T 1050/10 () of 2.10.2012

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerdeführerin (Patentinhaberin) hat gegen die am 10. März 2010 zur Post gegebene Entscheidung über den Widerruf des Europäischen Patents Nr. EP 1 672 235, unter gleichzeitiger Entrichtung der Beschwerdegebühr, am 10. Mai 2010 Beschwerde eingelegt. Die Beschwerde begründung ist am 20. Juli 2010 eingegangen.

II. Die Einspruchsabteilung war zu der Auffassung gekommen, dass der Gegenstand des erteilten Anspruchs 1 gegenüber jeder der

D1: US-A-4 736 828

und

E1: DE-A-1 575 983

nicht neu sei. Ferner war sie der Meinung, dass auch der Gegen stand des damals geltenden Hilfsantrags 1 gegenüber D1 nicht neu sei.

III. Die Beschwerdeführerin beantragt

- die Entscheidung der Einspruchsabteilung aufzuheben und das Patent aufrechtzuerhalten,

- auf der Grundlage des Hauptantrags oder

- eines der Hilfsanträge 1 oder 2, beide eingereicht mit Schreiben vom 20. Juni 2010, oder des Hilfsantrags 1.1, eingereicht mit Schreiben vom 30. August 2012.

Die Beschwerdegegnerin beantragt die Zurückweisung der Beschwerde.

IV. Zusätzlich zu D1 und E1 wurden im Beschwerdeverfahren auch noch folgende Entgegenhaltungen genannt:

D3: US-A-3 897 860

E4: WO-A-2004/013508

E6: UA-A-2003/0141154

V. Anspruch 1 gemäß Hauptantrag lautet:

"Ringförmige Vollmaterial- oder Trägerlamelle (22, 28, 30) einer Lamellenkupplung (10) mit Trägerlamellen welche ein seitig oder beidseitig mit einem Reibbelag versehen sind, mit einer Innen- (38) und/oder Außen verzahnung (47) zur Kraftein- oder Ausleitung, dadurch gekennzeichnet, dass die Lamelle (22, 28, 30) in Umfangs richtung federnd ausgebildet ist, dass die Lamelle (22, 28, 30) zusätzlich zu der Ver zahnung (38) Aussparungen aufweist, dass die Aus sparungen (34) zumindest teilweise als Einschnitte (44) ausgebildet sind, die sich vom Außenumfang (46) und/oder vom Innenumfang (36) der Lamelle (22, 28, 30) in Richtung Innenumfang (36) bzw. Außenumfang (46) erstrecken."

Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag 1 lautet:

"Ringförmige Vollmaterial- oder Trägerlamelle (22, 28, 30) für ein Kraft übertragungsaggregat (10), insbesondere für eine Lamellenkupplung (10) oder eine Reibbremse, mit einer Innen (38) und/oder Außenverzahnung (47) zur Kraftein- oder Ausleitung, dadurch gekennzeichnet, dass die Lamelle (22, 28, 39) im Unfangrichtung federnd ausgebildet ist, dass die Lamelle (22, 28, 30) zusätz lich zu der Verzahnung (38) mindestens eine Aussparung aufweist, dass mehrere, insbesondere gleichmäßig, über den Umfang der Lamelle verteilte Aussparungen (34) vor gesehen sind und dass die Aussparungen (34) in Umfangs richtung gekrümmt und sich von radial innen nach radial außen und/oder sich von radial außen nach radial innen verbreiternd ausgebildet sind."

In Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag 1.1 wird zusätzlich zum Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag 1 spezifiziert, dass die Aussparungen "als Durchbrüche" ausgebildet sind.

Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag 2 lautet:

"Ringförmige Vollmaterial- oder Trägerlamelle (22, 28, 30) für ein Kraft übertragungs aggregat (10), insbesondere für eine Lamellenkupplung (10) oder einer Reib bremse, mit einer Innen- (38) und/oder Außenverzahnung (47) zur Kraftein- oder Ausleitung, dadurch gekennzeichnet, dass die Lamelle (22, 28, 30) in Umfangsrichtung federnd aus gebildet ist, dass die Lamelle (20, 28, 30) zusätzlich zu der Verzahnung (38) mindestens eine Aussparung auf weist, dass die Lamelle (22, 28, 30) Dämpfungsmittel (48) zur Dämpfung einer federnden Bewegung in Umfangsrichtung aufweist, und dass mindestens eine Aussparung (34) zumindest teilweise mit Dämpfungsmaterial (48) gefüllt ist."

VI. Zur Stützung ihres Antrags hat die Beschwerdegegnerin im Wesentlichen folgendes vorgebracht:

a) Zulässigkeit des Hilfsantrags 1.1

Der Antrag sei erst einen Monat vor der mündlichen Ver handlung und somit verspätet vorgelegt worden, so dass sein Gegenstand nicht rechtzeitig recherchiert werden konnte. Außerdem sei der Antrag prima facie nicht gewährbar, weil Anspruch 1 unklar und sein Gegen stand unzulässig erweitert worden sei.

b) Zulässigkeit der verspätet vorgebrachten Entgegen haltungen D3 und E6

Die Relevanz beider Entgegenhaltungen sei der Beschwerde führerin erst am Tag vor der mündlichen Verhandlung aufgefallen. Da sie aber für die Erörterung der Patentierbarkeit von höchster Bedeutung seien, sollten sie in das Verfahren zugelassen werden, zumal D3 schon im Prüfungsverfahren benutzt worden sei.

c) Hauptantrag und Hilfsantrag 1

E4 offenbare alle Merkmale des Anspruchs 1 gemäß Hauptantrag und Hilfsantrag 1. Insbesondere weise die Lamelle gemäß E4, wie vom Streitpatent verlangt, Aus sparungen auf. Da die gleiche geometrische Gestaltung zweier Teile aber zwingend zur gleichen technischen Wirkung führen müsse, offenbare E4 implizit auch das Merkmal, wonach die Lamelle in Umfangsrichtung federnd ausgebildet ist.

d) Hilfsantrag 1.1

Die Lamelle gemäß Figur 9a der E4 zeige alle Merkmale des Anspruchs 1 gemäß Hilfsantrag 1.1. Ins besondere zeige sie Aussparungen, die als Durchbrüche ausgebildet sind und sich von radial innen nach radial außen ver breiternd erstrecken. Folglich sei auch der Gegen stand des Anspruchs 1 nicht neu.

Selbst wenn man davon ausgehen würde, dass das Merkmal wonach sich die Durchbrüche von radial innen nach radial außen verbreiternd erstrecken nicht in E4 gezeigt sei, sei nicht ersichtlich welche technische Aufgabe dadurch gelöst wird. Der Gegenstand des Anspruchs 1 gemäß Hilfsantrag 1.1 beruhe daher zumindest nicht auf einer erfinde rischen Tätigkeit.

e) Hilfsantrag 2

Der Gegenstand des Anspruchs 1 gemäß Hilfsantrag 2 sei gegenüber der aus D3 bekannten Vorrichtung nicht neu.

VII. Die Beschwerdeführerin hat im Wesentlichen folgendes vorgebracht:

a) Zulässigkeit des Hilfsantrags 1.1

Der Antrag sei als Reaktion auf den Bescheid der Beschwerdekammer, innerhalb der von ihr festgelegten Frist eingereicht worden und sollte deswegen zugelassen werden.

b) Zulässigkeit der verspätet vorgebrachten Entgegenhaltungen D3 und E6

Beide Entgegenhaltungen seien verspätet, nämlich erst während der mündlichen Verhandlung eingereicht worden. Da sie außerdem prima facie nicht relevant seien, sollten sie nicht in das Verfahren zugelassen werden.

c) Hauptantrag und Hilfsantrag 1

E4 beschreibe weder explizit eine Federwirkung in Umfangs richtung, noch könne sie dieses Merkmal implizit offenbaren, da diese Eigenschaft nicht nur von der Geometrie der Trägerlamelle, sondern auch von deren Material abhängig sei und dieses in E4 nicht angegeben werde. Folglich sei der Gegenstand des Anspruchs 1 gemäß Hauptantrag und Hilfsantrag 1 neu.

d) Hilfsantrag 1.1

Die in Figur 9a der E4 gezeigten Durchbrüche seien nicht in Umfangsrichtung gekrümmt und würden sich auch nicht von radial innen nach radial außen erstrecken. Ferner gehe E4 nicht explizit auf die federnden Eigenschaften der in Figur 9a gezeigten Durchbrüche ein, so dass es reine Spekulation sei zu behaupten, dass die dort gezeigte Lamelle die von Anspruch 1 geforderten Eigenschaften besitze.

e) Hilfsantrag 2

Keine der im Verfahren befindlichen Entgegenhaltungen offenbare Lamellen mit Aussparungen, die zumindest teilweise mit einem Dämpfungsmaterial gefüllt seien. Auch die in D3 gezeigten Federn können nicht als Dämpfungs mittel angesehen werden. Folglich könne keine der Entgegenhaltungen den Gegenstand des Anspruchs 1 neuheits schädlich vorwegnehmen, noch ihn nahelegen.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2. Zulässigkeit des Hilfsantrags 1.1

Der mit Schreiben vom 30. August 2012 eingereichte Antrag 1.1 unterscheidet sich von dem mit der Erwiderung zur Beschwerde schrift eingereichten Hilfsantrag 1 lediglich dadurch, dass spezifiziert wurde, dass die Aussparungen "als Durchbrüche" ausgebildet sind. Dieser Antrag wurde als Reaktion auf die im Bescheid der Beschwerde kammer geäußerte vorläufige Meinung und innerhalb der von der Kammer gestellten Frist ein gereicht.

Da es als normales Verhalten der Beschwerdegegnerin zu werten ist, als Reaktion auf Einwände der Beschwerde kammer ihre Anträge zu modifizieren bzw. neue Anträge vorzulegen, da die Änderung nicht komplex, sondern leicht verständlich ist und da der neue Antrag aus reichend früh für zusätzliche Recherchen, nämlich einen Monat vor der mündlichen Verhandlung, eingereicht wurde, sieht die Kammer keinen Anlass, den während der mündlichen Verhandlung eingereichten Antrag nicht zuzulassen.

3. Zulässigkeit der verspätet vorgebrachten Entgegen haltungen D3 und D6

D3 und D6 sind erst während der mündlichen Verhandlung und somit zum spätestmöglichen Zeitpunkt vorgelegt worden. Dass der Beschwerdeführerin ihre mögliche Relevanz erst am Tag vor der mündlichen Verhandlung aufgefallen ist, kann die verspätete Vorlage nicht rechtfertigen. Mit Ausnahme des Antrags 1.1 haben die Anträge der Beschwerdeführerin seit Beginn des Beschwerde verfahrens vorgelegen und im Hinblick auf Antrag 1.1 wurde von der Beschwerdeführerin lediglich auf E4 verwiesen. Da D3 und D6 zudem prima facie nicht für die Erörterung der Patentierbarkeit des Streit patents relevant erscheinen, wurden sie nicht in das Verfahren zugelassen.

4. Hauptantrag und Hilfsantrag 1

E4 offenbart (siehe insbesondere Figuren 5 und 13) eine

ringförmige Vollmaterial- oder Trägerlamelle einer Lamellenkupplung (3) bzw. für ein Kraft übertragungs aggregat mit Trägerlamellen welche einseitig oder beidseitig mit einem Reibbelag (62', 64') versehen sind, mit einer Innenverzahnung (67) zur Kraftein- oder Ausleitung, wobei die Lamelle zusätzlich zu der Ver zahnung (67) Aussparungen (Durchgänge 88') aufweist und die Aussparungen (88') zumindest teilweise als Ein schnitte ausgebildet sind, die sich vom Außenumfang der Lamelle in Richtung Innenumfang erstrecken.

Ferner zeigt Figur 13 auch noch, dass die Aussparungen in Umfangsrichtung gekrümmt und sich von radial innen nach radial außen verbreiternd ausgebildet sind (Hilfsantrag 1).

Die Beschwerdegegnerin führt aus, dass E4 nicht ein deutig und unmittelbar offenbare, dass die Lamelle in Umfangs richtung federnd ausgebildet ist, da die federnde Wirkung nicht nur von der Geometrie, sondern auch vom Material der Lamelle abhänge.

Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass zwei Teile gleicher Geometrie auch gleiche strukturelle Eigen schaften haben. Es stimmt zwar, dass nicht nur die Geometrie, sondern auch das Material der Lamelle eine Auswirkung auf ihre Federeigenschaften hat. Jedoch spezifiziert auch das Streitpatent weder welches Material ausgewählt werden soll, damit eine federnde Wirkung erreicht wird, noch wie groß die Federwirkung ausfallen soll. In der E4 sind die Trägerbauteile (56), von den Durch gängen (88) getrennt und werden somit freitragend an dem Trägerring (58) gehalten. Da sie deshalb - und unabhängig vom Material - zwingend eine zumindest geringe federnde Wirkung haben müssen, offenbart E4 auch, dass die Lamelle in Umfangsrichtung federnd ausgebildet ist, und nimmt somit den gesamten Gegen stand des Anspruchs 1 gemäß Hauptantrag bzw. gemäß Hilfsantrag 1 vorweg.

Beide Gegenstände sind daher nicht neu.

5. Hilfsantrag 1.1

Unter Berücksichtigung des Vorausstehenden, offenbart Figur 9a der E4 eine weitere ringförmige Vollmaterial- oder Trägerlamelle einer Lamellenkupplung (3) bzw. für ein Kraft übertragungs aggregat mit Trägerlamellen welche einseitig oder beidseitig mit einem Reibbelag (62', 64') versehen sind, mit einer Innenverzahnung (67) zur Kraftein- oder Ausleitung, wobei die Lamelle zusätzlich zu der Ver zahnung (67) Aussparungen (Durchgänge 88') aufweist, die zumindest teilweise als Ein schnitte ausgebildet sind. Ferner zeigt sie unstrittig, dass die Aussparungen (88') als Durchbrüche ausgebildet sind.

Die dort dargestellten Aussparungen haben aber nicht die von Anspruch 1 verlangte Form. Vielmehr sind diese Aussparungen in radialer Richtung gekrümmt und ver breitern sich auf Grund ihrer seitlichen Abrundungen allenfalls teilweise nach radial außen oder innen.

Folglich unterscheidet sich der Gegenstand des Anspruchs 1 gemäß Hilfsantrag 1.1 von der in Figur 9a gezeigten Lamelle der E4 dadurch, dass sie in Umfangsrichtung gekrümmt und sich von radial innen nach radial außen und/oder sich von radial außen nach radial innen ver breiternd ausgestaltet sind. Es ist jedoch nicht zu erkennen, dass durch diesen Unterschied eine technische Aufgabe gelöst wird, so dass die spezifizierte Form der Aussparungen lediglich als Ausgestaltungs maßnahme zu werten ist, die keine erfinderische Tätigkeit begründen kann.

Folglich beruht der Gegenstand des Anspruchs 1 gemäß Hilfsantrag 1.1 nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit.

6. Hilfsantrag 2

Der Gegenstand des Anspruchs 1 gemäß Hilfsantrag 2 unterscheidet sich von allen in E4 gezeigten Aus führungs beispielen, dadurch dass die Aussparungen zumindest teilweise mit Dämpfungsmaterial gefüllt sind.

Die durch die beanspruchte Lamelle gelöste Aufgabe liegt darin, ein besonderes Schwingungsverhalten der Lamelle zu erzielen.

Keine der im Verfahren zugelassenen Entgegenhaltungen zeigt Lamellen mit Aussparungen, welche zumindest teil weise mit Dämpfungsmaterial gefüllt sind. Ferner gehört eine solche Ausgestaltung der Aussparungen auch nicht zum allgemeinen technischen Wissen eines Fachmanns, so dass die beanspruchte Lösung der gestellten Aufgabe nicht naheliegend ist.

Folglich beruht der Gegenstand des Anspruchs 1 auf einer erfinderischen Tätigkeit.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz zurück verwiesen mit der Anordnung, das Patent in folgender Fassung aufrechtzuerhalten:

Patentansprüche: 1 bis 11 gemäß Hilfsantrag 2, ein gereicht mit Schreiben vom 20. Juli 2012

Beschreibung: Spalten 1 bis 6, eingereicht während der mündlichen Verhandlung

Zeichnungen: Figuren 1 bis 5 wie erteilt.