T 0819/10 () of 16.1.2013

Sachverhalt und Anträge

I. Der gegen das europäische Patent Nr. 1 275 533 eingelegte Einspruch führte zum Widerruf des Patents durch die am 05. März 2010 zur Post gegebene Entscheidung der Einspruchsabteilung.

II. Der Einspruch wurde auf den Einspruchsgrund nach Artikel 100(a) EPÜ 1973 gestützt. Nach Vernehmung der Zeugen Uwe Entenmann und Wolfgang Gentner und nach Würdigung der von der Beschwerdegegnerin herangeführten Beweismittel insbesondere folgender Dokumente:

Anlage 1: Ausdrucke aus dem Datenverarbeitungssystem von ORIS

Anlage 2: Zeichnungen der Anhängekupplung mit der Teilenummer 0107.2442.100 sowie eine zu dieser gehörende Detailzeichnung des Kugelhalses mit der Nr. 0100.0508.010

Anlage 3: Auszug aus der Betriebsanleitung des Fahrzeugs mit der Typenbezeichnung C215

Anlage 4: Kopie eines Fahrzeugscheins des Fahrzeugs, aus dem die vorzulegende Anhängekupplung stammt, sowie ein Foto des auf der Anhängekupplung befindlichen Typenschilds

hat die Einspruchsabteilung die Anhängerkupplung des Typs MK1 mit der Teilenummer 0107.2442.100 der Firma ORIS Fahrzeugteile Hans Riele GmbH, nachfolgend die vorbenutzte Anhängerkupplung genannt, als Stand der Technik nach 54(2) EPÜ 1973 betrachtet. Sie war der Auffassung, dass der Gegenstand des erteilten Anspruchs 1 nicht neu war gegenüber der vorbenutzten Anhängerkupplung.

III. Gegen diese Entscheidung hat die Beschwerdeführerin (Patentinhaberin) am 27. März 2010 Beschwerde eingelegt und gleichzeitig die Beschwerdegebühr entrichtet. Die Beschwerdebegründung wurde am 01. Juli 2010 eingereicht.

IV. Am 16. Januar 2013 wurde vor der Beschwerdekammer mündlich verhandelt.

Die Beschwerdeführerin beantragte die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und die Aufrechterhaltung des Patents in geänderter Fassung auf der Grundlage folgender Unterlagen:

- Ansprüche 1 bis 14 gemäß Hauptantrag, eingereicht während der mündlichen Verhandlung;

- Beschreibung: Seiten 2, 2a, 3 bis 6, eingereicht während der mündlichen Verhandlung;

- Figuren 1A bis 4C wie erteilt.

Die Beschwerdegegnerin (Einsprechende) beantragte die Zurückweisung der Beschwerde.

V. Der Anspruch 1 gemäß dem einzigen Hauptantrag hat den folgenden Wortlaut:

"Anhängerkupplung für Kraftfahrzeuge, insbesondere Personenkraftwagen, mit einem Kupplungsarm (15), der an seinem freien Ende ein Kopfstück (17) zum lösbaren Befestigen eines Anhängers trägt und zwischen einer im am Fahrzeug (11) montierten Zustand nach hinten gerichteten Arbeitsstellung und einer weiter vorne unter dem Fahrzeug (11) angeordneten Ruhestellung unter Ausführung einer Tauchbewegung verstellbar ist, und mit einer Feststellvorrichtung zum Feststellen des Kupplungsarms (15) in Ruhestellung, wobei der Kupplungsarm (15) in der Ruhestellung durch eine Kraft beaufschlagt ist, so dass er nach dem Lösen der Feststellvorrichtung selbsttätig aus der Ruhestellung zur Arbeitsstellung hin in eine untere Zwischenstellung schwenkt, so dass er von einem Benutzer bequem ergreifbar und in die Arbeitsstellung bringbar ist, wobei als die den Kupplungsarm (15) in Ruhestellung beaufschlagende Kraft dessen Gewichtskraft und/oder eine von einer Bereitstellungs-Federanordnung bereitgestellte Bereitstellungskraft vorgesehen ist, wobei der Kupplungsarm (15) durch eine Haltevorrichtung in der Arbeitsstellung gehalten wird, wobei eine Rückstellvorrichtung (46), insbesondere eine Rückstellfederanordnung (47), vorgesehen ist, die den Kupplungsarm (15) nach Lösen der Haltevorrichtung aus der Arbeitsstellung in die Ruhestellung zurückstellt und die durch den Kupplungsarm (15) auf dem Weg von der Ruhestellung in die Arbeitsstellung vorgespannt wird und wobei der Kupplungsarm (15) mit der Rückstellvorrichtung (46) nur auf dem Wegabschnitt in Krafteingriff steht, der sich zwischen der Arbeitsstellung und etwa dem Bereich der Zwischenstellung erstreckt."

VI. In Hinblick auf den relevanten Stand der Technik hat im Beschwerdeverfahren nur noch die vorbenutzte Anhängerkupplung eine Rolle gespielt.

VII. Das Vorbringen der Beschwerdeführerin lässt sich wie folgt zusammenfassen:

Der Gegenstand des Anspruchs 1 sei gegenüber der vorbenutzten Anhängerkupplung neu und er beruhe auf einer erfinderischen Tätigkeit. Das Merkmal aus dem erteilten Anspruch 4, das nunmehr im geänderten Anspruch 1 eingegliedert worden sei, und wonach "der Kupplungsarm mit der Rückstellvorrichtung nur auf dem Wegabschnitt in Krafteingriff steht, der sich zwischen der Arbeitsstellung und etwa dem Bereich der Zwischenstellung erstreckt", sei in der Vorbenutzung nicht verwirklicht, denn der Faltenbalg der vorbenutzten Anhängerkupplung (Rückstellvorrichtung im Sinne des Anspruchs 1) stehe immer im Krafteingriff mit dem Kupplungsarm. Dieses Merkmal sei daher neu. Erfindungsgemäß sei die Rückstellvorrichtung eine von der Bereitstellungs-Federanordnung getrennte Schraubenfeder 47 (vgl. Absatz [0046] i.V.m. den Figuren 2A bis 2C der Patentschrift). Dadurch sei es möglich, die von der Rückstellfederanordnung 47 erzeugte Rückstellkraft gesondert einzustellen. Insbesondere könne die von der Rückstellvorrichtung 46 erzeugte Kraft ausreichen, um den Kupplungsarm nach seinem Lösen aus der Haltevorrichtung wieder in die Ruhestellung zu stellen. Aus dem Gegenstand der behaupteten Vorbenutzung gehe dieses Merkmal in keiner Weise hervor noch werde es nahegelegt.

VIII. Zu dem Vorbringen der Beschwerdeführerin lassen sich die Gegenargumente der Beschwerdegegnerin wie folgt zusammenfassen:

Die Anhängerkupplung gemäß Anspruch 1 sei gegenüber dem Gegenstand der offenkundigen Vorbenutzung nicht neu, bzw. beruhe nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit.

Der aus dem erteilten Anspruch 4 übernommene Wortlaut "in Krafteingriff steht" bedeute lediglich, dass Kräfte von der Rückstellvorrichtung auf den Kupplungsarm wirksam seien, und könne somit auch als "entfalte eine Kraftwirkung in die Rückstellrichtung" ausgelegt werden. Die Einspruchsabteilung habe in ihrer Entscheidung festgestellt (vgl. Seite 11, letzter Absatz bis Seite 12, erster Absatz), dass der in der vorbenutzten Anhängekupplung vorhandene Faltenbalg unter anderem eine Rückstellkraft auf den Kupplungsarm von der Arbeitsstellung in die Zwischenstellung erzeuge. Die Geometrie des Faltenbalgs sei derart auf die Anhängekupplung abgestimmt, dass er in der Zwischenstellung des Kupplungsarms weitestgehend spannungsfrei sei, d.h. dass er keine Kräfte mehr auf den Kupplungsarm ausübe. Somit wirke der Faltenbalg in Übereinstimmung mit dem Wortlaut des Anspruchs 1 als Rückstellvorrichtung, die ihre Kräfte nur auf dem Wegabschnitt entfalte, der sich zwischen der Arbeitsstellung und etwa dem Bereich der Zwischenstellung erstrecke. Da der Faltenbalg der vorbenutzten Anhängerkupplung, wie von der Einspruchsabteilung ebenfalls festgestellt, auch als Bereitstellungs-Federanordnung im Sinne der übrigen Merkmale des Anspruchs 1 fungiere, seien sämtliche Merkmale des Anspruchs 1 bekannt.

Sollte die Kammer der Auffassung sein, dass der Gegenstand des Anspruchs 1 neu sei, weil die Rückstellvorrichtung und die Bereitstellungs-Federanordnung separate physikalische Einheiten darstellten, bedürfe es keiner erfinderischen Tätigkeit, die Bereitstellungskraft bzw. Rückstellkraft durch jeweils separate Teile zu erzeugen.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2. Zulässigkeit der Änderungen

2.1 Der geänderte Anspruch 1 besteht aus der Kombination sämtlicher Merkmale des erteilten Patentanspruchs 1 mit den Merkmalen der erteilten abhängigen Ansprüche 2 und 4. Die abhängigen Ansprüche 2 bis 14 entsprechen jeweils den erteilten Ansprüchen 3, 5 bis 16. Die Ansprüche wurden somit nicht in der Weise geändert, dass ihr Gegenstand über den Inhalt der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung hinausgeht (Artikel 123 (2) EPÜ). Der Schutzumfang des Patents wurde durch die Änderungen lediglich weiter eingeschränkt, so dass die Anforderungen des Artikels 123 (3) EPÜ ebenfalls erfüllt sind. Dies wurde von den Parteien auch nicht bestritten.

3. Neuheit

3.1 Die Kammer folgt der Auffassung der Einspruchsabteilung, dass der in der vorbenutzten Anhängekupplung vorhandene Faltenbalg nicht nur als Schutzhülle gegen Verschmutzung der Anhängekupplung wirkt, sondern gleichzeitig auch eine Rückstellkraft auf den Kupplungsarm von der Ruhestellung in die Zwischenstellung bzw. von der Arbeitsstellung in die Zwischenstellung erzeugt. Die Geometrie des Faltenbalgs ist derart auf die Anhängekupplung abgestimmt, dass er in der Zwischenstellung des Kupplungsarms weitestgehend spannungsfrei ist. In der Ruhe- bzw. Arbeitsstellung des Kupplungsarms wird der Faltenbalg auf der einen Seite zwischen Kupplungsarm und Gehäuse der Anhängekupplung gestaucht, während er auf der anderen Seite über die Riegelscheibe gedehnt wird. Diese Kräfte führen dazu, dass der Faltenbalg eine Bereitstellungskraft auf den Kupplungsarm von der Ruhestellung in die Zwischenstellung und eine Rückstellkraft von der Arbeitsstellung in die Zwischenstellung ausübt. Somit wirkt der Faltenbalg sowohl als Bereitstellungs-Federanordnung als auch als Rückstellvorrichtung im Sinne des Anspruchs 1.

3.2 Die vorbenutzte Anhängerkupplung erfüllt jedoch nicht das Erfordernis des Merkmals (j) des Anspruchs 1, dass "der Kupplungsarm mit der Rückstellvorrichtung nur auf dem Wegabschnitt in Krafteingriff steht, der sich zwischen der Arbeitsstellung und etwa dem Bereich der Zwischenstellung erstreckt", weil der Kupplungsarm der vorbenutzten Anhängerkupplung im Krafteingriff mit dem Faltenbalg auf dem gesamten Wegabschnitt steht, der sich zwischen der Arbeitsstellung und der Ruhestellung erstreckt.

3.3 Die Beschwerdegegnerin hat den Wortlaut "in Krafteingriff steht" des Merkmals (j) dahingehend interpretiert, dass es einfach heiße, dass eine Kraftwirkung entfaltet werde und zwar lediglich in Bezug auf die Rückstellfunktion.

3.4 Nach Auffassung der Kammer würde jedoch ein Fachmann eine solche breite Auslegung des Merkmals (j) nicht vornehmen, erstens weil hierfür keine Grundlage im Anspruch 1 gegeben ist und zweitens weil die entsprechenden Teile der Beschreibung und die Figuren (insbesondere Fig. 2A-2C) des Patents in Hinblick auf die Auslegung des Merkmals (j) eindeutig sind. Absatz [0046] der Patentschrift lautet nämlich: "Erst in der unteren Zwischenstellung kommt der Kupplungsarm 15 mit einer Rückstellvorrichtung 46 in Krafteingriff, wird von dieser mithin an einer Weiterbewegung zur Arbeitsstellung gehindert. Die Rückstellvorrichtung 46 enthält eine von der Schwenkachse 16 durchdrungene Schraubenfeder 47. Ein Ende der Feder 47 stützt sich fahrzeugfest, vorliegend an der Lagerhalterung 18 ab, während das andere Ende einen Anschlag 48 für den Kupplungsarm 15 bildet, mit dem der Kupplungsarm 15 auf dem Wegabschnitt zwischen der unteren Zwischenstellung und der Arbeitsstellung in kraftschlüssigem Kontakt steht. Der Anschlag 48 steht vor die Schwenkachse 16 vor [sic] und verläuft im Wesentlichen parallel zu dieser. Auf dem Wegabschnitt zwischen der Zwischenstellung und der Arbeitsstellung umfasst der Anschlag 48 den Kupplungsarm 15 bügelartig" (Hervorhebung mittels Fettdruck durch die Kammer).

Merkmal (j) verlangt somit, dass der Krafteingriff zwischen Kupplungsarm und Ruckstellvorrichtung außerhalb des erwähnten Wegabschnittes nicht mehr besteht, so dass die Rückstellvorrichtung keinen Einfluss mehr auf die Bewegung des Kupplungsarmes hat. Dies ist bei der vorbenutzten Anhängerkupplung nicht der Fall, denn der Faltenbalg bleibt im Eingriff mit dem Kupplungsarm außerhalb des im Merkmal (j) definierten Wegabschnittes. Somit ist das Erfordernis bezüglich des eingeschränkten Wegabschnittes, auf dem der Krafteingriff zwischen Kupplungsarm und Rückstellvorrichtung (Faltenbalg) besteht, bei der vorbenutzten Anhängerkupplung nicht verwirklicht.

3.5 Da die vorbenutzte Anhängerkupplung das erwähnte Merkmal (j) nicht zeigt, kann diese die Neuheit des Gegenstands des Anspruchs 1 nicht vorwegnehmen.

4. Erfinderische Tätigkeit

Dadurch, dass der Kupplungsarm mit der Rückstellvorrichtung nur auf dem Wegabschnitt in Krafteingriff steht, der sich zwischen der Arbeitsstellung und etwa dem Bereich der Zwischenstellung erstreckt, kann im Vergleich zur vorbenutzten Anhängerkupplung die Rückstellkraft auf den Kupplungsarm völlig unabhängig von der Bereitstellungs-Federanordnung eingestellt werden. Insbesondere kann die Rückstellkraft der Rückstellvorrichtung so eingestellt werden, dass sie ausreicht, um den Kupplungsarm nach seinem Lösen aus der Haltevorrichtung wieder in die Ruhestellung zu stellen (Absätze [0014] und [0052] der Patentschrift).

Das Merkmal (j) wird durch den Gegenstand der behaupteten Vorbenutzung in keiner Weise nahegelegt. Mit der vorbenutzten Anhängerkupplung steht der Fachmann vor einem fertigen Produkt. Es gibt für ihn überhaupt keine Veranlassung, die Verwendung des Faltenbalgs als einfache und vorteilhafte Lösung für die gleichzeitige Erzeugung der Rückstell- und Bereitstellungskräfte am Kupplungsarm in Frage zu stellen und Modifizierungen vorzunehmen. Eine erfinderische Leistung ist somit in der Erkenntnis zu sehen, dass das Vorsehen einer gesonderten Vorrichtung nur für das Rückstellen des Kupplungsarms technische Vorteile mit sich bringen kann.

4.1 Aus den vorstehenden Überlegungen kommt die Kammer zum Ergebnis, dass der Gegenstand des unabhängigen Anspruchs 1 auf einer erfinderischen Tätigkeit beruht.

5. Die abhängigen Ansprüche betreffen zweckmäßige Ausgestaltungen des Gegenstands des Anspruchs 1 und haben in Zusammenhang mit diesem Bestand.

6. Die Beschreibung des Streitspatents ist dem geänderten Wortlaut des Anspruchs 1 angepasst worden.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, das Patent auf der Grundlage folgender Unterlagen in geänderter Fassung aufrechtzuerhalten:

- Ansprüche 1 bis 14 gemäß Hauptantrag, eingereicht während der mündlichen Verhandlung;

- Beschreibung: Seiten 2, 2a, 3 bis 6, eingereicht während der mündlichen Verhandlung;

- Figuren 1A bis 4C wie erteilt.