnen".

Anspruch 8:

"Verfahren zum Kommissionieren an einem Kommissionierplatz, der gemäß einem der Ansprüche 1 bis 7 ausgebildet ist, von Artikeln (28) in Auftragsbehälter (14), die in einem Puffer (12) für mehrere Auftragsbehälter (14) lagerbar sind, gekennzeichnet durch Erzeugen eines Strahlfeldes (16) über dem Puffer (12), Erfassen eines Unterbrechungssignals, das durch eine Unterbrechung von Strahlen (18) eines Strahlfeldes (16) erzeugt wird, wobei mit den Mitteln (30) zum Erfassen und Auswerten ein Ort der Unterbrechung ermittelt wird, um dem signalerzeugenden Artikel einen Auftragsbehälter zuzuordnen, und Ausgeben eines ersten Freigabesignals in Abhängigkeit von dem Unterbrechungssignal, das ein Abtransportieren des Auftragsbehälters (14) aus dem Puffer (12) erlaubt.

III. Es wird auf die folgenden Entgegenhaltungen aus dem Einspruchsverfahren Bezug genommen

D2 DE-A-101 36 354

D3 DE-U-298 06 960

D4 DE-A-101 28 177

D11 EP-A-1 070 673.

IV. Die Beschwerdeführerin hat von der Möglichkeit zu den Ansprüchen 1 und 8 gemäß Hilfsantrag 2 vom 21. Februar 2013 Stellung zu nehmen im schriftlichen Verfahren keinen Gebrauch gemacht. Dies gilt, aufgrund ihrer Abwesenheit, auch für den neuen Hilfsantrag 2, erarbeitet in der mündlichen Verhandlung.

V. Die Beschwerdegegnerin hat bezüglich des neuen Hilfsantrags 2 argumentiert, dass damit die seitens der Kammer in der mündlichen Verhandlung erhobenen Einwände bezüglich der Erfordernisse von Artikel 123(2) und (3) EPÜ ausgeräumt seien. Der Gegenstand des Anspruchs 1 gemäß neuem Hilfsantrag 2 löse weiterhin die im Streitpatent genannte Aufgabe, ein Verfahren zum Kommissionieren vorzusehen, das erhöhten Sicherheitsanforderungen genügt, was sowohl die körperliche Unversehrtheit als auch die Vermeidung von Kommissionierfehlern betreffe.

Dazu trage die Berücksichtigung der durch Unterbrechung eines Strahls des Strahlfeldes erzeugten Signale in dem Sinne bei, dass nur dann, wenn ein erstes Freigabesignal vorliege, der Abtransport eines Auftragsbehälters erlaubt werde. Das erste Freigabesignal erfolge, wie der Beschreibung zu entnehmen sei dann, wenn die Strahlen des Strahlfeldes nicht unterbrochen sind.

Diese Vorgehensweise setze eine entsprechende Signalerfassung und -auswertung voraus, für die weder der nächstkommende Stand der Technik nach D2 noch der weitere Stand der Technik nach D11 bzw. einem anderen der im Einspruchsverfahren genannten Entgegenhaltungen eine Anregung gebe.

VI. In der Anlage zur Ladung zur mündlichen Verhandlung hat die Kammer u.a. die Frage nach der durch den Anspruch 1 gemäß damaligem Hauptantrag gelösten Aufgabe aufgeworfen (vgl. Abschnitte 8.1.1, 8.1.2 und 8.1.4).

VII. Die mündliche Verhandlung vor der Kammer, an der die Beschwerdeführerin wie angekündigt nicht teilnahm, fand am 21. März 2013 statt.

Entscheidungsgründe

1. Verfahrensrechtlicher Aspekt

Die ordnungsgemäß zur mündlichen Verhandlung geladene Beschwerdeführerin nahm, wie per Fax vom 18. März 2013 angekündigt, an der mündlichen Verhandlung nicht teil. Die mündliche Verhandlung wurde entsprechend Regel 115(2) EPÜ und Artikel 15(3) VOBK ohne die Beschwerdeführerin durchgeführt.

2. Anspruch 1 gemäß neuem Hilfsantrag 2

2.1 Der Anspruch 1 gemäß neuem Hilfsantrag 2 basiert auf dem Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag 2 eingereicht mit der Eingabe vom 21. Februar 2013. Er betrifft den gleichen Gegenstand wie der zuletzt genannte Anspruch 1 und unterscheidet sich von diesem lediglich durch im Hinblick auf die Erfüllung der Erfordernisse von Artikel 123(2) und (3) EPÜ vorgenommenen Änderungen.

Der geltende Anspruch 1 unterscheidet sich folglich vom Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag 2 vom 21. Februar 2013 im wesentlichen dadurch, dass das Merkmal "in Abhängigkeit von dem Signal, einen Abtransport eines Auftragsbehälters mittels eines ersten Freigabesignals aus dem Puffer zu veranlassen," geändert wurde (Änderungen hervorgehoben) in "in Abhängigkeit von dem Unterbrechungssignal, einen Abtransport eines Auftragsbehälters mittels eines ersten Freigabesignals, das ein Abtransportieren des Auftragsbehälters erlaubt, aus dem Puffer zu veranlassen,".

Die erstgenannte Änderung trägt dem Umstand Rechnung, dass das angesprochene Signal, wie aus den vorhergehenden Merkmalen des Anspruchs 1 hervorgeht, ein Unterbrechungssignal ist (vgl. bspw. Absatz [0016]).

Mit der letztgenannten Änderung wurde übereinstimmend mit der Beschreibung (vgl. bspw. Absätze [0016], [0038] und [0039]) zum Ausdruck gebracht, dass durch das erste Freigabesignal ein Abtransportieren des Auftragsbehälters lediglich erlaubt, nicht aber alleine durch das erste Freigabesignal bereits veranlasst wird.

Der unabhängige Anspruch 8 gemäß neuem Hilfsantrag 2 wurde in entsprechender Weise ausgehend von dem Anspruch 8 gemäß Hilfsantrag 2 vom 21. Februar 2013 geändert, indem der letzte Ausdruck dieses Anspruchs, übereinstimmend mit der Formulierung des dem Anspruch 8 entsprechenden Anspruchs 10 in der erteilten Fassung, von "veranlasst" in "erlaubt" geändert worden ist. Weiterhin wurde das Merkmal "wobei ein Ort der Unterbrechung ermittelt wird, der einem signalerzeugenden Artikel zugeordnet wird" ergänzt (hinzugefügtes Merkmal hervorgehoben) zu "wobei mit den Mitteln (3) zum Erfassen und Auswerten ein Ort der Unterbrechung ermittelt wird, der einem signalerzeugenden Artikel zugeordnet wird". Mit dieser Änderung wird das zusätzliche Merkmal des erteilten Anspruchs 7 vollständig in den Anspruch 8 aufgenommen.

2.2 Zwischen den Ansprüchen 1 und 8 des neuen Hilfsantrags 2, die in der mündlichen Verhandlung überarbeitet wurden um den Erfordernissen der Artikel 123(2) und 123(3) EPÜ zu genügen, und den Ansprüchen 1 und 8 des mit Schreiben vom 21. Februar 2013 eingereichten Hilfsantrags 2 besteht bezüglich der jeweils beanspruchten Lehre kein Unterschied.

2.3 Den Gegenständen der Ansprüche 1 und 8 sind die seitens der Beschwerdegegnerin angesprochenen (vgl. obigen Abschnitt V), im Streitpatent genannten Wirkungen (vgl. Absätze [0014] - [0017]) nicht abzusprechen.

3. Aufrechterhaltung des Patents in geänderter Fassung

3.1 Die, aufgrund der Zurückweisung des Einspruchs im Einspruchsverfahren, darlegungs- und beweispflichtige Beschwerdeführerin hat von der Möglichkeit zu den, den geltenden Ansprüchen 1 und 8 gemäß neuem Hilfsantrag 2 entsprechenden, Ansprüchen 1 und 8 des Hilfsantrags 2 vom 21. Februar 2013 Stellung zu nehmen, weder im schriftlichen Verfahren noch in der mündlichen Verhandlung Gebrauch gemacht.

3.2 Sie hat folglich keinen Versuch unternommen die Kammer davon zu überzeugen, dass die Gegenstände der Ansprüche 1 und 8 nicht den Erfordernissen des EPÜ, insbesondere betreffend das Vorliegen erfinderischer Tätigkeit, genügen.

3.3 Die Kammer sieht unter Berücksichtigung der in der Beschwerdebegründung, und somit seitens der Beschwerdeführerin im schriftlichen Verfahren genannten Entgegenhaltungen D2, D3, D4 und D11, keine Veranlassung dafür von sich aus einen diesbezüglichen Einwand zu erheben.

3.4 Das Patent ist folglich auf der Grundlage des neuen Hilfsantrages 2 aufrechtzuerhalten.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, das Patent in geändertem Umfang mit folgender Fassung aufrechtzuerhalten:

- Beschreibung: Spalten 1, 2 und 7 bis 10 der Patentschrift und Spalten 3 bis 6, eingereicht während der mündlichen Verhandlung vom 21. März 2013;

- Ansprüche: 1 bis 13 eingereicht während der mündlichen Verhandlung vom 21. März 2013;

- Zeichnungen: 1 bis 5 der Patentschrift.