T 1429/10 () of 27.11.2012

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerdeführerin (Patentinhaberin) hat gegen die am 23. April 2010 zur Post gegebenen Entscheidung über den Widerruf des Europäischen Patents Nr. EP 1 514 036, unter gleichzeitiger Entrichtung der Beschwerdegebühr, am 2. Juli 2010 Beschwerde eingelegt. Die Beschwerde begründung ist am 3. September 2010 eingegangen.

II. Die Einspruchsabteilung war zu der Auffassung gekommen, dass der Gegenstand des erteilten Anspruchs 8 nicht neu sei gegenüber jeder der

D5: DE-A-199 41 837 und

D6: DE-B-129 833 39,

und dass der Gegenstand des Anspruchs 8 gemäß dem damals geltenden Hilfsantrag nicht neu sei gegenüber

D7: EP-B-1 298 339.

III. Die Beschwerdeführerin beantragt

- die Aufhebung der an gefochtenen Entscheidung und die Aufrechterhaltung des Patents auf folgender Grundlage:

- gemäß dem in der mündlichen Verhandlung am 16. März 2010 eingereichten Hilfsantrag (Hauptantrag),

- hilfsweise gemäß einem der mit Schreiben vom 26. Oktober 2012 eingereichten Hilfsanträge 1, 2 oder 3,

- hilfsweise die Angelegenheit an die Einspruchs abteilung zurückzuverweisen,

- die Beschwerdegebühr zurückzuerstatten.

Die Beschwerdegegnerin (Einsprechende) beantragt:

- die Beschwerde zurückzuweisen,

- hilfsweise die Angelegenheit an die Einspruchs abteilung zurückzuverweisen.

IV. Anspruch 8 gemäß Hauptantrag lautet:

"Kupplungsanordnung, umfassend wenigstens eine in Richtung auf eine Wider lager anordnung (20b) zu pressbare Anpressplatte (24b, 44b) sowie eine Einrück kraft über tragungshebelanordnung (30b, 60b), welche zur Über tragung einer Ein rück kraft auf die Anpressplatte (24b, 44b) beaufschlagbar ist und sich an einem Gehäuse (16b) abstützt und eine Einrückkraft in ein Einrück kraf tübertragungs ele ment (54b) oder eine Anpressplatte (24b) einleitet, dadurch gekennzeichnet, dass die Einrück kraftübertragungshebelanordnung (60b) ringartig aus gebildet ist und eine Mehrzahl von in Umfangsrichtung um eine Drehachse aufeinander folgenden und sich im Wesentli chen radial erstreckenden Hebelabschnitten (62b) umfasst, die in einem ringartigen Verbindungsbereich (74b) miteinander verbunden sind,

wobei der Verbindungs bereich (74b) die Hebelabschnitte (62b) in ihrem radial äußeren Bereich verbindet (Merkmal A)."

Die Bezeichnung (Merkmal A) wurde von der Kammer hinzu gefügt.

Anspruch 8 gemäß Hilfsantrag 1 unterscheidet sich von Anspruch 8 gemäß Hauptantrag dadurch, dass das Merkmal A durch das Merkmal ersetzt worden ist, wonach

"an wenigsten einem Hebelabschnitt (62b) eine sich näherungsweise in radialer Richtung erstreckende rippenartige Ausformung (100b) ausgebildet ist."

V. Die Beschwerdeführerin hat im Wesentlichen folgendes vorgetragen:

Neuheit

D7 offenbare weder unmittelbar und ein deutig, dass die Hebelabschnitten in einem ring artigen Verbindungsbereich miteinender verbunden sind, noch dass der Verbindungs bereich die Hebelabschnitte in ihrem radial äußeren Bereich verbindet. Noch viel weniger offenbare D7 einen Hebelabschnitt, an dem eine rippenartige Anformung ausgebildet ist.

Folglich sei der Gegenstand des Anspruchs 8 gemäß Haupt- und Hilfsantrag 1 neu.

Rückerstattung der Beschwerdegebühr

Die Entscheidung der Einspruchsabteilung beruhe auf einem Verfahrensfehler. Zur Begründung der fehlenden Neuheit habe sie sich nämlich auch auf den Teil der D7 berufen, der erstmals in derjenigen ihrer Prioritäts schriften offenbart wird, deren Prioritäts datum (30. Juli 2002) nach dem Prioritätsdatum (19. Juni 2002) des angegriffenen Patents liegt, nämlich auf die Figur 5 und auf die Beschreibung Spalte 14, Zeilen 37 bis 41.

Da keine der beiden Parteien diese Begründung vor hersehen konnte, hätten sie keine Gelegenheit gehabt, dazu Stellung zu nehmen. Dies entspräche einer Ver letzung des rechtli chen Gehörs und folglich einem schwer wiegenden Verfahrens mangel, der die Rück erstattung der Beschwerde gebühr rechtfertige.

VI. Die Beschwerdegegnerin hat im Wesentlichen folgendes ausgeführt:

Neuheit

D7 zeige alle Merkmale des Anspruchs 8 gemäß Hauptantrag. Insbesondere offenbare Figur 1 dieser Entgegen haltung in Kombination mit der Beschreibung, Spalte 8, Zeilen 40 bis 27, auch das Merkmal A und dass die Hebel abschnitte in einem ringartigen Verbindungs bereich miteinender verbunden sind. Folglich sei der Gegenstand des Anspruchs 8 gemäß Hauptantrag nicht neu.

Der Gegenstand des Anspruchs 8 gemäß Hilfsantrag 1 sei dagegen gegenüber dem im Verfahren befindlichen Stand der Technik neu.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2. Hauptantrag

Es ist unstrittig, dass der Teil von D7, der in dem Prioritätsdokument DE 101 48 476 vom 28. September 2001 offenbart war, Stand der Technik nach Artikel 54 (3) EPÜ für das Streitpatent ist. Dieser Teil betrifft die Figuren 1 bis 4 sowie den entsprechenden Beschreibung steil, Spalte 1, Zeile 1 bis Spalte 14, Zeile 27.

Diese Figuren und die dazugehörige Beschreibung offenbaren (siehe insbesondere Figur 1, sowie Spalte 8, Zeilen 40 bis 57):

Eine Kupplungsanordnung, umfassend wenigstens eine in Richtung auf eine Wider lager anordnung (22) zu pressbare An press platte (56) sowie eine Einrück kraft übertragungs hebelanordnung (60), welche zur Übertragung einer Ein rück kraft auf die Anpressplatte (56) beaufschlagbar ist und sich an einem Gehäuse (24) abstützt und eine Ein rück kraft in ein Einrückkraftübertragungs element oder eine Anpress platte (56) einleitet, wobei die Einrück kraft übertragungshebelanordnung (60) ring artig aus gebildet ist und eine Mehrzahl von in Umfangs richtung um eine Drehachse aufeinander folgenden und sich im Wesentli chen radial erstreckenden Hebel abschnitten umfasst.

Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin offenbart D7 auch, dass die Hebelabschnitte in einem ringartigen Verbindungs bereich miteinander verbunden sind, wobei der Verbin dungs bereich die Hebelabschnitte in ihrem radial äußeren Bereich verbindet. Spalte 8 der D7 beschreibt nämlich in Zeilen 52 bis 57, dass die Verbindung zwischen den Übertragungshebeln durch Stegbereiche sicher gestellt wird, die sich in demjenigen radialen Bereich befinden, wo die Abstützung auf andere Kompo nenten vorgesehen ist. Figur 1 zeigt, dass die Ab stüt zung der Über tragungs hebel (60) am Gehäuseteil (24) aus schließlich an der radial äußeren Hälfte der Über tra gungs hebel erfolgt, welche einen ringförmigen Bereich darstellt. Also ist der stegartige Verbindungs bereich der Hebelabschnitte der Kupplung gemäß D7 zwingend ring artig ausgebildet.

Folglich ist der Gegenstand des Anspruchs 8 nicht neu.

3. Hilfsantrag 1

Wie auch die Beschwerdegegnerin zugestanden hat, offenbart keine der im Verfahren befindlichen Entgegen haltungen eine Kupplungsanordnung, bei der an wenigsten einem der Hebelabschnitte der Einrück kraft übertragungs anordnung eine sich in radialer Richtung erstreckende rippenartige Ausformung ausgebildet ist.

Folglich ist der Gegenstand des Anspruchs 1 gegen über diesen Entgegenhaltungen neu.

4. Rückerstattung der Beschwerdegebühr

Regel 103 (1) a) EPÜ sieht zwei Bedingungen für die Rückerstattung der Beschwerde gebühr vor: dass der Beschwerde durch die Beschwerdekammer stattgegeben wird und dass die Rückzahlung wegen eines wesentlichen Verfahrens mangels der Billigkeit entspricht.

Im vorliegenden Fall werden diese Bedingungen nicht erfüllt. Zum Einen hat die Beschwerdekammer der Beschwerde nicht stattgegeben, weil sie die Ent scheidung der Einspruchs abteilung zur Neuheit des Gegen stands des damals geltenden Anspruchs 8 gegenüber D7 bestätigt hat. Zum Anderen kann die Begründung der fehlen den Neuheit des Gegenstands des Anspruchs 8 gemäß dem da maligen Hilfsantrag mittels Merkmalen die in der Tat zumindest zum Teil nicht zum Stand der Technik gemäß Artikel 54 (3) EPÜ gehören (Merk male der Figur 5 und der zugehörigen Beschrei bung) höchstens als eine Fehl beurteilung gewertet werden, nicht aber als ein Verfahrensmangel, und noch weniger als ein wesent licher Verfahrensmangel, da der Gegenstand des Anspruchs 8 auch gegenüber dem als Stand der Technik zu betrachtenden Teil der D7 nicht neu ist.

Da also die in Regel 103 (1) a) EPÜ angegebenen Bedingun gen zur Rückzahlung der Beschwerde gebühr nicht erfüllt sind, kann dem darauf gerichteten Antrag nicht statt gegeben werden.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Die Angelegenheit wird an die Einspruchsabteilung zurück verwiesen zur weiteren Prüfung auf der Grundlage des Hilfsantrags 1, eingereicht mit Schreiben vom 26. Oktober 2012.

3. Der Antrag auf Rückerstattung der Beschwerdegebühr wird zurückgewiesen.