T 1214/10 () of 4.2.2014

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerdeführerin (Anmelderin) richtete ihre am 23. März 2010 unter gleichzeitiger Bezahlung der Beschwerdegebühr eingelegte Beschwerde gegen die am 15. Januar 2010 zur Post gegebene Entscheidung der Prüfungsabteilung, die Anmeldung wegen fehlender erfinderischer Tätigkeit (Artikel 56 EPÜ 1973) der Gegenstände der unabhängigen Ansprüche der ihr vorliegenden Anträge zurückzuweisen.

Die Beschwerdebegründung wurde am 21. Mai 2010 eingereicht. Der Beschwerdebegründung beigefügt waren Anspruchssätze gemäß einem Hauptantrag und fünf Hilfsanträgen.

II. Die Beschwerdeführerin wurde auf ihren Antrag hin am 30. September 2013 zu einer mündlichen Verhandlung geladen. In einer Mitteilung vom 13. November 2013 im Nachgang zur Ladung diskutierte die Kammer Fragen der Neuheit und erfinderischen Tätigkeit (Artikel 52(1), 54(1)(2) und 56 EPÜ 1973) und verwies darauf, dass sich auch Fragen der Klarheit (Artikel 84 EPÜ 1973) sowie der unzulässigen Erweiterung stellen können.

III. Mit Schriftsatz vom 30. Dezember 2013 ersetzte die Beschwerdeführerin ihre bisherigen Anträge durch eine jeweils geänderte Version.

IV. Als Ergebnis der Diskussion in der mündlichen Verhandlung am 4. Februar 2014 stellte die Beschwerdeführerin einen neuen Hauptantrag zur Entscheidung. Die Hilfsanträge aus dem schriftlichen Verfahren behielt sie bei. Demnach beantragte die Beschwerdeführerin, die angefochtene Entscheidung aufzuheben und ein Patent auf der Grundlage des in der Verhandlung eingereichten Hauptantrages oder hilfsweise auf der Basis eines der mit dem Schriftsatz vom 30. Dezember 2013 vorgelegten ersten bis fünften Hilfsantrages zu erteilen. Hierbei umfasst der Hauptantrag einen Satz von Ansprüchen 1 bis 14. Die Hilfsanträge umfassen jeweils einen Satz von Ansprüchen 1 bis 17.

V. Die unabhängigen Ansprüche 1 und 11 gemäß Hauptantrag lauten wie folgt:

"1. Transponderetikett, welches auf einer elektrisch leitenden Unterlage (6) angebracht ist und folgendes aufweist:

einen ein Spulenelement (1) und ein Kondensatorelement (2) aufweisenden Schwingkreis mit einer Resonanzfrequenz im Radiowellenbereich und

eine ein- oder mehrschichtige dünne, flexible Folie (3), aufweisend einen Anteil an weichmagnetischem Material (4), welcher eine Erhöhung der Permeabilitätszahl der Folie (3) bewirkt,

wobei die Folie (3) sich über zumindest einen Großteil der von dem Spulenelement (1) eingenommenen Fläche des Transponderetiketts erstreckt und sich zwischen dem Spulenelement (1) und der Unterlage (6) befindet,

dadurch gekennzeichnet, dass

die Dicke der Folienschichten und die Permeabilitätszahl der Folie (3) so aufeinander und auf die Unterlage (6) abgestimmt sind, dass eine hinreichende magnetische Abschirmung gegenüber der Unterlage (6) gewährleistet ist, und die Resonanzfrequenz in einem vorgegebenen Ziel-Frequenzband liegt,

so dass ein Detektionsgerät, das bei einer Arbeitsfrequenz von 13,56 MHz arbeitet, auf einem Halbleiterchip des Transponderetiketts gespeicherte Daten lesen kann, wobei das Transponderetikett ohne die leitende Unterlage (6) und ohne die Folie (3) eine Resonanzfrequenz, die unterhalb der Arbeitsfrequenz liegt, aufweist,

wobei die Permeabilitätszahl der Folie (3) zwischen 13 und 17 und die Foliendicke zwischen 0,3 und 0,8 mm beträgt."

"11. Verfahren zum Anbringen eines Transponderetiketts mit einem Schwingkreis an einer elektrisch leitenden Unterlage, umfassend:

- Bereitstellen eines Transponderetiketts mit einem ein Spulenelement (1) und ein Kondensatorelement (2) aufweisenden Schwingkreis mit einer Resonanzfrequenz im Radiowellenbereich und Bereitstellen einer ein- oder mehrschichtigen dünnen, flexiblen, sich über zumindest einen Großteil der vom Spulenelement (1) eingenommenen Fläche des Transponderetiketts erstreckenden Folie (3) mit einem Anteil an weichmagnetischem Material (4), welches eine Erhöhung der Permeabilitätszahl der Folie (3) bewirkt, und mit einer Dicke zwischen 0,3 mm und 0,8 mm und einer Permeabilitätszahl zwischen 13 und 17, wobei die Resonanzfrequenz des Schwingkreises vor dem Anbringen des Transponderetiketts an der Unterlage (6) unterhalb einer Arbeitsfrequenz von 13,56 MHz liegt,

- Abstimmen der Dicke und der Permeabilitätszahl der Folie (3) so aufeinander und auf die Unterlage (6), dass bei Anbringung des Transponderetiketts an der Unterlage (6) und bei Anordnen der Folie (3) zwischen dem Spulenelement (1) und der Unterlage (6) eine hinreichende magnetische Abschirmung gegenüber der Unterlage (6) gewährleistet ist;

- Anbringen des Transponderetiketts an einer Oberfläche der Unterlage (6) mit der ein- oder mehrschichtigen dünnen, flexiblen, sich über zumindest einen Großteil der vom Spulenelement (1) eingenommenen Fläche des Transponderetiketts erstreckenden Folie (3) zwischen dem Spulenelement (1) und der Unterlage (6), so dass die Resonanzfrequenz des Schwingkreises bei der Arbeitsfrequenz von 13,56 MHz liegt; so dass ein Detektionsgerät, das bei einer Arbeitsfrequenz von 13,56 MHz arbeitet, auf einem Halbleiterchip des Transponderetiketts gespeicherte Daten lesen kann."

Die Ansprüche 2 bis 10 und 12 bis 14 sind Unteransprüche.

Die unabhängigen Ansprüche 1 und 12 gemäß Hilfsantrag 1 lauten wie folgt:

1. Transponderetikett, welches auf einer elektrisch leitenden Unterlage (6) angebracht ist und folgendes aufweist:

einen ein Spulenelement (1) und ein Kondensatorelement (2) aufweisenden Schwingkreis mit einer Resonanzfrequenz im Radiowellenbereich und

eine ein- oder mehrschichtige dünne, flexible Folie (3), aufweisend einen Anteil an weichmagnetischem Material (4), welcher eine Erhöhung der Permeabilitätszahl der Folie (3) bewirkt,

wobei die Folie (3) sich über zumindest einen Großteil der von dem Spulenelement (1) eingenommenen Fläche des Transponderetiketts erstreckt und sich zwischen dem Spulenelement (1) und der Unterlage (6) befindet,

dadurch gekennzeichnet, dass

die Dicke der Folienschichten und die Permeabilitätszahl der Folie (3) so aufeinander und auf die Unterlage (6) abgestimmt sind, dass eine hinreichende magnetische Abschirmung gegenüber der Unterlage (6) gewährleistet ist, und die Resonanzfrequenz in einem vorgegebenem Ziel-Frequenzband liegt, wobei der Schwingkreis eine Resonanzgüte aufweist, die ohne die leitende Unterlage (6) über einem festgelegten Wert im Bereich von 20 bis 30 liegt, diesen festgelegten Wert im betriebsbereiten Zustand auf der Unterlage (6) jedoch nicht überschreitet und die Resonanzfrequenz des Schwingkreises ohne die leitende Unterlage (6) und ohne die Folie (3) unterhalb des vorgegebenen Ziel-Frequenzbands liegt,

wobei die Folie (3) dünner als 1 mm und die Permeabilitätszahl der Folie (3) größer oder gleich 10 ist."

"12. Verfahren zum Anbringen eines Transponderetiketts mit einem Schwingkreis an einer elektrisch leitenden Unterlage, umfassend:

- Bereitstellen eines Transponderetiketts mit einem ein Spulenelement (1) und ein Kondensatorelement (2) aufweisenden Schwingkreis mit einer Resonanzfrequenz im Radiowellenbereich und Bereitstellen einer ein- oder mehrschichtigen dünnen, flexiblen, sich über zumindest einen Großteil der vom Spulenelement (1) eingenommenen Fläche des Transponderetiketts erstreckenden Folie (3) mit einem Anteil an weichmagnetischem Material (4), welches eine Erhöhung der Permeabilitätszahl der Folie (3) bewirkt, und mit einer Dicke von dünner als 1 mm und einer Permeabilitätszahl von größer oder gleich 10, wobei die Resonanzfrequenz des Schwingkreises vor dem Anbringen des Transponderetiketts an der Unterlage (6) unterhalb eines vorgegebenen Ziel-Frequenzbands liegt und eine Resonanzgüte des Schwingkreises vor dem Anbringen an der Unterlage über einem festgelegten Wert zwischen 20 bis 30 liegt;

- Abstimmen der Dicke und der Permeabilitätszahl der Folie (3) so aufeinander und auf die Unterlage (6), dass bei Anbringung des Transponderetiketts an der Unterlage (6) und bei Anordnen der Folie (3) zwischen dem Spulenelement (1) und der Unterlage (6) eine hinreichende magnetische Abschirmung gegenüber der Unterlage (6) gewährleistet ist;

- Anbringen des Transponderetiketts an der Unterlage (6) mit der ein- oder mehrschichtigen dünnen, flexiblen, sich über zumindest einen Großteil der vom Spulenelement (1) eingenommenen Fläche des Transponderetiketts erstreckenden Folie (3) zwischen dem Spulenelement (1) und der Unterlage (6), so dass die Resonanzfrequenz des Schwingkreises in dem vorgegebenen Ziel-Frequenzband liegt und die Resonanzgüte den festgelegten Wert nicht überschreitet."

Die Ansprüche 2 bis 11 und 13 bis 17 sind Unteransprüche.

Der Anspruch 1 des Hilfsantrags 2 basiert auf dem Anspruch 1 des Hilfsantrags 1 und ergänzt diesen durch das Merkmal "und wobei das Transponderetikett ein Integrierter-Schaltkreis-Element (2) aufweist, das das Kondensatorelement (2) des Schwingkreises umfasst".

Der unabhängige Verfahrensanspruch 12 enthält eine entsprechende Ergänzung.

Der Anspruch 1 des Hilfsantrags 3 basiert auf dem Anspruch 1 des Hilfsantrags 2 und ergänzt diesen durch die Einfügung des Merkmals "dass das Transponderetikett an einer gekrümmten Oberfläche der Unterlage angebracht ist," als erstes der kennzeichnenden Merkmale.

Der unabhängige Verfahrensanspruch 12 enthält eine entsprechende Ergänzung.

Der kennzeichnende Teil des Anspruchs 1 des Hilfsantrags 4 lautet :

"dass das Transponderetikett an einer gekrümmten Oberfläche der Unterlage angebracht ist, dass die Dicke der Folienschichten und die Permeabilitätszahl der Folie (3) so aufeinander und auf die Unterlage (6) abgestimmt sind, dass eine hinreichende magnetische Abschirmung gegenüber der Unterlage (6) gewährleistet ist, und die Resonanzfrequenz in einem vorgegebenen Ziel-Frequenzband so liegt, dass ein Detektionsgerät, das bei einer Arbeitsfrequenz von 13,56 MHz arbeitet, auf einem Halbleiterchip des Transponderetiketts gespeicherte Daten lesen kann, wobei das Transponderetikett ohne die leitende Unterlage (6) und ohne die Folie (3) eine Resonanzfrequenz, die deutlich unterhalb der Arbeitsfrequenz liegt, aufweist, wobei der Schwingkreis eine Resonanzgüte aufweist, die ohne die leitende Unterlage (6) über einem festgelegten Wert im Bereich von 20 bis 30 liegt, diesen festgelegten Wert im betriebsbereiten Zustand auf der Unterlage (6) jedoch nicht überschreitet, wobei die Folie (3) dünner als 1 mm und die Permeabilitätszahl der Folie (3) größer oder gleich 10 ist und wobei das Transponderetikett ein lntegrierter-Schaltkreis-Element (2) aufweist, das das Kondensatorelement (2) des Schwingkreises umfasst."

Der unabhängige Verfahrensanspruch 12 ist entsprechend geändert.

Der unabhängige Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag 5 unterscheidet sich von demjenigen des Hilfsantrags 1 durch die Streichung der Angabe "im Bereich von 20 bis 30" und die Ergänzung des kennzeichnenden Teils durch das Merkmal "und die Folie aus einer flexiblen Matrix aus Silikongummi, in welcher Ferritpartikel (4) eingelagert sind, besteht".

Der unabhängige Verfahrensanspruch 12 ist entsprechend geändert.

Die Unteransprüche der Hilfsanträge 2 bis 5 entsprechen denjenigen des Hilfsantrags 1.

VI. Soweit für die Entscheidung der Kammer von Bedeutung lassen sich die Argumente der Beschwerdeführerin wie folgt zusammenfassen :

Der in der Verhandlung gestellte Hauptantrag sei ins Verfahren zuzulassen, da die Beschwerdeführerin mit den Änderungen, die gegenüber dem im schriftlichen Verfahren vorgelegten Hauptantrag vorgenommen wurden, lediglich auf Einwände fehlender Klarheit reagiere, welche die Kammer erstmalig in der Verhandlung erhoben hatte.

Darüber hinaus werde der von der Kammer in Bezug auf die Angabe "hinreichend" gerügte Klarheitsmangel bestritten. Der in den unabhängigen Ansprüchen der zur Entscheidung gestellten Anträge verwendete Begriff "hinreichend" in Verbindung mit der durch die weichmagnetische Folie zu gewährleistende Abschirmung sei nämlich schon für sich genommen klar und verständlich. Darüber hinaus werde er im Anspruch 1 des Hauptantrags durch die weitere Angabe "so dass ein Detektionsgerät, das bei einer Arbeitsfrequenz von 13,56 MHz arbeitet, auf einem Halbleiterchip des Transponderetiketts gespeicherte Daten lesen kann," zusätzlich konkretisiert. Schließlich werde er auch in der Beschreibung insbesondere durch Angaben auf Seite 3, Zeilen 18 bis 23 erläutert, wonach "eine hinreichende magnetische Abschirmung gegenüber der Unterlage" "eine entsprechend verminderte Feldabschwächung gewährleistet". Die Dicke der weichmagnetischen Folie und ihre Permeabilitätszahl seien eben so gewählt, dass grundsätzlich die Lesbarkeit eines sich auf einer elektrisch leitenden Unterlage befindlichen Transponderetiketts gewährleistet werde. Die weiteren im jeweiligen Anspruch 1 der vorgelegten Anträge enthaltenen Maßnahmen beträfen nicht die Abschirmung an sich sondern bezögen sich auf die Optimierung des Schwingkreises, indem eine sich durch die Anbringung auf der leitenden Oberfläche ergebende Erhöhung der Resonanzfrequenz des Schwingkreises durch eine entsprechende Vorverstimmung der Resonanzfrequenz des Schwingkreises in Abwesenheit von Folie und Unterlage kompensiert werde.

Entscheidungsgründe

1. Im Folgenden wird auf die Erfordernisse des am 13. Dezember 2007 in Kraft getretenen EPÜ 2000 Bezug genommen, es sei denn, die früheren Vorschriften des EPÜ 1973 gelten weiter für vor diesem Stichtag eingereichte Anmeldungen.

2. Die Beschwerde erfüllt die Erfordernisse der Artikel 106 bis 108 sowie der Regel 99 EPÜ und ist damit zulässig.

3. Hauptantrag - Zulassung ins Verfahren (Artikel 13(1) VOBK)

3.1 Nach Artikel 13(1) VOBK steht es "im Ermessen der Kammer, Änderungen des Vorbringens eines Beteiligten nach Einreichung seiner Beschwerdebegründung oder Erwiderung zuzulassen und zu berücksichtigen. Bei der Ausübung des Ermessens werden insbesondere die Komplexität des neuen Vorbringens, der Stand des Verfahrens und die gebotene Verfahrensökonomie berücksichtigt."

3.2 Nach ständiger Rechtsprechung der Kammern (vgl. die Abschnitte IV.E.4.2.1 und 4.2.2 der "Rechtsprechung der Beschwerdekammern des Europäischen Patentsamts", 7. Auflage 2013) wird die Zulassung neuer Anträge in einem sehr späten Verfahrensstadium, wie dem der mündlichen Verhandlung, nur dann als verfahrensökonomisch erachtet, wenn die Anträge nicht von vornherein ungeeignet sind, die Zweifel an der Gewährbarkeit von Ansprüchen auszuräumen.

3.3 Im vorliegenden Fall hatte die Kammer in ihrer Mitteilung vom 13. November 2013 auf die Möglichkeit hingewiesen, dass die Frage der Klarheit Gegenstand der Diskussion in der mündlichen Verhandlung werden könnte (Punkt II. 3. der Mitteilung). Konkrete Beispiele für Klarheitsmängel wurden von der Kammer allerdings erst in der mündlichen Verhandlung angesprochen.

Selbst wenn sich die Beschwerdeführerin damit in der Verhandlung erstmalig mit konkreten Einwänden hinsichtlich fehlender Klarheit konfrontiert sah, rechtfertigt dieser Umstand für sich genommen nicht automatisch die Zulassung neuer Anträge. Immerhin wurde der Beschwerdeführerin in der Verhandlung wiederholt Gelegenheit gegeben, die gerügten Klarheitsmängel durch Änderungen am Anspruchswortlaut auszuräumen.

3.4 Der von der Beschwerdeführerin schließlich vorgelegte neue Hauptantrag weist jedoch im Hinblick auf die Verwendung der Bezeichnung "hinreichend" unverändert einen von der Kammer gerügten Klarheitsmangel auf, so dass er von vornherein ungeeignet ist, den gerügten Mangel zu beseitigen.

3.5 Im Gegensatz zu der von der Beschwerdeführerin vertretenen Auffassung ist der Begriff "hinreichend" in der Angabe “dass die Dicke der Folienschichten und die Permeabilitätszahl der Folie (3) so aufeinander und auf die Unterlage (6) abgestimmt sind, dass eine hinreichende magnetische Abschirmung gegenüber der Unterlage (6) gewährleistet ist, und die Resonanzfrequenz in einem vorgegebenem Ziel-Frequenzband liegt," im Anspruch 1 des Hauptantrags unbestimmt und lässt insbesondere nicht erkennen, was im Hinblick auf das Ausmaß der Abschirmung vom Anspruch unter Schutz gestellt sein soll.

Darüber hinaus steht die Forderung nach Gewährleistung einer "hinreichenden" Abschirmung, für die "die Resonanzfrequenz in einem vorgegebenem Ziel-Frequenzband liegt", im sachlichen Widerspruch zu der weiteren Bedingung im Kennzeichen des Anspruchs 1 "wobei das Transponderetikett ohne die leitende Unterlage (6) und ohne die Folie (3) eine Resonanzfrequenz, die unterhalb der Arbeitsfrequenz liegt, aufweist". Denn wenn die weichmagnetische Folie derart ausgebildet ist, dass eine magnetische Abschirmung gegenüber der elektrisch leitenden Unterlage erfolgt, dann bedeutet dies, dass die Folie die potentielle Einwirkung der Unterlage auf den Schwingkreis aufhebt. In einem solchen Fall bleibt aber die Resonanzfrequenz des Schwingkreises von der Unterlage unbeeinflusst. Eine Vorverstimmung der Resonanzfrequenz des Schwingkreises kann dann nur zur Folge haben, dass die Resonanzfrequenz im betriebsbereiten Zustand auf der Unterlage doch nicht in dem vorgegebenen Ziel-Frequenzband liegt. Da die Abschirmung eine Verschiebung der Resonanzfrequenz verhindert, ist auch das Argument der Beschwerdeführerin, die beanspruchte Vorverstimmung der Resonanzfrequenz des Schwingkreises beträfe nicht die Abschirmung an sich sondern bezöge sich auf die Optimierung des Schwingkreises, sachlich falsch.

An dieser Beurteilung ändert auch die Ergänzung "so dass ein Detektionsgerät, das bei einer Arbeitsfrequenz von 13,56 MHz arbeitet, auf einem Halbleiterchip des Transponderetiketts gespeicherte Daten lesen kann" nichts, da hiermit lediglich die Frequenz des Zielbandes konkretisiert wird. Somit kann die Ergänzung, entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin, die Bedeutung des Begriffs "hinreichend" nicht weiter erhellen.

3.6 Abschließend sei noch darauf hingewiesen, dass auch ein Rückgriff auf die Anmeldungsbeschreibung nichts zur Klärung des Begriffes "hinreichend" beitragen kann.

Die Beschreibung nimmt an insgesamt drei Stellen Bezug auf eine "hinreichende Abschirmung". Davon beziehen sich die Angaben im zweiten Absatz der Seite 2 auf den Stand der Technik. Die von der Beschwerdeführerin herangezogene Textstelle auf Seite 3, Zeilen 18 bis 23 : "… und wobei die Dicke der Folienschichten und die Permeabilitätszahl der Folie so aufeinander und auf die zur Anbringung bestimmte Unterlage abgestimmt sind, dass bei Anbringung des Transponderetiketts auf der Unterlage zum einen eine hinreichende magnetische Abschirmung gegenüber der Unterlage, d. h. eine entsprechend verminderte Feldabschwächung gewährleistet ist, zum anderen die Resonanzfrequenz in einem vorgegebenem Ziel-Frequenzband liegt" setzt den Begriff "hinreichende magnetische Abschirmung" in Beziehung zu einer Angabe : "eine entsprechend verminderte Feldabschwächung", welche selbst interpretationsbedürftig ist. Die dritte Textstelle Seite 3, Zeile 29 bis Seite 4, Zeile 1 verwendet den Begriff "hinreichende Abschirmung" ohne weitere Erläuterung.

3.7 Aus den vorstehenden Gründen entschied die Kammer, den in der Verhandlung vorgelegten neuen Hauptantrag nicht ins Verfahren zuzulassen.

4. Hilfsanträge 1 bis 5 - Klarheit (Artikel 84 EPÜ 1973)

In jedem der Ansprüche 1 der vorliegenden Hilfsanträge findet sich das Merkmal "dass eine hinreichende magnetische Abschirmung gegenüber der Unterlage (6) gewährleistet ist".

Wie vorstehend im Paragraph 3.5 ausgeführt ist dieses Merkmal unklar.

Schon aus diesem Grund erfüllt keiner der Hilfsanträge 1 bis 5 das Erfordernis des Artikels 84 EPÜ 1973. Die Hilfsanträge sind daher nicht gewährbar.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.