T 0877/10 () of 8.1.2016

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerde der Patentanmelderin richtet sich gegen die Entscheidung der Prüfungsabteilung vom 30. November 2009 die Anmeldung wegen mangelnder Neuheit gegenüber D1 (JP-A-04056619) und D2 (EP-A-0787466) zurückzuweisen. In der Entscheidung wurde in einem obiter dictum weiter ausgeführt, dass der Gegenstand gemäß Anspruch 1 auch ausgehend von D1 in Kombination mit D2 auf jeden Fall nicht erfinderisch sein würde.

Die Beschwerdeschrift wurde am 14. Januar 2010 eingereicht und die Beschwerdegebühr am selben Tag bezahlt. Die Beschwerdebegründung wurde am 25. März 2010 eingereicht.

Anspruch 1, auf welchem die Entscheidung basiert, lautet wie folgt:

,,Chirurgisches Verbindungselement zur Fixierung benachbart angeordneter Knochenplatten, umfassend ein erstes Anlageelement (368; 382), ein zweites Anlageelement (376; 390) und ein Kopplungselement (372; 380), mittels welchem erstes und zweites Anlageelement derart miteinander koppelbar sind, dass zwischen dem ersten und zweiten Anlageelement liegende Knochenplatten (10, 12) fixierbar sind, wobei das Kopplungselement (372; 380) mindestens eine Fixierungsausnehmung (386) aufweist, in die ein entsprechendes Halteelement (350a; 394; 396) des zweiten Anlageelements (376; 390) zur Kopplung dieses zweiten Anlageelements (376; 390) an das Kopplungselement (372; 380) eingreifbar ist,

dadurch gekennzeichnet,

dass das Halteelement (350a; 394; 396) eine Haltelasche ist und, dass das erste Anlageelement (368; 382) und/oder zweite Anlageelement (376; 390) einen hochgezogenen Randbereich (370) zur Erzeugung einer Zugspannung in einer Klemmrichtung (22) aufweist, wobei der hochgezogene Randbereich (307) elastisch verformbar ist und in einer Klemmstellung eine Kraft ausübt, welche die Klemmung verbessert."

II. Am 27. Juli 2015 wurde in einem Telefongespräch mit dem Vertreter der Beschwerdeführerin über eine gewährbare Fassung diskutiert.

III. Mit der Eingabe vom 9. September 2015 beantragte die Beschwerdeführerin die Aufhebung der angegriffenen Entscheidung und die Erteilung eines Patents auf Basis der Ansprüche 1 bis 36, wobei Anspruch 1 folgenden Wortlaut hat :

,,Chirurgisches Verbindungselement zur Fixierung benachbart angeordneter Knochenplatten, umfassend ein erstes Anlageelement (306; 368; 382), ein zweites Anlageelement (328; 376; 390) und ein Kopplungselement (372; 380), mittels welchem erstes und zweites Anlageelement derart miteinander koppelbar sind, dass zwischen dem ersten und zweiten Anlageelement liegende Knochenplatten (10, 12) fixierbar sind, wobei das Kopplungselement (304; 372; 380) mindestens eine Fixierungsausnehmung (326; 386) aufweist, in die ein entsprechendes Halteelement (334; 350a; 394; 396) des zweiten Anlageelements (328; 376; 390) zur Kopplung dieses zweiten Anlageelements (328; 376; 390) an das Kopplungselement (304; 372; 380) eingreifbar ist,

dadurch gekennzeichnet,

dass das Halteelement (334; 350a; 394; 396) eine Haltelasche ist und dass das erste Anlageelement (306; 368; 382) und/oder zweite Anlageelement (328; 376; 390) einen hochgezogenen Randbereich (308; 370) zur Erzeugung einer Zugspannung in einer Klemmrichtung (22) aufweist, wobei der hochgezogene Randbereich (308; 370) einen Winkel zu einer Anlagefläche (310) des entsprechenden Anlageelements (306; 368; 382) aufweist, elastisch verformbar ist, um den Winkel zwischen dem Randbereich (308; 370) und der Anlagefläche (310) zu verringern, und dadurch in Klemmstellung eine Kraft ausübt, welche die Klemmung verbessert."

IV. Die zu überprüfende Entscheidung betrifft eine Teilanmeldung der Stammanmeldung EP-A-1223874. In der veröffentlichten Version der Teilanmeldung sind die Zeichnungen und die Beschreibung der Zeichnungen identisch mit denen der Stammanmeldung.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2. Die Erfindung betrifft ein chirurgisches Verbindungselement zur Fixierung benachbart angeordneter Knochenplatten, insbesondere Schädelknochenteilen. Es werden in der Beschreibung eine große Anzahl von Ausführungsbeispielen beschrieben, allen ist jedoch gemeinsam, dass es ein erstes und ein zweites Anlageelement gibt, von denen zumindest eines auf einem Kopplungselement in Richtung des zweiten verschiebbar ist, so dass die Knochenplatten zwischen den zwei Anlageelementen geklemmt bzw. einander gegenüber gehalten werden, bis sie durch Knochenbildung wieder miteinander verbunden sind. Die Teilanmeldung konzentriert sich auf Ausführungsbeispiele, bei denen eine Zugspannung von dem hochgezogenen Randbereich des ersten und/oder zweiten Anlageelementes in Klemmrichtung ausgeübt wird.

3. Offenbarung in der ursprünglich eingereichten Fassung, bzw. in der ursprünglich eingereichten Stammanmeldung.

Da die relevanten Teile der Beschreibungen der ursprünglich eingereichten Teilanmeldung und Stammanmeldung gleich sind, wird Bezug auf Erstere genommen.

Anspruch 1 basiert auf Anspruch 66 der Stammanmeldung, dem zusätzliche Merkmale hinzugefügt wurden. Das wichtigste Merkmal, das hinzugefügt wurde, ist, dass das erste Anlageelement und/oder zweite Anlageelement einen hochgezogenen Randbereich zur Erzeugung einer Zugspannung in einer Klemmrichtung aufweist. Dieses Merkmal wurde in Anspruch 10 der Stammanmeldung schon beansprucht, und wird allgemein in Abs. 184 der Teilanmeldung beschrieben:

,,Günstigerweise weist das erste und/oder zweite Anlageelement einen hochgezogenen Randbereich zur Erzeugung einer Zugspannung in Klemmrichtung auf. Ein solcher hochgezogener Randbereich lässt sich bei der Herstellung der Fixierung, bei welcher Knochenplatten zwischen dem ersten und dem zweiten Anlageelement eingeklemmt werden, verformen. Dadurch wird in der Fixierungsstellung (der Klemmstellung) eine Kraft durch den verformten hochgezogenen Randbereich ausgeübt, der die Verklemmung verbessert und damit eine hohe Fixierungssicherheit bewirkt."

Ein solcher hochgezogener Randbereich wird in den Ausführungsbeispielen gemäß Figuren 8-13, 15 und 16 gezeigt, und in der Beschreibung entsprechend beschrieben. Eine genauere Beschreibung der Anlageelemente und deren Funktionsweise ist in Bezug auf Figur 13 in den Abs. 87 und 88 der Teilanmeldung zu finden: ,,Das erste Anlageelement 306 hat die Form einer rechteckigen Platte mit einem hochgezogenen, in Richtung des Kopplungselements 304 weisenden Randbereich 308 auf gegenüberliegenden Seiten des ersten Anlageelements 306. Ein solcher Randbereich 308 weist einen Winkel zu einer Anlagefläche 310 des ersten Anlageelements 306 auf.

Das erste Anlageelement 306 ist aus einem soweit flexiblen Material hergestellt, dass ein Randbereich 308 unter Kraftauswirkung in Richtung dieses Randbereiches verformbar ist, um den Winkel zwischen einem Randbereich 308 und der Anlagefläche 310 zu verringern."

Die Benutzung von einer Haltelasche wird zum Beispiel in den Abs. 97, 104, erwähnt, bzw. in den entsprechenden Zeichnungen gezeigt.

Anspruch 1 ist daher ausreichend gestützt, so dass die Erfordernisse der Artikel 123(2)/76(1) EPÜ erfüllt sind.

4. Neuheit.

4.1 D1 offenbart ein chirurgisches Verbindungselement zur Fixierung benachbart angeordneter Knochenplatten, das insbesondere ein erstes Anlageelement 12, das sich auf der einen Seite der Knochenplatte befinden soll und ein zweites Anlageelement 11, das sich auf der anderen Seite der Knochenplatte befinden soll, umfasst. Beide Anlageelemente werden mittels eines Kopplungselements miteinander verbunden. Das erste Anlageelement besitzt eine verzahnte Eingriffsleiste, auf welche das zweite Anlageelement aufgeschoben wird. Eine Haltelasche des zweiten Anlageelements greift in die Verzahnung ein, um den Abstand zwischen den beiden Anlageelementen festzulegen.

Jedoch besitzt weder das eine noch das andere Anlageelement einen hochgezogenen Randbereich mit einem Winkel zu der Anlagefläche zur Erzeugung einer Zugspannung in Klemmrichtung. Im Gegenteil, wie zum Beispiel aus den Figuren 2 und 4 ersichtlich ist, folgen die Anlageelemente in Form von gebogenen rechteckigen Plättchen der Krümmung der Knochenplatten. Die Figur 2 zeigt z.B. eindeutig ein strichpunktiertes noch nicht eingesetztes Anlageelement, das auch im in vollen Strichen gezeigten eingesetzten Zustand die selbe gekrümmte Form behält.

Der Gegenstand gemäß Anspruch 1 ist daher neu gegenüber D1.

4.2 D2 offenbart ein chirurgisches Verbindungselement zur Fixierung benachbart angeordneter Knochenplatten entsprechend dem Oberbegriff des Anspruchs 1. Es werden gewölbte Scheiben mit einem mit Zacken versehenen Außenrand offenbart, wobei die Zacken sich in das Schädelbein einsenken bzw. verkrallen sollen, um die Knochenplatten festzuhalten (Spalte 4 Zeile 56 bis Spalte 5 Zeile 4; Spalte 5, Zeilen 14 bis 22). Die eine Scheibe besitzt einen zentralen Stift, auf den die andere Scheibe aufgesteckt wird, wobei der Stift mit Rasten oder mit einem Gewinde ausgebildet sein kann.

Die Scheiben besitzen keinen hochgezogenen Randbereich, der einen Winkel zur Anlagefläche des entsprechenden Anlageelements aufweist, und der elastisch verformbar ist, um den Winkel zwischen dem Randbereich und der Anlagefläche zu verringern, und dadurch in Klemmstellung eine Kraft ausübt, welche die Klemmung verbessert.

Außerdem offenbart dieses Dokument auch keine Haltelasche.

Der Gegenstand gemäß Anspruch 1 ist daher neu gegenüber D2.

4.3 Die anderen im Recherchenbericht zitierten Dokumente offenbaren Gegenstände, die von dem Gegenstand gemäß Anspruch 1 noch weiter entfernt sind.

4.4 Die Erfordernisse des Artikels 54 EPÜ sind daher erfüllt.

5. Erfinderische Tätigkeit

Die Prüfungsabteilung vertrat die Auffassung, dass ausgehend von D1 der Gegenstand gemäß Anspruch 1 in Anbetracht von D2 nicht erfinderisch sei.

Gegenüber dem Verbindungselement gemäß D1 hat das Verbindungselement gemäß Anspruch 1 den Vorteil, dass einerseits, wegen der erzeugten Zugspannung, die Knochenplatten gegenüber einander besser gehalten bzw. fixiert werden, und andererseits, aufgrund des wegen des gewinkelten verformbaren Randbereichs entstehenden Spielraums, die Knochenplatten auch dann noch gehalten werden, wenn die Knochenplattendicke nicht genau einem Mehrfachen des Zahnabstandes auf der Eingriffsleiste entspricht. Oder anders ausgedrückt, mit dem hochgezogenen Randbereich ist eine stufenlose Abstandseinstellung möglich, das heißt es existiert nicht nur eine Mehrzahl von diskreten Fixierungsstellungen, sondern der hochgezogene Randbereich ermöglicht stufenlose Fixierungsstellungen um eine durch eine Fixierungsausnehmung vorgegebene Klemmstellung herum.

Anlageelemente mit den Merkmalen gemäß dem kennzeichnenden Teil des Anspruchs 1 werden von keinem der zitierten Dokumente offenbart und schon allein deswegen von diesen auch nicht nahegelegt.

Folglich ist der Gegenstand gemäß Anspruch 1 auch ausgehend von einem der anderen zitierten Dokumente nicht nahegelegt.

Die Erfordernisse des Artikels 56 EPÜ sind daher erfüllt.

6. Die Beschreibung wurde an die Anspruchsformulierung angepasst.

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben,

2. Die Sache wird an die erste Instanz zurückverwiesen mit der Anordnung, ein Patent auf der Basis folgender Unterlagen zu erteilen:

Beschreibung, Seiten

- 1, 2, 5-9, 15, 17, 18, 21-32 ursprüngliche Fassung;

- 4, 10, 11a, 12-14, 16, 19, 20, 33, 34 eingegangen am 22.05.2007 mit Schreiben vom 21.05.2007;

- 3 eingegangen am 9.09.2015;

- 11 eingegangen am 13.06.2008;

Ansprüche, Nr.

- 1 - 36 eingegangen am 9.09.2015;

Zeichnungen, Blätter

- 1/17 - 17/17 ursprüngliche Fassung.