T 0760/10 () of 10.5.2012

Sachverhalt und Anträge

I. Die Patentinhaberin (im Folgenden Beschwerdeführerin) hat gegen die Entscheidung der Einspruchsabteilung, das europäische Patent EP 1 197 319 in geändertem Umfang aufrechtzuerhalten, Beschwerde eingelegt.

Sie beantragt die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und die Aufrechtung des Patents in beschränktem Umfang auf der Basis des während der mündlichen Verhandlung eingereichten neuen Hauptantrages.

Die Beschwerdegegnerinnen II und III (Einsprechende 2 und 3) beantragten die Zurückweisung der Beschwerde.

II. Der Anspruch 1 gemäß geltendem Hauptantrag (einziger Antrag) lautet wie folgt (Änderungen gegenüber Anspruch 1 des Patents in der erteilten Fassung hervorgehoben durch die Kammer, Streichungen sind in eckigen Klammern dargestellt):

"Keiltrieb mit einem obere Führungsteil, enthaltend ein Schieberelement (20) und ein Schieberführungselement (10) und einem unteren Führungsteil, enthaltend ein Treiberelement (40),

dadurch gekennzeichnet, dass

der obere Führungsteil (10, 20) durch zumindest eine Führungsklammer (30) [zusammenhaltbar und/oder] zusammengehalten ist, die Schieberelement (20) und Schieber führungs element (10) miteinander verbindet, und die Führungsklammer / Führungsklammern (30) formschlüssig in das Schieberführungselement (10) und das Schieberelement (20) eingreift derart, dass das Schieberelement über diesen formschlüssigen Eingriff über die Führungsklammern an dem Schieberführungselement hängt".

III. Es wird auf die in der angefochtenen Entscheidung berücksichtigte

E3 JP D 1 080 115 mit englischer Übersetzung

Bezug genommen.

IV. Das für die vorliegende Entscheidung wesentliche Vorbringen der Beschwerdeführerin kann wie folgt zusammengefasst werden:

Der Keiltrieb nach dem Anspruch 1 sei unter Berücksichtigung der Beschreibung des Streitpatents so zu verstehen, dass der formschlüssige Eingriff der Führungsklammer(n) zum Verbinden des Schieberführungselementes und des Schieberelementes unter Ausschluss von Schrauben erfolge.

Damit unterscheide sich der Gegenstand des Anspruchs 1 von dem Keiltrieb nach E3.

Betreffend die Offenbarung der E3 sei zu berücksichtigen, dass es sich bei dieser Entgegenhaltung nur um ein Geschmacksmuster für einen Keiltrieb handele, bei dem bestimmungsgemäß technische Aspekte nicht im Vordergrund stünden.

Dies berücksichtigend könne man, mangels konkreter Anhaltspunkte in der Offenbarung der E3, allenfalls in Kenntnis der beanspruchten Erfindung und damit nur mittels einer unzulässigen rückschauenden Betrachtung zu der Auffassung gelangen, dass E3 sämtliche Merkmale des Keiltriebs nach Anspruch 1 offenbare.

V. Das für die vorliegende Entscheidung wesentliche Vorbringen der Beschwerdegegnerinnen II und III kann wie folgt zusammengefasst werden:

Der geänderte Hauptantrag sei wegen verspäteten Einreichens und Verletzung des Artikels 123(2) EPÜ nicht zuzulassen.

Auch unter Berücksichtigung der Beschreibung sei der Keiltrieb nach dem Anspruch 1 nicht so zu verstehen, dass der formschlüssige Eingriff der Führungsklammer(n) zum Verbinden des Schieberführungselementes und des Schieberelementes unter Ausschluss von Schrauben erfolge.

Das Geschmacksmuster E3 betreffe immerhin einen Keiltrieb und offenbare ausreichend diesbezügliche technische Information, nach der der dargestellte Keiltrieb sämtliche Merkmale desjenigen nach dem Anspruch 1 aufweise.

Der Keiltrieb nach dem Anspruch 1 sei folglich nicht neu gegenüber demjenigen nach E3.

VI. Am 10. Mai 2012 fand die mündliche Verhandlung vor der Kammer statt.

Entscheidungsgründe

1. Zulässigkeit des während der mündlichen Verhandlung geänderten Hauptantrags

Nachdem es dem Gegenstand des Anspruchs 1, wie nachstehend erörtert, ohnehin an der Neuheit fehlt, erübrigt sich eine Begründung der Zulässigkeit des Hauptantrags in Bezug auf sein verspätetes Einreichen und auf Artikel 123(2) EPÜ.

2. Gegenstand des Anspruchs 1

2.1 Es ist unstreitig, dass der Keiltrieb nach dem Anspruch 1 ein oberes Führungsteil, enthaltend ein Schieberelement und ein Schieberführungselement sowie ein unteres Führungsteil umfasst, und dass das obere Führungsteil über zumindest eine Führungsklammer zusammengehalten ist.

2.2 Durch weitere Merkmale des Anspruchs 1 ist definiert, dass

a) die Führungsklammer / Führungsklammern formschlüssig in das Schieberführungselement und das Schieberelement eingreift derart, dass

b) das Schieberelement über diesen formschlüssigen Eingriff über die Führungsklammern an dem Schieberführungselement hängt

2.3 Die Parteien sind unterschiedlicher Auffassung hinsichtlich der Bedeutung der Merkmale a) und b) bzw. hinsichtlich der Art des durch diese Merkmale definierten Zusammenwirkens der Führungsklammer mit dem Schieberführungselement und dem Schieberelement.

Nach der, seitens der Beschwerdegegnerinnen II und III widersprochenen, Auffassung der Beschwerdeführerin definieren die Merkmale a) und b), dass Schieberführungselement und Schieberelement allein über die Führungsklammern, ohne Verwendung von Schrauben, miteinander verbunden seien.

Dies ergebe sich aus der Offenbarung des Streitpatentes betreffend den als Ausgangspunkt für die Erfindung erachteten Stand der Technik, die genannte Aufgabe und die erfindungsgemäße Lösung betreffende Beschreibungsteile.

Danach sei Ausgangspunkt der Erfindung, wie im Abschnitt [0002] dargelegt, ein bekannter Keiltrieb, bei dem das Schieberelement an dem Schieberführungselement über Winkelleisten und Halteschrauben befestigt ist. Als nachteilig bei dem Einsatz derartiger Schrauben sei angegeben, dass in diese Schrauben Zugkräfte eingeleitet werden, "wodurch insbesondere in dem Augenblick, in dem eine Ausdehnung der Schrauben bzw. des diese umgebenden Materials erfolgt, das Laufspiel der sich gegeneinander bewegenden Schieberführungselemente und Schieberelemente beeinträchtigt wird. Dies führt nachfolgend zu einer schlechteren Standfestigkeit, da der Verschleiß aufgrund des Verspannens des Werkzeugs in diesem Bereich besonders erhöht wird" (vgl. Abschnitt [0002]).

Nach der Beschwerdeführerin ergebe sich aus dieser Würdigung des Standes der Technik mit den, auf die Verwendung von Schrauben zurückzuführenden Nachteilen, und der Aufgabe, diese Nachteile zu beheben (Abschnitt [0005]), zweifelsfrei, dass diese Aufgabe erfindungsgemäß nur dann gelöst werde, wenn Schieberführungselement und Schieberelement allein, wie im Abschnitt [0006] beschrieben, durch den Einsatz der Führungsklammern verbunden seien.

Dies impliziere, dass die Lösung nach dem geltenden Anspruch 1 auf die Verbindung von Schieberführungselement und Schieberelement unter Verwendung formschlüssig eingreifender Führungsklammern und unter Ausschluss von Schrauben gerichtet sei. Dieser Ausschluss von Schrauben sei folglich als von den Merkmalen a) und b) umfasst anzusehen.

Dieses Verständnis der Merkmale a) und b) werde auch durch weitere Angaben der Beschreibung gestützt, in der bezüglich der erfindungsgemäßen Lösung angegeben sei "Das Schieberelement hängt somit über die Führungsklammern an dem Schieberführungselement über diesen formschlüssigen Eingriff. Somit ist es nicht mehr erforderlich, einen Halt an dem Schieberführungselement über Schrauben vorzusehen ..." (Abschnitt [0008]).

2.4 Es kann dahingestellt bleiben, inwieweit diese Vorgehensweise zur Auslegung des Anspruchs 1, die von dem diskutierten nächstkommenden Stand der Technik und der bezüglich diesem zu lösenden Aufgabe ausgeht, im vorliegenden Fall, bspw. vorab einer Prüfung, inwieweit der Anspruchsgegenstand die im Streitpatent genannte Aufgabe tatsächlich löst, geeignet ist.

Aus der Beschreibung geht nämlich, im Gegensatz zur Auffassung der Beschwerdeführerin, nicht eindeutig hervor, dass Führungsklammern ausschließlich ohne Schrauben einzusetzen sind. Es wird vielmehr in der Beschreibung des Streitpatents lediglich die Möglichkeit angesprochen, Führungsklammern ohne Schrauben einzusetzen (vgl. die Abschnitte [0008] und [0019]). Nach dem einzigen Ausführungsbeispiel des Streitpatents sind entsprechend den Merkmalen a) und b) eingesetzte Führungsklammern ohnehin über Schrauben 33 mit dem Schieberführungselement 10 verbunden (vgl. Abschnitt [0019]; Figuren 1 - 3).

Eine eindeutige Lehre betreffend eine Verbindung der genannten Elemente unter Ausschluss von Schrauben ist folglich dem Streitpatent nicht zu entnehmen.

Die Merkmale a) und b) können demgemäß nicht als einen Ausschluss von Schrauben umfassend angesehen werden.

2.5 Dieses Ergebnis wird auch durch die seitens der Beschwerdegegnerin III aufgeworfene Frage nach der Ausführbarkeit eines Keiltriebs mit, unter Auslassung von Schrauben - vorgesehenen Führungsklammern unterstützt. Diese Frage ist offen geblieben; dem Streitpatent sind diesbezüglich keine Angaben zu entnehmen.

2.6 Dass die Merkmale a) und b) nicht als implizit einen Ausschluss von Schrauben zur Festlegung der Führungsklammern definierend angesehen werden können, wurde den Parteien in der mündlichen Verhandlung mitgeteilt.

Dies erfolgte nach einer ausführlichen Erörterung in der mündlichen Verhandlung des Gegenstandes des Anspruchs 1 und der diesbezüglichen Offenbarung im Streitpatent sowie der ursprünglichen Anmeldung in Verbindung mit der Bekanntgabe des Ergebnisses der Prüfung darüber, inwieweit der geänderte Anspruch 1 als das Erfordernis des Artikels 123(2) EPÜ erfüllend angesehen werden kann.

Danach ist nach den Merkmalen des Anspruchs 1 eine formschlüssige Verbindung unter Einsatz von Führungsklammern vorgesehen, die das Vorhandensein von die Führungsklammer am Schieberführungselement festlegenden Schrauben nicht ausschließt.

Der formschlüssige Eingriff der Führungsklammer(n) in das Schieberführungselement und das Schieberelement nach dem Merkmal a), durch den entsprechend dem Merkmal b) das Schieberelement an dem Schieberführungselement hängt, ist folglich, unter Berücksichtigung der diesbezüglichen Offenbarung des Streitpatents (vgl. Abschnitt [0019]; Figuren 1 - 3) beispielsweise so zu verstehen, dass über die Führungsklammern aneinander anliegende, sich überdeckende stegartige Bereiche des Schieberführungselements und des Schieberelements zusammengehalten werden (vgl. bspw. Abschnitt [0019]; Figuren 1 bis 3), ohne die gegenseitige Verschiebbarkeit dieser Elemente (vgl. bspw. Abschnitt [0025]; Figuren 2, 3 und 4) zu beeinträchtigen.

Dadurch, dass das Vorhandensein von Schrauben nach der obigen Feststellung nicht ausgeschlossen ist, ist E3 für die Diskussion der Neuheit ohne weiteres in Betracht zu ziehen.

3. Offenbarung der Entgegenhaltung E3

3.1 Die Entgegenhaltung E3 betrifft unstreitig ein Geschmacksmuster (vgl. Seite 1, Ziffer 55: "Explanation of the article to which a design is applied", dessen Gegenstand ein Keiltrieb ist (vgl. Seite 1, Ziffer 54: "Compact-flying cam unit".

Es ist weiter unstreitig, dass E3 neben dem den Figuren zu entnehmenden Design auch technische Informationen bezüglich des darin dargestellten Keiltriebs offenbart.

Betreffend diese technische Information ist unbestritten, dass E3 einen gattungsgemäßen Keiltrieb mit einem oberen Führungsteil enthaltend ein Schieberelement und ein Schieber führungs element offenbart, bei dem weiterhin übereinstimmend mit Merkmalen des Anspruchs 1 der obere Führungsteil durch zumindest eine Führungsklammer zusammengehalten ist, die die Schieberelemente und Schieber führungs element miteinander verbindet (vgl. die mit "Reference perspective view 1" und "Reference perspective view 2" in der Übersetzung in englischer Sprache bezeichneten perspektivischen Darstellungen - im Folgenden mit Figuren 1 und 2 bezeichnet - sowie die mit "B-C-D-E line combination sectional view" bezeichnete Schnittdarstellung - im Folgenden mit Schnittdarstellung bezeichnet).

3.2 Die Parteien sind unterschiedlicher Auffassung, inwieweit ein Zusammenwirken der Führungsklammer mit dem Schieberführungselement und dem Schieberelement nach den verbleibenden Merkmalen a) und b) des Anspruchs 1, nach denen

a) die Führungsklammer / Führungsklammern formschlüssig in das Schieberführungselement und das Schieberelement eingreift derart, dass

b) das Schieberelement über diesen formschlüssigen Eingriff über die Führungsklammern an dem Schieberführungselement hängt

in dem der Offenbarung der E3 entnehmbaren technischen Informationsgehalt enthalten ist.

Nach den Beschwerdegegnerinnen II und III seien die Merkmale a) und b) von dem technischen Informationsgehalt der E3 umfasst, weil den Figuren 1 und 2 sowie der Schnittdarstellung eindeutig zu entnehmen sei, dass die vordere Führungsklammer in das Schieberführungselement und das Schieberelement derart formschlüssig eingreife, dass über die Führungsklammer aneinander anliegende, sich überdeckende stegartige Bereiche des Schieberführungselements und des Schieberelements zusammengehalten werden, ohne die gegenseitige Verschiebbarkeit dieser Elemente zu beeinträchtigen. Damit hänge das Schieberelement über diesen formschlüssigen Eingriff auch an dem Schieberführungselement.

Nach der Beschwerdeführerin seien die Merkmale a) und b) dem technischen Informationsgehalt der E3 mangels konkreter Angaben nicht zu entnehmen. Eine gegenteilige Auffassung beruhe auf einer Beurteilung des Offenbarungsgehalt der E3 unter Kenntnis der Erfindung nach dem Anspruch 1, und somit auf einer unzulässigen rückschauenden Betrachtungsweise.

3.3 Die Kammer erachtet die Beurteilung des der E3 entnehmbaren technischen Informationsgehaltes durch die Beschwerdegegnerinnen II und III als zutreffend. Den Zeichnungen 1 und 2, sowie der Schnittdarstellung der E3 ist nämlich eindeutig zu entnehmen, dass Schieberführungselement und Schieberelement aneinander anliegende sich überdeckende stegartige Bereiche aufweisen. Der dargestellte Keiltrieb weist weiterhin zwei Führungsklammern auf. Die hintere Führungsklammer ist aufgrund der perspektivischen Darstellung der Zeichnungen 1 und 2 weitgehend verdeckt. Für die vordere Führungsklammer gilt dies nicht. Diesbezüglich ist der Zeichnung 2 eindeutig zu entnehmen, dass über diese Führungsklammer aneinander anliegende, sich überdeckende stegartige Bereiche des Schieberführungselements und des Schieberelements zusammengehalten werden. Dass dies ohne die gegenseitige Verschiebbarkeit dieser Elemente zu beeinträchtigen erfolgt, ergibt sich unmittelbar unter Berücksichtigung der allgemein bekannten Funktionsweise des in E3 dargestellten Keiltriebs, die eine derartige Verschiebbarkeit zwingend erfordert. Betreffend die Struktur der Führungsklammern wird es als offensichtlich erachtet, dass die Führungsklammern, die in Figur 2 hinsichtlich ihres, die beiden stegartigen Bereiche überbrückenden Abschnitts nur flächig dargestellt sind, eine der Darstellung der Führungsklammer nach der Figur 1 entsprechende Wandstärke in diesem Abschnitt aufweisen. Dies wurde auch nicht in Abrede gestellt.

Der seitens der Beschwerdeführerin vermissten, weiteren, Anhaltspunkte bezüglich der Offenbarung betreffend die Führungsklammern und das Schieberführungselement sowie das Schieberelement bedarf es folglich nicht.

Den vorstehenden Ausführungen ist zu entnehmen, dass für den in E3 dargestellten Keiltrieb auch die Merkmale a) und b) offenbart sind.

Der der Offenbarung der E3 zu entnehmende technische Informationsgehalt, für dessen Verständnis es keiner Kenntnis des Keiltriebs nach dem Anspruch 1 bedarf und der folglich nicht als das Ergebnis einer rückschauenden Beurteilung des Offenbarungsgehaltes der E3 angesehen werden kann, betrifft somit einen sämtliche Merkmale des Anspruchs 1 aufweisenden Keiltrieb.

4. Neuheit

Da, wie den obigen Abschnitten 3.1 bis 3.3 zu entnehmen, E3 einen sämtliche Merkmale des Anspruchs 1 aufweisenden Keiltrieb offenbart ist der Gegenstand des Anspruchs 1 gegenüber E3 nicht neu (Artikel 54 EPÜ).

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.