T 0786/10 () of 5.11.2014

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerde des Patentanmelders richtet sich gegen die Entscheidung der Prüfungsabteilung, die europäische Patentanmeldung zurückzuweisen. Die Prüfungsabteilung hatte die Zurückweisung insbesondere damit begründet, dass der Gegenstand der unabhängigen Ansprüche 1 und 7 gemäß Hauptantrag und Hilfsantrag nicht neu sei.

II. In Beantwortung des Bescheids der Kammer vom 16. Juli 2014 reichte die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 28. Oktober 2014 einen geänderten Anspruchssatz ein, der den von der Kammer erhobenen Klarheitseinwand sowie den Grund für die Zurückweisung durch die Prüfungsabteilung ausräumt.

III. Die Beschwerdeführerin beantragt, die Entscheidung der Prüfungsabteilung aufzuheben und ein Patent zu erteilen auf Grundlage der mit Schreiben vom 28. Oktober 2014 als Hauptantrag eingereichten Ansprüche 1 bis 10. Hilfsweise beantragt die Beschwerdeführerin, ein Patent zu erteilen mit den ursprünglich eingereichten Ansprüchen oder auf Grundlage der mit Schreiben vom 19. Oktober 2009 eingereichten unabhängigen Ansprüche 1 und 7.

IV. Die unabhängigen Ansprüche gemäß Hauptantrag lauten wie folgt:

"1. Verfahren zur Vermessung der Länge einer Strecke (s), insbesondere ein optisches Distanzmessverfahren, bei dem ein Eingabemittel (24, 42) einer Distanzmessvorrichtung (20, 22) betätigt wird, welche eine Messfolge von Distanzmessungen auslöst, während der Einzelmessungen (10-16) von Distanzen der Messvorrichtung (20, 22) quer zu der zu vermessenden Strecke (s) erfolgen, wobei die Distanzmessvorrichtung während der Messfolge derart verschwenkt wird, dass das Messsignal über die zu vermessende Strecke geführt wird, wobei zumindest ein Maximalwert (10, 16) und zumindest ein Minimalwert (13) der Distanzen aus der Messfolge bestimmt wird, und mittels des zumindest einen Maximalwerts (10, 16) und des zumindest einen Minimalwerts (13) die Länge der Strecke (s) ermittelt wird."

"7. Distanzmessvorrichtung (20, 22) zur Durchführung des Verfahrens nach einem der vorhergehenden Ansprüche, wobei diese Distanzmessvorrichtung (20, 22) zumindest ein Eingabemittel (40, 24) zur Aktivierung einer Messfolge von Distanzmessungen zur Vermessung der Länge einer Strecke (s), ein Speichermedium zum Speichern von Distanzmesswerten und eine Recheneinheit zur Bestimmung von Maximal- und Minimalwerten der Distanzmesswerte sowie zur Bestimmung der Länge der Strecke (s) mittels zumindest eines Maximalwerts (10, 16) und zumindest eines Minimalwerts, aufweist."

V. Das folgende von der Prüfungsabteilung zitierte Dokument ist für die vorliegende Entscheidung von Bedeutung:

D1: DE 198 36 812 A1

Entscheidungsgründe

1. Neuheit und Erfinderische Tätigkeit (Artikel 54 und 56 EPÜ)

1.1 Anspruch 1

1.1.1 Das Dokument D1 offenbart bereits ein indirektes Verfahren zur Vermessung der Länge einer Strecke, bei dem ein Eingabemittel einer Distanzmessvorrichtung betätigt wird, welche eine Messfolge von Distanzmessungen zur Strecke auslöst (vgl. Spalte 3, Zeilen 16 bis 26), während der Einzelmessungen von Distanzen der Messvorrichtung quer zu der zu vermessenden Strecke erfolgen. Während dieser Messfolge zielt der Benutzer ungefähr auf den nächsten Punkt der Strecke und aus den gemessenen Werten wird ein Minimalwert der Distanz und damit der Punkt bestimmt, an dem der Messstrahl senkrecht auf die Wand trifft. Zusammen mit Distanzwerten, die sich beim Zielen auf die Endpunkte der Strecke ergeben, kann so nach dem Satz des Pythagoras die Länge der Strecke ermittelt werden.

1.1.2 Der Gegenstand des Anspruchs 1 unterscheidet sich von diesem Stand der Technik dadurch, dass nicht auf die Endpunkte und den nächstliegenden Punkt der Strecke gezielt werden muss, sondern während der Messfolge die Distanzmessvorrichtung derart verschwenkt wird, dass das Messsignal über die zu vermessende Strecke geführt wird und dass aus der Messfolge ein Minimalwert und wenigsten ein Maximalwert der Distanzen bestimmt, und daraus die Länge der Strecke ermittelt wird.

1.1.3 Das Unterscheidungsmerkmal ermöglicht es einem Anwender in einem Ablauf durch Auslösen und Schwenken des Geräts die Länge der Strecke zu bestimmen. Ein Zielen auf die nächstliegenden und entferntesten Punkte der Strecke ist daher nicht mehr erforderlich, da sie aus der Vielzahl der Messwerte berechnet werden.

1.1.4 Eine durchgehende, einmal ausgelöste Distanzmessung für alle wesentlichen Punkte der Strecke wird durch das Dokument D1 nicht nahegelegt.

1.1.5 Der Gegenstand des Anspruchs 1 beruht daher auf einer erfinderischen Tätigkeit.

1.2 Anspruch 7

1.2.1 Das Dokument D1 offenbart auch eine Distanzmess­vorrichtung. Diese Distanzmessvorrichtung hat ein Eingabemittel zur Aktivierung einer Messfolge von Distanzmessungen (vgl. Spalte 3, Zeilen 16 bis 26), ein Speichermedium zum Speichern von Distanzmesswerten und eine Recheneinheit zur Bestimmung der Länge der Strecke mittels zumindest eines Maximalwerts und zumindest eines Minimalwerts (vgl. Spalte 3, Zeilen 30 bis 38).

1.2.2 Der Gegenstand des Anspruchs 7 unterscheidet sich von diesem Stand der Technik dadurch, dass die Recheneinheit zur Bestimmung von Maximal- und Minimalwerten der Distanzmesswerte aus den beim Verschwenken gemessenen Werten ausgelegt ist.

1.2.3 Dieses Merkmal wird durch das Dokument D1 nicht nahegelegt. Es ermöglicht die Durchführung des Verfahren gemäß Anspruch 1.

1.2.4 Der Gegenstand des Anspruchs 7 beruht daher auch auf einer erfinderischen Tätigkeit.

1.3 Die übrigen Ansprüche sind auf Anspruch 1 oder Anspruch 7 rückbezogen. Der Gegenstand dieser Ansprüche beruht somit auch auf einer erfinderischen Tätigkeit.

2. Die Beschreibung erfüllt die Erfordernisse der Regel 42 EPÜ.

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, ein Patent mit folgender Fassung zu erteilen:

Beschreibung:

Seiten: 1 bis 13 wie ursprünglich eingereicht.

Ansprüche:

Nr.: 1 bis 10 eingereicht mit Schreiben vom 28. Oktober 2014.

Zeichnungen:

Blatt: 1/3 bis 3/3 wie ursprünglich eingereicht.