T 0882/10 () of 4.6.2013

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerde richtet sich gegen die am 23. Februar 2010 zur Post gegebene Entscheidung der Einspruchsabteilung, den Einspruch der Einsprechenden (im Folgenden: Beschwerdeführerin) gegen das europäische Patent Nr. 1 016 821 zurückzuweisen.

II. Der Einspruch war auf die Gründe mangelnder Neuheit im Hinblick auf zwei Druckschriften (E3 und E5) und eine offenkundige Vorbenutzung, nachfolgend "DUS-NEU" genannt, sowie mangelnder erfinderischer Tätigkeit im Hinblick auf den mit drei Druckschriften belegten Stand der Technik (E1, E2 und E4) gestützt. Nach Ablauf der Einspruchsfrist hatte die Einsprechende eine zweite offenkundige Vorbenutzung, nachfolgend "DUS-NEU-BMW-Version" genannt, geltend gemacht.

Während der mündlichen Verhandlung entschied die Einspruchsabteilung, dass die nachträglich vorgebrachte Vorbenutzung "DUS-NEU-BMW-Version" prima facie relevant und damit zuzulassen sei. Nach Vernehmung des zum Nachweis beider Vorbenutzungen angebotenen Zeugen, Herrn Helmut Zahnbrecher, kam die Einspruchsabteilung im Wesentlichen zu folgenden Feststellungen:

- die geltend gemachte Vorbenutzung "DUS-NEU" sei nachgewiesen und als Stand der Technik anzuerkennen;

- bei der geltend gemachten Vorbenutzung "DUS-NEU-BMW-Version" seien die Tragschienen ausschließlich in Kombination mit Leuchten mit 3 Kontaktstiften als offenkundig vorbenutzt und damit als Stand der Technik anzusehen; und

- die im Zusammenhang mit der Vorbenutzung "DUS-NEU" vorgelegte Montageanleitung E7 gehöre zum Stand der Technik.

III. Die Beschwerde wurde am 23. April 2010 bei gleichzeitiger Zahlung der Beschwerdegebühr eingelegt. Die Beschwerdebegründung ging am 5. Juli 2010 ein.

IV. In der Beschwerdebegründung nahm die Beschwerdeführerin Bezug auf die Zeugenvernehmung sowie auf alle bereits im Zuge des Einspruchsverfahrens eingereichten Druckschriften und Beweismittel zur Stützung der Vorbenutzungen, nämlich:

a) die Druckschriften E1 bis E7, insbesondere

E1: DE 21 04 707 A1

E2: DE 41 27 899 A1

E3: EP 0 486 714 A1

E4: DE 196 15 597 A1

E5: Auszug aus dem Katalog "DUS NEU Lichtbandsysteme", Siemens AG, 1993, 23 Seiten, mit dem Vermerk "Liefereinsatz Herbst 93" auf den Seiten 54, 55 und 56; in Verbindung mit der nach Ablauf der Einspruchsfrist eingereichten Kopie des Deckblatts und der Innenseite des Deckblatts der E5, datiert 1993

E7: Montageanleitung "Einsatz mit EVG-Dynamic: DUS-NEU 5LJ908 6-.E", Siemens AG, 2 Seiten, Ausgabe 07.04.1997 (Seite 1) bzw. Ausgabe 08.04.1997 (Seite 2)

b) die Beweismittel A2 bis A10 zur Vorbenutzung "DUS-NEU", insbesondere

Anlage A6: Konstruktionszeichnung 4TL33-38551ab des Leitungshalters 4TL33-38551, Siemens AG, datiert 1992/93;

Anlage A9: Konstruktionszeichnung 4TL33-38677a des Steckers 4TL33-38677, Siemens AG, datiert 1992

c) die Beweismittel A11 bis A14 zur Vorbenutzung "DUS-NEU-BMW-Version", insbesondere

Anlage A13: Konstruktionszeichnung OTL11-56320ad der Montageschienen 5LJ90978KU16, -KU17 und -KU18, Siemens AG, datiert 1997.

In der Beschwerdebegründung bot die Beschwerdeführerin, ergänzend zu den technischen Ausführungen der angeblich offenkundigen Vorbenutzungen und deren Veröffentlichungen, abermals Zeugenbeweis durch Herrn Helmut Zahnbrecher an.

V. In Erwiderung auf die Beschwerdebegründung reichte die Patentinhaberin (im Folgenden: Beschwerdegegnerin) mit Schriftsatz vom 21. Januar 2011 neue Anspruchssätze als Hilfsanträge 1 bis 5 ein.

VI. Eine Mitteilung nach Artikel 15(1) VOBK, welche die vorläufige Auffassung der Kammer enthielt, wurde den Parteien am 8. Februar 2013 zugesandt. Darin wies die Kammer insbesondere darauf hin, dass sie keinen Anlass habe, aufgrund des Vortrags der Beschwerdegegnerin von der Beweiswürdigung der Einspruchsabteilung bezüglich der zwei Vorbenutzungen und der Montageanleitung E7 abzuweichen und dass sie auch keinen Bedarf sehe, den hierzu von der Beschwerdeführerin erneut angebotenen Zeugen in der mündlichen Verhandlung vor der Kammer zu hören.

VII. Die mündliche Verhandlung fand am 4. Juni 2013 statt:

Die Beschwerdegegnerin erklärte die Rücknahme des mit dem Schriftsatz vom 21. Januar 2011 eingereichten Hilfsantrags 1.

Die Beschwerdeführerin beantragte die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und den Widerruf des Patents.

Die Beschwerdegegnerin beantragte die Zurückweisung der Beschwerde, hilfsweise, unter Aufhebung der angefochtenen Entscheidung die Aufrechterhaltung des Patents auf der Basis eines der mit Schriftsatz vom 21. Januar 2011 als Hilfsanträge 2 bis 5 eingereichten Anspruchssätze, mit der Maßgabe, dass zum Hilfsantrag 2 die während der mündlichen Verhandlung eingereichten Beschreibungsseiten 2 bis 7 gehören.

Am Ende der mündlichen Verhandlung wurde die Entscheidung der Kammer verkündet.

VIII. Der unabhängige Anspruch 1 des Hauptantrags und des Hilfsantrags 2 lautet folgendermaßen:

Anspruch 1 gemäß Hauptantrag (wie erteilt)

"Lichtband-System, mit folgenden Merkmalen:

a) in einer an einer Wand oder Decke zu befestigenden Tragschiene (3),

b) zwei aus jeweils mindestens zwei Drähten bestehende Draht-Kombinationen (31, 32,33) verlaufen parallel und etwa in der gleichen Ebene (E),

c) jede Draht-Kombination (31, 32, 33) ist in sich in Längsrichtung der Drähte erstreckenden Abständen mit elektrischen Kupplungsteilen (13a1, 13a2) versehen, die mit den Drähten der Draht-Kombination elektrisch verbunden sind,

d) die Kupplungsteile (13a1, 13a2) der beiden Draht-Kombinationen (31, 32, 33) sind nebeneinander oder in Längsrichtung der Drähte versetzt angeordnet,

e) es sind mehrere längliche Leuchten (Aa, Ab, Ac) vorgesehen, die in Längsrichtung auf der Tragschiene (3) hintereinander auf die Tragschiene (3) aufsetzbar sind, weiter gekennzeichnet durch:

f) es stehen mindestens zwei Leuchtentypen zur Auswahl, von denen ein Leuchtentyp (Ab) nur ein Gegenkupplungselement (13b1 oder 13b2) aufweist, und ein zweiter Leuchtentyp (Aa) zwei nebeneinander liegende Gegenkupplungselemente (13b1, 13b2) aufweist."

Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag 2

"Lichtband-System, mit folgenden Merkmalen:

a) in einer an einer Wand oder Decke zu befestigenden Tragschiene (3),

b) zwei aus jeweils mindestens zwei Drähten bestehende Draht-Kombinationen (31, 32,33) verlaufen parallel und etwa in der gleichen Ebene (E),

c) jede Draht-Kombination (31, 32, 33) ist in sich in Längsrichtung der Drähte erstreckenden Abständen mit elektrischen Kupplungsteilen (13a1, 13a2) versehen, die mit den Drähten der Draht-Kombination elektrisch verbunden sind,

d) die Kupplungsteile (13a1, 13a2) der beiden Draht-Kombinationen (31, 32, 33) sind nebeneinander oder in Längsrichtung der Drähte versetzt angeordnet,

e) es sind mehrere längliche Leuchten (Aa, Ab, Ac) vorgesehen, die in Längsrichtung auf der Tragschiene (3) hintereinander auf die Tragschiene (3) aufsetzbar sind,

f) es stehen mindestens zwei Leuchtentypen zur Auswahl, von denen ein Leuchtentyp (Ab) nur ein Gegenkupplungselement (13b1 oder 13b2) aufweist, und ein zweiter Leuchtentyp (Aa) zwei nebeneinander liegende Gegenkupplungselemente (13b1, 13b2) aufweist,

dadurch gekennzeichnet, dass

g) eine Leuchte des ersten Leuchtentyps (Ab) in zwei jeweils um 180º verdrehten Stellungen an die durch die Draht-Kombinationen (31, 32, 33) gebildete Durchgangsverdrahtung (11) anschließbar ist, derart, dass sie in einer Stellung an die erste Draht-Kombination und in der anderen Stellung an die zweite Draht-Kombination angeschlossen ist,

h) wobei eine der beiden Draht-Kombinationen (31, 32, 33) eine Netzspannungs/Draht-Kombination und die andere der beiden Draht-Kombinationen (31, 32, 33) eine Notlichtspannungs/Draht-Kombination ist.

IX. Das schriftsätzliche und mündliche Vorbringen der Beschwerdeführerin lässt sich wie folgt zusammenfassen:

a) Zum Stand der Technik

Es werde weiterhin davon ausgegangen, dass die Vorbenutzungen "DUS-NEU" und "DUS-NEU-BMW-Version" sowie die Montageanleitung E7 einen zu berücksichtigenden Stand der Technik darstellen.

b) Zum Hauptantrag

Das Lichtbandsystem "DUS-NEU", wie es sowohl in der E5 als auch durch die Vorbenutzung "DUS-NEU" offenbart sei, umfasse eine verdrahtete Tragschiene und einen Leuchteneinsatz mit einem Stecker mit 3 Kontaktstiften zum Anschluss an 3 Drähte sowie einen Leuchteneinsatz mit einem alternativen Stecker mit 5 Kontaktstiften zum Anschluss an 5 Drähte, siehe insbesondere E5, Seiten 6 und 7 und Anlage A9, wobei beide Leuchteneinsätze für den Einsatz in einer und derselben Tragschiene zur Auswahl stehen würden. Diese zwei Leuchteneinsätze würden zwei Leuchtentypen im Sinne des Anspruchs 1 darstellen. Dabei könne der Stecker mit 3 Kontaktstiften als einzelnes Gegenkupplungselement im Sinne des Anspruchs 1 angesehen werden, während der Stecker mit 5 Kontaktstiften zwei nebeneinander liegende, einstückig verbundene Gegenkupplungselemente im Sinne des Anspruchs 1 bilde, welche mit zwei Draht-Kombinationen, bestehend aus 2 bzw. 3 Drähten, zusammenwirken. Zusammenfassend sei dieses Lichtbandsystem neuheitsschädlich für den Gegenstand des Anspruchs 1.

Der Gegenstand des Anspruchs 1 sei ebenfalls nicht neu gegenüber der E3. Aus der E3 sei ein Lichtbandsystem mit einer Tragschiene, einem Leuchteneinsatz mit einem Stecker 7 (Figur 1) und einen alternativen Leuchteneinsatz mit einem Stecker 70 (Figur 4) offenbart, wobei beide Leuchteneinsätze für den Einsatz in einer und derselben Tragschiene zur Auswahl stünden. Ähnlich wie bei der E5 könne der Stecker mit 3 Kontaktstiften als einzelnes Gegenkupplungselement angesehen werden, während der Stecker mit 5 Kontaktstiften gedanklich zwei nebeneinander liegende, einstückig verbundene Gegenkupplungselemente bilde, welche mit zwei Draht-Kombinationen zusammenwirken.

Der Gegenstand des Anspruchs 1 sei aber auch nicht erfinderisch, wenn der Fachmann von der Druckschrift E4 bzw. E1 ausgehe, denn die Schaffung eines zweiten Leuchtentyps mit zwei Gegenkupplungselementen sei durch die Druckschrift E3, E5 oder E2 nahegelegt.

Ausgehend von dem Lichtbandsystem der E3 sei es aber auch naheliegend, den Stecker 7 mit 3 Kontaktstiften dahingehend zu ändern, dass diese Kontaktstifte nebeneinander liegen.

c) Zum Hilfsantrag 2

Der Anspruch 1 des Hilfsantrags 2 verstoße gegen Artikel 123(2) EPÜ, weil das zusätzlich aufgenommene Merkmal (g) ursprünglich nicht in Kombination mit einem zweiten Leuchtentyp mit zwei nebeneinander liegenden Gegenkupplungselementen offenbart worden sei, sondern lediglich in Kombination mit einem zweiten Leuchtentyp mit versetzt angeordneten Gegenkupplungselementen, siehe die Ausführungsform in den Figuren 7-10 mit dem ersten Leuchtentyp in Form der Leuchte Ab und dem zweiten Leuchtentyp in Form der Leuchte Ac.

Darüber hinaus seien die zusätzlich aufgenommenen Merkmale (g) und (h) aus der Vorbenutzung "DUS-NEU-BMW-Version" vorbekannt. Bei dieser Vorbenutzung seien die Tragschienen der Anlage A13 zwar nur mit Leuchten mit 3 Kontaktstiften ausgeliefert worden, bei den Komponenten der Lichtbandsysteme gemäß der E5 und der Vorbenutzungen "DUS-NEU" und "DUS-NEU-BMW-Version" handle es sich aber um austauschfähige Komponente desselben modularen Lichtbandsystems, wobei das Lichtbandsystem der Vorbenutzung "DUS-NEU-BMW-Version" völlig kompatibel zu den übrigen Komponenten des Lichtbandsystems gemäß der E5 bzw. der Vorbenutzung "DUS-NEU" sei. Insbesondere könne der in der E5 offenbarte Leuchteneinsatz mit 5 Kontaktstiften im Bedarfsfalle ohne weiteres an eine Tragschiene der Vorbenutzung "DUS-NEU-BMW-Version" angeschlossen werden. Deshalb sei der Gegenstand des Anspruchs 1 durch eine Kombination der Vorbenutzung "DUS-NEU-BMW-Version" mit der Druckschrift E5 bzw. der Vorbenutzung "DUS-NEU" nahegelegt.

X. Das schriftsätzliche und mündliche Vorbringen der Beschwerdegegnerin kann folgendermaßen zusammengefasst werden:

a) Zum Stand der Technik

Die behauptete offenkundige Vorbenutzung "DUS-NEU" und die Montageanleitung E7 stellen keinen zu berücksichtigenden Stand der Technik dar, insbesondere da keinen einzigen konkreten Verkauf des Lichtbandsystems "DUS-NEU" belegt sei, und gleiches gelte für die Frage der Veröffentlichung der Montageanleitung E7. Während der mündlichen Verhandlung hat die Beschwerdegegnerin dagegen die Vorbenutzung "DUS-NEU-BMW-Version" ausdrücklich anerkannt.

b) Zum Hauptantrag

Das Lichtbandsystem nach der E5 zeige nicht das Merkmal (f) des Anspruchs 1, denn in der E5 seien zwei unterschiedliche Lichtbandsysteme offenbart, bei denen jeweils nur die Nutzung eines einzigen der beiden Leuchteneinsätze mit 3 bzw. 5 Kontaktstiften möglich sei. Insbesondere seien bei der Verwendung dieser alternativen Leuchteneinsätze die Drähte der Tragschiene mit unterschiedlichen Spannungen belegt, so dass diese alternativen Leuchteneinsätze nicht in ein und derselbe Tragschiene einsetzbar seien.

Auch das Lichtbandsystem der E3 offenbare nicht das Merkmal (f). Erstens weise dieses Lichtbandsystem entweder den Leuchteneinsatz der Figur 1 oder den alternativen Leuchteneinsatz der Figur 4 auf. Zweitens könne der Stecker mit 5 Kontaktstiften nicht gedanklich in zwei nebeneinander liegende Gegenkupplungselemente aufgeteilt werden, die mit den Kupplungsteilen zweier Draht-Kombinationen zusammenwirken.

Schließlich sei die Schaffung eines zweiten Leuchtentyps mit einem zweiten Gegenkupplungselement weder durch die El oder die E4 noch durch eines der weiteren Druckschriften bzw. eine der behaupteten offenkundigen Vorbenutzungen nahegelegt.

c) Zum Hilfsantrag 2

Der Hilfsantrag 2 entspreche dem Hilfsantrag 2 im Einspruchsverfahren, welcher weder von der Einspruchsabteilung noch von der Einsprechenden im Hinblick auf Artikel 123(2) EPÜ beanstandet worden sei. Die Einwände der Beschwerdeführerin stellten daher ein neues Vorbringen dar, welches erst nach Anberaumung der mündlichen Verhandlung vor der Kammer und damit sehr spät vorgebracht worden sei. Dies könne gar als Verfahrensmissbrauch seitens der Beschwerdeführerin angesehen werden. Außerdem versuche die Beschwerdeführerin damit den Einspruchsgrund nach Artikel 100(c) EPÜ einzuführen, welcher einen neuen Einspruchsgrund darstelle. Demnach seien diese Einwände nicht zuzulassen und der Hilfsantrag 2 dürfe nicht auf die Erfüllung der Erfordernisse des Artikels 123(2) EPÜ geprüft werden. Alternativ müsse die Sache zur Prüfung dieser Erfordernisse an die Einspruchsabteilung zurückverwiesen werden.

Im Übrigen seien die zusätzlich aufgenommenen Merkmale (g) und (h) durch die ursprüngliche Offenbarung gestützt, siehe Figuren 7-10 und Spalte 9, Zeilen 36-43 der Anmeldung wie veröffentlicht.

Schließlich beruhe der Gegenstand des Anspruchs 1 auf einer erfinderischen Tätigkeit gegenüber der Vorbenützung "DUS-NEU-BMW-Version", da es nicht naheliegend sei, mit dieser speziell auf die Bedürfnisse des Kunden BMW AG abgestimmte Version des Lichtbandsystems "DUS-NEU" andere Leuchtentypen zu verwenden. Insbesondere sei der Einsatz eines dimmbaren Leuchteneinsatzes mit 5 Kontaktstiften gemäß der E5 Seite 7 bei den Tragschienen der Vorbenutzung "DUS-NEU-BMW-Version" gar nicht möglich, da die zur Verfügung stehenden Drähte anderweitig belegt und nicht für die Übermittlung von Dimmsignalen vorgesehen seien.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2. Zum Stand der Technik

2.1 Vorbenutzung "DUS-NEU" und Montageanleitung E7

Die Beschwerdegegnerin bestreitet, dass die behauptete offenkundige Vorbenutzung "DUS-NEU" und die Montageanleitung E7 einen zu berücksichtigenden Stand der Technik darstellen.

Die Kammer stellt fest, dass die geltend gemachte Vorbenutzung "DUS-NEU" hinsichtlich der hier entscheidungsrelevanten Merkmale des Anspruchs 1 der Haupt- und Hilfsanträge inhaltlich über die Druckschrift E5 nicht hinausgeht. Die E5 ist ein Auszug aus einem Katalog aus dem Jahre 1993, welcher das unter dem Namen "DUS-NEU" von der Siemens AG vertriebene Lichtbandsystem beschreibt. Das beschriebene Lichtbandsystem ist mit dem Gegenstand der Vorbenutzung "DUS-NEU" weitgehend identisch ausgebildet. In der E5 fehlen zwar detaillierte Abbildungen der Kupplungsteile der Tragschiene sowie der Gegenkupplungselemente der Leuchteneinsätze, wie sie in der Anlage A6 bzw. A9 der geltend gemachten Vorbenutzung "DUS-NEU" zu finden sind. Aus den Zeichnungen und Textstellen der E5, siehe insbesondere die Seiten 6, 7 und 12, ist für einen Fachmann jedoch auf Anhieb erkennbar, wie die Kupplungsteile und die Gegenkupplungselemente des beschriebenen Lichtbandsystems der E5 ausgebildet sein müssen (auf Seite 6, siehe die Tragschiene in der oberen Zeichnung und die mehreren Leuchteneinsätze in der unteren Zeichnung; auf Seite 7, siehe die Tragschiene und den Leuchteneinsatz in der Explosionszeichnung, den Stecker mit 3 Kontaktstiften in der oberen Zeichnung und die Stecker mit 3 bzw. 5 Kontaktstiften im ersten Absatz; siehe Seite 12, linke Spalte, Absatz 2).

Darüber hinaus hat die Beschwerdeführerin die Montageanleitung E7 ausschließlich im Hinblick auf die erfinderische Tätigkeit des Hilfsantrags 5 verwendet, welcher nicht behandelt wurde (siehe den nachstehenden Punkt 8.7). Diese Montageanleitung E7 ist prima facie für die Entscheidung über den Gegenstand des behandelten Haupt- und Hilfsantrags 2 nicht relevant.

Demnach ist die Kammer der Auffassung, dass die Frage der Offenkundigkeit der Vorbenutzung "DUS-NEU" und der Montageanleitung E7 dahingestellt bleiben kann.

Die Kammer sah deshalb auch keinen Bedarf, den von der Beschwerdeführerin abermals angebotenen Zeugen in der mündlichen Verhandlung vor der Kammer erneut zu hören.

2.2 Während der mündlichen Verhandlung hat die Beschwerdegegnerin die Vorbenutzung "DUS-NEU-BMW-Version" ausdrücklich anerkannt.

Die Kammer kann von sich aus weder in den Zeugenaussagen in Bezug auf diese Vorbenutzung noch in ihrer Bewertung durch die Einspruchsabteilung etwaige Widersprüche oder Unstimmigkeiten erkennen, die die Glaubhaftigkeit der Zeugenaussagen und ihre Bewertung durch die Einspruchsabteilung in Frage stellen könnten.

Die Kammer hat also keine Veranlassung, von der Entscheidung der Einspruchsabteilung in Bezug auf diese Vorbenutzung abzuweichen.

Es wird daher als nachgewiesen angesehen, dass bei der Vorbenutzung "DUS-NEU-BMW-Version" die Tragschienen der Anlage A13 in Kombination mit Leuchten mit 3 Kontaktstiften offenkundig vorbenutzt worden sind, wobei die Leuchten in zwei verschiedenen um 180º gedrehten Stellungen an den Tragschienen angeschlossen werden konnten.

Demnach gab es auch diesbezüglich keinen Bedarf, den angebotenen Zeugen in der mündlichen Verhandlung vor der Kammer erneut zu hören.

3. Zur Auslegung des Anspruchs 1

3.1 Um den Gegenstand des Anspruchs 1 mit dem Stand der Technik vergleichen zu können, ist es zunächst erforderlich, die Bedeutung einiger Merkmale dieses Anspruchs zu klären.

3.2 Der Anspruch 1 verlangt mindestens "zwei aus jeweils mindestens zwei Drähten bestehende Draht-Kombinationen". Aus der Beschreibung geht explizit hervor, siehe Absatz 0013, Zeile 46 der Spalte 3, dass dieses Merkmal so weit auszulegen ist, dass die zwei Draht-Kombinationen innerhalb eines einzigen Leitungsbandes gebildet sein können.

3.3 Der Anspruch 1 verlangt, dass die Kupplungsteile der beiden Draht-Kombinationen "nebeneinander oder in Längsrichtung der Drähte versetzt angeordnet" sind, und dass der zweite Leuchtentyp "zwei nebeneinander liegende Gegenkupplungselemente" aufweist. Aus dem Wortlaut des abhängigen Anspruch 12 sowie aus der Beschreibung geht explizit hervor, siehe Absatz 0039, dass zwei nebeneinander angeordnete Kupplungsteile und/oder Gegenkupplungselemente "einstückig" ausgebildet sein können. Demnach liegen zwei nebeneinander liegenden Gegenkupplungselemente dann vor, wenn ein einstückiges Gegenkupplungselement gedanklich in zwei nebeneinander liegende Gegenkupplungselemente aufgeteilt werden kann. Gleiches gilt für die Kupplungsteile.

3.4 Der Anspruch 1 definiert Kupplungsteile und Gegenkupplungselemente, erklärt aber nicht ausdrücklich, wie diese zusammenwirken sollen. Dem fachkundigen Leser ist aber klar, möglicherweise unter Zuhilfenahme der Beschreibung (Absatz 0018) und Figuren, dass implizit jedes Gegenkupplungselement mit einem Kupplungsteil einer Draht-Kombination zusammenwirken soll.

3.5 Die vorstehende Auslegung des Anspruchs 1 wurde von der Beschwerdeführerin vorgebracht. Die Beschwerdegegnerin hat dieser Auslegung im Wesentlichen zugestimmt.

3.6 In der mündlichen Verhandlung vertrat die Beschwerdegegnerin die Auffassung, dass der Wortlaut "zwei nebeneinander liegende Gegenkupplungselemente" im Merkmal (f) des Anspruchs 1 so weit auszulegen sei, dass die Leuchte Ac der Figur 10 mit längs versetzten Gegenkupplungselementen 13b1 und 13b2 einen zweiten Leuchtentyp im Sinne des Merkmals (f) darstelle.

Dieser Auslegung kann nicht gefolgt werden. Im Anspruch 1 heißt es explizit, dass die Kupplungsteile "nebeneinander oder in Längsrichtung der Drähte versetzt angeordnet" sind, siehe Merkmal (d). Somit ist klar und eindeutig, dass die Begriffe "nebeneinander" und "in Längsrichtung der Drähte versetzt" alternative Anordnungen definieren. Aus dem Wortlaut des Anspruchs 2 (siehe Merkmal (h)) geht ferner hervor, dass das Merkmal (d) des Anspruchs 1 so weit auszulegen ist, dass die Kupplungsteile längs versetzt und/oder nebeneinander angeordnet sind. Dieses Verständnis wird in der Beschreibung und den Figuren bestätigt. So geht aus dem allgemeinen Teil der Beschreibung hervor, siehe Absätze 0006 und 0007, dass die Kupplungsteile "längs versetzt" und/oder "quer nebeneinander" angeordnet sind, wobei die letztgenannte Anordnung auch "quer versetzt" genannt wird. Damit sind drei alternativen Anordnungen der Kupplungsteile entlang der Drähte definiert, nämlich: i) längs versetzt; ii) quer nebeneinander; iii) längs versetzt und quer nebeneinander. Die Figuren zeigen diese drei alternativen Anordnungen der Kupplungsteile, und zwar die Anordnung (i) in Figur 7, die Anordnung (ii) in Figuren 2, 3 und 5 und die Anordnung (iii) in Figur 11. Auch die zugehörigen Gegenkupplungselemente sind längs versetzt und/oder quer nebeneinander angeordnet (siehe Anordnung (i) in Figur 10, Anordnung (ii) in Figuren 4 und 6 und Anordnung (iii) in Figur 13). Somit ist unmissverständlich, dass die Gegenkupplungselemente der in der Figur 10 dargestellten Leuchte Ac nicht nebeneinander angeordnet sind, sondern längs versetzt und dass diese Leuchte Ac keinen zweiten Leuchtentyp im Sinne des Merkmals (f) darstellt.

4. Hauptantrag - Neuheit

4.1 Das unter dem Namen "DUS-NEU" von der Siemens AG vertriebene Lichtbandsystem, wie es in der E5 beschrieben ist, ist ein modular aufgebautes Baukastensystem mit gegeneinander austauschbaren Einzelkomponenten zur Bildung von Lichtbändern (siehe Seite 2).

Das beschriebene Lichtbandsystem weist als Grundelement eine Tragschiene auf (Seite 6, obere Zeichnung; Seiten 8 bis 11, insbesondere Seite 8, erster Absatz), welche an einer Decke zu befestigen ist (siehe Deckenbefestigung auf Seiten 4 und 5; Seite 8, erster Absatz, "... direkt an die Decke montiert oder an Seilen, Ketten und Pendeln abgehängt" und Seite 9, Abbildungen unten links; Seite 72). Die Tragschiene ist montagefertig mit einer Durchgangsverdrahtung aus 5 Drähten mit Querschnitt 2,5 mm**(2) ausgerüstet, welche parallel und in der gleichen Ebene verlaufen (Seite 6, obere Zeichnung; Seite 8, erste Tabelle; Seite 9, erster Absatz), wobei diese Drähte so anzuschließen sind, dass sie Nulleiterdraht N, Erdungsdraht PE und Phasendrähte L1, L2 und L3 bilden (siehe Phasen L1, L2 und L3 auf Seite 12, linke Spalte, Absatz 2). Die Drähte sind in sich in Längsrichtung der Drähte erstreckenden Abständen mit elektrischen Kupplungsteilen versehen, die mit den Drähten elektrisch verbunden sind (Seite 6, obere Zeichnung, "Kontaktierung"). Diese Kupplungsteile sind nebeneinander angeordnet und dabei einstückig ausgebildet.

Das in der D5 beschriebene Lichtbandsystem weist außerdem mehrere längliche Leuchteneinsätze auf, die in Längsrichtung auf der Tragschiene hintereinander auf die Tragschiene aufsetzbar sind (Seite 6, untere Zeichnung; Seite 12). Der elektrische Anschluss jedes Leuchteneinsatzes erfolgt werkzeuglos beim Ansetzen an die Tragschiene über die Kontaktstifte eines Steckers (Seite 7, erster Absatz). Ein erster Stecker weist 3 Kontaktstifte auf, welche 3 Drähte kontaktieren, d.h. N, PE und L, wobei die Wahl der Phase L durch Verschieben eines verschiebbaren Kontaktstiftes vor der Montage des Leuchteneinsatzes erfolgt, so dass dieser Kontaktstift wahlweise L1, L2 und L3 kontaktieren kann (Seite 7, obere Zeichnung und erster Absatz; Seite 12, linke Spalte, Absatz 2). Um Zusatzfunktionen zu ermöglichen, z.B. das Dimmen, ist ein zweiter Stecker vorgesehen, welcher zwei zusätzliche und somit 5 Kontaktstifte aufweist (Seite 7, erster Absatz), welche implizit alle 5 Drähte der Durchgangsverdrahtung kontaktieren, d.h. die 3 Drähte N, PE und L1 für die Netzversorgung und die 2 Drähte L2 und L3 für die Steuersignale der Zusatzfunktion. Dabei ist für einen Fachmann aufgrund seines Fachwissens implizit offenbart, dass für die Zusatzfunktion des genannten Dimmens die Drähte L2 und L3 mit einem Niedervolt-Steuersignal, in der Regel 1-10 Volt, versorgt sein müssen.

Der erste Stecker mit 3 Kontaktstiften kann als einzelnes Gegenkupplungselement im Sinne des Anspruchs 1 angesehen werden, während der zweite Stecker mit 5 Kontaktstiften zwei nebeneinander liegende, einstückig verbundene Gegenkupplungselemente im Sinne des Anspruchs 1 bildet, welche mit zwei Draht-Kombinationen zusammenwirken. So kann beim ersten Stecker der verschiebbare Kontaktstift so positioniert werden, dass er die gewählte Phase L1 kontaktiert (Seite 12, linke Spalte, Absatz 2), wodurch die erste Draht-Kombination durch die Drähte N, PE und L1 gebildet wäre. In diesem Fall würde die zweite Draht-Kombination aus den übrigen Drähten L2 und L3 bestehen. Diese zwei Draht-Kombinationen verlaufen parallel und in der gleichen Ebene. Der zweite Stecker mit 5 Kontaktstiften kann dann gedanklich in zwei nebeneinander liegende Gegenkupplungselemente aufgeteilt werden, wobei der eine Gegenkupplungselement 3 Kontaktstifte aufweist und der andere Gegenkupplungselement 2 Kontaktstifte aufweist, und diese Gegenkupplungselemente mit den Kupplungsteilen der genannten, ersten und zweiten Draht-Kombinationen zusammenwirken.

Nachdem die Leuchteneinsätze der E5 mit dem ersten Stecker oder mit dem zweiten, alternativen Stecker versehen sind, sind in der E5 zwei Leuchtentypen offenbart, nämlich ein erster Leuchtentyp mit dem ersten Stecker und ein zweiter Leuchtentyp mit dem zweiten Stecker. Dabei stehen diese zwei Leuchtentypen für den Einsatz in einer und derselben Tragschiene zur Auswahl. Damit stellt das Lichtbandsystem der E5 ein Lichtbandsystem im Sinne des Anspruchs 1 dar.

Ein wesentlicher Punkt hier ist, dass im Anspruch 1 keineswegs angegeben ist, ob und wie die Drähte angeschlossen bzw. belegt sind. Im beanspruchten Lichtbandsystem ist die Tragschiene nämlich nicht im montierten bzw. angeschlossenen Zustand. Somit ist nicht ausgeschlossen, dass beim Einsatz des ersten Leuchtentyps einerseits und beim Einsatz des zweiten Leuchtentyps andererseits die Drähte der Tragschiene mit unterschiedlichen Spannungen belegt werden. In der E5 werden im montierten Zustand des Leuchteneinsatzes mit dem ersten Stecker mit 3 Kontaktstiften die Drähte an die Netzspannung angeschlossen, während bei der Montage einer dimmbaren Leuchte mit dem zweiten Stecker mit 5 Kontaktstiften die fünf Drähte an die Netzspannung und zusätzlich an eine Steuerspannung angeschlossen werden, so dass die Phasen L2 und L3 mit Steuersignalen belegt sind. Eine derartige Verwendung der Drähte und der beiden Leuchtentypen ist im Anspruch 1 aber keineswegs ausgeschlossen.

4.2 Demnach zeigt das Lichtbandsystem der E5 alle Merkmale des erteilten Anspruchs 1. Dieser Anspruch ist daher nicht neu im Sinne von Artikel 54(1) und (2) EPÜ.

5. Der Hauptantrag der Beschwerdegegnerin ist somit nicht gewährbar.

6. Hilfsantrag 2 - Zulässigkeit der Änderungen

6.1 Der Anspruch 1 des Hilfsantrags 2 ist gegenüber dem erteilten Anspruch 1 dadurch geändert worden, dass die Merkmale (g) und (h) aufgenommen worden sind.

6.2 Die Kammer hat von Amts wegen die Befugnis zu prüfen und zu entscheiden, ob diese vorgenommenen Änderungen die Erfordernisse des EPÜ erfüllen, insbesondere die des Artikels 123(2) EPÜ (siehe G 9/91, Punkt 19 der Entscheidungsgründe). Dem Antrag der Beschwerdegegnerin, das späte Vorbringen der Beschwerdeführerin diesbezüglich nicht zuzulassen bzw. die Sache zur Prüfung der Erfordernisse des Artikels 123(2) EPÜ an die Einspruchsabteilung zurückzuverweisen, kann demnach nicht stattgegeben werden bzw. er tangiert nicht die ohnehin bestehende Prüfungskompetenz der Kammer.

6.3 Der Anspruch 1 unterscheidet sich vom ursprünglichen Anspruch 1 nur dadurch, dass die Merkmale (g) und (h) und der Wortlaut "dadurch gekennzeichnet, dass" aufgenommen worden sind. Darüber hinaus sind die neu aufgenommenen Merkmale (g) und (h) beide durch die ursprüngliche Offenbarung gestützt. Diesbezüglich wird, in der Anmeldung wie veröffentlicht, auf die technische Lehre in den Absätzen 0006, 0007 und 0039 und auf den ersten Leuchtentyp in Form der Leuchte Ab in den Figuren 8 und 9, sowie auf die zugehörige Beschreibung im Absatz 0033, insbesondere Spalte 9, Zeilen 19-25 und Zeilen 34-43, verwiesen. Demnach kann ein Fachmann den Gegenstand des geänderten Anspruchs 1 den ursprünglich eingereichten Anmeldungsunterlagen unmittelbar und eindeutig entnehmen. Die Änderungen des Anspruchs 1 genügen somit Artikel 123(2) EPÜ.

6.4 Dem Argument der Beschwerdeführerin, dass das Merkmal (g) des ersten Leuchtentyps ursprünglich nicht in Kombination mit einem zweiten Leuchtentyp mit zwei nebeneinander liegenden Gegenkupplungselementen offenbart worden sei, sondern lediglich in Kombination mit einem zweiten Leuchtentyp mit versetzt angeordneten Gegenkupplungselementen, kann aus folgenden Gründen nicht gefolgt werden.

Aus den ursprünglich eingereichten Anmeldungsunterlagen geht explizit hervor, dass beim erfindungsgemäßen Lichtbandsystem mindestens zwei Leuchtentypen zur Auswahl stehen, nämlich eine Leuchte mit nur einem Gegenkupplungselement und eine Leuchte mit zwei nebeneinander liegenden Gegenkupplungselementen, siehe Anspruch 1 und Absatz 0010. In den ursprünglich eingereichten Anmeldungsunterlagen ist kein Ausführungsbeispiel eines erfindungsgemäßen Lichtbandsystems beschrieben, welches diese zwei Leuchtentypen aufweist. Beispiele der beiden Leuchtentypen werden zwar beschrieben, jedoch nur in den drei unterschiedlichen Ausgestaltungen der Figuren 5-6, 7-10 und 11-14. So ist eine Leuchte mit einem einzigen Gegenkupplungselement ausschließlich in der Ausgestaltung der Figuren 7-10 gezeigt, siehe die Leuchte Ab in Figuren 8 und 9, und zwar in Kombination mit einer Leuchte Ac mit versetzten Gegenkupplungselementen, siehe Figur 10. Dabei ist eindeutig, wie bereits vorstehend unter Punkt 3.6 festgestellt, dass die Leuchte Ac keine Leuchte des zweiten Leuchtentyps im Sinne des Anspruchs 1 ist, d.h. keine Leuchte mit zwei nebeneinander liegenden Gegenkupplungselementen. Eine Leuchte des zweiten Leuchtentyps ist dagegen in der Ausgestaltung der Figuren 5 und 6 beschrieben, bei der eine einzige Leuchte verwendet wird, siehe die Leuchte Aa in Figur 6. Ein fachkundiger Leser erkennt daher beim Durchlesen der ursprünglich eingereichten Anmeldungsunterlagen auf Anhieb, dass in den Ausgestaltungen der Figuren 5 bis 14 keine erfindungsgemäßen Ausführungsbeispiele der Erfindung gezeigt sind, sondern nur Details des beanspruchten Lichtbandsystems. Dabei ist auch klar, dass eine Leuchte des ersten bzw. zweiten Leuchtentyps in den Figuren 8 und 9 bzw. in der Figur 6 gezeigt ist und dass die Leuchte Ac der Figur 10 für das Lichtbandsystem des Anspruchs 1 als ganz und gar fakultativ zu betrachten ist. Die Tatsache, dass im Kennzeichen des Anspruchs 1 für die zwei Leuchtentypen nur die Bezugszeichen Ab und Aa verwendet werden und dass das Bezugszeichen Ac erst für einen weiteren Leuchtentyp im abhängigen Anspruch 5 verwendet wird, bestätigt dieses Verständnis. Der fachkundige Leser kann dann der Ausgestaltung der Figuren 7 bis 10 direkt und eindeutig entnehmen, dass es allein durch die Anordnung eines einzigen Gegenkupplungselements an der Leuchte Ab möglich ist, diese Leuchte Ab gemäß Merkmal (g) in zwei um 180º verdrehten Stellungen anzuschließen, siehe Absatz 0033, insbesondere Zeilen 34-43, wobei es für den Fachmann selbstverständlich ist, dass diese Möglichkeit unabhängig von der Leuchte Ac gegeben ist.

7. Hilfsantrag 2 - Neuheit

7.1 Das Merkmal (h) des Anspruchs 1 gemäß Hilfsantrag 2 ist in der E5 nicht offenbart. Wie bereits ausgeführt wurde (siehe den vorstehenden Punkt 4.1), ist der E5 nur entnehmbar, dass bei der Montage eines Leuchteneinsatzes mit 3 Kontaktstiften die Drähte an die Netzspannung angeschlossen sind, während bei der Montage eines dimmbaren Leuchteneinsatzes mit 5 Kontaktstiften die Drähte an die Netz- und Steuerspannung angeschlossen sind. Darüber hinaus ist auch das Merkmal (g) des Anspruchs 1 gemäß Hilfsantrag 2 in der E5 nicht offenbart. Der Gegenstand dieses Anspruchs ist somit neu gegenüber der E5.

7.2 Im Lichtbandsystem der Vorbenutzung "DUS-NEU-BMW-Version" sind drei unterschiedlichen Tragschienen vorgesehen, siehe Anlage A13, Figuren 001 bis 003. Jede Tragschiene weist eine Durchgangsverdrahtung auf, welche durch eine Normalnetzspannungs/Draht-Kombination aus 5 Drähten und eine Notlichtspannungs/Draht-Kombination aus 3 Drähten gebildet ist. Damit sind das erste Teilmerkmal des Merkmals (b) und das Merkmal (h) des Anspruchs 1 gegeben. Bei der mittleren bzw. langen Tragschiene gemäß A13, siehe Figur 002 bzw. Figur 003, ist jede Draht-Kombination in sich in Längsrichtung der Drähte erstreckenden Abständen mit elektrischen Kupplungsteilen versehen, die mit den Drähten der Draht-Kombination elektrisch verbunden sind, so dass das Merkmal (c) des Anspruchs 1 verwirklicht ist. Bei der kurzen Tragschiene gemäß A13 Figur 001 ist hingegen ein einziges Kupplungsteil für Netzspannungs/Draht-Kombination und ein einziges Kupplungsteil für Notlichtspannungs/Draht-Kombination vorgesehen, so dass diese kurze Tragschiene das Merkmal (c) nicht zeigt. Bei der mittleren bzw. langen Tragschiene gemäß A13 sind die Kupplungsteile der beiden Draht-Kombinationen ausschließlich längs versetzt angeordnet, so wie es gemäß Merkmal (d) möglich ist.

Wie von der Einspruchsabteilung entschieden, wurden bei der Vorbenutzung "DUS-NEU-BMW-Version" die Tragschienen der Anlage A13 ausschließlich in Kombination mit Leuchten mit 3 Kontaktstiften ausgeliefert.

Unstreitig ist, dass die Leuchten des vorbenutzten Lichtbandsystems jeweils in zwei jeweils um 180º verdrehten Stellungen an die durch die Draht-Kombinationen anschließbar sind, derart, dass sie in einer Stellung an die Netzspannungs/Draht-Kombination und in der anderen Stellung an die Notlichtspannungs/Draht-Kombination angeschlossen sind, siehe Merkmal (g).

Wie von der Einspruchsabteilung zutreffend festgestellt, ist beim vorbenutzten Lichtbandsystem das Merkmal (f) des Anspruchs 1, insbesondere, dass eine Leuchte mit zwei nebeneinander liegenden Gegenkupplungselementen zur Auswahl steht, nicht offenbart.

Darüber hinaus ist aber auch das zweite Teilmerkmal des Merkmals (b), dass die zwei Draht-Kombinationen "parallel und etwa in der gleichen Ebene" verlaufen, in den Figuren 002 und 003 der A13 nicht offenbart. Die Draht-Kombinationen müssen nämlich jeweils schlangenlinienartig entlang der Tragschiene verlaufen, nachdem die Kupplungsteile der Draht-Kombinationen hintereinander positioniert sind. Aus der Beweisaufnahme durch Vernehmung des Zeugen ergibt sich, dass die Tragschienen der Anlage A13 sich von der Tragschiene "DUS-NEU" dadurch unterscheiden, dass die Drähte für Netzspannung bzw. Notlichtspannung nicht mehr automatisch verlegt wurden, sondern von Hand, wobei die Drähte immer so verlegt wurden, dass "wenn da eine andere Kontaktstelle war, die Leitungen außen herumgeführt und das würde so geschehen, dass die Leitungen dann hier in diesem Bereich verschwunden sind" (siehe Niederschrift der Beweisaufnahme, Seite 18, letzter Satz, Seite 19, Absatz 2, Seite 20, Absatz 3, Seite 29, Absatz 3 und Annex 1).

Somit unterscheidet sich der Gegenstand des Anspruchs 1 vom Gegenstand der Vorbenutzung "DUS-NEU-BMW-Version" dadurch, dass die zwei Draht-Kombinationen parallel und etwa in der gleichen Ebene verlaufen und dass ein zweiter Leuchtentyp zur Auswahl steht, der zwei nebeneinander liegende Gegenkupplungselemente aufweist.

7.3 Während der mündlichen Verhandlung hat die Beschwerdeführerin die Neuheit des Gegenstandes des geänderten Anspruchs ausdrücklich anerkannt.

8. Hilfsantrag 2 - Erfinderische Tätigkeit

8.1 Als nächstliegender Stand der Technik kann das Lichtbandsystem der E5 angesehen werden, von dem sich der Gegenstand des Anspruchs 1 durch die Merkmale (g) und (h) unterscheidet.

Die technische Wirkung dieser Merkmale (g) und (h) ist, dass die Leuchte des ersten Leuchtentyps, d.h. der in der E5 offenbarte Leuchteneinsatz mit 3 Kontaktstiften, wahlweise als Normalleuchte oder als Notleuchte funktioniert, wenn diese(r) in die zwei unterschiedlichen Stellungen montiert wird, siehe Absatz 0006 und Absatz 0033, Zeilen 29-31 der Patentschrift.

Demnach kann die objektive Aufgabe gegenüber der E5 darin gesehen werden, das Lichtbandsystem der E5 weiter zu entwickeln, um auf einfache Weise unterschiedliche Beleuchtungsfunktionen erfüllen zu können, siehe Absatz 0006 und Absatz 0009 der Patentschrift.

Es bleibt demnach zu beurteilen, ob die beanspruchte Lösung der technischen Aufgabe im Hinblick auf den zitierten Stand der Technik naheliegend ist oder nicht.

Für sich genommen kann die E5 den Fachmann nicht in naheliegender Weise zu einem Lichtbandsystem gemäß Anspruch 1 führen, denn in der E5 werden, zusätzlich zu den Leuchteneinsätzen für die Normalbeleuchtung, eigene Notlichteinsätze für die Notbeleuchtung vorgesehen, siehe Seite 5, Notlichteinsatz 1b und Seite 12, rechte Spalte, obere Tabelle.

Die Vorbenutzung "DUS-NEU-BMW-Version" offenbart zwar die Merkmale (g) und (h), vermag aber aus folgenden Gründen nicht zur Erfindung zu führen. Das vorbenutzte Lichtbandsystem weist nämlich nur Leuchten mit 3 Kontaktstiften und eine Tragschiene mit längs versetzten Kupplungsteilen auf, die mit Normalnetz- und Notlichspannung versorgt sind. Diese Kupplungsteile sind für den Anschluss einer dimmbaren Leuchte mit 5 Kontaktstiften gemäß der E5 nicht geeignet, denn die Verdrahtung ist an die Normalnetz- und Notlichtspannung angeschlossen und eine Steuerspannung für die Dimmfunktion ist nicht vorhanden. Sollte der Fachmann die Tragschiene der E5 gemäß der Vorbenutzung "DUS-NEU-BMW-Version" ändern, wäre daher der Anschluss dieser dimmbaren Leuchte mit 5 Kontaktstiften nicht mehr möglich, wodurch das Merkmal (f) nicht mehr gegeben wäre. Somit führt diese Vorbenutzung von der beanspruchten Lösung weg. Darüber hinaus führt diese Vorbenutzung auch noch von der Anordnung der Draht-Kombinationen gemäß der beanspruchten Lösung weg, d.h. "parallel und etwa in der gleichen Ebene" verlaufend, siehe das zweite Teilmerkmal des Merkmals (b) und den vorstehenden Punkt 7.2. Folglich kann diese Vorbenutzung den Fachmann nicht dazu anregen, zur Lösung der genannten technischen Aufgabe, das Lichtbandsystem der E5 gemäß dem Anspruch 1 zu modifizieren.

8.2 Die Beschwerdeführerin war der Auffassung, dass der Fachmann, ausgehend von der Vorbenutzung "DUS-NEU-BMW-Version", die auf Seite 7 der E5 offenbarte, dimmbare Leuchte mit 5 Kontaktstiften ohne weiteres an die Tragschiene anschließen würde, um mehr Funktionalität bereitzustellen und somit in naheliegender Weise ein Lichtbandsystem gemäß dem Anspruch 1 erhalten würde.

Der Fachmann hat zunächst aber gar keine Motivation, diese dimmbare Leuchte der E5 an die Tragschiene der Vorbenutzung "DUS-NEU-BMW-Version" anzuschließen. Bei dieser speziell auf die Bedürfnisse des Kunden BMW AG abgestimmten Version des Lichtbandsystems "DUS-NEU" ging es nämlich darum, Leuchten eines einzigen Typs auf Lager zu haben, die sowohl als Normalleuchte als auch als Notleuchte funktionieren, wodurch die Lagerhaltung vereinfacht werden sollte (siehe die Niederschrift der Beweisaufnahme, insbesondere den die Seiten 18 und 19 überbrückenden Absatz). Davon ausgehend ist es für den Fachmann gerade nicht naheliegend, einen zweiten Leuchtentyp zu verwenden, da dies die Lagerhaltung verkomplizieren und damit dem Wunsch dieses Kunden widersprechen würde.

Zudem ist die in der E5 offenbarte, dimmbare Leuchte mit 5 Kontaktstiften gar nicht an die Kupplungsteile der Tragschienen der Vorbenutzung "DUS-NEU-BMW-Version" anschließbar, nachdem die Verdrahtung dieser Tragschienen an die Normalnetz- und Notlichtspannung angeschlossen ist und die Normalnetz- und Notlichtspannung für das Dimmen nicht ohne weiteres geeignet sind. Sollte der Fachmann dennoch die dimmbare Leuchte der E5 an die Tragschienen gemäß Anlage A13 anschließen wollen, dann müsste er eine Zusatzverdrahtung mit zusätzlichen Kupplungsteilen vorsehen, um die Steuerspannung fürs Dimmen zu erhalten. Dies entspricht aber nicht der beanspruchten Lösung.

8.3 Die Kammer hat sich davon überzeugt, dass auch keine der anderen im Beschwerdeverfahren genannten Druckschriften E1, E2, E3 und E4 für sich genommen oder in Kombination mit einem anderen Stand der Technik die Bereitstellung eines Lichtbandsystems nach Anspruch 1 anzuregen vermag.

8.4 Folglich beruht der Gegenstand des Anspruchs 1 auf einer erfinderischen Tätigkeit im Sinne von Artikel 56 EPÜ.

8.5 Die abhängigen Ansprüche 2 bis 12 betreffen bevorzugte Ausführungsformen des Lichtbandsystems nach dem Anspruch 1 und genügen deshalb ebenfalls den Erfordernissen der Artikel 54 und 56 EPÜ.

8.6 Gegen die von der Beschwerdegegnerin in der mündlichen Verhandlung vorgelegte geänderte Beschreibung hatte die Beschwerdeführerin keine Einwände. Die Kammer hat sich vergewissert, dass die Änderungen in der Beschreibung lediglich diese an die geänderten Ansprüche anpassen.

8.7 Die Kammer kommt deshalb zu dem Schluss, dass die Unterlagen gemäß dem Hilfsantrag 2 der Beschwerdegegnerin den Erfordernissen des EPÜ genügen.

8.8 Auf die Hilfsanträge 3 bis 5 der Beschwerdegegnerin braucht daher nicht eingegangen werden.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Die Angelegenheit wird an die Einspruchsabteilung mit der Anordnung zurückverwiesen, das Patent mit folgenden Unterlagen aufrechtzuerhalten:

Ansprüche 1 bis 12 eingereicht mit Schriftsatz vom 21. Januar 2011 als Hilfsantrag 2,

Beschreibung Seiten 2 bis 7 eingereicht während der mündlichen Verhandlung,

Figuren Figuren wie erteilt.