T 1142/10 () of 8.9.2016

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerde der Patentinhaberin richtet sich gegen die Entscheidung der Einspruchsabteilung, das euro­päische Patent Nr. EP-B-785 705 zu widerrufen (Artikel 101 (3) b) EPÜ).

II. Der Einspruch war gegen das Patent im gesamten Umfang gerichtet und darauf gestützt, dass der Gegenstand des Patents nicht neu sei und nicht auf einer erfin­de­rischen Tätigkeit beruhe (Artikel 100 a) EPÜ 1973 in Verband mit Artikel 54 und 56 EPÜ 1973) und das Patent die Erfindung nicht so deutlich und vollständig offenbare, dass ein Fachmann sie ausführen könne (Artikel 100 b) EPÜ 1973).

III. Folgende Dokumente des Einspruchsverfahrens wurden von den Parteien im Beschwerdeverfahren zitiert:

E3: DE 39 37 190 A,

E4: DE 39 37 191 A,

E5: DE 39 37 192 A,

E6: DE 42 10 979 C.

IV. Die Beschwerdeführerin (Patentinhaberin) beantragte im schriftlichen Verfahren, die Entscheidung aufzuheben und das Patent in folgender Fassung aufrechtzuerhalten:

- Hauptantrag, eingereicht mit Schreiben vom 28. Juli 2010, oder

- Hilfsanträge 1 bis 3, alle eingereicht mit Schreiben vom 28. Juli 2010, oder

- Hilfsanträge 4 bis 5, alle eingereicht mit Schreiben vom 22. Februar 2011, oder

- Hilfsantrag 6, eingereicht mit Schreiben vom 2. September 2011.

Die Beschwerdegegnerin (Einsprechende) beantragte im schriftlichen Verfahren, die Beschwerde zurückzuweisen.

Beide Parteien nahmen ferner ihre Anträge auf mündliche Verhandlung zurück und erklärten ihren Verzicht auf die Teilnahme an der von der Kammer anberaumten mündlichen Verhandlung, welche somit in Abwesenheit der Parteien stattfand.

V. Der Wortlaut des jeweiligen unabhängigen Anspruchs 1 der verschiedenen Anträge lautet wie folgt:

A) Hauptantrag:

"1. Abgedichtetes Gehäuse (1, 1a) für eine im Gehäuse­inneren angeordnete elektrische Baugruppe (3) mit fol­genden Merkmalen:

a) es ist wenigstens ein abgedichtetes erstes elek­trisches Anschlusselement (4, 4a) an dem Gehäuse vorgesehen,

b) das erste Anschlusselement (4, 4a) ist mit der elektrischen Baugruppe (3) elektrisch verbunden,

c) das erste Anschlusselement (4, 4a) ist so angeord­net, dass es zum Anschluss eines zweiten elek­trischen Anschlusselementes (9) geeignet ist, das dem ersten Anschlusselement (4, 4a) als Gegenstück zugeordnet ist,

d) das zweite elektrische Anschlusselement (9) ist mit elektrischen Anschlusskabeln (10) versehen,

e) das Gehäuse (1, 1a) weist einen Bereich (11) auf, in dem die elektrischen Anschlusskabel (10) parallel zur flächigen Ausdehnung der Gehäuse­oberfläche angeordnet sind,

gekennzeichnet durch folgende Merkmale:

f) es sind Fixiermittel (5, 5a) vorhanden zur Fixierung der elektrischen Anschlusskabel (10) am Gehäuse (1, 1a),

g) die Fixiermittel (5, 5a) bewirken eine Fixierung der Anschlusskabel (10) in dem Bereich (11) des Gehäuses, in dem die Anschlusskabel (10) parallel zur flächigen Ausdehnung der Gehäuseoberfläche angeordnet sind,

h) wenigstens ein Teil der Fixiermittel (5, 5a) ist einstückig mit dem Gehäuse (1, 1a) ausgeführt."

B) 1. Hilfsantrag

Anspruch 1 des 1. Hilfsantrags unterscheidet sich von Anspruch 1 des Hauptantrags dadurch, dass Merkmal c) wie folgt lautet:

"das erste Anschlusselement (4, 4a) ist in einem sockel­förmig abgestuften Teil des Gehäuses (1, 1a) so angeord­net, dass es zum Anschluss eines zweiten elek­trischen Anschlusselementes (9) geeignet ist, das dem ersten Anschlusselement (4, 4a) als Gegenstück zugeordnet ist,".

C) 2. Hilfsantrag

Anspruch 1 des 2. Hilfsantrags unterscheidet sich von Anspruch 1 des 1. Hilfsantrags dadurch, dass Merkmale e) und g) wie folgt lauten:

"das Gehäuse (1, 1a) weist einen Bereich (11) auf, in dem die elektrischen Anschlusskabel (10) parallel zur flächigen Ausdehnung der Gehäuse­oberfläche an der Gehäuseoberfläche angeordnet sind,", bzw.

"die Fixiermittel (5, 5a) bewirken eine Fixierung der Anschlusskabel (10) an der Gehäuseoberfläche in dem Bereich (11) des Gehäuses, in dem die An­schluss­kabel (10) parallel zur flächigen Ausdehnung der Gehäuseoberfläche angeordnet sind,".

VI. Die Parteien haben im Wesentlichen Folgendes vorge­tra­gen:

A) Hauptantrag - Neuheit

Die Beschwerdeführerin argumentiert, dass das in Doku­ment E3 offenbarte Gehäuse nicht abgedichtet sei und aus den Gehäuseteilen 4 und 5 bestehe, so dass die Boden­wand 11 keine Außenwand sein könne. Außerdem ver­stehe der Fachmann als Gehäuseoberfläche die Außen­fläche des Gehäuses, so dass gemäß der Erfindung die Anschluss­kabel und das zweite elektrische Anschluss­element außerhalb des Gehäuses angeordnet seien, wohin­gegen das in E3 offenbarte zweite elektrische An­schluss­­element sowie die daraus geführten Anschluss­kabel im Inneren des Gehäuses verliefen. Selbst wenn man das Gehäuseteil 5 nicht als Gehäuseteil ansehen würde, ergäbe sich nicht der Gegenstand des Anspruchs 1 des Hauptantrags, da dann das erste elektrische An­schlusselement und die Fixiermittel nicht am Gehäuse vorgesehen wären.

Die Beschwerdegegnerin vertritt die Meinung, dass das Dokument E3 neuheitsschädlich sei. Insbesondere seien die in E3 offenbarten Versorgungsleitungen 27 im Bereich der Kabeleinführung 26 parallel zu den horizontalen Gehäuseoberflächen der Gehäuseteile 4, 5 und 11 angeordnet; ferner bewirkten das Unterteil 28 und das Druckstück 29 in diesem Bereich eine Fixierung der Anschlusskabel 27 und 30. Im Übrigen stelle die Bodenwand 11, zu welcher das Kabel 27 parallel verlaufe, eine mit der Umgebung in Kontakt tretende Gehäuseoberfläche dar.

B) 1. Hilfsantrag - Neuheit

Die Beschwerdeführerin ist der Ansicht, dass in Doku­ment E3 lediglich ein ungefähr quaderförmiges Gehäuse offenbart sei. Es gehe aber aus diesem Dokument nicht hervor, dass das erste Anschlusselement in einem sockel­förmig abgestuften Teil des Gehäuses angeordnet sei.

Die Beschwerdegegnerin ist der Meinung, dass das erste Anschlusselement in Abbildung 1 des Dokuments E3 eben­falls in einem sockelförmig abgestuften Teil des Gehäuses angeordnet sei, weil es in einer vertikal verlaufenden Trennwand 36 zwischen dem Anschlussraum 7 und dem Verteilerraum 8 gehalten sei und diese Trenn­wand 36 eine Stufe des Gehäuses ausbilde, welches den Verteilerraum 8 und den Schaltungsaufnahmeraum 6 umschließe.

C) 2. Hilfsantrag

i) Änderungen

Die Beschwerdeführerin ist der Ansicht, dass die Merkmale, dass das Gehäuse und das erste elektrische Anschlusselement abgedichtet seien, in den ursprüng­lichen Anmeldungsunterlagen offenbart seien und verweist diesbezüglich auf Seite 1, letzter Absatz, den die Seiten 2 und 3 überbrückenden Absatz, Seite 4, erster Absatz, und Seite 7, Absätze 2 und 3.

Die Beschwerdegegnerin ist der Meinung, dass die Merkmale, dass das Gehäuse und das erste elektrische Anschlusselement abgedichtet seien, ursprünglich nicht offenbart seien. Insbesondere verstehe der Fachmann unter der beanstandeten Angabe, dass das Gehäuse bzw. Anschlusselement ­per se abgedichtet sei. Dies gehe jedoch aus den zitierten Passagen nicht hervor.

ii) Neuheit

Die Beschwerdeführerin ist der Meinung, dass die in Dokument E3 offenbarten elektrischen Anschlusskabel nicht an der Gehäuseoberfläche angeordnet seien, sondern im Gehäuse verliefen.

Nach Ansicht der Beschwerdegegnerin stelle der von Gehäusewänden umgebene Bereich, welcher vom Verteiler­raum 8 und dem Schaltungsaufnahmeraum 6 gebildet werde, ein "abgedichtetes Gehäuse" dar. Die Gehäuseoberfläche werde somit durch die horizontale Bodenwand 11 gebil­det, an welcher das Anschlusskabel fixiert sei.

iii) Erfinderische Tätigkeit

Die Beschwerdeführerin ist der Meinung, dass die paral­lele Führung der elektrischen Anschlusskabel zur flä­chigen Ausdehnung der Gehäuseoberfläche an der Außen­seite des Gehäuses einer einfachen Montage des externen Steckverbinders zugute komme, ohne die Dichtig­keit der Steckverbindung negativ zu beeinflussen. Eine schräge oder rechtwinklige Kabelführung würde leichter zu Un­dichtigkeiten führen, da dann Querkräfte durch das elektrische Anschlusskabel auf das erste elektrische Anschlusselement ausgeübt werden könnten. Das aus dem Dokument E3 bekannte Gehäuse könne nicht zu der beanspruchten Lösung führen, weil das dortige Gehäuse mit dem im Innenraum integrierten Steckverbinder eine völlig andere Lösung darstelle. Der Fachmann würde auch nicht Dokument E6 heranziehen, da dort überhaupt keine Fixierung für elektrische Anschlusskabel vorgesehen sei; die mögliche Lage von Anschlusskabeln im Ver­hältnis zur Gehäuseoberfläche sei daher undefiniert.

Nach Ansicht der Beschwerdegegnerin sei es dem Fachmann klar, dass es zum Erreichen des im Streitpatent erwähn­ten Vorteils, die mechanische Belastung der Anschluss­kabel und der Anschlusselemente zu reduzieren, nicht darauf ankomme, ob das Anschlusskabel an einer äußeren oder inneren Oberfläche des Gehäuses angeordnet sei. Maßgebend sei vielmehr, dass das Anschlusskabel paral­lel zur Gehäusefläche angeordnet sei. Der Effekt stelle sich auch bei dem Gehäuse gemäß Dokument E3 ein. Doku­ment E6 offenbare ein erstes elektrisches Anschluss­element, nämlich die Kupplungshälfte 9, welches mit einer weiteren Kupplungshälfte 16 im Rahmen eines Steckverbinders 2 zusammenwirke. Die Merkmale des Anspruchs 1 des 2. Hilfsantrags seien daher zumindest nahegelegt.

Entscheidungsgründe

1. Hauptantrag - Neuheit

1.1 Dokument E3 offenbart (siehe Spalte 3, Zeile 48 - Spalte 5, Zeile 2; Abbildung 1) ein Gehäuse 1 für eine auf einer Leiterplatte 3 angeordnete elektronische Schaltung 2. Das Gehäuse 1 setzt sich aus zwei von­ein­ander trennbaren Gehäuseteilen 4 und 5 zusammen, wobei das erste Gehäuseteil 4 einen Schaltungs­aufnahme­raum 6 und das zweite Gehäuseteil 5 einen Anschlussraum 7 und einen Verteilerraum 8 aufweist. Die Gehäuseteile 4 und 5 sind über ein Scharnier 10 schwenkbar miteinander verbunden, wobei zwischen den Gehäuseteilen eine Boden­wand 11 angeordnet ist. Das zweite Gehäuseteil 5 bildet den Unterteil und ist mit Befestigungsflanschen 14 für seine Montage versehen. Beide Gehäuseteile 4 und 5 weisen Flanschkragen 16 bzw. 15 auf, die mit Bohrungen 17, 18 für Gewindeschrauben versehen sind, mit denen die beiden Gehäuseteile 4 und 5 verspannt werden können. Ferner weisen die Gehäuseteile 4 und 5 am Flanschkragen 16 bzw. 15 jeweils eine umlaufende Nut 22 bzw. 19, welche jeweils eine Dichtung 23 bzw. 20 aufnimmt. Die Seitenwand des Anschlussraums 7 ist als Kabeleinführung 26 für Informations- und Versorgungs­leitungen 27 ausge­bildet. Die Kabeleinführung 26 besteht aus einem einstückig mit dem Gehäuseteil 5 verbundenen Unterteil 28, das mit einem Druckstück 29 verspannbar ist, so dass die Leitungen 27 zugentlastet werden. Die Kabeleinführung 26 wird mit einer Dichtung versehen, so dass ein Feuchtigkeitseintritt in den Anschlussraum verhindert ist.

Die Adern 30 der Leitungen 27 sind über Steckverbinder 31 mit Kontaktanschlüssen 32 einer Anschlussvorrichtung 33 verbunden, welche einen Durchbruch 35 einer am Gehäuseteil 5 ausgebildeten Trennwand durchgreift. Die Anschlussvorrichtung 33 weist einen Flanschbereich 37 auf, der mit einer Dichtung 38 versehen ist. Die Kontakt­anschlüsse 32 sind direkt mit Leiterbahnen einer im Verteilerraum 8 angeordneten Platine 43 verbunden, an welcher flexible Leitungen 45 angeschlossen sind. Die Leitungen 45 sind über Kontaktelemente 47 und 49 und Kontaktfahnen des Kontaktelements mit der Leiterplatte 3 verbunden.

1.2 Die Einspruchsabteilung entschied in der angefochtenen Entscheidung, dass das Dokument E3 den Gegenstand der Merkmale e) und g) nicht offenbare, da es aus den Abbildungen nicht eindeutig und zweifelsfrei zu ent­nehmen sei, dass die Kabel im Bereich der Kabel­ein­führung parallel zur Gehäuseoberfläche angeordnet seien.

Die Beschwerdeführerin argumentiert, dass das in Doku­ment E3 offenbarte Gehäuse darüber hinaus nicht abgedichtet sei und das dort offenbarte zweite elektrische An­schluss­­element sowie die daraus geführten Anschluss­kabel im Inneren des Gehäuses verliefen und nicht - wie beansprucht - außerhalb des Gehäuses vorgesehen seien.

Die Beschwerdegegnerin ist der Meinung, dass die Bodenwand 11 eine mit der Umgebung in Kontakt tretende Gehäuseoberfläche darstelle.

1.3 Die Kammer ist der Ansicht, dass aus Dokument E3 hervorgeht, dass das Gehäuse 1 durch die Dichtungen 20 und 23 und die dazwischen angeordnete Bodenwand 11 abgedichtet wird, wenn die Gehäuseteile 4 und 5 mittels der in den Bohrungen 17 und 18 in den Flansch­krägen 15 und 16 vorgesehenen Gewinde­schrauben ver­spannt werden. Dann entsteht auch eine Einhausung für die auf der Leiterplatte 3 angeordneten elek­tronischen Schaltung 2, welche als "abgedichtetes Gehäuse" gemäß Anspruch 1 des Hauptantrags angesehen wird.

Dagegen stellt die Kombination des Gehäuseteils 4 und der Bodenwand 11 keine eigenständige Einheit dar und kann ohne die Zusammenwirkung mit dem Gehäuseteil 5 auch keine abgedichtete Einhausung für die elek­tronische Schaltung 2 bilden. Die Bodenwand 11 kann daher nicht als mit der Umgebung in Kontakt tretende Gehäuseoberfläche angesehen werden.

1.4 In der Tat wird in der Abbildung 1 dargestellt - wie von der Beschwerdegegnerin hervorgehoben - dass die Informations- und Versorgungs­leitungen 27 im Bereich der Kabeleinführung 26 parallel zur Oberfläche der Gehäuseteile 4 und 5 angeordnet sind.

Außerdem bildet das Gehäuseteil 5 den Unterteil des Gehäuses 1 und weist Befestigungsflanschen 14 für die Montage des Gehäuses 1 auf, so dass die Unterseite des Gehäuseteils 5 im montierten Zustand an einer Montage­fläche anliegt. Die in Bezug auf die Oberfläche des Gehäuseteils 5 parallele Anordnung der Leitungen 27 stellt eine einfache Konfiguration dar, mit welcher überdies die Störung des Leitungsverlaufs durch die Montagefläche und senkrecht zur Auflagefläche auf das Gehäuse 1 wirkende Komponenten von an den Leitungen 27 wirkenden Zugkräften vermieden werden können.

Nach Ansicht der Kammer ist daher die genannte parallele Anordnung der Leitungen 27 im Bereich der Kabeleinführung 26 für den Fachmann aus Abbildung 1 und dem übrigen Offen­barungs­gehalt des Dokuments E3 ableit­bar. Die entsprechende Angabe im Anspruch 1 des Haupt­antrags, dass die elektrischen Anschlusskabel parallel zur flächigen Ausdehnung der Gehäuseoberfläche ange­ordnet sind (siehe Merkmale e) und g)), betrifft über­dies nur die parallele Anordnung der Anschluss­kabel, lässt es aber offen, wo sich die Kabel befinden. Die Tatsache, dass die Leitungen 27 im Bereich der Kabeleinführung 26 im Inneren des in Dokument E3 beschrie­benen Gehäuses 1 verlaufen, ist durch den Wortlaut des Anspruchs 1 des Hauptantrags daher nicht ausgeschlossen.

1.5 Dokument E3 enthält somit ein abgedichtetes Gehäuse (Gehäuse 1, umfassend Gehäuseteile 4 und 5) für eine im Gehäuse­inneren angeordnete elektrische Baugruppe (elektronische Schaltung 2) mit fol­genden Merkmalen:

a) es ist wenigstens ein abgedichtetes erstes elek­trisches Anschlusselement (Anschlussvorrichtung 33) an dem Gehäuse (Gehäuse 1) vorgesehen,

b) das erste Anschlusselement (Anschlussvorrichtung 33) ist mit der elektrischen Baugruppe (elek­tronische Schaltung 2) elektrisch verbunden (über Leitungen 45, Kontaktelemente 47 und 49 und entsprechende Kontaktfahnen),

c) das erste Anschlusselement (Anschlussvorrichtung 33) ist so angeord­net, dass es zum Anschluss eines zweiten elek­trischen Anschlusselementes (Steck­ver­binder 31) geeignet ist, das dem ersten Anschluss­element (Anschlussvorrichtung 33) als Gegenstück zugeordnet ist,

d) das zweite elektrische Anschlusselement (Steck­ver­binder 31) ist mit elektrischen Anschlusskabeln (Informations- und Versorgungsleitungen 27) ver­sehen,

e) das Gehäuse (Gehäuse 1) weist einen Bereich auf, in dem die elektrischen Anschlusskabel (Informations- und Versorgungs­leitungen 27) parallel zur flächigen Ausdehnung der Gehäuse­oberfläche an­ge­ordnet sind,

ferner folgende Merkmale aufweisend:

f) es sind Fixiermittel (Unterteil 28, Druckstück 29) vorhanden zur Fixierung der elektrischen Anschluss­kabel (Informations- und Versorgungsleitungen 27) am Gehäuse (Gehäuse 1),

g) die Fixiermittel (Unterteil 28, Druckstück 29) bewirken eine Fixierung der Anschlusskabel (Informa­tions- und Versorgungs­leitungen 27) in dem Bereich des Gehäuses, in dem die Anschlusskabel (Informations- und Versorgungs­leitungen 27) para­llel zur flächigen Ausdehnung der Gehäuseoberfläche angeordnet sind,

h) wenigstens ein Teil der Fixiermittel (Unterteil 28) ist einstückig mit dem Gehäuse (nämlich Gehäuseteil 5 des Gehäuses 1) ausgeführt."

Der Gegenstand des Anspruchs 1 des Hauptantrags ist daher nicht neu (Artikel 54 EPÜ 1973).

2. 1. Hilfsantrag - Neuheit

2.1 Die Beschwerdeführerin ist der Ansicht, dass aus Doku­ment E3 nicht hervorgehe, dass das erste Anschluss­element in einem sockelförmig abgestuften Teil des Gehäuses angeordnet sei.

2.2 Die Kammer ist jedoch der Ansicht, dass die den Ver­teiler­raum 8 umschließenden Wände des Gehäuses 1 ein sockelförmig abgestuftes Teil in Bezug auf die den Schaltungsauf­nahme­raum 6 umschließenden Wände des Gehäuses 1 bilden. Ferner ist die Anschlussvorrichtung 33 in einem Durch­bruch 35 einer den Verteilerraum 8 begrenzenden Trenn­wand 36 angeordnet. Somit wird das zusätzliche Merkmal, dass das erste Anschlusselement (Anschlussvorrichtung 33) in einem sockelförmig abgestuften Teil des Gehäuses angeordnet ist, als ebenfalls in Dokument E3 offenbart angesehen.

Der Gegenstand des Anspruchs 1 des 1. Hilfsantrags ist daher ebenfalls nicht neu (Artikel 54 EPÜ 1973).

3. 2. Hilfsantrag

3.1 Änderungen

3.1.1 Die Beschwerdegegnerin ist der Meinung, dass die Merkmale, dass das Gehäuse und das erste elektrische Anschlusselement abgedichtet sind, ursprünglich nicht offenbart seien. Insbesondere gehe aus den Anmeldungs­unterlagen nicht hervor, dass das Gehäuse bzw. Anschlusselement ­per se abgedichtet sei.

Die Einspruchsabteilung hatte diesbezüglich ent­schieden, dass aus den ursprünglichen Anmeldungsunter­lagen hervorgehe, dass das Gehäuse zum Einsatz im Motorraum eines Kraftfahrzeugs ausgelegt sei und die Dichtigkeit des Gehäuses zu gewährleisten sei (siehe Seite 4 der Entscheidung).

Die Kammer ist der Ansicht, dass es aus den Anmeldungs­unter­lagen tatsächlich hervorgeht (siehe die Beschrei­bung der Erfindung, Seite 1, letzter Absatz; Seiten 2 und 3 überbrückender Absatz; Seiten 3 und 4 über­brückender Absatz), dass es die Aufgabe der Erfindung ist, die Dichtigkeit sowohl des Gehäuses als auch der Steckverbindung zu gewähr­leisten. Es ist für den Fach­mann auch offenkundig, dass sowohl das Gehäuse als auch das Anschlusselement dicht sein müssen, um die elek­trische Baugruppe wirksam vor Witterungseinflüssen zu schützen, zumal die Abdeckung, welche das erste und zweite Anschlusselement vor Umwelteinflüssen schützt, lediglich eine vorteilhafte Weiterbildung der Erfindung darstellt (siehe die Beschreibung der Erfindung, Seite 4, letzter Absatz).

Der Gegenstand des unabhängigen Anspruchs 1 des 2. Hilfsantrags ist daher unmittelbar und eindeutig aus dem ursprüng­lichen Anspruch 1, der ursprüng­lichen Beschrei­bung (siehe die oben zitierten Passagen) und der ur­sprüng­lichen Abbildung 1 ableitbar.

3.1.2 Die abhängigen Ansprüche 2 bis 11 des 2. Hilfsantrags basieren auf den jeweiligen ursprünglichen Ansprüchen 2 bis 11 und entsprechen den erteilten Ansprüchen 2 bis 11. Sie wurden von der Beschwerdegegnerin auch nicht beanstandet.

3.1.3 Die Änderungen gehen daher nicht über den Inhalt der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung hinaus (Artikel 123 (2) EPÜ).

3.2 Neuheit

3.2.1 Nach Ansicht der Beschwerdegegnerin stelle der von Gehäusewänden umgebene Bereich, welcher vom Verteiler­raum 8 und dem Schaltungsaufnahmeraum 6 gebildet werde, ein abgedichtetes Gehäuse dar, so dass die horizontale Bodenwand 11 die Gehäuseoberfläche bilde.­

3.2.2 Wie oben unter Punkt 1.3 dargelegt, wird das Gehäuse 1, welches die durch Gewindeschrauben verspannten Gehäuse­teile 4 und 5 umfasst, als "abgedichtetes Gehäuse" wie beansprucht angesehen. Die in Abbildung 1 horizontal gezeigten Oberflächen der Bodenwand 11 befinden sich daher im Inneren des Gehäuses und können jeweils nicht als Gehäuseoberfläche angesehen werden.

Somit offenbart Dokument E3 nicht, dass die elek­trischen Anschlusskabel an der Gehäuseoberfläche ange­ordnet sind. Der Gegenstand von Anspruch 1 des 2. Hilfsantrags unterscheidet sich daher von dem aus Dokument E3 bekannten Gehäuse durch die folgenden Teile der Merkmale e) und g) dieses Anspruchs:

- die elektrischen Anschlusskabel sind in dem Be­reich, in dem sie parallel zur flächigen Ausdehnung der Gehäuse­oberfläche angeordnet sind, an der Gehäuseoberfläche angeordnet, bzw.

die Fixiermittel bewirken in dem Bereich des Gehäuses, in dem die An­schluss­kabel parallel zur flächigen Ausdehnung der Gehäuseoberfläche angeordnet sind, eine Fixierung der Anschlusskabel an der Gehäuseoberfläche.

Der Gegenstand des Anspruchs 1 des 2. Hilfsantrags ist daher gegenüber Dokument E3 neu.

3.2.3 Die übrigen, im Beschwerdeverfahren zitierten Dokumente E4 bis E6 des Standes der Technik sind dem Gegenstand des Anspruchs 1 nicht näher als Dokument E3. Die im Einspruchsverfahren geltend gemachte Vorbenutzung, wel­che die Einspruchsabteilung als nicht hinreichend be­wie­sen erachtete (siehe Seite 5, vorletzter Absatz bis Seite 6, dritter Absatz der ange­fochtenen Ent­schei­dung), wurde im Beschwerde­verfahren nicht weiterver­folgt.

Ansprüche 2 bis 11 des 2. Hilfsantrags sind von Anspruch 1 des 2. Hilfsantrags abhängig.

Folglich ist der Gegenstand der Ansprüche 1 bis 11 des 2. Hilfsantrags neu (Artikel 52 (1) EPC und Artikel 54 (1) EPC 1973).

3.3 Erfinderische Tätigkeit

3.3.1 Nächstliegender Stand der Technik / Unterschiedsmerkmale

Beide Parteien gehen von Dokument E3 als dem nächst­liegenden Stand der Technik aus. In der Tat offenbart dieses Dokument einen Gegenstand, der zum gleichen Zweck entwickelt wurde wie die beanspruchte Erfindung, näm­lich zur Bereitstellung eines abgedich­teten Gehäuses für eine elektrische Baugruppe, und wichtige tech­nische Merkmale mit ihr gemein hat. Dokument E3 wird daher als der nächstliegende Stand der Technik angesehen.

Wie oben unter Punkt 3.2.2 ausgeführt wurde, unter­scheidet sich der Gegenstand des Anspruchs 1 des 2. Hilfsantrags von dem aus Dokument E3 bekannten Gehäuse durch die unter Punkt 3.2.2 aufgeführten Unterschieds­merkmale, d. h. die dort genannten Teile der Merkmale e) und g) des Anspruchs.

3.3.2 Objektive technische Aufgabe

Im Absatz [0009] des Streitpatents wird ausgeführt, dass dadurch, dass das Gehäuse einen Bereich aufweist, in dem die elektrischen Anschlusskabel parallel zur flächigen Ausdehnung der Gehäuseoberfläche angeordnet und dort auch fixiert sind, die mechanische Belastung der elektrischen Anschlusskabel sowie von dem ersten und zweiten elektrischen Anschlusselement auf ein Minimum reduziert wird.

Die Kammer stimmt mit der Beschwerdegegnerin darin überein, dass diese Wirkung die parallele Anordnung der elektrischen Anschlusskabel in Bezug auf die flächige Ausdehnung der Gehäuseoberfläche betrifft, welche bereits aus dem Dokument E3 bekannt ist. Wie von der Beschwerdeführerin geltend gemacht, ist es vielmehr die Wirkung der unter Punkt 3.2.2 genannten Unter­schieds­­merkmale, welche die Anordnung und Fixierung der elek­trischen Anschlusskabel an der Gehäuseoberfläche betreffen, die Montage der elektrischen Anschlusskabel und des zweiten elektrischen Anschlusselements zu vereinfachen, ohne die Dichtigkeit des ersten elek­trischen Anschlusselements negativ zu beeinflussen. Die objektive technische Aufgabe wird daher darin gesehen, diese Wirkung zu erreichen.

3.3.3 Naheliegen

Wie oben unter Punkt 1.3 ausgeführt, wird das in Doku­ment E3 beschriebene Gehäuse 1 durch die Dichtungen 20 und 23 und die dazwischen angeordnete Bodenwand 11 ab­ge­dichtet, wenn die Gehäuseteile 4 und 5 mittels der in den Bohrungen 17 und 18 in den Flansch­krägen 15 und 16 vorgesehenen Gewinde­schrauben ver­spannt werden. Da­bei werden die mittels Verspannung von dem einstückig mit dem Gehäuseteil 5 verbundenen Unterteil 28 mit dem Druckstück 29 befestigten Informations- und Versor­gungs­leitungen 27 im Inneren des Gehäuses angeordnet. Somit ist die Kabelführung im Inneren des Gehäuses 1 eng mit dem Verschluss und der Abdichtung des Gehäuses 1 verbunden. Dem Fachmann ist eine alternative Kabel­führung - ohne umfangreiche strukturelle Veränderungen des Gehäuses zur Folge zu haben - ebenfalls nicht ersichtlich.

Dokument E6 offenbart (siehe Spalte 3, Zeile 47 - Spalte 4, Zeile 48; Abbildung 1) ein Gehäuse für elek­trische oder optische Bauelemente mit einem recht­eckigen Gehäuse 1 und mehreren Steckverbindern 2 und Leiterplatten 3. Das Gehäuse 1 hat etwa mittig in einer Gehäusewand 5 einen rechteckigen Durchbruch, in dem sich ein Steckver­binder 2 befindet. Eine erste Kupp­lungs­hälfte 9 des Steck­ver­binders 2 besteht aus recht­winklig abgebogenen Kontakt­elementen 10, die in einem ebenfalls winklig geformten Gusskörper eingegossen sind. Ein erster Schenkel 11 der ersten Kupplungshälfte 9 ist in dem Durchbruch eingesetzt. Mehrere Verschrau­bungen befes­tigen die erste Kupplungshälfte 9 an der Gehäusewand 5. Der zweite Schenkel 15 der ersten Kupplungshälfte 9 befindet sich außerhalb des Gehäuses 1 und ist zur Aufnahme einer zweiten Kupplungshälfte 16 ausgebildet.

Somit stellen die Gehäuse der Dokumente E3 und E6 alternative Anordnungen von Steckverbindungen an einer Innenwand bzw. Außenwand des jeweiligen Gehäuses dar. Aufgrund der strukturellen Unterschiede der Anordnungen ist deren Kombination für den Fachmann nicht nahe­liegend. Vielmehr würde der Fachmann zur Lösung der gestellten Aufgabe, die Montage des elek­trischen Anschlusses zu vereinfachen, zu dem Gehäuse gemäß Dokument E6 in seiner Gesamtheit zurückgreifen.

Der Gegenstand des Anspruchs 1 des 2. Hilfsantrags weist daher eine erfinderische Tätigkeit auf.

Ansprüche 2 bis 11 des 2. Hilfsantrags sind von An­spruch 1 des 2. Hilfsantrags abhängig. Folglich weist der Gegenstand der Ansprüche 1 bis 11 des 2. Hilfs­antrags eine erfinderische Tätigkeit auf (Artikel 52(1) EPÜ und Artikel 56 EPÜ 1973).

3.4 Übrige Erfordernisse des EPÜ

Der Einwand bezüglich Ausführbarkeit der Erfindung, welche in der angefochtenen Entscheidung als gegeben angesehen wurde (siehe Seite 5, erster bis dritter Absatz der Entscheidung), wurde im Beschwerdeverfahren nicht weiterverfolgt.

Gegen die Beschreibung des Streitpatents wurden keine Einwände erhoben.

Die übrigen Erfordernisse des EPÜ werden in Bezug auf den 2. Hilfsantrag ebenfalls als erfüllt angesehen.

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Die Sache wird an die erste Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, das Patent in geändertem Umfang in folgender Fassung aufrechtzuerhalten:

- Ansprüche 1 bis 11 gemäß 2. Hilfsantrag, einge­reicht mit Schreiben vom 28. Juli 2010,

- Beschreibung: Spalten 1 bis 7 der Patentschrift,

- Zeichnungen: Abbildungen 1 bis 3 der Patentschrift.