T 1520/10 () of 8.1.2015

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerde der Anmelderin richtet sich gegen die Entscheidung der Prüfungsabteilung, die europäische Patentanmeldung Nr. 08 152 865 wegen mangelnder erfin­derischer Tätig­keit (Artikel 56 EPÜ) zurück­zu­weisen?.

II. In der mündlichen Verhandlung vor der Kammer beantragte die Beschwerdeführerin (Anmelderin), die angefochtene Entscheidung aufzuheben und ein Patent mit folgender Fassung zu erteilen:

- Beschreibung: 1, 2, 2A, 3 bis 17,

- Ansprüche: 1 bis 11,

beides eingereicht in der mündlichen Verhandlung vom 8. Januar 2015,

- Zeichnungen: Fig. 1 bis 11 wie ursprünglich eingereicht.

III. Es wird auf folgende Dokumente Bezug genommen:

D1: WO 00/60552 A1,

D2: GB 274 227 A,

D3: GB 12 663 A,

D4: GB 00 910 A,

D5: WO 2005/093674 A1,

D9: EP 1 526 485 A2.

IV. Der Wortlaut des unabhängigen Anspruchs 1 des einzigen Antrags lautet wie folgt (Merkmalszeichen "(i)" und "(ii)" wurden von der Kammer eingefügt):

"1. Verkaufsstation (1), insbesondere Getränkestation, zum Aufstellen auf eine Stellfläche, mit:

einem Grundkörper (2), welcher einen Verkaufs­automaten beinhaltet, wobei der Grundkörper (2) eine groß­flächige, ebene Rückwand (3a) zum Aufstellen der Verkaufs­station (1) an eine ebene Aufstellwand aufweist, und

(i) mindestens zwei im Querschnitt kreisbogen­förmigen Seitenpaneelen (4a, 4b), welche am Grundkörper (2) angebracht sind,

(ii) wobei die Verkaufsstation (1) eine im Wesentlichen zylindrische Außenfläche aufweist, die zu genau einer Seite, nämlich zur Rückseite hin angeschnitten ist, und

dass der Grundkörper (2) als zu genau einer Seite, nämlich nach vorne offener Quader ausgebildet ist."

V. Die Beschwerdeführerin hat im Wesentlichen Folgendes vorgetragen:

Dokument D1 könne nicht als nächstliegender Stand der Technik angesehen werden, da es nicht eine Verkaufsstation betreffe, sondern ein Sicherheits­gehäuse für Verkaufsautomaten, welches diese gegen Vandalismus oder Diebstahl sichern solle. Vielmehr sei Dokument D9 als der nächstliegende Stand der Technik anzusehen.

Der Gegenstand des Anspruchs 1 unterscheide sich von dem aus Dokument D9 bekannten Verkaufsautomaten dadurch, dass mindestens zwei im Querschnitt kreis­bogen­förmige Seitenpaneele am Grundkörper angebracht seien und dass die Verkaufsstation eine im Wesentlichen zylindrische Außenfläche aufweise, die zu genau einer Seite, nämlich zur Rückseite hin angeschnitten sei.

Durch die Unterschiedsmerkmale werde die Aufgabe gelöst, die Oberfläche zu vergrößern. Dadurch könnten beispielsweise größere Schriftzüge zur Beschriftung der Oberfläche verwendet werden. Außerdem werde immer ein Teil des Schriftzuges im rechten Winkel gesehen und die Lesbarkeit und Sichtbarkeit der Beschriftung werde verbessert.

Weder Dokument D9 noch ein anderes Dokument des bekannten Standes der Technik enthalte einen Hinweis, zur Lösung der gestellten Aufgaben, an der Verkaufsstation nach Dokument D9 Seitenpaneele anzubringen. Die beanspruchte Erfindung weise daher eine erfinderische Tätigkeit auf.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2. Änderungen

Anspruch 1 basiert auf dem ursprünglichen Anspruch 1 und der ursprünglichen Beschreibung (Seite 2, Zeilen 17-21; Seite 6, Zeilen 10-11). Die abhängigen Ansprüche 2 bis 8 und 9 bis 11 basieren auf den ursprünglichen Ansprüchen 2 bis 8, beziehungsweise 10 bis 12.

Die Beschreibung wurde an die geänderten Ansprüche angepasst und der relevante Stand der Technik wurde zitiert, ohne über den Inhalt der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung hinauszugehen.

Die Kammer ist daher überzeugt, dass die Änderungen den Erfordernissen des Artikels 123 (2) EPC genügen.

3. Neuheit

3.1 Dokument D9 offenbart (siehe Absätze [0029]-[0030], [0034], [0042], [0065]-[0066]; Abbildungen 4, 6, 8) einen Getränke­automaten mit einer Handwageneinheit 1, welcher in einem Montageschrank 12 aufgestellt ist. Der Montage­schrank 12 umfasst ein Gehäuse 13 in der Form eines Parallelepiped mit einer oberen Wand 13a, einer unteren Wand 13b, Seitenwänden 13c, einer Rückwand 13d, zwei Türen 14, 15 und zwei Nebentüren 16, 17. Das Gehäuse ist mit einem Rahmen 18 aus Metallstangen ausgestattet, um dem Gehäuse 13 strukturelle Stabilität zu verleihen. Die Hand­wagen­einheit 1 umfasst einen Rahmen 20 an welchem eine Getränkezubereitungsmaschine 9 angebracht ist. Um den Getränkeautomaten zu installieren, wird der Montage­schrank 12 an den gewünschten Ort, beispiels­weise an eine Wand, gestellt. Die Türen 14 bis 17 werden dann geöffnet und die Handwageneinheit mit der Getränke­zubereitungsmaschine 9 wird in den Montageschrank gerollt und die Türen 14 bis 17 geschlossen. Die Getränke­zubereitungsmaschine 9 kann dann durch eine Öffnung 19 im Montageschrank 12 bedient werden.

3.2 Im Wortlaut des Anspruchs 1 offenbart Dokument D9 daher eine Verkaufsstation, insbesondere Getränkestation (Getränkeautomat), zum Aufstellen auf eine Stellfläche, mit:

einem Grundkörper (Rahmen 18 mit oberer Wand 13a, unterer Wand 13b, Seitenwänden 13c, Rückwand 13d), wobei der Grundkörper eine großflächige, ebene Rückwand (Rückwand 13d) zum Aufstellen der Verkaufsstation (Getränkeautomat) an eine ebene Aufstellwand aufweist, wobei der Grundkörper als zu genau einer Seite, nämlich nach vorne offener Quader ausgebildet ist.

3.3 Die Außenfläche des Getränkeautomaten wird im Dokument D9 nicht explizit beschrieben. Außer der Tatsache, dass die obere Wand 13a, die Seitenwände 13c und die Rück­wand 13d ebene Flächen bilden, geht aus den Abbildungen lediglich hervor, dass die Vorderseite der Türen 14 und 15 abgerundet sind (siehe z. B. Abbildung 8, Referenz­zeichen 14 und 15). Somit sind die Merkmale (i) und (ii) im Dokument D9 nicht offenbart (siehe oben unter Punkt IV.).

Der Gegenstand des Anspruchs 1 ist daher gegenüber Dokument D9 neu.

3.4 Die übrigen Dokumente des bekannten Standes der Technik sind dem Gegenstand des Anspruchs 1 nicht näher als Dokument D9. Ansprüche 2 bis 11 hängen von Anspruch 1 ab.

Folglich ist der Gegenstand der Ansprüche 1 bis 11 neu (Artikel 52 (1) und 54 (1) EPC).

4. Erfinderische Tätigkeit

4.1 Nächstliegender Stand der Technik

In der angefochtenen Entscheidung nach Lage der Akte wurde in den Entscheidungsgründen auf einen Bescheid der Prüfungsabteilung verwiesen, in dem bei der Prüfung der erfinderischen Tätigkeit von Dokument D1 als dem nächstliegenden Stand der Technik ausgegangen wurde.

Die Kammer stimmt mit der Beschwerdeführerin darin überein, dass Dokument D1 nicht als der nächstliegende Stand der Technik angesehen werden kann, da es nicht zum gleichen Zweck wie die beanspruchte Erfindung entwickelt wurde, nämlich der Bereitstellung einer Verkaufsstation. Vielmehr betrifft Dokument D1 eine Sicherheitsumhausung für einen oder mehrere Verkaufs­automaten, welche diese gegen Vandalismus oder Diebstahl sichern soll (siehe D1, Seite 1, Zeilen 5-8).

Dokument D9 wurde dagegen zum gleichen Zweck wie die Erfindung entwickelt und hat die wichtigsten techni­schen Merkmale mit ihr gemein. Die Kammer ist daher mit der Beschwerdeführerin in Übereinstimmung, dass dieses Dokument den nächstliegenden Stand der Technik dar­stellt.

4.2 Unterschiedsmerkmale, objektive technische Aufgabe

4.2.1 Wie oben unter Punkten 3.1 bis 3.3 ausgeführt, unterscheidet sich der Gegenstand des Anspruchs 1 von dem aus Dokument D9 bekannten Getränkeautomaten durch die Merkmale (i) und (ii).

4.2.2 In dem oben erwähnten Bescheid äußerte die Prüfungs­abteilung die Meinung, dass von dem Merkmal, dass die angeschnittene zylindrische Außenfläche zu genau einer Seite, nämlich zur Rückseite hin angeschnitten ist (Teil des Merkmals (ii)), keine technische Aufgabe gelöst werde. Vielmehr beziehe sich dieses Merkmal auf eine ästhetische Formschöpfung.

4.2.3 Die Beschwerdeführerin ist der Ansicht, dass durch die Unterschiedsmerkmale die Aufgabe gelöst werde, die Oberfläche zu vergrößern. Außerdem werde immer ein Teil des Schriftzuges im rechten Winkel gesehen und die Lesbarkeit und Sichtbarkeit der Beschriftung werde verbessert.

4.2.4 Die Kammer bestreitet nicht, dass durch die Merkmale (i) und (ii) ästhetische Wirkungen erzielt werden, indem beispielsweise eine ansprechende Formgebung der Außenfläche gewählt werden kann.

Wie von der Beschwerdeführerin dargelegt, haben die Merkmale (i) und (ii) jedoch auch technische Wirkungen. Diese Wirkungen sind es, die bei der Prüfung der erfinderischen Tätigkeit entscheidend sind. So weist die beanspruchte Verkaufs­station durch ihre im Wesentlichen zylindrische Außen­fläche, welche auch durch die zwei im Querschnitt kreisbogen­förmigen Seiten­paneele erzielt wird, im Vergleich zu dem aus Dokument D9 bekannten Getränke­automaten eine größere, für Werbemotive nutzbare Außenfläche auf. Dadurch ist es möglich, in ihrer lateralen Ausdehnung größere Werbemotive darzustellen. Außerdem wird durch die im Wesentlichen zylindrische Außenfläche erreicht, dass ein Betrachter einen Teil der Außenfläche der Verkaufs­station - unabhängig von seinem Standort in Bezug auf die Verkaufsstation - im Wesentlichen im rechten Winkel sieht. Dadurch können auf der Außen­fläche Werbemotive angebracht werden, welche von allen Betrachtungspunkten aus gut erkennbar sind.

Die objektive technische Aufgabe wird daher darin gesehen, die Verkaufsstation so auszugestalten, dass sie eine größere Außenfläche hat und das Anbringen von Werbemotiven ermöglicht, welche von allen Betrachtungspunkten aus gut erkennbar sind.

4.3 Naheliegen

Im Dokument D9 wird offenbart, dass an dem Montage­schrank 12 Halterungen für Werbetafeln angebracht sein können (Absatz [0033]). Es werden diesbezüglich jedoch keine weiteren Einzelheiten beschrieben. Im Dokument D9 wird auch nicht beschrieben, wie die Außenfläche des Getränkeautomaten ver­größert werden kann. Die für den Fachmann naheliegende Maßnahme, um dies zu erreichen, wäre es, den Getränkeautomaten bei gleichbleibender Form in allen Dimensionen zu vergrößern. Dies würde den Fachmann jedoch nicht zu dem beanspruchten Gegenstand führen.

Dokument D9 enthält ferner keine Angabe darüber, wie der Getränkeautomat so aus­gestaltet werden kann, dass das Anbringen von Werbemotiven ermöglicht wird, welche von allen Stand­orten aus gleichermaßen erkennbar sind.

Dokumente D2 bis D5 offenbaren zwar Verkaufsautomaten, die zylindrische (oder polygonale) Außenflächen auf­weisen; in diesen Dokumenten ist diese Form jedoch dadurch bedingt, dass die Verkaufsautomaten drehbare Teile in der Form eines Karussells aufweisen. Außerdem sind die in D2 bis D5 beschriebenen Automaten dadurch von dem in Dokument D9 offenbarten Getränkeautomaten strukturell verschieden, so dass eine Kombination der Merkmale für den Fachmann nicht auf der Hand liegt. Der Fachmann würde diese Eigenschaften daher nicht zur Lösung der gestellten Aufgabe in Erwägung ziehen. Diese Dokumente führen den Fachmann daher nicht in naheliegender Weise zu dem beanspruchten Gegenstand.

Folglich kommt die Kammer zu dem Schluss, dass der Gegenstand des Anspruchs 1 gegenüber dem bekannten Stand der Technik nicht naheliegend ist. Der Gegenstand des Anspruchs 1 weist daher eine erfinderische Tätig­keit auf. Ansprüche 2 bis 11 sind von Anspruch 1 abhängig. Somit weist der Gegenstand der Ansprüche 1 bis 11 eine erfinderische Tätigkeit auf (Artikel 52 (1) und 56 EPÜ).

5. Klarheit

Die Beschreibung wurde so an die gemäß dem einzigen Antrag geänderten Ansprüche angepasst, dass die Erfordernisse des Artikels 84 EPÜ erfüllt sind.

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Die Angelegenheit wird an die 1. Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, ein Patent mit folgender Fassung zu erteilen:

- Beschreibung: 1, 2, 2A, 3 bis 17,

- Ansprüche: 1 bis 11,

beides eingereicht in der mündlichen Verhandlung vom 8. Januar 2015,

- Zeichnungen: Fig. 1 bis 11 wie ursprünglich eingereicht.