T 1256/10 () of 5.8.2011

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerdeführerin (Anmelderin) hat gegen die Entscheidung der Prüfungsabteilung über die Zurückweisung der Anmeldung Nr. 06 017 645.0 (nach Lage der Akte) Beschwerde eingelegt.

Die Prüfungsabteilung war in Bezug auf die zuletzt mit Telefax vom 27. März 2009 eingegangenen Anträge zur folgenden Auffassung gekommen:

Die Förderanlage nach Anspruch 1 gemäß dem Haupt- bzw. Hilfsantrag 2 genüge im Hinblick auf D1 (DE-A-37 11 237) den Erfordernissen des Artikels 54 EPÜ (Neuheit) nicht, und

der Anspruch 1 gemäß dem Hilfsantrag 1 genüge den Erfordernissen des Artikels 123 (2) EPÜ nicht.

II. Die Beschwerdeführerin beantragte mit ihrer Beschwerdebegründung vom 19. Mai 2010 die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und die Erteilung eines Patents auf der Basis eines dieser Begründung beigelegten neuen Hauptantrags, welcher - wie sie ausführte - "den bisherigen Hauptantrag und die beiden bisherigen Hilfsanträge ersetzt".

III. Anspruch 1 gemäß dem neuen Hauptantrag lautet wie folgt (Änderungen gegenüber dem ursprünglich eingereichten Anspruch 1 sind entweder durchgestrichen oder in Fettdruck):

"Förderanlage (1) mit mindestens einem Fördermittel (Y) und mindestens einem Fördergut (Z), wobei mindestens eines der Fördermittel (Y) zur Förderung mindestens eines der Fördergüter (Z) dient, und mit folgenden Merkmalen: a) mindestens eines der Fördergüter (Z) oder Fördermittel (Y) ist mit einem aktiven Sensor (m) versehen, der Mittel zur Aussendung von drahtlos übertragbaren Signalen aufweist, b) mit einer Identifizierung und[deleted: /oder ]Ortungseinrichtung (n), die Signale des aktiven Sensors empfängt und auswertet, sowie mit einer Steuer— oder Regelungseinrichtung (0), die zur Kommunikation mit der Identifizierungs- und[deleted: /oder ]Ortungseinrichtung (n) sowie zur Steuerung oder Regelung der Forderanlage dient, c) wobei die Signale zum Orten und[deleted: /oder ]Identifizieren durch die Identifizierungs- und[deleted: /oder ]Ortungseinrichtung (n) dienen, d) wobei mittels des aktiven Sensors eine ständige Ortung des Fördermittels oder Förderguts erfolgt".

IV. Die Beschwerdeführerin hat im Wesentlichen Folgendes vorgetragen:

Anspruch 1 gemäß dem neuen Hauptantrag

Änderungen - Artikel 123 (2) EPÜ

Die Basis für die im Anspruch 1 vorgenommenen Änderungen sei auf Seite 4, Zeilen 24 bis 27 und 32 bis 35 der ursprünglich eingereichten Beschreibung zu finden.

Neuheit - Artikel 54 EPÜ

Die aus D1 bekannte Förderanlage offenbare nicht eine Identifizierungs- und Ortungseinrichtung, welche die Signale des aktiven Sensors empfange und auswerte, wobei mittels des aktiven Sensors eine ständige Ortung des Fördermittels oder Förderguts erfolge.

Anmerkungen in Bezug auf die beanspruchte Ortungseinrichtung

Die angefochtene Entscheidung (nach Lage der Akte) stützt sich inhaltlich auf den Bescheid vom 2. Juni 2009. In Bezug auf die in Punkt 2.5 dieses Bescheids vertretene Auffassung, dass nach dem Anspruch 1 nur eine einzige Ortungseinrichtung in der Förderanlage vorhanden sei und mit einer solchen keine kontinuierliche Nachverfolgung und Ortung von Fördergut erreicht werden könne, sei anzumerken, dass eine Ortungseinrichtung üblicherweise eine Mehrzahl von Sende-/Empfangsstationen umfasse. So bestehe zum Beispiel die als Global Positioning System bekannte Ortungseinrichtung auch nicht aus nur einem Satelliten. Durch eine Ortungseinrichtung werde eine Position eines zu ortenden Objekts dabei üblicherweise per Triangulation anhand ermittelter Abstände des Objekts zu mindestens 3 Sende-/Empfangsstationen errechnet.

Entscheidungsgründe

1. Anspruch 1 gemäß dem neuen Hauptantrag - Änderungen - Artikel 123 (2) EPÜ

Anspruch 1 des Hauptantrags ist gegenüber dem ursprünglich eingereichten Anspruch 1 dadurch geändert, dass die Förderanlage eine Identifizierungs- und Ortungseinrichtung aufweist, welche die Signale des aktiven Sensors empfängt und auswertet, wobei mittels des aktiven Sensors eine ständige Ortung des Fördermittels oder Förderguts erfolgt. Eine Basis für diese Änderungen ist auf Seite 4, Zeilen 24 bis 27 und 32 bis 35 der ursprünglich eingereichten Beschreibung zu finden.

Aus den oben genannten Gründen erfüllt Anspruch 1 die Erfordernisse des Artikels 123 (2) EPÜ.

2. Neuheit - Artikel 54 EPÜ

2.1 In der aus der Dl bekannten Förderanlage wird lediglich erfasst, ob sich ein Behälter in unmittelbarer Umgebung der Lesestation befindet oder nicht, siehe Spalte 5, Zeilen 57 bis 63. Befindet sich der Behälter momentan nicht in unmittelbarer Umgebung dieser Lesestation, wird er gemäß dem in der Dl beschriebenen Verfahren weder identifiziert noch geortet.

Die Förderanlage gemäß Anspruch 1 unterscheidet sich daher von der aus der Dl bekannten Förderanlage dadurch, dass sie eine Identifizierungs- und Ortungseinrichtung aufweist, welche die Signale des aktiven Sensors empfängt und auswertet, wobei mittels des aktiven Sensors eine ständige Ortung des Fördermittels oder Förderguts erfolgt.

Somit ist der Gegenstand des Anspruchs 1 neu gegenüber der aus der Dl bekannten Förderanlage.

2.2 "Eine einzige Ortungseinrichtung" - "ständige Ortung"

2.2.1 Die ständige Ortung vom Fördermittel oder Fördergut wird im Anspruch 1 gemäß dem neuen Hauptantrag explizit erwähnt. Dieser Effekt wurde seitens der Beschwerdeführerin auch für den Anspruch 1 gemäß dem vorigen Hauptantrag geltend gemacht und die Prüfungsabteilung hat dazu unter Punkt 2.5 ihres Bescheids vom 2. Juni 2009 Stellung genommen. Somit gilt diese Stellungnahme der Prüfungsabteilung entsprechend auch für den Anspruch 1 gemäß dem neuen Hauptantrag.

Die Kammer kann die o.g. Stellungnahme der Prüfungsabteilung aus folgenden Gründen nicht teilen:

2.2.2 Anspruch 1 in der Fassung, die der angefochtenen Entscheidung und somit der oben genannten Stellungnahme zu Grunde lag, wies bereits eine Identifizierungs- und Ortungseinrichtung auf, die dazu da ist, die Signale des Sensors zu empfangen, um das Fördermittel oder Fördergut zu orten und zu identifizieren. Dies bringt automatisch mit sich, dass die Einrichtung so mit entsprechenden technischen Mitteln ausgestattet ist, dass sie orten, d.h. die jeweilige Position des Fördermittels oder Förderguts innerhalb der Förderanlage ermitteln kann.

Aus der Tatsache, dass das aus der D1 bekannte System in der Lage ist zu erkennen, ob ein Behälter 77 sich vor der Lesestation 74 befindet, kann nur geschlossen werden, dass nur diese eine Position, nicht jedoch jedwede andere Position bestimmt werden kann. Die aus D1 bekannte Einrichtung ist daher nicht "zum Orten", wie beansprucht, geeignet.

Dadurch, dass im jetzt vorliegenden Anspruch 1 beansprucht wird, dass die Ortung "ständig" erfolgt, wird dieser Unterschied noch deutlicher.

2.2.3 Auch aus der Tatsache, dass im Anspruch 1 von "einer" Orientierungseinrichtung die Rede ist, kann nicht - so wie es die Prüfungsabteilung in ihrer Stellungnahme zu machen scheint - geschlossen werden, dass diese nur aus einer einzigen Empfangsstation besteht.

Dadurch, dass diese Einrichtung - wie beansprucht - zum Orten geeignet ist, ist es für den Fachmann klar, dass die entsprechenden Mitteln vorhanden sind, z.B. eine Mehrzahl von Empfangsstationen und Triangulation des empfangenen Signals, oder zwei- bzw. dreidimensionale Wahrnehmung eines optischen Signals, siehe Seite 4, Zeile 32 bis Seite 5, Zeile 3.

Ein solches Ortungssystem ist dabei auch in der Lage kontinuierlich die Position eines zu ortenden Objekts zu bestimmen, so wie es Anspruch 1 nach dem vorliegenden Hauptantrag beansprucht.

2.2.4 Gemäß der Argumentation der Prüfungsabteilung ist in der D1 eine Ortungseinrichtung offenbart, welche das Vorhandensein eines Behälters vor der Lesestation ermittelt und damit - wie nach Anspruch 1 - der Ortung dient. Dies ist nur eine einzige Ortungseinrichtung. Es ist unklar, ob die darauf folgende Argumentation der Prüfungsabteilung in Bezug auf die Unmöglichkeit mit einer einzigen Ortungseinrichtung - so wie sie Anspruch 1 interpretiert - mehrere Positionen eines Sensors zu bestimmen darauf zielt, die Ortungseinrichtung der D1 mit der im Anspruch 1 beanspruchte Ortungseinrichtung gleichzusetzen.

Dadurch, dass die Kammer das Merkmal der Ortungseinrichtung im Anspruch 1 anders auslegt (siehe Punkte 2.2.2 und 2.2.3) und zudem diese Auslegung weiter dadurch unterstützt wird, dass die Ortung "ständig" erfolgt, ist diese mögliche Auffassung der Prüfungsabteilung auch widerlegt.

3. Zurückverweisung an die Prüfungsabteilung, Artikel 111 (1) EPÜ

Die Kammer stellt zunächst fest, dass sich die Prüfungsabteilung in ihrer Entscheidung hinsichtlich der materiellrechtlichen Prüfung nur über die Neuheit des Gegenstands des unabhängigen Anspruchs 1 gegenüber der D1 und über die Auslegung des Anspruchs 1 geäußert hat.

Alle diese Gründe treffen im vorliegenden Fall, wie oben dargelegt, nicht (mehr) zu.

Dadurch, dass im vorliegenden Fall die erst im Beschwerdeverfahren vorgenommenen Änderungen der ursprünglichen Beschreibung entnommen wurden, stellt sich auch die Frage, ob der Gegenstand dieses neuen Anspruchs 1 bei der Erstellung des Europäischen Recherchenberichts berücksichtigt wurde. Gegebenenfalls müsste eine zusätzliche Recherche (Richtlinien C-VI, 8.2) ausgeführt werden. Diese Beurteilung, bzw. die Durchführung einer solchen Recherche obliegt letztendlich der Prüfungsabteilung.

Zu diesem Zweck und damit der Beschwerdeführerin die Möglichkeit der Prüfung ihrer Anmeldung durch zwei Instanzen aufrechterhalten bleibt, hat die Kammer im vorliegenden Fall beschlossen, von ihrer Befugnis nach Artikel 111 (1) EPÜ Gebrauch zu machen und die Angelegenheit an die Prüfungsabteilung zur weiteren Prüfung der vorliegenden Anmeldung auf der Basis der zusammen mit der Beschwerdebegründung eingereichten Ansprüche zurückzuverweisen.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz zur weiteren Prüfung zurückverwiesen.