T 1151/10 () of 26.11.2013

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerde der Anmelderin richtet sich gegen die am 28. Dezember 2009 zur Post gegebenen Entscheidung der Prüfungsabteilung, die Anmeldung wegen mangelnder Klarheit des Hauptantrags und mangelnder Neuheit des Hilfsantrags gegenüber D1 zurückzuweisen.

II. Anspruch 1 gemäß Hauptantrag im Prüfungsverfahren lautet wie folgt:

"Zahnsatz aus vorgefertigten Zähnen für die Prämolaren und/oder Molaren des Gebisses, bestehend aus ersten aus einer für den einen Kiefer vorgesehenen Gruppe von Prämolaren und/oder Molaren und aus zweiten aus einer für den anderen Kiefer vorgesehenen Gruppe von Antagonisten, wobei in der Fossa eines Prämolaren und/oder Molaren jeweils mindestens drei Zentrikkontaktpunkte (A, B, C) vorgesehen sind, an denen in Interkuspidationsstellung ein Stampfhocker des Antagonisten zur Anlage gelangt, sofern die Prämolaren und/oder Molaren in einem Kausimulator in Okklusion gebracht werden, und die Kontaktpunkte (A, B, C) auf einer durch die Bewegung der Kieferkondylen des Simulators bestimmten Kompensationskurve (K) angeordnet sind, und die Zentrikkontaktpunkte (A, B, C) jeweils auf einem Kugelausschnitt liegen, dadurch gekennzeichnet, dass in wenigstens einer Bewegungsspur Abrasionsflächen dergestalt angelegt sind, dass alle eine glatte Laufbahn störenden Hockeranteile planiert sind, und die Anlage der Abrasionsflächen wenigstens einen der punktförmigen Zentrikkontakte nicht auflöst, und dass die Neigung der Abrasionsflächen benachbarter Zähne sequentiell von anterior nach posterior abnimmt."

Unter dem Punkt 1.2 der angefochtenen Entscheidung ist folgendes zu lesen:

"Die Prüfungsabteilung ist der Meinung, dass die Erfordernisse des Artikels 84 EPU aus folgenden Gründen nicht erfüllt sind:

Es fehlt in den ganzen Anmeldungsunterlagen die Beschreibung einer Messprotokoll und vor allem die Identifizierung einer Referenz zur Abmessung der Neigung der Abrasionsflächen...

...Der Wortlaut “die Neigung der Abrasionsflächen benachbarter Zähne sequentiell von anterior nach posterior abnimmt” scheint, auf eine für die erwähnte benachbarte Zähne gemeinsame Referenz zu deuten. Benachbarte Zähne haben aber üblicherweise unterschiedliche nicht parallele Zahnachsen."

III. Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag im Prüfungsverfahren lautet wie folgt:

"Zahnsatz aus vorgefertigten Zähnen für die Prämolaren und/oder Molaren des Gebisses, bestehend aus ersten aus einer für den einen Kiefer vorgesehenen Gruppe von Prämolaren und/oder Molaren und aus zweiten aus einer für den anderen Kiefer vorgesehenen Gruppe von Antagonisten, wobei in der Fossa eines Prämolaren und/oder Molaren jeweils mindestens drei Zentrikkontaktpunkte (A, B, C) vorgesehen sind, an denen in Interkuspidationsstellung ein Stampfhöcker des Antagonisten zur Anlage gelangt, sofern die Prämolaren und/oder Molaren in einem Kausimulator in Okklusion gebracht werden, und die Kontaktpunkte (A, B, C) auf einer durch die Bewegung der Kieferkondylen des Simulators bestimmten Kompensationskurve (K) angeordnet sind, und die Zentrikkontaktpunkte (A, B, C) jeweils auf einem Kugelausschnitt liegen, dadurch gekennzeichnet, dass in wenigstens einer Bewegungsspur Abrasionsflächen dergestalt angelegt sind, dass alle eine glatte Laufbahn störenden Hockeranteile planiert sind, und die Anlage der Abrasionsflächen wenigstens einen der punktformigen Zentrikkontakte nicht auflöst."

Unter punkt 2.2.1 der angefochtenen Entscheidung ist folgendes zu lesen :

"Der Wortlaut in wenigstens einer Bewegungsspur Abrasionsflächen dergestalt angelegt sind, dass alle eine glatte Laufbahn störenden Hockeranteile planiert sind, bezieht sich auf das Herstellungsverfahren (siehe Seite 5, zweiten und dritten Absatz). Während der mündlichen Verhandlung vertrat die Anmelderin die Meinung, dass dieser Wortlaut plane zwei dimensionale Flächen definiere.

Die Prüfungsabteilung ist aber der Meinung, dass dieser Wortlaut breiter auszulegen ist und nicht notwendigerweise bedeutet, dass eine zwei dimensionale Abrasionsfläche vorliegt, sondern nur dass alle eine glatte Laufbahn störende Höckeranteile planiert sind. Dies erklärt sich aus dem folgenden Beispiel: eine Walze planiert zwar die Straße, so dass alle für Fahrzeuge störende Rauhigkeiten planiert sind, aber die Straße ist nicht plan als solches, u.a. plan genug, um mit einem Kugelschreiber darauf schreiben zu können. Durch die Planierung werden nur die störenden Rauhigkeiten beseitigt, wogegen nicht-störende Rauhigkeiten bestehen bleiben. So folgt eine durch eine Walze planierte Straße immer noch der Landschaftsform, wie zum Beispiel Hügeln, die die auf der Straße fahrenden Autos nicht stören.

Laut unabhängigem Anspruch 1 sind zwar alle in einer Bewegungsspur eine glatte Laufbahn der Antagonisten Zähne störende Höckeranteile im Zahnsatz planiert, aber nicht störende Rauhigkeiten dürfen bleiben. Diese Laufbahn muss damit nicht notwendigerweise eine zwei dimensionale Fläche definieren. Jede Bewegung der Zähnen besteht nicht unbedingt aus eine reine Translation, so dass die im Anspruch 1 definierten “Abrasionsflächen” nicht zwingend zwei dimensional sein müssen."

Ferner ist unter 2.3 der Entscheidung zu lesen:

"Mangelnder Neuheit gegenüber Dokument Dl.

Während der mündlichen Verhandlung erklärte die Anmelderin, dass die zweiteilige Form des Anspruchs 1 gegenüber dem Dokument Dl (DE 198 37 748 Al) abgefasst ist. Das Unterschied des Gegenstandes des Anspruchs 1 gegenüber dem aus Dl bekannten Zahnsatz liege vor allem daran, dass Dokument Dl keine plane Fläche definiere.

Die Prüfungsabteilung ist der Meinung, dass das Dokument Dl offenbart sowohl der Oberbegriff des Anspruchs 1 gemäß Hilfsantrag (Ansprüche 1, 3 und Beschreibung Sp. 6, Z. 39-67 im Dokument Dl) als auch folgende Merkmale:

...“wobei die alle eine glatte Laufbahn störenden Höckeranteile planiert sind”: Diese in Dokument Dl offenbarte Flächen sind “Gleitflächen” für die Antagonistenzähnen (Bezugszeichen 32 in Figur 9; Sp. 9, Z. 9-12), so dass die Antagonisten geglitten werden können, und die Zahnreihen lassen sich "um eine halbe Zahnbreite in mesialer bzw. distaler Richtung verschieben, ohne dass die korrekte Kontaktbeziehung verloren geht" (Spalte 9, Zeilen 13-39)...

...Daher ist die Prüfungsabteilung der Meinung, dass der Gegenstand des Anspruchs 1 gemäß Hilfsantrag im Sinne des Artikels 54 (1) und (2) EPÜ nicht neu ist."

IV. Die Beschwerdeschrift wurde am 4. März 2010 eingereicht und die Beschwerdegebühr am selben Tag bezahlt.

Die Beschwerdebegründung wurde am 7. Mai 2010 eingereicht.

Die Beschwerdeführerin beantragt die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und die Erteilung eines Patents auf der Basis des Hauptantrags, oder des Hilfsantrags, beide eingereicht am 31. Oktober 2013. Sie beantragt ferner die Anberaumung einer mündlichen Verhandlung falls die Kammer beabsichtigt weder dem Haupt-, noch dem Hilfsantrag stattzugeben.

V. Folgende Dokumente werden in dieser Entscheidung zitiert:

D1: DE-A-19837748

D2: US-A-4642052

Anlage 5: Auszug aus Der kleine Brockhaus in zwei Bänden, 1961, zum Stichwort "Fläche".

Anlage 6: Auszug aus Wikipedia zu den Stichworten "Planieren" und "Planarität".

Anlage 7: Auszug aus Der kleine Brockhaus in zwei Bänden, 1961, zum Stichwort "Ebene",

Anlage 8: Auszug aus Körber, Schiebel, Lexikon der dentalen Technologie, Quintessenz Verlags-GmbH, Berlin, 1986, S. 153, zum Stichwort "Hockerneigung".

VI. Die wesentlichen Argumente der Anmelderin können wie folgt zusammengefasst werden:

Hauptantrag

Das Wort "planieren" muss im Zusammenhang mit der Anmeldung im üblichen Sinne von "Einebnen" verstanden werden. Dieser üblichen Sinn geht, zum Beispiel, aus der Anlage 6 hervor. Dass eine Ebene nicht gekrümmt ist, geht, zum Beispiel, aus der Anlage 7 hervor.

Die Flächen 32 in Figur 9 der D1 sind nicht weiter definiert. Normalerweise werden künstliche Zähne, soweit nichts anderes angegeben ist, nach dem anatomischen Vorbild geschaffen, und bei natürlichen Zähnen gibt es aber keine planen Flächen.

Der Gegenstand gemäß Anspruch 1 ist daher neu.

Wie Anlage 8 belegt, wird als Referenz für die Angabe der Höckerneigung, die Kauebene benutzt. Es ist für den Fachmann eindeutig, das ein Gleiches für die Angabe der Neigung der Abrasionsflächen in der Anmeldung gilt. Der in der angefochtenen Entscheidung erhobene Einwand der mangelnden Klarheit ist daher nicht gerechtfertigt. Die Unteransprüche gemäß Hauptantrag sind folglich auch klar.

VII. Anspruch 1 gemäß Hauptantrag im Beschwerdeverfahren entspricht Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag im Prüfungsverfahren, siehe Punkt III.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2. Der Hauptantrag im Beschwerdeverfahren entspricht dem Hilfsantrag im Prüfungsverfahren.

3. Wie aus der Begründung der angefochtenen Entscheidung (siehe Punkt III) ersichtlich ist, hat die Prüfungsabteilung den Gegenstand des Anspruchs 1 gemäß Hilfsantrag-Prüfungsverfahren für nicht neu gegenüber der D1 betrachtet. Es ging dabei einzig um die Interpretation des letzten Merkmals, dass in wenigstens einer Bewegungsspur Abrasionsflächen dergestalt angelegt sind, dass alle eine glatte Laufbahn störenden Höckeranteile planiert sind.

Die Prüfungsabteilung scheint eine planierte Fläche für eine Fläche gehalten zu haben, dessen Oberfläche lediglich von den störenden Erhebungen oder Rohheiten befreit wurde, also sozusagen geglättet wurde, und nicht für eine eingeebnete Fläche, wie von dem Anmelder behauptet.

Die Kammer kann der Interpretation der Prüfungsabteilung nicht folgen. Wenn in einer Anmeldung ein Begriff benutzt wird, so ist diesem vorerst den im Fach üblichen bzw. allgemein üblichen Sinn zu verleihen, wenn aus der Gesamtoffenbarung der Anmeldung keinen anmeldungsspezifischen Sinn auszumachen ist. Ein Vergleich zu ziehen mit einer Wortbedeutung im Straßenbau, wenn die Erfindung mit Zahnprothetik zu tun hat, scheint daher, in Abwesenheit eines entsprechenden Hinweises nicht angebracht zu sein.

Im vorliegenden Fall wird die Planierung im letzten Absatz auf der Seite 5 erwähnt. Es wird erwähnt, dass alle eine glatte Laufbahn störenden Höckerteile planiert werden. Im selben Absatz wird darauf hingewiesen, dass um eine von anterior nach posterior gleichmäßig zunehmende Disklusion zu erreichen, die Abrasionsneigungswinkel sequentiell von anterior nach posterior um ca.5º abnehmend gestaltet werden, und es wird auf Seite 6, vorletzter Absatz, bestätigt, dass die Neigung der Abrasionsflächen benachbarten Zähne sequentiell von anterior nach posterior abnehmen kann, und zwar insbesondere um jeweils 3 bis 7 und vorzugsweise um 5 Grad. Nach Auffassung der Kammer gibt es daher keinen Grund zur Annahme, dass dem Begriff "planieren" eine andere als die übliche Bedeutung von "einebnen" beizumessen ist (siehe Anlage 8). Im Gegenteil, zusätzlich zu der Benutzung des Wortes "planieren" im letzten Absatz der Seite 5, weisen auch die Absätze, die von der Neigung der Abrasionsflächen handeln, indirekt darauf hin, dass die besagten Flächen wohl eben oder plan sind. Sonst würde man nämlich nicht von der Neigung einer Fläche sprechen, sondern von der Neigung einer Tangente oder dergleichen.

Die Kammer sieht daher keinen Grund im vorliegenden Fall von der üblichen Bedeutung von "planieren", nämlich "einebnen", abzuweichen.

Folglich hält der von der Prüfungsabteilung erhobene Einwand der mangelnden Neuheit auch nicht mehr. In D1 werden nämlich die Gleitflächen (Bezugszeichen 32 in Figur 9; Spalte 9, Zeilen 9 bis 12) nicht weiter definiert, so dass aus D1 nicht eindeutig und klar hervorgeht, dass diese Flächen planiert sind, bzw. planiert sein könnten.

Der Gegenstand gemäß Anspruch 1 ist daher gegenüber der D1 neu.

4. Klarheit der Unteransprüchen

Die Prüfungsabteilung hat Anspruch 1 gemäß Hauptantrag im Prüfungsverfahren abgelehnt, weil sie der Auffassung war, dass das letzte Merkmal, dass die Neigung der Abrasionsflächen benachbarter Zähne sequentiell von anterior nach posterior abnimmt die Erfordernissen des Artikels 84 nicht erfüllt, weil nicht klar sein würde gegenüber welcher Referenz die unterschiedlichen Neigungen gemessen werden sollten.

Die Beschwerdeführerin hat einen Auszug aus einem Lexikon der dentalen Technologie aus dem Jahr 1986 vorgelegt, aus dem hervorgeht, dass für die Angabe der Höckerneigung, die Kauebene als Referenz dient. Auch in D2, siehe zum Beispiel Spalte 4, Zeilen 23,24, wird erwähnt, dass die in den Figuren 5 bis 8 gezeigten Neigungen gegenüber der Kauebene gemessen werden. Für den Fachmann scheint daher die übliche Referenz für die Angabe von verschiedenen Neigungen der Zahnflächen, die Kauebene zu sein. Auch wenn es Sinnvoll gewesen wäre, diese Referenz in der Anmeldung anzugeben, so ist die Kammer der Auffassung, dass in Abwesenheit von anderen Angaben, diese fachübliche Referenz zu berücksichtigen ist.

Die Kammer sieht daher keinen Grund weswegen das letzte Merkmal des Anspruchs 1 gemäß Hauptantrag-Prüfungsverfahren, das sich im abhängigen Anspruch 3 des Hauptantrags-Beschwerdeverfahren wiederfindet, sowie die Neigungsangaben in den anderen abhängigen Ansprüchen, das Klarheitsgebot gemäß Artikel 84 EPÜ nicht erfüllen würden.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz zur weiteren Entscheidung auf der Grundlage des Hauptantrags eingereicht am 31. Oktober 2013 zurückverwiesen.