T 1197/10 () of 4.3.2015

Sachverhalt und Anträge

I. Die Einsprechende hat gegen die am 16. März 2010 zur Post gegebene Zwischenentscheidung der Einspruchsabteilung über die Fassung, in der das Patent Nr. 1 152 639 aufrechterhalten werden kann, Beschwerde eingelegt. Die Beschwerdebegründung ist am 26. Juli 2010 eingegangen.

II. Die Einspruchsabteilung war der Auffassung, dass die im Artikel 100(a) EPÜ genannten Einspruchsgründe der Aufrechterhaltung des Patents in geänderter Fassung gemäß Hilfsantrag II im Hinblick auf Dokumente

D1 : DE 196 48 199 A1,

D6 : DE 35 45 454 A1 und

D11 : DE 297 02 813 U1,

oder im Hinblick auf eine Kombination der Lehre dieser Dokumente nicht entgegenstünden (vgl. Punkt 3.3.3. der Entscheidungsgründe).

III. In ihrer Beschwerdebegründung zitierte die Beschwerdeführerin eine neue Entgegenhaltung

D13 : DE 44 06 567 A1 und erwähnte Dokument

D14 : DE 37 28 466 A (siehe Punkt 1.2.2. auf Seite 6 der Beschwerdebegründung).

Die Argumentation der Beschwerdeführerin stützte sich im Wesentlichen auf die Dokumente D11, D6, D1 und D13.

IV. Die Beschwerdeführerin beantragte, die angefochtene Entscheidung aufzuheben und das Patent zu widerrufen.

V. Die Beschwerdegegnerin (Patentinhaberin) hat, mit Brief vom 8. Oktober 2014, zur Beschwerde Stellung genommen und dabei vier Hilfsanträge eingereicht.

VI. Während der mündlichen Verhandlung vor der Kammer, die am 4. März 2015 stattfand, reichte die Beschwerdegegnerin einen neuen Hilfsantrag I ein und beantragte, die Beschwerde zurückzuweisen, hilfsweise die angefochtene Entscheidung aufzuheben und das Patent in geänderter Fassung auf der Grundlage des neuen geänderten Hilfsantrags I aufrechtzuerhalten.

VII. Anspruch 1 des von der Einspruchsabteilung aufrechterhaltenen Patents (Hauptantrag) basiert auf den Ansprüchen 1 und 5 des erteilten Patents und lautet wie folgt (die Merkmalsgliederung entspricht jener der Beschwerdebegründung):

M1 "Elektrische Heizeinheit, insbesondere für flüssige Medien,

M2 mit einem Träger (2; 51), auf dem

M3 zur Bildung mindestens einer Heizzone mindestens ein in Flachleitertechnik, insbesondere in Dickschichttechnik, aufgebrachter elektrischer Heizwiderstand (10; 58) sowie

M4 mindestens ein der Heizzone zugeordneter, zur Abgabe elektrischer Temperatursignale ausgebildeter Temperatursensor (20; 59; 60; 61) fest angebracht ist,

M5 wobei dem Träger zum elektrischen Anschluss des Heizwiderstandes Heizleiterkontakte (19) und zum elektrischen Anschluss des Temperatursensors Sensorkontakte (24) zugeordnet sind und

M6 die Heizleiterkontakte und Sensorkontakte in einem Anschlussbereich (26; 55) räumlich derart eng zusammengefasst sind, dass sie durch eine gemeinsame Anschlusseinrichtung (30; 65) kontaktierbar sind,

dadurch gekennzeichnet, dass

M7 der Träger (2; 51) einen metallischen Trägerkern (4; 49) aufweist, auf dem mindestens eine elektrisch isolierende Isolierschicht (6; 54) zum Tragen des Heizwiderstandes (10; 58) und ggf. des Temperatursensors (20; 59, 60, 61) angebracht ist,

M8 wobei eine an dem Träger (2; 51) fest angebrachte Steckkontakteinrichtung (30; 65) vorgesehen ist, die Steckkontakte (34 bis 39; 66 bis 68) aufweist, die mit jeweils zugeordneten Heizleiterkontakten (19), Sensorkontakten (24) und ggf. dem Erdungskontakt (7, 8; 56) elektrisch leitend verbunden sind."

Die Ansprüche 2 bis 11 sind vom Anspruch 1 abhängig.

VIII. Anspruch 1 des Hilfsantrags I setzt sich aus den Merkmalen des Anspruchs 1 des Hauptantrags und den folgenden zusätzlichen Merkmalen zusammen:

"wobei die Steckkontakteinrichtung (30; 65) zur Bildung von mechanischen festen elektrisch leitenden Verbindungen an trägerfesten Kontakten (19, 24, 7, 8) angeschweißt, angelötet oder mittels einer Anpressverbindung befestigt ist, wobei die Steckkontakteinrichtung (30; 65) an mindestens einer Stelle an dem metallischen Trägerkern (4; 49) des Trägers angeschweißt ist."

Die Ansprüche 2 bis 10 sind vom Anspruch 1 abhängig.

IX. Die Beschwerdeführerin brachte Folgendes vor:

Die Kombination der Merkmale M1 bis M6 sei aus den Ausführungsbeispiele der D11 bekannt. Nach der Patentinhaberin unterscheide sich der Gegenstand des Anspruchs 1 von D11 durch die Merkmale M7 und M8.

Merkmal M7 sei aber auch in D11, Seite 5, Zeilen 30 und 31 und im letzten Absatz von Seite 6 offenbart. Obwohl Merkmal M7 nicht explizit in Verbindung mit einem der Ausführungsbeispiele offenbart sei, sei Merkmal M7 genannt und die Auswahl von Metall für den Träger daher mindestens nahegelegt.

Merkmal M7 betreffe das Material des Trägerkerns während Merkmal M8 sich auf eine bevorzugte Kombination von Verbindungen beziehe. Aus dem Zusammenführen der Merkmale M7 und M8 ergebe sich kein Synergieeffekt. Folglich sollten die Merkmale M7 und M8 für die Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit als getrennte Merkmale betrachtet werden.

Ein metallischer Trägerkern sei als Option in D11 offenbart. Metall sei aber bekannt als preiswerter und weniger zerbrechlich als Keramik. Aus diesen Gründen würde der Fachmann für den Träger von D11 die Metall-Option auswählen. Eine erfinderische Tätigkeit könne daher nicht auf Merkmal M7 beruhen.

Bezüglich Merkmal M8, würde ein Fachmann im Kenntnis von D11 eine Alternative zum Löten der Anschlusskontakte von D11 suchen. Ohne erfinderisches Zutun würde er dann zu einer Kontaktverbindung nach Merkmal M8 gelangen, da dieses Merkmal eine übliche Kontaktierung beschreibe, nämlich eine Steckkontakteinrichtung.

Merkmal M8 drücke hauptsächlich aus, dass die Steckkontakteinrichtung an dem Träger fest angebracht sei. Es sage jedoch nichts darüber aus, ob die mechanische Verbindung formschlüssig oder Stoffschlüssig sei. Das Merkmal M8 bringe höchstens den Vorteil einer erleichterten Verbindung mit sich.

D11 führe den Fachmann nicht davon weg. Auf Abbildung 29 von D11 erkenne der Fachmann, dass die Kontakte räumlich beieinander liegen. Wollte der Fachmann eine einfachere Verbindung ermöglichen, würde er eine Alternative zu den gelöteten Drähten suchen und die Steckkontakteinrichtung, die möglicherweise sonst am Ende der Drähte liege, direkt am Träger fest anbringen, da er noch durch D6 darauf hingewiesen werde.

D6 offenbare eine Heizeinheit mit einem Temperatursensor (siehe Spalte 4, Zeilen 17 bis 22) und einer am Trägerrand 17 der Heizeinheit angebrachten Kontaktleiste 19 (vgl. Abbildung 7). Die Anwendung der Lehre von D6 auf D11 erfordere nur eine kleine Umwandlung von der aus D11 bekannten Heizeinheit. Die Aufgabe von D6 sei in Spalte 2, Zeilen 50 bis 57 angegeben, und bestehe darin, konstruktive Vorteile bei der Produktion zu bringen. Diese Aufgabe gelte für alle Kontakte. Aus Produktionsgründen, z. B. einen Bauteil bzw. eine Baugruppe herzustellen oder zu liefern, hätte der Fachmann die Lehre der D6 auf eine Heizeinheit nach D11 angewendet und eine Steckkontakteinrichtung für alle Kontakte verwendet, insbesondere weil die Heizleiterkontakte mit dem Sensorkontakt in D11 räumlich beieinander angeordnet seien.

Folglich, unabhängig davon, ob das Merkmal M7 von D11 in Kombination mit den Merkmalen M1 bis M6 offenbart ist oder nicht, beruhe der Gegenstand des Anspruchs 1 des Hauptantrags nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit.

Hilfsantrag I sei spät, nämlich außerhalb der für die Beschwerdeerwiderung gesetzten Frist, eingereicht worden. Die Beschwerdegegnerin habe für diese Verspätung keine Gründe genannt. Der Anspruch 1 dieses Antrags setze sich aus den Ansprüchen 1, 5 und 6 zusammen und die Beschwerdegegnerin/Patentinhaberin habe nicht begründet, inwiefern dieser Antrag als Reaktion auf die im Einspruchsverfahren erhobenen Einwände oder als Versuch, die Einspruchsgründe zu entkräften, eingereicht worden sei. Die Beschwerdegegnerin habe auch kein technisches Argument über die Aufgabe oder über ein mögliches mit dem Gegenstand dieses Antrags gelöstes Problem hervorgebracht. Durch dieses Vorgehen der Beschwerdegegnerin sei es der Beschwerdeführerin nicht möglich gewesen, hierzu schriftlich Stellung zu nehmen. Aus diesen Gründen sei der Grundsatz des fairen Verfahrens nicht gewahrt. Der Hilfsantrag I solle deshalb nicht ins Verfahren zugelassen werden.

Es sei auch nicht ersichtlich welche technische Wirkung die zusätzlichen Merkmale des Anspruchs 1 des Hilfsantrags 1 erzielen könnten. Aus der Sicht der Beschwerdeführerin könne die Aufgabe lauten, eine zusätzliche mechanische Sicherung zu gewährleisten. Eine solche Aufgabe sei aber für den Fachmann geläufig. Eine Steckkontakteinrichtung sei aus dem Stand der Technik, zumindest nach D6, bekannt und der Fachmann würde ohne erfinderisches Zutun die mechanische Festigkeit erhöhen wollen, wobei Schweißen dann unmittelbar eine naheliegende Lösung wäre, weil es die Verbindung der Steckkontakteinrichtung mit dem Träger in eine stoffschlüssige Verbindung umwandeln würde. Schließlich gebe Anspruch 1 keinen Hinweis über das Gehäuse der Steckkontakteinrichtung. Dieses müsse aus Metall bestehen, wobei dann die Steckkontakte kurzgeschlossen wären.

X. Die Beschwerdegegnerin machte folgendes geltend:

D11 könne als nächstgelegener Stand der Technik betrachtet werden. Der Fachmann entnehme der D11, Seite 5, Zeilen 23 und 24, dass Keramik ein bevorzugtes Material für den Träger einer Heizeinheit sei. Eine Stahlplatte sei nur an einer Stelle des Dokuments genannt. Die Lehre des Dokuments D11 sei, dass Keramik verwendet werden solle. Wenn der Fachmann eine Stahlplatte für den Träger der Heizeinheit verwenden wollte, müsste er auch an einer Isolationsschicht denken und diese bei der Produktion vorsehen, was ein Aufwand darstelle. Vorteile einer Stahlplatte seien in der D11 nicht erwähnt. Der Fachmann finde im Dokument D11 für das Ersetzen des Keramikträgers durch einen Stahlträger keine Anregung. Ein Stahlträger sei sogar nachteilig, weil die Ausdehnungskoeffizient größer sei.

Bezüglich Merkmal M8 sei zugegeben, dass Steckkontakteinrichtungen bekannt seien. Die Frage laute aber, was der Fachmann aus D11 lerne. Welche Anschlussart sei hier als bevorzugt angegeben? Auf der Seite 19, Zeilen 26 und 27 werde Löten als klare Möglichkeit angegeben. Die Anschlüsse 30 und 37 in der Abbildung 29 von D11 seien Anschlüsse der Heizleiter sowie des Temperatursensors, die im inneren Bereich der Heizeinheit ausgebildet sind. Der Seite 19 von D11 entnehme der Fachmann, dass Drähte auf die Anschlüsse 30 und 37 gelötet werden sollen. Eine mechanische Befestigung von Kontakten werde in D11 nicht erwähnt. Eine fest im inneren Bereich des Trägers angebrachte Steckkontakteinrichtung würde auch die Zugänglichkeit und dabei das Einstecken eines Anschlusskabels erschweren, weil die Zugänglichkeit eine Voraussetzung für die nötige Ausrichtung des Steckers einer Steckkontakteinrichtung sei. Der Fachmann habe daher ausgehend von der D11 keine Veranlassung, eine Steckkontakteinrichtung an und in der Mitte des Trägers von D11 fest anzubringen.

Die Steckkontakteinrichtung nach D6 sei nur für die Heizleiter vorgesehen. Die Sensorkontakte seien separat geführt. Der Fachmann habe daher keine Veranlassung, die Kontakte zusammen zu führen. Eine Zusammenschau der D11 und der D6 führe daher nicht zu einer Heizeinheit, in der eine Steckkontakteinrichtung für Sensor- und Heizleiterkontakte vorgesehen wäre.

Der Hilfsantrag I möge spät eingereicht sein, jedoch nicht zu spät. Die Einreichung sei vor der Ladung zur mündlichen Verhandlung erfolgt und führe zu keiner Verzögerung der Bearbeitung der Sache. Er basiere auf erteilten Ansprüchen und gleiche dem im Einspruchsverfahren eingereichten Hilfsantrag III. Dieser Antrag sei im Einspruchverfahren nicht diskutiert worden. Er stelle aber für die Beschwerdeführerin keine Überraschung dar. Die inhaltliche Begründung ergebe sich aus den Angaben im Einspruchsverfahren. Das letzte Merkmal des Anspruchs 1 ergänze das Merkmal M8, welches gleichzeitig mit dem Merkmal M7 vereint worden sei.

Eine Zusammenschau der D11 und der D6 führe nicht zu einer an einen metallischen Träger geschweißten Steckkontakteinrichtung, da diese Dokumente keine Anregung zu einer Verstärkung der mechanischen Befestigung der Steckkontakteinrichtung geben.

Die Anwendung der Lehre nach der D6 auf eine Heizeinheit nach D11 führe zu einer verschraubten Steckkontakteinrichtung, ähnlich wie die in D13 dargestellte Steckkontakteinrichtung. Eine geschweißte Steckkontakteinrichtung nach der Erfindung bringe eine viel höhere Stabilität. Eine Anregung dazu fehle im vorhandenen Stand der Technik. Anspruch 1 des Hilfsantrags I beruhe daher auf einer erfinderischen Tätigkeit.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2. Die Neuheit des Gegenstands des Anspruchs 1 des Hauptantrags wurde nicht beanstandet.

3. Es besteht Einvernehmen, dass der Gegenstand des Dokuments D11 als nächstgelegener Stand der Technik angesehen werden kann, und es ist unbestritten, dass die Merkmale M1 bis M6 des Anspruchs 1 aus D11 bekannt sind (vgl. Seite 34, Zeilen 18 bis 20, sowie Seite 38, Zeile 10 bis 15 und Abbildungen 24 und 29).

3.1 Auf der Seite 5, Zeile 20 bis Seite 7, Zeile 3 des Dokuments D11 wird Stahl als mögliches Material für den Träger einer Heizeinheit genannt.

Das Merkmal M7, das sich auf das Material des Trägers bezieht, kann keinem Ausführungsbeispiel der D11 zugeordnet werden. Dennoch wird Stahl in der Beschreibung von D11 nicht als irgendeines aus einer Liste von möglichen Materialen genannt, sondern als ein Material, das geeignete Eigenschaften aufweist und eine Alternative zu Keramik darstellt (siehe Seite 5, Zeile 27 bis Seite 6, Zeile 5). Der D11 ist daher eindeutig zu entnehmen, dass Stahl anstelle von Keramik für den Träger der Heizeinheit benutzt werden kann. Folglich ergibt sich eine Heizeinheit mit metallischem Träger zumindest in naheliegender Weise aus der D11.

3.2 Die Beschwerdegegnerin/Patentinhaberin sowie die ursprüngliche Beschreibung weisen nicht auf mögliche weitere Vorteile von Stahl gegenüber Keramik als Trägermaterial hin. Die Kammer schließt sich daher der Meinung der Beschwerdeführerin an, dass u.a. der Preis und die Unzerbrechlichkeit mögliche Vorteile sein können, und dass der Fachmann sich aus diesen Gründen, beim Wählen eines Materials für den Träger aus D11, für Stahl statt Keramik entschieden hätte. Bei einer Auswahl von Stahl als Trägermaterial ist es für den Fachmann dann selbstverständlich, eine elektrisch isolierende Isolierschicht zum Tragen des Heizwiderstandes und ggf. des Temperatursensors anzubringen.

Das Merkmal M7 allein kann daher nicht die erfinderische Tätigkeit des Gegenstands des Anspruchs 1 begründen.

3.3 Der Wortlaut des Merkmals M8, das sich auf die Art der Verbindung der Heizeinheit bezieht, deutet nicht auf irgendeinen Zusammenhang mit dem Merkmal M7 hin.

Die Beschwerdegegnerin hat hier auch weder ein durch das Merkmal M8 zu lösendes Problem noch eine Aufgabe genannt. Die durch Merkmal M8 zu lösende Aufgabe kann aber darin gesehen werden, eine alternative Lösung zu der Verbindung nach D11 zu finden. Zur Lösung dieser Aufgabe trägt à priori Merkmal M7 nichts bei. Daher schließt sich die Kammer hier auch der Meinung der Beschwerdeführerin an, dass weder ein gemeinsames Problem oder eine gemeinsame Aufgabe mittels der Merkmale M7 und M8 gelöst werde, noch eine Wechselwirkung zwischen diesen Merkmalen bestehe. Merkmal M8 kann daher für die Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit als getrennt von Merkmal M7 betrachtet werden.

3.4 Die Verbindung der Heizleiter sowie des Temperatursensors gemäß D11 erfolgt mittels Löten von Drähten auf den Kontakten 30, 37, welche räumlich zusammengeführt und in der Mitte des Trägers ausgebildet sind (vgl. Abbildung 29).

3.4.1 Die an den Kontakten hängenden Drähte sind z.B. für die Produktion, bzw. die Handhabung der zu liefernden Heizeinheit oder die Vorortmontage nachteilig. Der Fachmann wäre daher veranlasst, eine zu den gelöteten Drähten alternative Lösung zu finden. Verbinder, die unmittelbar auf einem Träger angebracht sind, sind dem Fachmann bekannt. Der Fachmann würde deshalb ohne erfinderisches Zutun einen Verbinder unmittelbar auf die Kontakte 30 und 37 der D11 anbringen. Zwischen den bekannten Verbindern sind Steckkontakteinrichtungen sehr verbreitet und da die Kontakte von D11 räumlich dicht beieinander liegen, spricht nichts gegen den Einsatz von einer an dem Träger fest angebrachten Steckkontakteinrichtung. Eine erfinderische Tätigkeit kann deshalb in der Auswahl einer Verbindung in Form einer Steckkontakteinrichtung nicht gesehen werden.

3.4.2 Ein metallischer Trägerkern, auf dem mindestens eine Emailbeschichtung als elektrisch isolierende Isolierschicht zum Tragen der Dickschicht-Heizleiterbahnen aufgebracht ist (Merkmal M7), ist auch aus der D6 bekannt (vgl. Spalte 3, Zeilen 46 bis 51), wobei eine Variante der Kontaktelemente (siehe Abbildung 7 und Spalte 3, Zeilen 39 bis 41) folgendes vorsieht: "Am Trägerrand 17 fest, z.B. mittels Schrauben oder Nieten oder aber durch Verklemmen, Verkleben o.d. dgl. fest angesetzt ist eine Kontaktleiste 19 aus elektrisch isolierendem Material" (siehe Spalte 5, Zeilen 13 bis 17) und "auf diese Kontaktleiste 19 aufsteckbar und kontaktierbar sind lösbare, nicht-dargestellte Steckanschlüsse z. B. wiederum zusammengefasst in einem einheitlichen Stekker, wodurch der Anschluss an das Stromnetz hergestellt wird" (siehe Spalte 7, Zeilen 26 bis 30).

Folglich, schließt sich die Kammer der Auffassung der Beschwerdeführerin an, dass der Fachmann, durch D6 angeregt, ohne erfinderisches Zutun, eine Kontaktleiste als Steckkontakteinrichtung auf einem metallischen Träger nach D11, auf dem die Heizleiterkontakte sowie der Sensorkontakt zusammengeführt sind, fest angebracht hätte.

Somit ergibt sich der Gegenstand des Anspruchs 1 des Hauptantrags in naheliegender Weise aus der Kombination der Lehre der Dokumente D11 und D6.

Der Gegenstand des Anspruchs 1 des Hauptantrags beruht daher nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit im Sinne von Artikel 56 EPÜ.

4. Hilfsanträge (Zulässigkeit)

Die Beschwerdegegnerin hat die ihr gewährte Frist von vier Monaten zur Erwiderung auf die Beschwerdebegründung gemäß Artikel 12 (1) b) VOB nicht eingehalten.

Der in einem späten Verfahrensstadium eingereichte Hilfsantrag 1 wurde dennoch vor der Ladung der Kammer zur mündlichen Verhandlung eingereicht und führte deshalb nicht zu einer Verzögerung der Bearbeitung der Akte.

Der Hilfsantrag 1 entspricht dem mit Schreiben vom 8. Januar 2010 während des Einspruchsverfahrens eingereichten dritten Hilfsantrag.

Obwohl über diesen Hilfsantrag, der sich aus den erteilten Ansprüchen 1, 5 und 6 zusammensetzt, im Einspruchsverfahren weder verhandelt noch entschieden wurde, weil die Einspruchsabteilung den zweiten Hilfsantrag für gewährbar erachtete, hatte die Beschwerdeführerin zum Anspruch 6 schon im Einspruchsverfahren (siehe Punkte 5.2 und 5.3 der Einspruchsgründe vom 30. August 2006 sowie Punkt 3.2 des Schreibens vom 8. Januar 2010) sowie im Beschwerdeverfahren (siehe Punkt VI der Beschwerdebegründung vom 26. Juli 2010) schriftlich Stellung genommen. Daher stellt Hilfsantrag I weder die Fairness des Verfahrens in Frage, noch stellt er für die Beschwerdeführerin eine Überraschung dar. Folglich übte die Kammer ihr Ermessen in der Weise aus, den Hilfsantrag I ins Verfahren zuzulassen.

5. Der Anspruch 1 des Hilfsantrags I beinhaltet alle Merkmale des Anspruchs 1 des Hauptantrags. Sein Gegenstand ist daher neu (Artikel 54 EPÜ).

5.1 Die zusätzliche Merkmale des Anspruchs 1 des Hilfsantrags I lauten:

"wobei die Steckkontakteinrichtung (30; 65) zur Bildung von mechanischen festen elektrisch leitenden Verbindungen an trägerfesten Kontakten (19, 24, 7, 8) angeschweißt, angelötet oder mittels einer Anpressverbindung befestigt ist, wobei die Steckkontakteinrichtung (30; 65) an mindestens einer Stelle an dem metallischen Trägerkern (4; 49) des Trägers angeschweißt ist."

5.2 Die Kontakte der aus D6 bekannten Kontaktleiste bestehen aus den Enden der Heizleiterbahnen (vgl. D6, Spalte 5, Zeilen 17 bis 19) oder werden angepresst (Spalte 5, Zeilen 22 bis 26). Die zusätzlichen Merkmale des Anspruchs 1 des Hilfsantrags 1 sind in keinem der im Laufe des Prüfungs-, Einspruchs- bzw. Beschwerdeverfahrens zitierten Dokumenten offenbart.

5.3 Durch den metallischen Trägerkern wird das Schweißen der Steckkontakteinrichtung auf dem Trägerkern ermöglicht, was eine starke mechanische stoffschlüssige Verbindung der Steckkontakteinrichtung mit dem Trägerkern gewährleistet und gleichzeitig eine elektrische Verbindung bzw. Erdung des Trägerkerns ermöglicht.

Da der metallische Trägerkern sowohl in D6 als auch in D11 mit einer elektrischen Isolationsschicht versehen ist, hätte der Fachmann nicht in naheliegender Weise eine Schweißverbindung mit dem Trägerkern vorgesehen. Der Gegenstand dieses Anspruchs 1 ergibt sich daher nicht in naheliegender Weise aus dem Stand der Technik und beruht auf einer erfinderischen Tätigkeit (Artikel 56 EPÜ).

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, das Patent in folgender geänderter Fassung aufrecht zu erhalten:

Beschreibung: Seiten 2, 3, 6 und 7 wie in der mündlichen Verhandlung vom 4. März 2015 eingereicht; Seiten 4 und 5 der Patentschrift.

Ansprüche: 1 bis 10 wie in der mündlichen Verhandlung vom 4. März 2015 eingereicht.

Zeichnungen: Figuren 1 bis 3 der Patentschrift.