T 1327/10 () of 28.5.2013

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerde richtet sich gegen die Entscheidung der Einspruchsabteilung mit der das europäische Patent Nr. 1 754 567 widerrufen wurde.

II. Die Einspruchsabteilung begründete den Widerruf damit, dass der Gegenstand des Anspruchs 1 in erteilter Form nicht neu sei, da eine Maschine mit allen Merkmalen des Anspruchs 1 der Öffentlichkeit vor dem Prioritätstag durch Benutzung bereits zugänglich gemacht worden sei. Bewiesen sei dies durch die folgenden Dokumente:

A Auftragsbestätigung der Hermle Werkzeugmaschinen

vom 24.4.1998 an die AG Kühnle Kopp & Kausch;

C 800 U in modifizierter Gantry-Bauweise mit

NC Schwenkrundtisch Ø 280 mm

B Internet-Ausdruck der Unternehmensgeschichte von

BorgWarner Turbo& Emission Systems vom 17.11.2008

C Maschinenauslieferung, Datum 13. Oktober 1998,

Oktober 1998; C 800 U, S 840 D Maschinen Nr. 12445;

C 800 U, S 840 D Maschinen Nr. 12484

D Montagebericht, Fa. KKK Datum Montage 22.10.98,

abgezeichnet 19. März 1999, C 800 U, Maschinen Nr.

12484 vom 19.10.98 bis 22.10.1998: Inbetriebnahme,

Umbau, betriebsbereit

E Bestellung (Nr. 4500023805/10.11.1999

Maschinenerweiterung, mit wegfahrbarem Faltdach f,

Masch. Nr. 12484; Liefertermin: 20.12.1999

F Telefax von Hermle, R. Kremer, am 22.11.1999

an 3K-Warner, Bestätigung des Auftrags zur

Nachrüstung der automatischen Dachteile

G Betriebsauftrag-Service (Kremer) vom 22.12.1999 :

automatisches Kabinendach; Ausliefertermin: KW 48/49

an 3K-Warner

H Liste in Bezug auf "Automatisches Dachteil, C800"

vom 2.12.1999

I Nachrüstung : 7014234 von C 800 U, Maschinen Nr.

12484 mit automatischem Dachteil vom 19.11.1999

dazu PLC Programme - eingespielt und geladen

J Montagebericht (Hermle) bei 3K-Warner an C 800 U,

Maschinen-Nr. 12484 vom 31.3.2000: Umbau und

Nachrüstung automatisches Kabinendach,

Datensicherung

K Rechnung Nr. 53006244 vom 5. April 2000; C 800 U /

12484, Nachrüstung Automatisches Dachteil, Zahlung

bis 19.4.2000

L Pläne: seit- Draufsicht von C 800, automatischem

Dachteil; Faltteil sichtbar

M Geschäftsbericht der Berthold Hermle AG 1996

N Bestellung vom 10.11.1999 der 3K-Warner Turbosystems

GmbH; Maschinenerweiterung mit wegfahrbarem

Faltdach, C 800 U, Masch. Nr. 12445; Liefertermin

20. Dezember 1999; Servicemeldung 12. November 1999

automatisches Kabinendach (Störung); Montagebericht

27.3.2000, Umbau und Nachrüstung automatisches

Kabinendach, Datensicherung

O Bestellung C 800 U, Nr. 12869 vom 10.11.1999 der

3K Warner; Maschinenerweiterung mit wegfahrbarem

Faltdach, Masch. Nr. 12445; Liefertermin

20. Dezember 1999; Service Betriebsauftrag,

automatisches Kabinendach (Störung),

Ausliefertermin KW 48/49; Service Einsatz 3.1.2000

Montagebericht 31.3.2000, Umbau und Nachrüstung

automatisches Kabinendach, Datensicherung, C 800 U,

Masch. Nr. 12869; Rechnung vom 5.4.2000

P Bestellung vom 7.5.1999, 3K-Warner bei Hermle,

C 800 U Nr. 13210, auf Grund des Angebots vom

30. April 1999; Auftrag vom 20.9.1999 von

3K-Warner / Hermle, ersetzt Auftrag vom

5.7.1999, mit (Pos. 250) automatischem Dachteil:

Z-Schlitten zieht das Dachteil zurück;

Montagebericht 11. - 15.10.1999: Inbetriebnahme

Q Auftrag von 3K-Warner / Hermle, vom

20. September 1999, C 800 U, Masch. Nr. 13209 mit

automatischem Dachteil: Z-Schlitten zieht das

Dachteil zurück; Montagebericht 11. Oktober bis

15. Oktober 1999; Inbetriebnahme C 800 U Nr. 13209

Rechnung vom 6.10.1999, C 800 U, Masch. Nr. 13209

R Bestellung von 3K-Warner an Hermle, vom 7. Mai 2001

C 800 U, (mit automatischem Dachteil), Auftrag vom

17.5.2001; Montagebericht C 800 U, Masch. Nr. 14877

vom 1.10.2001 - 2.10.2001, Anbau aller Optionen

S TurboNews 2/2000 (Tag der Offenen Tür)

T TurboNews 1/2004 (Tag der Offenen Tür)

U C 800 U - Zeichnung

V C 800 U - Dokumentation

W Hermle Bearbeitungszentrum Zeichnung.

III. Gegen diese Entscheidung hat die Patentinhaberin (Beschwerdeführerin) Beschwerde eingelegt und unter gleichzeitiger Entrichtung der Beschwerdegebühr beantragt, die Entscheidung der Einspruchsabteilung aufzuheben. In ihrer am 27. August 2010 eingereichten Beschwerdebegründung wiederholte die Beschwerdeführerin ihren Antrag auf Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und beantragte zusätzlich das Patent in seiner erteilten Fassung aufrechtzuerhalten oder auf der Grundlage eines der Hilfsanträge 1 bis 5.

IV. Die Beschwerdegegnerin beantragte sinngemäß die Beschwerde zurückzuweisen. Gleichzeitig reichte sie

X M. Weck "Werkzeugmaschinen, Maschinenarten und Anwendungsbereiche, 5. Auflage Springer-Verlag 1998, S. 202, 203

ein, um in Ergänzung zu den Anlagen G, M, U, V, W und vor allem der technischen Zeichnung in Anlage L darzulegen, dass auch in der vorbenutzten Maschine das Dach über den in der Maschine bereits vorhandenen Z-Schlitten mitbewegt werde.

V. Mit Schreiben vom 26. September 2011 hat die Beschwerdegegnerin den Einspruch gegen das europäische Patent zurückgenommen.

VI. Die Beschwerdekammer hat in ihrem mit der Ladung zur mündlichen Verhandlung übersandten Bescheid zur offenkundigen Vorbenutzung der Werkzeugmaschine C 800U mit der Maschinennummer 12484 Stellung genommen und die Meinung der Kammer zu den Punkten, welche von der Beschwerdeführerin als strittig erachtet wurden, mitgeteilt.

In Bezug auf den Hilfsantrag 1 wurde in dem Bescheid erläutert, dass das hinzugefügte Merkmal bereits in dem gemäß Anspruch 1 des Hauptantrags beanspruchten Gegenstand als mögliche Alternative enthalten und auch den Abbildungen der geltend gemachten offenkundigen Vorbenutzung zu entnehmen sei. In Bezug auf den Hilfsantrag 2 hat sie darauf hingewiesen, dass das darin zusätzlich eingefügte Merkmal aus der Werkzeugmaschine C 800 U bekannt sei und daher nach wie vor nicht geeignet sei, dem beanspruchten Gegenstand zur Neuheit zu verhelfen. Des Weiteren wurden Einwände im Hinblick auf die Erfordernisse der Artikel 84 und 123(2) EPÜ erhoben.

In Bezug auf alle Hilfsanträge enthielt der Bescheid den Hinweis, dass die Hilfsanträge abhängige Ansprüche beinhalteten, die zumindest unter Regel 80 und Artikel 84 EPÜ zu beanstanden seien, jedoch möglicherweise auch eine Stellungnahme zu Einwänden in Bezug auf die Artikel 123(2) EPÜ und Artikel 54 EPÜ bzw. Artikel 56 EPÜ erfordern würden.

VII. Mit Schreiben vom 7. Januar 2013 hat die Beschwerdeführerin mitgeteilt, dass sie an der mündlichen Verhandlung am 28. Mai 2013 nicht teilnehmen werde und angeregt, nach Aktenlage zu entscheiden.

VIII. Eine mündliche Verhandlung fand vor der Kammer am 28. Mai 2013 statt. Die Beschwerdeführerin (Patentinhaberin) beantragte im schriftlichen Verfahren die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und die Aufrechterhaltung des europäischen Patents wie erteilt oder auf der Grundlage der Hilfsanträge 1 bis 5, eingegangen am 27. August 2010.

IX. Anspruch 1 des Hauptantrags (d.h. Anspruch 1 wie erteilt) lautet:

"Werkzeugmaschine mit einer mit Seitenwänden (1,2) und Türen (3,4) versehenen Kabine (5), einem Schlitten (6) zur Aufnahme eines Spindelstocks, in dem Werkzeuge eingespannt sind und mit einem als Dachabdeckung dienenden Faltenbalg (7), wobei der Faltenbalg (7) mittels des Schlittens (6) parallel zur Längsseite (14) des Schlittens (6) und senkrecht zu den Seitenwänden (1,2) entfaltbar bzw. zusammenfaltbar ist,

dadurch gekennzeichnet, dass der Faltenbalg lösbar mit der Kabine (5) ist und mittels des Schlittens in Richtung der Schlittenbewegung transportierbar ist."

Der Oberbegriff des Anspruchs 1 des Hauptantrags ist im Anspruch 1 des Hilfsantrags 1 unverändert. Der Anspruch 1 des Hilfsantrags 1 unterscheidet sich von Anspruch 1 des Hauptantrags im darauf folgenden Teil, dieser lautet:

"wobei der Faltenbalg lösbar mit der Kabine (5) verbindbar ist und mittels des Schlittens in Richtung der Schlittenbewegung transportierbar ist, dadurch gekennzeichnet, dass der Faltenbalg (7) lösbar mit der Längsseite (13) zum Schlitten (6) verbindbar ist."

In Anspruch 1 des Hilfsantrags 2 werden zusätzlich zu den bereits in Anspruch 1 des Hilfsantrags 1 eingefügten Änderungen die Türen im Oberbegriff als "holmenfrei" spezifiziert.

Anspruch 1 des Hilfsantrags 3 unterscheidet sich von Anspruch 1 des Hilfsantrags 1 dadurch, dass das folgende Merkmal hinzugefügt wurde.

"und dass die Verbindung des Faltbalges (7) mit dem Schlitten (6) und/oder mit der Längsseite der Kabine (5), durch eine Fernbetätigung auslösbar ist."

Anspruch 1 des Hilfsantrags 4 unterscheidet sich von Anspruch 1 des Hilfsantrags 3 dadurch, dass, - wie in Anspruch 1 des Hilfsantrags 2 - , die Türen im Oberbegriff als "holmenfrei" spezifiziert werden.

In Anspruch 1 des Hilfsantrags 5 wird zusätzlich zu den bereits in Anspruch 1 des Hilfsantrags 4 eingefügten Änderungen im Oberbegriff die Kabine als "einen Bearbeitungsraum aufweisend" spezifiziert und ferner zu Beginn des kennzeichnenden Teils folgendes Merkmal eingefügt: "zur Schaffung eines großen Freiraums zur Be- und Entladung des Bearbeitungsraumes, besonders für die Beladung schwerer und voluminöser Teile mittels Kran".

Der abhängige Anspruch 3 in jedem Hilfsantrag lautet wie folgt, wobei der unterstrichene Wortlaut gegenüber der erteilten Fassung des Anspruchs 4 eingefügt wurde:

"Werkzeugmaschine nach den Ansprüchen 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Faltenbalg (7) und/oder der Schlitten (6) und/oder zur Längsseite der Kabine (5) zusammen wirkende Verbindungsmittel (10) aufweist."

X. Die Beschwerdeführerin argumentierte wie folgt:

Die beanspruchte Werkzeugmaschine sei neu. Die darin beanspruchten Merkmale seien nicht durch die Vorbenutzung der Maschine C 800 U (Anlagen A, C bis M und U bis W) bekannt.

Das Aussehen der tatsächlich ausgelieferten Werkzeugmaschine vom Typ C 800 U mit der Maschinen-Nr. 12484 sei nicht belegt. Es könne daher nicht beurteilt werden, ob die Merkmale des Oberbegriffs des Anspruchs 1 bei der ausgelieferten Maschine realisiert waren. Dies gelte insbesondere für das Merkmal, dass der Faltenbalg mittels des Schlittens parallel zur Längsseite des Schlittens und senkrecht zu den Seitenwänden entfaltbar beziehungsweise zusammenfaltbar sei. Die in den Anlagen M, U, V, W gezeigten Abbildungen wiesen drei Faltenbälge auf und es sei nicht zu entnehmen, wodurch die Bewegung der Faltenbälge realisiert werde und ob ein Schlitten ein Entfalten bzw. Zusammenfalten vornehme.

In Bezug auf die Maschinenerweiterung für die Maschine C 800 U Nr. 12484, die ein wegfahrbares Faltdach beinhalte, sei nicht belegt, dass der Auftraggeber ein Rechtsnachfolger der Aktiengesellschaft Kühnle, Kopp & Kausch sei.

In Bezug auf die Anlage G sei nicht klar ersichtlich, ob es sich um die Beschreibung der gleichen Maschine auf einer zugehörigen Vorder- und Rückseite handele. Zudem bleibe unklar, wodurch sich das Dachteil automatisch bewege. Der in der Anlage G erwähnte Z-Schlitten könne ein Antriebsschlitten alleinig für das Dachteil sein. Da die von der Firma Hermle gelieferte Maschine C 800 U gemäß Anlage A Seite 3 einen Werkzeugwechsler aufweise, werde das für einen Werkzeugwechsel auf der Rückseite der Anlage G beschriebene Zurückziehen des Dachteils offensichtlich für einen Werkzeugwechsel durchgeführt, der üblicherweise vollautomatisch erfolge und somit nicht im Zusammenhang mit einem Öffnen der Türe und einem automatischen Zurückfahren des Dachteils stehe.

Die Maschine C 800 U befasse sich jedenfalls nicht damit, einen großen Zugang für sperrige Werkstücke zu schaffen, wie das bei der beanspruchten Werkzeugmaschine der Fall sei.

Anlage I verweise auf ein automatisches Dachteil und erwähne an mehreren Stellen eine Y-Achse und Y-Position, welche für das Öffnen bzw. das Schließen des Dachteils wesentlich seien. Anlage G verweise auf einen Z-Schlitten, der sich offensichtlich nicht in Y-Richtung, sondern in Z-Richtung bewege. Der Zusammenhang bleibe daher unklar. Aus den Anlagen M, U und W sei auch nicht ersichtlich, ob der Schlitten zur Aufnahme des Spindelstocks ein Z-Schlitten sei.

Daher sei nicht nachgewiesen, dass die Werkzeugmaschine C 800 U mit der Nummer 12484 ein automatisches Dachteil derart erhalten habe, dass eine Dachabdeckung in Form eines Faltenbalgs vorliege, wobei der Faltenbalg mittels eines Schlittens parallel zur Längsseite des Schlittens und senkrecht zu den Seitenwänden einer Kabine der Werkzeugmaschine entfaltbar beziehungsweise zusammenfaltbar sei, wobei des Weiteren der Schlitten zur Aufnahme eines Spindelstocks der Werkzeugmaschine diene und der Faltenbalg lösbar an der Kabine sei und mittels des Schlittens in Richtung der Schlittenbewegung transportierbar sei.

Ebenso sei nicht nachgewiesen, dass die Besucher an den Tagen der Offenen Türe die hier relevanten Teile (Faltenbalg am Dach) der Werkzeugmaschinen in ihrer Ausgestaltung in Augenschein nehmen konnten. Es sei zweifelhaft, dass die Öffentlichkeit eine sich auf dem Dach einer Werkzeugmaschine befindliche Ausgestaltung erkennen könne, denn es wurde nicht vorgetragen, dass eine Demonstration der Maschine erfolgte. Es wurde ferner nicht vorgetragen, dass allein die Lieferung der Maschinen, beziehungsweise derartiger Dachteile eine offenkundige Vorbenutzungshandlung darstellen würde. Da es sich um eine Erweiterungs- bzw. Neukonstruktion gehandelt habe, könnte es sich um eine Erstanwendung handeln, welche typischerweise - zumindest konkludent - als geheimhaltungspflichtig angesehen werden sollte.

Falls die Beschwerdekammer sich diesen Ausführungen nicht anschließen könne, würden die Hilfsanträge 1 bis 5 vorgelegt. Allen Hilfsanträgen sei gemeinsam, dass der Faltenbalg sowohl lösbar mit der Kabine als auch lösbar zum Schlitten verbindbar sei. Ferner wurde das Merkmal aufgenommen, dass sich der Faltenbalg in Richtung der Schlittenbewegung transportieren lasse.

Der neue Anspruch 3 entspricht dem bisherigen Anspruch 4 und ist ergänzt um ein Merkmal, dass sich aus Absatz [0008] der Beschreibung der Patentschrift ergibt.

Weder die offenkundige Vorbenutzung noch die im Verfahren befindliche Literatur zeige einen Faltenbalg, der beidseitig lösbar wäre und mittels eines Schlittens, der zur Aufnahme eines Spindelstocks diene, bewegt werden könne. Die beanspruchte Werkzeugmaschine sei daher neu.

XI. Die frühere Einsprechende argumentierte wie folgt:

Die geltend gemachte Vorbenutzung der Werkzeugmaschine C 800 U sei neuheitsschädlich für den beanspruchten Gegenstand. Ergänzend zu den im Einspruchsverfahren vorgetragenen Argumenten und den entsprechenden Beweismitteln würde die Anlage X zeigen, dass die Ausprägung des Werkstücktisches auf die Funktionsweise der Verfahrschlitten und somit auf die Funktionsweise des Dachteils bei der Baureihe C 800 keine Auswirkung habe. Es gäbe insgesamt drei Verfahrschlitten, die aufbauend zueinander angeordnet seien, in X-, Y-, und Z-Richtung. Dies sei auch konventionell. Durch den Z-Schlitten, und nur durch diesen, würden somit die Faltenbälge des Dachteils in Längs- und Querrichtung bewegt. Dies gehe auch aus der Abbildung auf S. 4 der Anlage V, sowie aus der vergrößerten Darstellung der C 800 aus Anlage V hervor.

Entscheidungsgründe

1. Neuheit – Hauptantrag (Ansprüche wie erteilt)

1.1 Die Entscheidung der Einspruchsabteilung das Streitpatent zu widerrufen, da der Gegenstand des Anspruchs 1 nicht neu sei, wurde auf die vorgebrachte offenkundige Vorbenutzung gestützt. Nach der ständigen Rechtsprechung der Beschwerdekammern müssen in einem solchen Fall innerhalb der Einspruchsfrist alle zur Ermittlung des Zeitpunkts (wann), des Gegenstands (was) und der Umstände (wo, durch wen, wie) der Vorbenutzung notwendigen Tatsachen angegeben werden.

1.2 Die geltend gemachte Vorbenutzung basiert insbesondere auf den Dokumenten der Anlagen A, C bis M und U bis W, welche von der Einspruchsabteilung derart beurteilt wurden, dass dadurch die Neuheit der beanspruchten Werkzeugmaschine nicht gegeben sei.

1.3 Bei den Anlagen A, C und D handelt es sich um die Auftragsbestätigung (24. April 1998), Maschinen-auslieferung (13. Oktober 1998) und den Montagebericht (19. Oktober 1998 bis 22. Oktober 1998) einer Werkzeugmaschine vom Typ C 800 U mit der Maschinen-nummer 12484 der Firma Hermle. Der Zeitpunkt (wann) der geltend gemachten Vorbenutzung war daher zweifelsfrei festzustellen und liegt vor dem Prioritätstag (19. August 2005).

1.4 Zum Beweis des vorbenutzten Gegenstands (was) dienen insbesondere die Dokumente Anlagen M, U, V und W. Gemäß der Abbildung einer derartigen Werkzeugmaschine in Anlage M, Seite 20 kann ein Modell dieser Maschine eine mit Seitenwänden und Türen versehene Kabine aufweisen, sowie einen Schlitten zur Aufnahme eines Spindelstocks, in welchem Werkzeuge eingespannt sind und zwei als Dachabdeckung dienende Faltenbälge, wovon einer parallel zur Längsseite des Schlittens - welcher durch das Gehäuse welches den Spindelstock aufnimmt gebildet wird - und senkrecht zu den Seitenwänden entfaltbar bzw. zusammenfaltbar dargestellt ist (siehe ebenso Anlagen U, V und W).

1.5 Der Einwand der Beschwerdeführerin, das Aussehen der tatsächlich ausgelieferten Werkzeugmaschine vom Typ C 800 U mit der Maschinennummer 12484 sei nicht belegt, ist im Ansatz zutreffend.

1.6 Jedoch handelt es sich bei der gelieferten Werkzeugmaschine jedenfalls um eine Maschine dieser Baureihe. Diese Baureihe umfasst ein modulbasiertes Maschinenmodell-Programm, welches es erlaubt, durch die Kennzeichnungen U (Universal), S (CNC) und M (manueller Einsatz) unterschiedliche Modelle bestimmten Modelltypen zuzuordnen, wobei alle diese Modelle auf einem einzigen Grundgestell beruhen und in Modulbauweise produziert wurden (Anlage M S. 20). Aus den in den Anlagen U und M gezeigten Abbildungen ist ersichtlich, dass diese Modulbauweise für die Baureihe C 800 U jeweils Werkzeugmaschinen betrifft, welche die Merkmale des Oberbegriffs des Anspruchs 1 aufweisen können.

1.7 Das Aussehen der gelieferten Maschine kann ferner durch die Auflistung der Einzelteile in Anlage A zumindest soweit nachvollzogen werden, dass eine in Anlage M gezeigte Werkzeugmaschine C 800 U geliefert wurde und dass es sich dabei um eine Werkzeugmaschine handelt, welche Linearbewegungen des Werkzeugs erlaubt, eine Motor-Frässpindel enthält und definierte Eigenschaften (Arbeitsbereich, Leistung, Drehmoment, Kühlung usw.) aufweist. Dadurch, dass diese Maschinen in Modulbauweise erstellt wurden, ist das äußere Erscheinungsbild der Werkzeugmaschinen festgelegt.

1.8 Anlage V ist ein Verkaufsprospekt, der eine Übersicht über alle Werkzeugmaschinen der Modellreihe C 800 liefert. Auf den Seiten 16 und 17 wird für jedes Modell die Grundausstattung, sowie die lieferbaren Optionen aufgelistet. Gemäß Seite 17 ist für alle Modelle (V, P, U) der Baureihe C 800 ein geschlossenes Dachteil als Option erhältlich, wobei die Dachabdeckung der C 800 U-Modelle, wie sich aus den Abbildungen in Anlagen M und U ersehen lässt, mehrere Faltenbälge aufweist, wobei jedoch zumindest ein Faltenbalg am Gehäuse des Spindelblocks fixiert ist - wobei dieses Gehäuse bzw. der Spindelblock durch die X-, Y- und Z-Schlitten verfahrbar ist - und parallel zur Längsseite des Gehäuses und senkrecht zu den Seitenwänden entfaltbar bzw. zusammenfaltbar sein muss, da anderenfalls keine Bewegung des Gehäuses mit dem Spindelblock bzw. des Faltenbalgs möglich wäre. Die X- und Y-Schlitten sind aus den Anlagen U, W und X (S. 20) erkenntlich. Da die Module weitgehend quadratisch aufgebaut sind, mag es schwierig erscheinen, eine Längsseite zu definieren, da jedoch auch die erfindungsgemäß gezeigten Abbildungen weitgehend quadratisch aufgebaute Bauteile zeigen und auch hier die Längsseite nicht unbedingt der längeren Seite entsprechen könnte, muss diesbezüglich von identischen Merkmalen ausgegangen werden.

1.9 Die Rechnungs- und Montageberichte (Anlagen D, G, J, K) bestätigen, dass für die gelieferte Maschine ein derartiges Dachteil montiert wurde. Daher bleibt für die Kammer kein Zweifel am Vorhandensein eines Dachteils und derartiger Faltenbälge für die Werkzeugmaschine C 800 U mit der Maschinennummer 12484.

1.10 Dass die in Anlage W gezeigten Module keinen Faltenbalg aufweisen, ist unwesentlich, da der Tatsache geschuldet, dass eine Dachabdeckung als optionales Modulmerkmal für die Modelle der C 800 U - Baureihe erhältlich ist.

1.11 Daher ist der Oberbegriff des Anspruchs 1 aus dieser Werkzeugmaschine C 800 U, Maschinennummer 12484 bekannt.

1.12 Der kennzeichnende Teil des Anspruchs 1 bestimmt, dass der Faltenbalg lösbar mit der Kabine und mittels des Schlittens in Richtung der Schlittenbewegung transportierbar ist.

1.13 Die Konstruktions-Zeichnung (Anlage L) des optionalen Dachteils für die Werkzeugmaschinen C 800 zeigt einen zurückgezogenen Faltenbalg. Übereinstimmend beschreiben die Anlagen G und I, dass das Dachteil in verschiedene Positionen gefahren, verriegelt bzw. automatisch geschlossen und geöffnet werden kann. Daraus ergibt sich, dass der Faltenbalg lösbar mit der Kabine verbunden sein muss. Auch wenn die Rückseite der Anlage G nicht zweifelsfrei der Werkzeugmaschine C 800 U mit der Maschinennummer 12484 zugeordnet werden kann, so ist doch aus den identischen Betriebsaufträgen für andere Maschinennummern (siehe Anlagen I, N - R) abzuleiten, dass die Dachteile für die C 800er Baureihe zwei auf dem Dachteil befestigte Schwenkzylinder mit zwei Funktionen aufwiesen, welche Funktionen eine Verriegelung des geschlossenen Dachteils während der Bearbeitung und eine vorbestimmte Arbeitsweise des Z-Schlittens beim Werkzeugwechsel beinhalteten, wobei der Z-Schlitten das Dachteil entriegeln und zurückziehen konnte. Es war daher für alle Werkzeugmaschinen der Baureihe C 800, welche mit einem Kabinendach nach- bzw. ausgerüstet wurden, möglich, den Faltenbalg von der Kabine zu lösen, da anderenfalls kein Zurückziehen des Dachteils (siehe Text in Anlage G) möglich wäre.

1.14 Gleichfalls lässt sich feststellen, dass in einer derart mit Dachteil versehenen Werkzeugmaschine der Faltenbalg des Dachteils den Schlittenbewegungen folgen muss und dadurch entfaltbar bzw. zusammenfaltbar und somit transportierbar sein muss und damit alle Merkmale des Anspruchs 1 bekannt sind.

1.15 Die Einspruchsabteilung hat diesbezüglich ausgeführt, dass, da weder in Anlage H noch in Anlage L, wo die einzelnen Komponenten und der Aufbau des Dachteils gezeigt würden ein zusätzlicher Schlitten beinhaltet sei, zu folgern sei, dass der in der Anlage G erwähnte Z-Schlitten logischerweise zur Werkzeugmaschine gehören müsse und zur Aufnahme des Spindelstocks diene.

1.16 Diese Auffassung wurde durch die von der Beschwerdegegnerin nachgereichte Anlage X zusätzlich bestätigt, welche auf S. 202 eine Werkzeugmaschine zeigt, welche ausdrücklich als der Firma Hermle zugehörig bezeichnet wird und welche bis auf die in der Abbildung weggelassenen Kabinenwände und -türen mit den Abbildungen der Anlagen M und U der Werkzeugmaschine C 800 U übereinstimmt. Die in Anlage X zusätzlich gekennzeichneten Führungsschienen und Schlitten für die X-, Y- und Z-Achsen entsprechen denen in den Anlagen U, V und W. Bei der in Anlage X bezeichneten Z-Achse handelt es sich um die Achse, welche den Frässupport der Vorschubspindel liefert. Da der Faltenbalg des Dachteils, wie in der Abbildung der Anlage U gezeigt am Gehäuse des Spindelstocks fixiert ist, muss der Faltenbalg zwangsläufig mittels des Schlittens in Richtung der Schlittenbewegungen transportierbar sein.

1.17 Für die Ansicht der Beschwerdeführerin, dass die konkrete Funktion des Z-Schlittens, ob er nur das Dachteil antreibe oder weitere Funktionen übernehme durch die vorliegenden Unterlagen nicht beantwortet sei, gibt es keinen Anhaltspunkt, da aus der Konstruktionszeichnung des Dachteils der Anlage L kein separater Z-Schlitten zu erkennen ist und daher nur davon ausgegangen werden kann, dass der Z-Schlitten für den Spindelstock - wie in Anlagen W und X angedeutet - zur Aufnahme des Spindelstocks dient und somit über die Verbindung des Faltenbalgs mit dem Gehäuse des Spindelstocks ein Falten bzw. Transport des Faltenbalgs ermöglicht wird.

1.18 Da in Anlage G die Funktionsweise des Z-Schlittens in Verbindung mit dem Werkzeugwechsel erläutert wird, ist dies auch eine logisch eindeutige Schlussfolgerung, da zum Werkzeugwechsel die Funktionsweise des Z-Schlittens hier das Zurückziehen des Dachteils betrifft.

1.19 Da für die Werkzeugmaschine C 800 U mit der Maschinennummer 12484 separat eine derartige Maschinenerweiterung in Form eines wegfahrbarem Faltdach geordert (siehe Anlage E) und durchgeführt (montiert) wurde (siehe Anlagen G und I), musste das automatische Dachteil funktionell an diese Maschine angepasst werden. Die Kammer kommt daher übereinstimmend mit der Einspruchsabteilung zur Beurteilung, dass der Gegenstand des Anspruchs 1 durch die geltend gemachte Vorbenutzung der Werkzeugmaschine C 800 U mit der Maschinennummer 12484 bekannt war.

1.20 In Bezug auf die Umstände (wo, durch wen, wie) der Vorbenutzung ist aus den Unterlagen ersichtlich, dass der Gegenstand ausgeliefert und montiert worden war. Aus den Anlagen N bis R ergibt sich, dass zwischen Ende 1999 und Ende 2001 zumindest fünf Werkzeugmaschinen vom Typ C 800 U geliefert wurden, welche mit einem automatischen Dachteil an den Kunden ausgerüstet oder nachgerüstet wurden. Es handelt sich - wie aus dem Lieferprogramm der Anlage V ersichtlich - um ein Modulprogramm, welches auch weiteren Kunden zur Verfügung stand und daher ist die Offenkundigkeit der Vorbenutzung gegeben. Es kann daher dahinstehen, ob die Offenkundigkeit der Vorbenutzung durch die Zugänglichkeit zur Maschine an den Tagen der Offenen Türe gegeben war oder nicht. Auf die von der Beschwerdeführerin aufgeworfene Frage der Rechtsnachfolge kommt es demzufolge nicht an.

1.21 Die Ausführungen der Kammer in ihrer Ladung zur mündlichen Verhandlung bezüglich der geltend gemachten Vorbenutzung und der Offenkundigkeit dieser Vorbenutzung hat die Beschwerdeführerin nicht kommentiert. Die Kammer sieht auch daher keinen Grund, aus welchem sie ihre vorläufige Stellungnahme ändern soll.

1.22 Der Gegenstand des Anspruchs 1 ist somit nicht neu im Sinne des Artikels 54 EPÜ 1973 und der Hauptantrag ist nicht gewährbar.

2. Hilfsanträge 1 bis 5

2.1 Die Kammer hat in ihrem Bescheid zur Ladung zur mündlichen Verhandlung darauf hingewiesen, dass

a) die in Anspruch 1 der Hilfsanträge 1 bis 5 zugefügten Merkmale in der als vorbenutzt geltend gemachten Werkzeugmaschine C 800 U ebenfalls vorhanden zu sein scheinen, und daher der Gegenstand des jeweiligen Anspruchs 1 weiter nicht neu sei oder keine erfinderische Tätigkeit aufweisen würde;

b) die ursprüngliche Offenbarung es möglicherweise erforderlich machen würde, weitere Merkmale in den Anspruch 1 von Hilfsanträgen 2, 4 und 5 aufzunehmen, um dem Erfordernis des Artikels 123(2) EPÜ zu genügen;

c) die zugefügten Merkmale nicht alle das Erfordernis der Klarheit in Artikel 84 EPÜ erfüllen würden;

d) in allen Hilfsanträgen der abhängige Anspruch 3 geändert wurde durch die Einfügung, dass der Schlitten (6) "und/oder zur Längsseite der Kabine (5)" zusammen wirkende Verbindungsmittel (10) aufweist, unter Missachtung der Vorschrift der Regel 80 EPÜ. Zusätzlich schien durch diese Wortwahl das Erfordernis der Klarheit des Artikels 84 EPÜ nicht erfüllt zu sein.

2.2 Die Beschwerdeführerin hat auf diese Einwände nicht reagiert. Folglich hat sie zu Punkt d) nicht erläutert, weshalb der Einwand unter Regel 80 EPÜ nicht zutreffend sein sollte, bzw. welcher Einspruchsgrund nach Artikel 100 EPÜ durch die Änderung des Anspruchs 3 ausgeräumt werden sollte, was notwendig wäre, um die Erfordernisse der Regel 80 EPÜ zu erfüllen. Dies betrifft alle Hilfsanträge.

2.3 Die Kammer sieht keinen Anlass ihre vorläufige Meinung zu ändern und bestätigt daher, dass die Hilfsanträge aus diesen Gründen nicht gewährbar sind. Da somit keiner der Anträge der Beschwerdeführerin die Erfordernisse des EPÜ erfüllt, muss die Beschwerde zurückgewiesen werden.

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.