T 1116/10 () of 22.2.2012

Sachverhalt und Anträge

I. Auf die am 30. März 1999 unter Inanspruchnahme zweier schweizerischer Prioritäten vom 30. März 1998 und vom 23. September 1998 eingereichte europäische Patentanmeldung Nr. 02028598.7 als Teilanmeldung zur früheren Anmeldung 999100071.2 wurde das europäische Patent Nr. 1 300 494 mit 18 Ansprüchen erteilt.

II. Gegen das erteilte Patent wurde, gestützt auf die Einspruchsgründe der Artikels 100 a) EPÜ, Einspruch eingelegt mit dem Antrag auf Widerruf des Patents.

III. Die Einspruchsabteilung hat mit ihrer am 28. April 2010 zur Post gegebenen Entscheidung festgestellt, dass unter Berücksichtigung der von der Patentinhaberin im Einspruchsverfahren vorgenommenen Änderungen das Patent und die Erfindung, die es zum Gegenstand hat, den Erfordernissen des Übereinkommens genügen.

Anspruch 1 in seiner geänderten Fassung lautet:

"Karde, umfassend eine Trommel (150) mit einer Arbeitsbreite von mehr als 1300 mm, z.B. 1500 mm, wobei ein Auslauf- und/oder Einlaufmodul (352, 356) vorgesehen ist, das um eine Schwenkachse (364, 366) in die Arbeitsstellung gegenüber der Trommel (150), bzw. aus dieser Stellung weg, verstellt werden kann, dadurch gekennzeichnet, dass

das Auslauf- und/oder Einlaufmodul einen Träger (354, 358) umfasst und der Träger (354, 358) eine Schwenkachse (364, 366) aufweist die den jeweiligen Träger (354, 358) mit einer Grundplatte des Gestells verbindet, wobei jeder Träger (354, 358) um die jeweilige Schwenkachse (364, 366) zwischen einer Bereitschaftsstelle und der Arbeitsstelle schwenkbar ist."

IV. Gegen diese Entscheidung hat die Beschwerdeführerin (Einsprechende) am 22. Mai 2010 Beschwerde eingelegt, gleichzeitig die Beschwerdegebühr bezahlt und am 12. August 2010 die Beschwerdebegründung eingereicht.

V. Die Beschwerdekammer hat in ihrem Bescheid als Anlage zur Ladung zur mündlichen Verhandlung ihre vorläufige Einschätzung der Sachlage mitgeteilt, wonach die vorgenommenen Änderungen nicht zu beanstanden seien. Der Gegenstand des Anspruchs 1 erscheine als neu, und die erfinderische Tätigkeit im Hinblick auf

E1: EP-B-0 097 021

werde zu diskutieren sein.

VI. Am 22. Februar 2012 fand eine mündliche Verhandlung vor der Beschwerdekammer statt, in der E1 aufgegriffen wurde.

Die Beschwerdeführerin (Einsprechende) beantragte die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und den Widerruf des europäischen Patents Nr. 1 300 494.

Die Beschwerdegegnerin (Patentinhaberin) beantragte die Zurückweisung der Beschwerde.

VII. Die Beschwerdeführerin brachte vor:

Auch wenn die Arbeitsbereite von 1300 mm in E1 nicht explizit offenbart sei, kenne der Fachmann diese Dimensionierung als auf dem Fachgebiet durchaus üblich. Bei der Anlenkung der Module am Gestell komme es auf die Stabilität in Längsrichtung, d.h. Arbeitsrichtung der Karde an, weil die genaue Einstellung der Arbeitszylinder im Zehntelmillimeterbereich für die Arbeitsweise entscheidend sei. Die Bezeichnung "Grundplatte" sei technisch nicht definiert und könne nur als Teil des im technischen Sinn gebräuchlichen "Maschinengestells" betrachtet werden. Bei der Verbindung mit dem Maschinengestell, das die Kardentrommel trage, sei die Verbindung zumindest auch mittelbar mit der Grundplatte hergestellt. Der Gegenstand des Anspruchs 1 beruhe nicht auf erfinderischer Tätigkeit, da er sich für den einschlägigen Fachmann in naheliegender Weise aus dem Stand der Technik ergebe.

VIII. Die Beschwerdegegnerin argumentierte, mit der beanspruchten Lösung sei einerseits eine breitere Kardenkonstruktion möglich und andererseits werde durch die Verbindung zwischen dem jeweiligen Modul und der Grundplatte die Querstabilität erhöht. Die Offenbarung von E1 betreffe lediglich die stabile Verbindung zwischen den Modulen mit dem mittleren Rahmen 6 und es seien auch andere Befestigungsmöglichkeiten als die Verschwenkung um den Bolzen 19 offenbart. Eine zuverlässige Verbindung, die die präzise Einstellung der Arbeitszylinder zueinander ermögliche, sei dort wegen der Rollkörperlagerung 4, 5 des oberen Rahmenteils 6 auf dem Untergestell 1, 2 nur möglich, wenn das Einlauf- bzw. Auslaufmodul unmittelbar an diesem Oberteil des Gestells befestigt werde. Deshalb würde die Lehre des Standes der Technik nach E1 den Fachmann nicht zum beanspruchten Gegenstand führen.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2. Änderungen

In Übereinstimmung mit der angefochtenen Entscheidung hat die Kammer keine Bedenken gegen die Zulässigkeit der Änderungen. Diese wurde im Beschwerdeverfahren auch nicht mehr beanstandet.

3. Neuheit

3.1 E1 offenbart (siehe z.B. Figur 1 und Spalte 3, Zeile 34 bis Spalte 5, Zeile 26) eine Karde mit einer Trommel 8, über deren Arbeitsbreite nichts gesagt wird. Es sind jeweils ein Auslauf- und ein Einlaufmodul 9, 10 vorgesehen, die um eine Schwenkachse 19 in die Arbeitsstellung gegenüber der Trommel 8, bzw. aus dieser Stellung weg, verstellt werden können. Das jeweilige Auslauf- und Einlaufmodul umfasst Träger 20, 21, wobei die Träger 20, 21 eine Schwenkachse 19 aufweisen, die die jeweiligen Träger 20, 21 mit dem Gestell 6 verbindet, wobei jeder Träger 20, 21 um die jeweilige Schwenkachse 19 zwischen einer Bereitschaftsstelle und der Arbeitsstelle schwenkbar ist.

3.2 Von diesem Gegenstand unterscheidet sich die Karde nach Anspruch 1 dadurch, dass sie eine Arbeitsbreite von mehr als 1300 mm aufweist und dass der jeweilige Träger 20, 21 mit der Grundplatte des Gestells verbunden ist. Somit ist das Neuheitserfordernis erfüllt (Artikel 54(1) EPÜ 1973).

3.3 Die Beschwerdegegnerin argumentierte, dass ein weiteres Merkmal auch neu anzusehen sei, nämlich dass der Träger um die Schwenkachse zwischen einer Bereitschaftsstellung und einer Arbeitsstelle schwenkbar ist. Dieses Argument ist aber für die Kammer nicht Überzeugend, weil eine "Bereitschaftsstellung" gemäß E1 wohl einer Lage des Moduls entspricht, in der die Träger an der Schwenkachse aufgehängt (Spalte 4, Zeilen 57 bis 65) und die oberen Einstellvorrichtungen ('filbows 26') nicht angezogen sind. Die Arbeitsstellung ist erreicht, wenn die 'filbows' 26 justiert werden (Spalte 5, Zeilen 3 bis 7). Eine engere Definition der "Bereitschaftsstellung", die eine Bereitschaftsstellung gemäß E1 ausschliessen würde, ist im Anspruch 1 nicht vorhanden. Es ist auch nicht maßgeblich, dass die Befestigungsbolzen 29 und 30 erst nach Einstellung der 'filbows' 26 eingeführt und festgezogen werden.

4. Erfinderische Tätigkeit

4.1 Nächstkommender Stand der Technik ist E1, wo eine Karde mit den oben (3.1) genannten Merkmalen offenbart ist.

4.2 Anhand der oben (3.2) genannten Unterschiedsmerkmale ist eine objektive Aufgabe zu formulieren . Nach Meinung der Beschwerdeführerin geht es in erster Linie darum, das Einlauf- bzw. Auslaufmodul stabil am Maschinengestell zu befestigen, um die erforderliche Genauigkeit beim Zusammenwirken der Trommeln zu erreichen, während die Beschwerdegegnerin als Schwerpunkt die erhöhte Querstabilität bei einer gegenüber dem Stand der Technik verbreiterten Konstruktion sieht.

4.3 Karden mit einer Arbeitsbreite von über 1300 mm waren dem Fachmann am Prioritätstag durchaus geläufig, was sich beispielsweise aus der von der Beschwerdeführerin eingereichten EP-A-0 446 796 (Spalte 12, Zeilen 5 bis 8) ergibt, wo Bezug auf allgemeine Fachliteratur (International Textile Bulletin vom 3. Quartal 1988, Seiten 40 bis 42) genommen wird. Ausgehend von E1 würde der Fachmann es deshalb als naheliegend ansehen, eine Trommel mit einer Arbeitsbreite von über 1300 mm in dieser Maschine anzuwenden. Es ist weder vorgetragen worden noch sonst ersichtlich, dass unerwarteteQuerstabilitätsprobleme auftreten können, zumal bei einem solchen Modulaufbau der Fachmann sein Hauptaugenmerk eher auf die Herstellung der erforderlichen Stabilität in Arbeitsrichtung der Karde legt.

4.4 Die Kammer kommt daher zu dem Ergebnis, dass die objektive Aufgabe der beanspruchten Lösung darin gesehen werden kann, eine alternative stabile Verbindung zwischen Einlauf- bzw. Auslaufmodul und dem die Kardentrommel tragenden Maschinengestell herzustellen.

Dieses technische Problem wird mit den Merkmalen des Anspruchs 1 gelöst.

4.5 Betrachtet der Fachmann die Konstruktion in E1, Fig. 1, so fällt ihm aufgrund seiner einschlägigen Fachkenntnisse unmittelbar auf, dass dort eine präzise Einstellung der Arbeitszylinder zueinander tatsächlich nur dann möglich ist, wenn das Einlauf- bzw. Auslaufmodul unmittelbar am mittleren Gestellteil 6 befestigt wird, wie die Beschwerdegegnerin zutreffend vorgetragen hat. Andererseits entnimmt er der Beschreibung in E1, dass die Rollkörperlagerung 4, 5 des oberen Rahmenteils 6 auf dem Untergestell 1, 2 eine zusätzliche konstruktive Ausgestaltung ist, die zunächst nicht zur angestrebten Stabilität der Konstruktion beiträgt. Denn die Stabilität wird durch die in Figur 2 gezeigten Elemente und Maßnahmen, nämlich Bolzen 19, Einstellvorrichtung 26, Verbindung der Rahmen von Einlauf- bzw. Auslaufmodul 20, 21 mit den entsprechenden Rahmenteilen 14, 15 des mittleren Rahmenteils durch die Schrauben 29, 30 bewirkt.

4.6 Der in der Beschreibungseinleitung von E1 gewürdigte Stand der Technik betrifft u.a. auch Karden mit konventionellen Rahmen ohne Rollkörperlagerung innerhalb des Maschinengestells. Unabhängig von den sonstigen Ausgestaltungen ist gemäß den Ausführungen in der Beschreibung in E1 für die zweckgerichtet optimale Funktion der Karde entscheidend, dass der Abstand zwischen den Garnituren der Arbeitszylinder präzise eingestellt werden kann und im Betrieb auch erhalten bleibt. Da dieses Prinzip in jedem Fall bei der Konstruktion einer Karde vorrangig ist, wird es der Fachmann immer anwenden, auch unabhängig von der Konstruktion des Maschinengestells. Ist dieses im Fall von E1 geteilt, so wird er die Einstellung zwischen den mechanischen Teilen der Maschine vorsehen, die die erforderliche Präzision gewährleisten. Handelt es sich um ein alternatives einteiliges Maschinengestell, welches die in E1 zusätzlich vorgesehene Rollkörperlagerung zwischen dem Oberteil 6 und den Unterteilen 2 mit Basis 1 des Maschinegestells nicht erfordert, so genügt ihm die Lösung, das Einlauf- bzw. Auslaufmodul an einem Teil des Maschinengestells anzulenken und zu befestigen, welches die erforderliche Stabilität gewährleistet. Dies kann im vorliegenden Fall ein sonstiges starres Teil des Maschinengestells sein, in dem die Kardentrommel gelagert ist, oder eine Grundplatte gemäß Anspruch 1, die im Patent nicht näher beschrieben ist und mangels technischer Gebräuchlichkeit des Ausdrucks nur als Teil der Basis eines an sich technisch klar definierten Maschinengestells anzusehen ist.

4.7 Der Fachmann gelangt daher ausgehend von den Ausführungen in E1 mit seinem Fachwissen in naheliegender Weise zur alternativen Ausbildung einer Karde gemäß Anspruch 1. Die beanspruchte Lösung erfüllt somit nicht das Erfordernis der erfinderischen Tätigkeit im Sinne von Artikel 56 EPÜ 1973.

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Das europäische Patent wird widerrufen.